SPD Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M. - Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen

 

Hier stehen unsere Pressemitteilungen 
zu betriebspolitischen und luftfahrtbezogenen Themen.


 

13. Januar 2009         Wahlkampf 2009
                                Erfolgreiche Verteilaktion des START

1. August 2008           Bundesinnenminister will Fluggastkontrolle 
                                 ausschreiben. Damit wäre ein
                                 landeseigenes Unternehmen wie von 
                                 Roland Koch (CDU) noch im Wahlkampf 
                                 versprochen vom Tisch
                                 3.000 Arbeitsplätze bei FRAPORT AG und 
                                 FraSec stehen auf dem Spiel

19. Januar 2008          Solidaritätsbekundung für die Beschäftigten
                                  bei NOKIA in Bochum

4. September 2006      Spitzenkandidatur zu den
                                  Landtagswahlen 2008

im März 2006               Aufruf zu den 
                                  Hessischen Kommunalwahlen

28. Juni 2005               Die A 380 Halle kommt

  3. Februar 2005         Mega-Hub oder Mega-Out
                                  -  Wirtschaftsstandort Rhein-Main
 







Pressemitteilung                                       13. Januar 2009
 
 
Erfolgreiche Verteilaktion
 
Die Landtagskandidatin des Wahlkreises 37 in Frankfurt, Petra Tursky-Hartmann, hat heute zusammen mit Mitgliedern der SPD-Betriebsgruppe Flughafen den neuen „START“ verteilt.
Der Beginn der vor jeder Landtags- oder Bundestagswahl am Flughafen üblichen Verteilaktion lag in den frühen Morgenstunden zum Schichtwechsel. Bei schneidender Kälte wurde an den Zugangstoren des Flughafens der „START“, die Zeitung der SPD-Betriebsgruppe, verteilt. Die Mitglieder der Betriebsgruppe freuten sich diesmal über die prominente Unterstützung durch die Landtagskandidatin Petra Tursky-Hartmann. Nach der Verteilaktion wurde bei einem gemeinsamen Aufwärmkaffee die aktuelle Situation am Flughafen mit der drohenden Ausgliederung der Bodenverkehrsdienste erörtert.

Petra Tursky Hartmann sprach sich, wie auch zuvor schon SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, gegen die Ausgliederung der Bodenverkehrsdienste mit seinen über 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Weiterhin hält sie es für erforderlich, dass die Anteile des Flughafens mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben, um auch weiterhin direkten Einfluss auf einen der größten Arbeitgeber Hessens zu haben.

www.tursky-hartmann.de
http://blogs.hr-online.de/wahl2009/



 


START Verteilaktion
Petra Tursky-Hartmann mit
Peter Schulmeyer
                  und Rudi Tillig


Presseerklärung                                           1. August 2008

Bund will Fluggastkontrolle am Frankfurter Flughafen öffentlich ausschreiben
- Landestochter vermutlich damit vom Tisch

