Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am 28. Februar 2018
Die SPD-Betriebsgruppe ruft die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts dazu auf, den Oberbürgermeister Peter Feldmann am 28. Februar wiederzuwählen. Peter Feldmann ist ein Gewinn für Frankfurt. Zusammen mit der SPD hat er das richtige Programm für die Stadt und das Umland.
Acht Kandidaten stehen zur Wahl. Schaut man sie sich an, so sind die Unterschiede augenfällig. Insbesondere die Haltung der CDU-Kandidatin Weyland zu den Wohnungsproblemen der Stadt, aber auch ihr Ansinnen, die Stabsstelle für Fluglärmschutz schließen zu wollen (siehe auch auf unserer Facebook-Seite SPD-Flughafen: Seltsame Haltung einer OB-Kandidatin), sind verstörend. Und die Alimentation der früheren Finanz-Staatssekretärin trotz ihrer auf eigenen Wunsch hin betriebenen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann man getrost als Skandal bezeichnen.
Bitte informieren Sie sich zu den einzelnen Themen auch unter:
https://feldmann-frankfurt.de/
http://www.spd-frankfurt.de/html/-1/welcome/index.html
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Landtagswahlen am 28. Oktober 2018
Gehen Sie wählen oder beantragen Sie die Briefwahl! Die Beschränkungen für Briefwahl - Abwesenheit am Wahltage - gelten nicht mehr! Sie können also jederzeit wählen! Holen Sie sich Ihre Wahlunterlagen nach Hause und studieren Sie sie in aller Ruhe. Entscheiden Sie sich dann für die SPD-Kandidatinnen/die SPD-Kandidaten Ihres Wahlkreises, damit diese direkt in das Landesparlament einziehen können (Erststimmen) und machen dann das Kreuz bei SPD, damit möglichst viele Kandidaten der SPD von der Landesliste gewählt werden (Zweitstimmen).
Die Betriebsgruppe Flughafen ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Arbeitnehmerschaft zu unterstützen.
Kreuzchen bei den "Sonstigen" - auch bei der LINKEN, der FDP, der AfD - sind verlorenene Stimmen. Selbst als Protest gesetzt, werden diese kaum wahrgenommen.
Unterstützen Sie mit dem konsequenten Kreuz bei der SPD die gute Arbeit und stärken Sie das sozialdemokratische Gewicht.
Sorgen Sie für einen Politikwechsel in Wiesbaden für eine sozialdemokratisch geführte Regierung mit einer neuen Prioritätensetzung und damit einem besseren "Hessen von morgen.
Informieren Sie sich über die Ziele der SPD unter : https://www.spd-hessen.de/
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Bundestagswahlen am 24. September 2017
Gehen Sie wählen oder beantragen Sie die Briefwahl! Die Beschränkungen für Briefwahl - Abwesenheit am Wahltage - gelten nicht mehr! Sie können also jederzeit wählen! Holen Sie sich Ihre Wahlunterlagen nach Hause und studieren Sie sie in aller Ruhe. Entscheiden Sie sich dann für die SPD-Kandidatinnen/die SPD-Kandidaten Ihres Wahlkreises, damit diese direkt in das Parlament einziehen können (Erststimmen) und machen dann das Kreuz bei SPD , damit möglichst viele Kandidaten der SPD von den Landeslisten gewählt werden (Zweitstimmen).
Die Betriebsgruppe Flughafen ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Arbeitnehmerschaft zu unterstützen.
Kreuzchen bei den "Sonstigen" - auch bei der LINKEN, der FDP, der AfD - sind verlorenene Stimmen. Selbst als Protest gesetzt, werden diese kaum wahrgenommen.
Unterstützen Sie mit dem konsequenten Kreuz bei der SPD die gute Arbeit in der großen Koalition in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen und stärken Sie das sozialdemokratische Gewicht in der Koalition.
