Artikel 5 Grundgesetz
 
 
Nachhilfe zum Thema Grundrechte
 

Ihr Schreiben vom: 16.12.2008 an: Beepworld GmbH Düsseldorf
Ihr Zeichen: AZ 01221/08 AZR 77/ha
 
Sehr geehrter Herr RA***                                                                                                                     
die Beepworld GmbH Düsseldorf in Person ihres Geschäftsführers, Herrn Dr. Thomas Finkenstädt, hat uns o.g. Schriftsatz zur Verfügung gestellt und uns um direkte Kontaktaufnahme zu Ihrer Kanzlei gebeten. Das Dokument unter dem Link http://ulange.beepworld.de/files/internatserfahrungenkrger9.pdf ist neben vielen anderen mit ähnlichem Inhalt, die andere Internatsschulen und Schülerheime betreffen, bei uns archiviert und wird von uns dokumentiert, um ratsuchende Eltern über die Risiken eines Internatsaufenthalts und die Drogenproblematik in Internaten aufzuklären. Dieses entspricht der Satzung unseres gemeinnützigen Trägervereins AG Verbraucherschutz im Bildungs- und Erziehungswesen (AVIB) gemn. e.V., der in Ausführung der satzungsgemäßen Aufgaben eine „Zentralstelle für Internatsberatung“ (ZFI) mit Sitz in Grünberg/Hessen betreibt.
Es ist das verfassungsgemäße Recht jedes Bürgers der Bundesrepublik Deutschland, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ [ GG Art. 5 (1) ].
Insofern sind weder das Verfassen eines persönlichen Erfahrungsberichts einer ehemaligen Schülerin Ihrer Mandantschaft, noch die Einstellung dieses Erfahrungsberichts in ein „Verbraucherportal“ [hier wohl www.ciao.de] oder die Archivierung und Dokumentierung eines „Ciao“-Beitrags über andere Internet-Archive [z.B. unser „ZFI-Archiv“] juristisch angreifbar.
Sofern Sie namens Ihrer Mandantschaft einen Verstoß gegen Art. 5 (2) unterbinden wollen, was allerdings reichlich spät erfolgt, da der „Erfahrungsbericht von sunstar0210 über Lotte-Krüger-Internat“ vom 29. Juni 2001 datiert, sind wir als Archivare und Dokumentare dieser Quelle und erst recht natürlich der Provider unserer Webseiten die falsche Adresse Ihrer anwaltlichen Aktivitäten. Hier hätten Sie sich über das Verbraucherportal Ciao an die Verfasserin dieser Quelle halten müssen.

Wenn Sie mir aufgrund 25jähriger Erfahrung eine juristische Einschätzung erlauben:

Einen Rechtsverstoß im Sinne des GG Art. 5 (2) kann ich bestenfalls in der Passage „Contra: Drogenhöhle“ [nicht „Drogenhölle“!!!] entdecken. Man könnte es als unzulässig ansehen, dass der hier berichtete - und ja wohl in erster Linie individuell zu verantwortende - exzessive Drogenkonsum einer Gruppe von Internatsschülern Ihrer Mandantschaft angelastet wird, obwohl der Bericht gleichzeitig dokumentiert, dass sich das Internat um pädagogische und therapeutische Gegenmaßnahmen bemüht. Aus dieser Erwägung heraus haben wir einen Eingriff in das Quellenmaterial vorgenommen und das Wort „Drogenhöhle“ geschwärzt. Allerdings musste dieser Eingriff für den Quellen-Nutzer sichtbar gemacht werden [„Eintrag gelöscht“].

Alle übrigen Ausführungen der Verfasserin dieser Quelle sind juristisch nicht angreifbar. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist hier in jedem Fall höher zu bewerten als das Interesse Ihrer Mandantschaft, bei den Nutzern dieser Quelle und möglichen Interessenten nicht in ein falsches Licht gerückt zu werden.
Die Verfasserin hat es erkennbar nicht darauf abgesehen, Ihrer Mandantschaft durch unwahre Behauptungen zu schaden. Der Inhalt ihres Erfahrungsberichts dürfte ihr – nicht zuletzt aufgrund des relativ großen zeitlichen Abstands – kaum zu widerlegen sein, zumal Sie immer davon ausgehen dürfen, dass Träger und Leitung eines Internats über die Geschehnisse in der Subkultur ihrer Einrichtungen sehr viel weniger informiert sind als die InternatsschülerInnen selbst.