„Die Rückübertragung der Luftsicherheitsaufgaben an das Land Hessen ist nicht beabsichtigt, verlautete es kürzlich aus dem Bundesinnenministerium. Diese Aussage wirft die gemeinsamen Bemühungen des Betriebsrates der Fraport AG und den politischen Parteien in Hessen für die Einrichtung einer Landestochter für die Luftsicherheitsaufgaben des Flughafens Frankfurt nun über den Haufen. In dieser Behörde wie sie bereits in Bayern besteht, sollten die Sicherheitsaufgaben wie z.B. die Passagierkontrollen gebündelt werden, welche derzeit durch noch rund 1.000 bei der Fraport AG Beschäftigte und den etwa 2.000 Mitarbeitern bei der Fraport-Tochter FraSec erbracht werden. Die hoheitliche Aufgabe der Sicherheit im Luftverkehr bliebe in staatlicher Hand und wäre nicht den freien Marktkräften unterworfen.
Eine nach EU-Recht zwingend erforderliche öffentliche Ausschreibung dieser Aufgaben, so der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe Flughafen würde das Aus für diese Beschäftigten der Fraport-Tochter Frasec und der Luftverkehrssicherheitsmitarbeiter bei Fraport AG bedeuten. Mit Dumpingangeboten von Unternehmen zur Übernahme dieser lukrativen Aufgaben ist zu rechnen. Der Zuschlag geht grundsätzlich an den billigsten Anbieter, auch wenn das Gesetz vom „günstigsten“ Anbieter spricht, der zu berücksichtigen ist.
‚Völlig unverständlich‛ ist die Ankündigung des Bundesministeriums des Innern für den Vorsitzenden der Betriebsgruppe, Jochen Neiß: ‚Das ist ein Schlag ins Gesicht der qualifizierten 3.000 Mitarbeiter, die diesen schweren Job ausüben und für die Sicherheit auf dem Frankfurter Flughafen sorgen. Die SPD Betriebsgruppe fordert das Bundesministerium des Innern und den Minister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, endlich dem bösen Spiel ein Ende zu bereiten, den Billiglohnanbietern Tür und Tor zu öffnen und somit auf dem größten deutschen Flughafen mit ganz anderen Strukturen und Voraussetzungen als an anderen Flughäfen ein Sicherheitsrisiko zu erzeugen‛, so Jochen Neiß abschließend.
‚Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger,“ so der stellvertretende Vorsitzende Rudolf Tillig, „ist in allen Belangen eine hoheitliche Aufgabe, die mit Mitteln und Beschäftigten des Staates zu gewährleisten ist und nicht irgendwelchen Privaten und "Schwarzen Sheriffs" überlassen werden darf.‛
Ob hier die Lobby der Fluggesellschaften im Schlepptau der DLH wirkt, die z.Zt. gegen den Bund mit der Begründung von „wettbewerbsfähigen“ (niedrigeren) Gebühren beim Verwaltungsgericht klagt. Oder ob der Bund damit verhindern will, daß die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Bund durchführt oder in Sorge darüber ist, daß Aufgaben für die Beschäftigten der Bundespolizei wegfallen, wenn weitere Bundesländer selbst über die Sicherheitskontrollen wachen, sind bislang Spekulationen. Sie helfen den Beschäftigten auf dem Flughafen überhaupt nicht.
Es stellt sich jedoch die weitere Frage, inwieweit Roland Koch in diese Entscheidung eingebunden war. Konnte oder wollte sich der „Hardliner“ Koch in Berlin nicht durchsetzen?
Wußte er schon bei der Betriebsversammlung der Fraport AG im Frühjahr 2008 von den Plänen der Bundespolitiker? Wenn ja, dann hätte er alle Beschäftigten hinters Licht geführt. Aber auch das sind „nur“ reine Spekulationen!“




Presseerklärung                                          19. Januar 2008

Diese Solidaritätsadresse
ging an die Kolleg/innen von NOKIA in Bochum

Liebe Kolleginnen und Kollegen von NOKIA in Bochum,

auch wir stehen an Eurer Seite im Kampf um die Rücknahme der Werksschließung.

Es kann nicht angehen, daß Unternehmen wie die Heuschrecken subventionsgierig und profitmaximierend durch die Länder ziehen und dabei ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommen. NOKIA ist leider kein Einzelfall, und wir können kaum internationale Solidarität erwarten, wenn es bereits unter Nachbarstädten wie z.B. jüngst zwischen Mannheim und Ludwigshafen zu ruinösem Wettbewerb um den Standort von Unternehmen geht (Vögele).

Und trotzdem müssen wir zeigen, daß wir solchen Vandalismus in einer sozialen Marktwirtschaft, die erfordert, daß die daran Beteiligten über den Tag hinausdenken müssen, nicht einfach zu dulden bereit sind.

Die Rhein-Ruhr-Region wurde in der Vergangenheit durchgerüttelt durch den erforderlichen Strukturwandel. Daß neu angesiedelte Unternehmen die hieraus erwachsene Schwäche in dieser Art ausnutzen, ist nicht zusätzlich hinnehmbar!

Wir werden in unseren Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, mit Freunden, Bekannten und Verwandten auf diese weitgediehenen Pläne von NOKIA hinweisen und um die ernsthafte Überlegung bitten, ob man nicht zukünftig Produkten anderer Unternehmen den Vorzug geben sollte.
NOKIA hat(te) ein hervorragendes Image, ihre Produkte genossen stets einen guten Ruf. NOKIA galt als der Klassiker unter den Produkten der Mobiltelefonie.