Es ist mit dem Einzug von FDP und der AfD in den Bundestag zu rechnen. Für welche Konstellationen es dann reichen wird, muss man sehen. Nicht ausgeschlossen sind aber auch Verhältnisse, die eine Neuauflage der großen Koalition erfordern könnten. In diesem Fall muss das Gewicht der SPD größer als in den vergangenen vier Jahren sein. Denn die zögerliche Haltung der Union bei manchen überaus wichtigen Fragen, auch ihre Hinhaltemanöver und Verweigerungen dürfen sich nach der Wahl nicht fortsetzen. Die SPD kämpft für einen Bundeskanzler Martin Schulz. Nur so haben wir es letztlich in der Hand, die Geschicke Deutschlands wirklich zu bestimmen. Es wird Zeit für einen Kanzlerwechsel.
Macht es Ihnen Schwierigkeiten, die Formalien
zu erledigen oder wollen sie im Wahlraum am
24. September wählen,
dann wenden Sie sich an uns.
Unsere Mitglieder vor Ort helfen Ihnen und
organisieren auch Ihren Besuch im Wahlraum.
Schauen Sie im Internet nach unter
SPD-Hessen-Süd und dort unter Partei >>>
SPD vor Ort, um Ansprechpartner in Ihrem
Ort zu finden oder mailen Sie uns!
Wir reichen Ihren Wunsch rechtzeitig weiter,
wenn Sie uns Ihre Adresse und Telefonnummer in der Mail mitteilen.
Wohnen Sie auf dem Lande, ist Ihr Wahlbüro (Rathaus) nicht weit entfernt.
Sie können dort direkt die Briefwahl beantragen und auch dort sofort wählen!
Landtags- und Bundestagswahlen am 22. September 2013
Gehen Sie wählen oder beantragen Sie die Briefwahl! Die Beschränkungen für Briefwahl - Abwesenheit am Wahltage - gelten nicht mehr! Sie können also jederzeit wählen! Holen Sie sich Ihre Wahlunterlagen nach Hause und studieren Sie sie in aller Ruhe. Entscheiden Sie sich dann für die SPD -Kandidatinnen/die SPD -Kandidaten Ihres Wahlkreises, damit diese direkt in das Parlament einziehen können (Erststimmen) und machen dann das Kreuz bei SPD , damit möglichst viele Kandidaten der SPD von den Landeslisten gewählt werden (Zweitstimmen).
Die Betriebsgruppe Flughafen ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Arbeitnehmerschaft zu unterstützen.
Kreuzchen bei den "Sonstigen" - auch bei der LINKEN, der FDP, der AfD - sind verlorenene Stimmen. Selbst als Protest gesetzt, werden diese kaum wahrgenommen.
Unterstützen Sie mit dem konsequenten Kreuz bei der SPD den Politikwechsel in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen und wählen Sie die schwarz-gelben Skandal-Truppen um Bouffier und Merkel in Wiesbaden und Berlin endlich ab!
Denken Sie daran:
Macht es Ihnen Schwierigkeiten, die Formalien
zu erledigen oder wollen sie im Wahlraum am
22. September wählen,
dann wenden Sie sich an uns.
Unsere Mitglieder vor Ort helfen Ihnen und
organisieren auch Ihren Besuch im Wahlraum.
Schauen Sie im Internet nach unter
SPD-Hessen-Süd und dort unter Partei >>>
SPD vor Ort, um Ansprechpartner in Ihrem
Ort zu finden oder mailen Sie uns!
Wir reichen Ihren Wunsch rechtzeitig weiter,
wenn Sie uns Ihre Adresse und
Telefonnummer in der Mail mitteilen.
Wohnen Sie auf dem Lande, ist Ihr Wahlbüro (Rathaus) nicht weit entfernt.
Sie können dort direkt die Briefwahl beantragen und auch dort sofort wählen!