Im Grunde bemüht sich die Verfasserin in dem Sinne um „Objektivität“, als sie zwischen der Bewertung des Internats Ihrer Mandantschaft und dem eigenen Verhalten bzw. den eigenen Erfahrungen sehr deutlich trennt. Der Internatsschule Ihrer Mandantschaft wird sogar ein überwiegend positives Zeugnis ausgestellt. Ich zitiere:

 
Empfehlenswert?
 
ja
 
Gesamteindruck der Schule:           
 
mittelmäßig
 
Lernniveau:          
 
hoch
 
Qualität der Lehrkräfte:           
 
ziemlich kompetent, meist interessant
 
Anzahl Schüler pro Klasse:          
 
15-20
 
Betreuung:           
 
ok
 
Unterbringung:   
 
mäßig
 
Verpflegung:       
 
gut
 
Die Verfasserin setzt zusätzlich einen Link auf die offizielle Internetpräsenz Ihrer Mandantschaft und eröffnet dem Leser damit den korrigierenden Zugang zu deren Selbstdarstellung.  Zudem weist sie darauf hin, dass es sich bei den beschriebenen Erfahrungen nicht um ein spezielles Problem der Schulen Krüger, sondern um ein generelles Internatsproblem handele.
Zitat: „Es muss nicht jedes Internat so sein, aber die Leute, die ich kennengelernt habe, die haben alle die gleichen Erfahrungen gehabt.“
Sehr deutlich sind auch die Hinweise auf die im Bereich der Schilderung eigener Erfahrungen  rein subjektive Sichtweise der Verfasserin. Zitate:
  • „Dieser Bericht wird persönlich, eine Abrechnung mit meiner Vergangenheit, er wird konfus und knallhart.“
  • „Ich finde mich mit „nutzlos“ etc. ab – aber bedenkt, es ist ein Erfahrungsbericht und keine Gebrauchsanweisung für eine Waschmaschine !!!“
  • „P.S. die Bewertungen beziehen sich auf das Internat nicht auf mein Leben dort.“
Man kann diese erkennbar emotionale und subjektive Form der Berichterstattung als unangemessen und wenig imagefördernd für Internate betrachten, doch ist auch und gerade dies ausdrücklich durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt:
>> Meinungen sind in erster Linie „Werturteile“, also höchstpersönliche Anschauungen. Doch ist der Begriff weit auszulegen; so sind Tatsachenbehauptungen, die grdsl. nicht in den Schutzbereich fallen, dann mitgeschützt, wenn sie die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind. Was unwahre Tatsachenbehaup- tungen anbetrifft, liegen sie außerhalb des Schutzbereichs, wenn sie bewusst unwahr sind bzw. wenn ihre Unwahrheit unzweifelhaft feststeht. Holocaustleugnende Äußerungen fallen daher nicht unter Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfGE 90. S. 241 ff).

 
Art. 5 Abs. 1 GG gewährt nicht allein bloße Gedankenfreiheit, geschütztes Verhalten ist das Äußern und das Verbreiten der eigenen Meinung ungeachtet von Zeit und Ort, sei es privat oder öffentlich, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Der Grundrechtsschutz besteht auch unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird.Auch wird Schutz nicht nur für den Inhalt der Äußerung, sondern auch für ihre Form gewährt; dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, ist nicht per se ein Grund, ihr den Schutz zu versagen.

 
Meinungsfreiheit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht, das als Basis des geistigen Meinungskampfes elementar für Demokratie und die freiheitliche Gesellschaftsordnung ist. Deshalb sind die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG stets im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts zu interpretieren.<<
 
Von daher dürften die Chancen Ihrer Mandantschaft, gegen die Verfasserin der Quelle oder Dritte, die diese Quelle dokumentieren oder zitieren, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen, gegen Null tendieren. Insbesondere werden Sie nicht zu dem Nachweis in der Lage sein, dass die in dieser Quelle dokumentierten subjektiven Erfahrungen bewusst unwahr sind oder ihre Unwahrheit unzweifelhaft feststeht. Vielmehr dürfte allein durch die hohe Zahl gleichlautender Berichte  aus anderen Internaten ein Indiz gegeben sein, dass die Erfahrungen der Verfasserin mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffen.
 
Wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, ratsuchende Eltern auf potenzielle Gefährdungen hinzuweisen, die durch das Suchtverhalten von MitschülerInnen in Internaten für ihre Kinder entstehen können, und dies durch Erfahrungsberichte zu dokumentieren. In diesem Sinne wirken wir auf eine realistische Meinungsbildung über Internate hin, zumal von Anbieterseite systematisch versucht wird, ein gegenteiliges und damit offensichtlich realitätsfernes Bild der Zustände in Internatsschulen und Schülerheimen zu vermitteln. Insofern greift der Schutz der freien Meinungsäußerung in dem Sinne, dass auch Tatsachenbehauptungen, die grdsl. nicht in den Schutzbereich fallen, dann mitgeschützt sind, wenn sie die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind.

 
Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Erörterung halten wir es für eine Zumutung, den Provider unserer Webseiten dazu aufzufordern, ein durch uns archiviertes Dokument zu löschen. Wir sehen hierin einen schweren Rechtsverstoß Ihrerseits. Diese Aufforderung ist weder durch das Grundgesetz noch durch die geltende Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland abgedeckt und erfüllt nach unserer Ansicht den Straftatbestand der Anstiftung zu ungesetzlichem Handeln sowie den Straftatbestand der Nötigung.

 

Grünberg, den 19.12.2008
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Internatsberatung der AVIB gemn. e.V.
Ulrich Lange (Geschäftsführer)
 
 
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