NOKIA ist dabei, diesen Ruf zu verlieren, gerade auch deshalb, weil es als skandinavisches Unternehmen stets in Verbindung gebracht wurde mit sozialem Handeln.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn NOKIA in ihrem Verhaltenskodex ("Code of Conduct") verspricht:
" Es geht Nokia nicht vorrangig um die Einhaltung rechtlicher Mindestanforderungen, sondern darum, als Marktführer auch in der Ausübung unternehmerische Verantwortung weltweit zu den Besten zu gehören und überall dort, wo das Unternehmen tätig ist, soziales und gesellschaftliches Engagement zu zeigen."
und dann wie bekannt geworden handelt!
 
Wir stehen an Eurer Seite im Kampf um Eure Arbeitsplätze
Glück auf!
 
Mit solidarischen Grüßen

Joachim Neiß           Rudolf Tillig
Vorsitzender           stellvertretender Vorsitzender



Presseerklärung                                     04. September 2006

Die derzeitige Debatte um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen 2008 in Hessen stellt für den Vorstand der SPD-Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt einen ganz normalen, demokratischen Vorgang dar.
In einer Demokratie kann sich jeder aus eigenem Antrieb für ein Amt oder eine Funktion bewerben. Es sind dann die zuständigen Gremien, die schließlich eine Entscheidung herbeiführen.
Ebenso kann sich jedermann an der Debatte beteiligen mit den für ihn geltenden Argumenten und Ansichten.

Für die Betriebsgruppe Flughafen stehen die Gesichtspunkte im Vordergrund, die mit dem Weltdrehkreuz FRA und den zigtausenden Arbeitsplätzen dort in Zusammenhang stehen.
Darum wird die Betriebsgruppe sich nur für Kandidat/innen aussprechen, welche die zukunftsgerichtete Fortschreibung der Arbeitsplatzes FRA Flughafen und damit das Gedeihen der Region Rhein-Main-Neckar in ihren Programmen führen. Jürgen Walter hat sich stets hierfür ausgesprochen.

Joachim Neiß, Vorsitzender





Aufruf

Die Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M. unterstützt die Forderungen der Frankfurter Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Hessen-Süd zu den Kommunalwahlen am 26. März 2006

Die AfA in der SPD tritt für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein.
Der Frankfurter Flughafen muss eine Job-Maschine bleiben. Mit der SPD wollen wir die Arbeitsplätze am Flughafen erhalten und neue schaffen. Außerdem fordert die AfA einheitliche Tariflöhne, die sich am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes orientieren.

Die AfA in der SPD tritt weiterhin für den Erhalt des Industriestandorts Rhein-Main ein.
Noch immer sind Frankfurt und die Rhein-Main-Region ein maßgeblicher Industriestandort (66.000 Arbeitsplätze in der Technik und Elektronik, 56.035 in Chemie und Pharma, 55.275 Maschinenbau, 50.000 Fahrzeugbau etc. das sind 20 % der Beschäftigten). Die AfA setzt sich mit der SPD dafür ein, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.

Die AfA in der SPD tritt gegen Sozialdumping und illegale Beschäftigung ein.
Um Sozialdumping zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, den Kommunen in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen die Möglichkeit zu geben, neben ökologischen auch soziale Standards (Lehrstellenangebot, nach Tarifverträgen) vorgeben zu können. Illegale Beschäftigung, bei der sich Menschen ohne jeglichen Versicherungsschutz für Stundenlöhne teilweise ab drei Euro verdingen müssen, werden wir mit allen Mitteln unterbinden.

(...)


Die Betriebsgruppe Flughafen ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Kandidaten aus der Arbeitnehmerschaft zu unterstützen, insbesondere dort, wo Kumulieren und Panaschieren möglich ist, diesen Kandidaten ihre Maximalstimmenzahl (3 Stimmen) zu geben.

Eine Kleine Wahlhilfe (für diejenigen Bundesländer, bei denen Kumulieren und Panaschieren möglich ist) findet sich auf der entsprechenden Seite auf dieser Website:




 

Presseerklärung                                               28. Juni 2005

Die A 380 Wartungshalle kommt

   Mit Freude und Genugtuung begrüßt der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M. die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zugunsten des Baus der Wartungshalle für den Airbus A380 im Süden des Frankfurter Flughafengeländes.

   Nicht allein der Aspekt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch die möglichen Auflagen zu einem verbesserten Lärmschutz sind lange Forderungen der SPD-Gruppe, sagt Vorsitzender Joachim Neiß.