Die untenstehende Wahlhilfe gilt für n u r die nächste Kommunalwahl in Hessen (Kumulieren und Panaschieren)
Die Betriebsgruppe Flughafen ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Kandidaten aus der Arbeitnehmerschaft zu unterstützen, insbesondere da durch Kumulieren und Panaschieren es möglich ist, diesen Kandidaten ihre Maximalstimmenzahl (3 Stimmen) zu geben.
Hier eine Kleine Wahlhilfe (für diejenigen Bundesländer, bei denen Kumulieren und Panaschieren möglich ist:
Klassische Stimmabgabe:
Sie geben einer Partei alle Ihre Stimmen. Soviele wie Sie laut Wahlzettel haben (Anzahl der künftigen Vertreter im Parlament), werden von oben nach unten einzeln auf die Kandidaten verteilt. Bei übriggebliebenen Stimmen wird wieder oben angefangen. Also, nähmen wir an, sie hätten 21 Stimmen und es fänden sich 15 Kandidaten auf der Liste, die Sie angekreuzt haben, so erhielten Kandidat A-F je 2 Stimmen, die anderen nur je 1 Stimme.
(Anm.: Die Beispielgrafiken wurden der Übersichtlichkeit wegen auf die Darstellung von 8 Kandidaten verkürzt)
Kumulieren:
Sie geben Ihren Kandidaten bis zu drei Stimmen und streichen ggf. diejenigen, denen Sie keine Stimmen geben wollen. Sie kreuzen zudem die Liste Ihrer Wahl an. So werden Ihre verbliebenen Stimmen einzeln von oben nach unten verteilt wie bei der klassischen Stimmabgabe.
Auf unser Beispiel von oben bezogen erhalten Kabdidat C, F jeweils dann die absichtsvoll angekreuzten 3 Stimmen; von den 21 möglichen Stimmen verblieben dann noch 15 Stimmen. Kandidat A, D, G und H erhalten dann jeweils 2 Stimmen, alle anderen (9. - 15.) je 1 Stimme, B und E gehen - wie alle Kandidaten anderer Listen - leer aus.
Panaschieren:
Sie geben auch Kandidaten anderer Parteien, weil Sie sie für kompetent erachten und die Sie im Parlament sehen wollen, einige Stimmen. Sie streichen wieder diejenigen (der Partei Ihrer Wahl), denen Sie keine Stimmen geben wollen und – Sie kreuzen die Liste Ihrer Wahl an, um keine Stimmen zu verschenken.
Auf unser Beispiel von oben bezogen, bedeutet dies, daß auf der Liste, die sie angekreuzt haben noch 11 Stimmen verteilt werden (21 Stimmen minus der bereits vergebenen 10), d.h. alle Kandidaten von A, D und G bis O mit Ausnahme der gestrichenen B und E auf der SPD-Liste erhalten dann je 1 Stimme.
Sehr wichtig:
Machen Sie bei den Kandidaten nicht mehr Kreuze, als Sie Stimmen (in diesem Beispiel 21) laut Wahlzettel haben! Sonst ist Ihre gesamte Stimmabgabe ungültig! Die meisten anderen Fehler führen oftmals lediglich zur Streichung einzelner Stimmen, führen aber nicht zur gänzlichen Ungültigkeit der Stimmabgabe. Nehmen Sie sich vielleicht einen Schmierzettel mit in die Wahlkabine und zählen Sie Stück für Stück alle Kreuze hinter den Kandidaten zusammen. Sie müssen aber die Kreuze nicht alle selbst machen, das erledigen die Wahlvorstände bei der Auszählung, wenn Sie ein Kreuz bei Ihrer Partei machen. So verschenken Sie keine Stimmen! Wenn Sie nicht alle Stimmen auf Kandidaten verteilt haben, erhalten die Kandidaten von oben nach unten (außer den gestrichenen) je eine Stimme und falls noch welche übrig sind, wieder von oben nach unten eine zweite oder (bei sehr kurzen Listen) auch eine dritte.
Kreuzen Sie n u r eine Liste an, niemals mehr, denn dann ist nicht klar, welcher Liste Sie ihre restlichen Stimmen geben wollen. Sie verschenkten sonst so ihre restlichen Stimmen!
Ansehen und mithören können Sie auch nochmals unter http://www.spdhessensued.de/html/26808/welcome/Richtig-Waehlen.html
So sähen ihre Stimmzettel nach der Vervollständigung durch den Wahlvorstand schließlich aus:
Klassische Stimmabgabe:
Kumulieren:
Panaschieren:
Zur Europawahl am 7. Juni 2009
99 gute Gründe sozialdemokratisch zu wählen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament stehen für:
Arbeitnehmerrechte und ein soziales Europa. Wir…
- haben durchgesetzt, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter künftig grundsätzlich überall in der EU den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten eines Unternehmens erhalten sollen. Um in Deutschland faire Löhne bei der Leiharbeit durchzusetzen, haben wir in der Großen Koalition vereinbart, eine Lohnuntergrenze im Arbeit nehmerüberlassungsgesetz festzuschreiben. CDU/CSU blockieren allerdings bisher – entgegen den Absprachen – einen solchen Mindestlohn für die Zeit arbeitsbranche.
- haben das unausgegorene „Hafenpaket“ verhindert, das Tausende qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet hätte. Wir fordern einen fairen Wettbewerb zwischen den Häfen, nicht Liberalisierung in den Häfen.
- haben hohe Anforderungen an den Universaldienst der Post für die Zeit nach dem Fall des Monopols 2011 erreicht und die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen, Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden.
- haben mit der „Sanktionsrichtlinie“ den Weg frei gemacht für ein hartes Vorgehen gegen Arbeitgeber, die illegale Einwanderer aus Drittstaaten beschäftigen.
- haben einen verbesserten Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatzdurchgesetzt. Diskriminierung lässt sich zukünftig leichter nachweisen: Die Beweislast, dass nicht diskriminiert wurde, liegt jetzt beim Arbeitgeber.
- haben die Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die Füße gestellt. In Zukunft dürfen sich Dienstleister in der EU frei bewegen, müssen aber die Arbeitnehmerrechte und Lohn- und Sozialstandards in den Mitgliedstaaten beachten.
- haben erreicht, dass die Europäischen Betriebsräte internationaler Unternehmen mehr Mitbestimmungs- und Informationsrechte erhalten
Für die Verbraucher. Wir…
- haben uns gegen die Widerstände der Marktradikalen im Europäischen Parlament erfolgreich für eine Regulierung der Finanzmärkte stark gemacht.
- haben uns gegen die Widerstände der Marktradikalen im Europäischen Parlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass Ratingagenturen zukünftig zu deutlich mehr Transparenz angehalten sind und nicht mehr gleichzeitig beraten und Produkte bewerten dürfen.
- haben bei Roaminggebühren für Handygespräche im europäischen Ausland gegen starke Opposition seitens der Industrie die Verbraucherinteressen durchgesetzt und für wesentlich niedrigere Preise und mehr Transparenz gesorgt.
- haben dafür gesorgt, dass auch beim bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa die Grenzen fallen und Bankgeschäfte schrittweise schneller, einfacher und kostengünstiger abgewickelt werden müssen.
- haben für mehr Rechte von Flugpassagieren gesorgt. Es gibt Strafen, wenn Unternehmen absichtlich Flüge überbuchen, sowie Entschädigungen für „gestrandete“ Flug- oder Bahnreisende.
- haben mehr Preistransparenz bei der Buchung von Flugtickets erreicht. Der zu zahlende Endpreis ist von nun an stets auszuweisen und muss alle bekannten Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte enthalten.
- haben die Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums durchgesetzt. Dieser wird den CO2-Ausstoß von Flugzeugen um bis zu 12 % verringern, Verspätungen reduzieren und die Sicherheit am Himmel erhöhen.