   Daß Frankfurt als einer der wenigen Flughäfen in Europa als ein Zentrales Drehkreuz des Weltluftverkehrs zu dienen in der Lage ist, hat das Urteil nebenbei erwiesen. Es macht keinen Sinn, so der stellvertretende Vorsitzende Rudolf Tillig, teilweise Verlagerungen vorzuschlagen auf andere kleinere Drehkreuze. Zentraleuropa braucht eine zentrale Adresse für die Fluglinien der Welt.

   Die Betriebsgruppe mahnt jedoch alle Verantwortlichen eindringlich, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Belastungen ernst zu nehmen, die von einem solchen Großbetrieb wie den Frankfurter Flughafen und all ihre Einflußmöglichkeiten einzusetzen, um zum einen kurzfristig durch passive Maßnahmen wie Schallschutz und optimierte Routenführung aber auch mittel- und langfristig durch die Erforschung und technische Umsetzung innovativer Technologien wie Lärmvermeidung an der Quelle und Reduzierung des Ausstoßes von Schadstoffen Wirklichkeit werden zu lassen.

   Die Region Rhein-Main kann nicht als Insel der Glückseligkeit existieren ohne Industrien, die Arbeitsplätze bieten und neu schaffen; das hat das Gerangel um den Opel-Standort in Rüsselsheim kürzlich bewiesen.

   Aber sie wird auch nicht lebenswert erscheinen als graue, industrielle Wüste. Darum müssen die durch den Bau der Wartungshalle und den zu erwartenden Ausbau des Frankfurter Flughafens versprochenen Arbeitsplätze auch Kriterien entsprechen, die mehr als nur ein Überleben der dan dort Beschäftigten sichert, sondern ihnen auch eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dieser Region ermöglichen.

   Der Flughafen darf niemals zu einer gelobten Zone des Billiglohnsektors werden, wie manch konservativer oder liberaler Politiker als erforderlich und erstrebenswert zu erachtet zur Sicherung der Prosperität unserer Volkswirtschaft.

   Die Betriebsgruppe sieht sich hier in einem Boot mit denjenigen Gewerkschaften, die alle ihre Kräfte einsetzen für die Erhaltung und Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten am und um den Flughafen und in der Region.

Joachim Neiß, Vorsitzender




Presseerklärung                                         3. Februar2005

"Mega-Hub oder Mega out"

   Das war die Fragestellung der heutigen Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftsstandort Rhein Main und Flughafen Frankfurt“. Die SPD-Betriebsgruppe Flughafen konnte ein hochkarätiges Podium gewinnen: Dr. Wilhelm Bender, Vorsitzender der Fraport AG; Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, sowie David Milleker, Bundessprecher des Initiativkreises Wirtschaft – Junge Führungskräfte für die SPD. Die Moderation übernahm Dr. Susanne Lapp, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Westend/Frankfurt. Dr. Wilhelm Bender betonte, dass sich Fraport ihrer Verantwortung gegenüber der Region bewusst sei. Es entspräche dem Selbstverständnis von Fraport, als guter Corporate Citizen soziale und ökologische Projekte in der Region zu fördern. Bedeutender allerdings sei die Rolle des Flughafens als Job-Motor für das Rhein-Main-Gebiet; in diesem Jahr wird allein Fraport 700 neue Arbeitsplätze schaffen.

   Um alles weiterhin leisten zu können, brauche der Flughafen den konstruktiv-kritischen Dialog mit der Nachbarschaft sowie den Rückenwind der Politik. „Die Region und der Flughafen – nur gemeinsam ein starkes Team“, so Bender.

   David Milleker strich heraus, dass sich die Rolle des Logistikdrehkreuzes Frankfurter Flughafens nach der zugenommenden Globalisierung und EU-Ost-Erweiterung von einem ergänzenden Faktor zum Bahn- und Straßenverkehr zu einem stabilisierenden für den Wirtschaftstandort Rhein-Main gewandelt habe.

   Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, daß die Ergebnisse der Mediation weiterhin die Grundlage für die Haltung der SPD-Landtagsfraktion darstellten. Dies sei auch – und damit stünde die Landes-SPD als Partei in Hessen allein – die einzig rationale Herangehensweise an das komplexe Thema.

   Der Betriebsgruppenvorsitzende Joachim Neiß mahnte Politik und Wirtschaft eindringlich, die Bemühungen um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von FRA nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, sondern ihnen mit Arbeitplätzen und gesunden Lebensbedingungen ein Auskommen in der Region zu ermöglichen.

Joachim Neiß, Vorsitzender



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