- haben dafür gesorgt, dass alle neuen Busse des ÖPNV innerhalb der EU mit Rampen oder Liften ausgestattet sein müssen, um den vollen Zugang für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
- haben Gesetze beschlossen, mit denen die Diskriminierung von Passagieren mit Behinderungen auf Flügen verboten wird.
Für den Umweltschutz und eine nachhaltige Energiepolitik. Wir ...
- haben ein neues EU-Gesetz auf den Weg gebracht, durch das der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2020 auf mindestens20 % gesteigert werden soll.
- haben Anreize beschlossen, damit erneuerbare Energiequellen stärker genutzt werden, wodurch bis 2020 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen werden sollen.
- haben in der Richtlinie über Verbraucherkredite dafür gesorgt, dass Banken in der ganzen EU ihre Kundinnen und Kunden verständlich über alle mit einem Kredit verbundenen Kosten informieren müssen.
- haben dafür gesorgt, dass hilfsbedürftige Konsumenten – wie z. B. Menschen mit Sehschwäche – nicht durch verwirrende Packungsgrößenabgezockt werden.
- haben seit 2005 irreführende Werbung und aggressive Geschäftspraktiken in Europa verboten. Dafür sorgen die EU-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und irreführende Werbung.
- haben mit der neuen Feuerwerksrichtlinie für strenge Sicherheitsanforderungen für Feuerwerkskörper und ein Verbot besonders gefährlicher Knallkörper gesorgt.
- haben ein neues EU-Gesetz auf den Weg gebracht, durch das der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2020 auf mindestens20 % gesteigert werden soll.
- haben Anreize beschlossen, damit erneuerbare Energiequellen stärker genutzt werden, wodurch bis 2020 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen werden sollen.
- haben gesetzlich festgelegte CO2-Grenzwerte erreicht, an die sich die Automobilhersteller in Europa zukünftig halten müssen.
- haben uns für einen effektiven Emissionshandel in der EU starkgemacht und dafür gesorgt, dass Missstände beim Erwerb von Zertifikaten beseitigt werden. Bis 2025 werden die Zertifikate schrittweise durch Versteigerung vergeben und Gratiszertifikate nur unter der Bedingung des technischen Fortschritts verteilt.
- haben Anreize für neue Technologien und die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation geschaffen.
- haben durchgesetzt, dass bei der Produktion von Biokraftstoffen zukünftig nicht nur ökologische, sondern auch soziale Kriterien berücksichtigt werden müssen. Damit werden in den produzierenden Ländern Sozialstandards für die Arbeiter und faire Preise gesichert
- und negative Auswirkungen auf Lebensmittelpreise oder die Zerstörung des Regenwaldes verhindert.
- haben für einen verbesserten Verbraucherschutz bei der Energieversorgung gekämpft. Durch eine offizielle Definition von Energiearmut, verbunden mit der Forderung an die Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne aufzustellen, soll Energie armut in der Bevölkerung bekämpft werden.
- haben erreicht, dass für Verbraucher der Wechsel des Energieversorgers erleichtert wurde.
- haben es Verbrauchern erleichtert, umweltfreundliche Produkte zu wählen, indem ein europäisches Umweltzeichen eingeführt wurde.
- haben neue EU-Regelungen unterstützt, die gefährliche Emissionen von Klimaanlagen reduzieren.
- haben EU-Regeln zur Müllverschiffung verschärft, um grenzüberschreitenden Mülltransport besser zu überwachen. Schiffe, die Müll außerhalb der EU illegal entsorgen, werden mit einer Sperre belegt.
- haben erreicht, dass Energiesparmaßnahmen an Gebäuden unterstützt werden, die die Umwelt schützen und Kosten senken.
- haben neue Regeln zum Öko-Design von Produkten angenommen, die sicherstellen, dass Waschmaschinen, Computer und andere Geräte energieeffizient konstruiert werden.
- haben europaweite Anforderungen an das Recycling von Batterieneingeführt.
- haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Europäische Union eine umfassende integrierte Meerespolitik entwickelt hat.
Für den Schutz natürlicher Ressourcen. Wir ...
- haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Europäische Union eine umfassende integrierte Meerespolitik entwickelt hat.
- haben das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen der gemeinsamen Fischereipolitik gestärkt und sorgen dafür, dass es weiter ausgebaut wird.
Für die Gesundheit. Wir ...
- haben dafür gesorgt, dass der Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Pestiziden an erster Stelle steht. Besonders gefährliche Pestizide, die beispielsweise krebserregend sind, wurden auf unseren Druck hin verboten.
- haben während der Verhandlungen über die Chemikalienverordnung REACH verbesserte Ansprüche der Verbraucher auf Auskunft über gefährliche Stoffe durchgesetzt.
- haben sichergestellt, dass bei Arzneimitteln immer auch die Verträglichkeit dieser Arzneimittel für Kinder nachgewiesen wird. Kinder werden in der EU – genau wie Erwachsene – künftig als Patienten erster Klasse gelten müssen.
- haben bei der neuen Spielzeugrichtlinie gegen die Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament ein Verbot von krebserregenden Substanzen und allergieauslösenden Duftstoffen in Kinderspielzeug durchgesetzt. Außerdem werden Eltern durch verbesserte Warnhinweise besser über potentielle Gefahren für ihre Kinder informiert.
- haben Verbesserungen der Qualität und Sicherheit bei Organspenden und Transplantationen durchgesetzt. Durch eine stärkere europäische Vernet¬zung und Koordinierung soll dafür gesorgt werden, dass geeignete Spenderorgane schneller und unbürokratischer zu den Patienten gelangen.
- haben für eine strenge Überarbeitung der bereits bestehenden Regeln über die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU gesorgt.
- haben ein System der Lebensmittelkennzeichnung eingeführt, mit dem Gentechnik ausgewiesen werden muss.
- haben europäische Regeln durchgesetzt, die ungenaue und oft falsche nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verbieten.
- haben gemeinsame Standards im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz durchgesetzt, was besonderen Schutz für Ar¬beiterinnen und Arbeiter unter gefährdenden Bedingungen beinhaltet.
- haben es mit der Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte allen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ermöglicht, im europäischen Ausland in Notfällen unbürokratischer behandelt zu werden und die Kosten erstattet zu bekommen.
- haben das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest in der EU verboten und strenge Grenzwerte für den Gebrauch von Chromaten in Baustoffen eingeführt. Dadurch sollen (Kontakt-)Ekzeme und entzündliche Hautreaktionen bei Bauarbeitern und Hobbyheimwerkern verhindert werden.
Für unsere Städte, Gemeinden und Sparkassen. Wir ...
- haben dafür gesorgt, dass die Kommunen selber entscheiden können, ob sie den öffentlichen Personennahverkehr europaweit ausschreiben oder den Verkehr selber erbringen. Die Kommunen profitieren zudem von festen Regeln bei der Auftragsvergabe.
- haben maßgeblich daran mitgewirkt, dass das Europäische Parlament die Erhöhung der Einlagensicherung beschlossen hat und dass die Haftungsverbünde der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht durch eine harmonisierte Einlagensicherung ausgehebelt werden.
Für mehr Demokratie und Transparenz. Wir ...
- haben die Erneuerung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union aktiv mit vorangetrieben und uns dafür eingesetzt, dass die EU handlungsfähiger, demokratischer und sozialer wird. Wir werben für das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der erhebliche Fortschrit¬te auf diesem Weg mit sich bringt.
- haben einen Beschluss durchgesetzt, der Kommission, Rat und Parlament dazu auffordert, ein gemeinsames, verpflichtendes Lobbyis¬tenregister zu erstellen. Wir wollen so mehr Transparenz bei europäischen Lobbyisten erreichen.
- haben Rahmenbedingungen für das Europäische Bürgerbegehren erstellt, damit dieses Instrument nach Inkrafttreten des Lissabon- Vertrages ohne Verzögerung genutzt werden kann.
- haben mit „E-Participation“ höhere Transparenz in der europäischen Gesetzgebung realisiert und eine verbesserte Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen der EU ermöglicht.
- haben „europarlTV.eu“ auf den Weg gebracht – einen internetgestützten Parlamentskanal, über den man Ausschusssitzungen live verfolgen, sich informieren und interaktiv an der Arbeit des EP beteiligen kann.
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz ihrer Grundrechte. Wir ...
- haben die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gestärkt, indem wir einen sinnvollen Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Justizbehörden erleichtern, bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
- haben europäische Mindeststandards und Garantien für den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit durchgesetzt.
- haben durchgesetzt, dass 2010 die Verordnung zum Mitführen von Flüssigkeiten in Flugzeugen abgeschafft wird, da sie zu erheblichen Beeinträchtigungen der Flugpassagiere führt.
- haben die Einführung von „Nacktscannern“ an Flughäfen verhindert.
- haben frühzeitig im Europäischen Parlament einen temporären Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die illegalen Entführungen von Terrorverdächtigen durch die CIA zu untersuchen.
- haben den Europäischen Haftbefehl geschaffen, der es polizeilich gesuchten Personen erschwert, sich der Justiz zu entziehen, indem sie sich zwischen EU-Ländern bewegen.
- haben ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Eine Stärkung der Kontrollen und Regeln auf den Finanzmärkten und bei Finanzdienstleistungen soll dazu beitragen, die Finanzierung von grenzüberschreitenden Straftaten zu bekämpfen.
- haben eine gemeinsame Definition von „Terrorismus“ eingeführt, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die das Ergreifen von Maßnahmen gegen internationalen Terrorismus erschwerten.
- haben erreicht, dass die Forschungsmittel für die nächste Finanz - periode auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht wurden, damit Europa auch zukünftig bei Innovationen und Spitzenforschung in der ersten Liga mitspielen kann.
Für die Bildung und Forschung. Wir ...
- haben erreicht, dass das Programm „Lebenslanges Lernen“ auf alle Bildungsbereiche und Altersgruppen ausgedehnt wurde und eine Stärkung der beruflichen Bildung durchgesetzt wurde.
- haben erreicht, dass die Zahl der Teilnehmer an den europäischen Austauschprogrammen für Studenten mit 3 Millionen fast verdoppelt und für Auszubildende um 60 % erhöht wurde.
Für den Tierschutz. Wir ...
- haben ein Tierversuchsverbot erkämpft und ein Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte, die an Tieren getestet wurden, durchgesetzt.
- haben die Regeln für den Transport lebender Tiere durch Europa verschärft.
- haben Maßnahmen getroffen, um Zugvögel auf ihren gesamten Wegen durch Europa zu schützen.
- haben „Reisepässe“ für Haustiere eingeführt, damit ihre Besitzer mit ihnen quarantänefrei verreisen können.
- haben die Verschärfung der Regeln für den Thunfischfang unterstützt. Delphine, Schildkröten, Haie und andere Meerestiere verenden oft qualvoll als unerwünschter Beifang.
Für die Frauen. Wir ...
- haben ein erhöhtes Budget für das Programm zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, Kindern und Jugendlichen durchgesetzt; mehr als doppelt so viel wie vorher.
- haben eine europäische Regelung gegen Visa-Missbrauch durchgesetzt, mit der insbesondere Frauen- und Kinderhandel unterbunden werden sollen. haben die Kampagne „Rote Karte gegen Zwangsprostitution“ angestoßen, die in einer EU-Rahmenrichtlinie münden soll.
Für die Kinder. Wir ...
- haben ein EU-Programm durchgesetzt, das die Sicherheit von Kindern bei der Nutzung des Internets verbessert.
- haben erreicht, dass die Europäische Kommission die Einrichtung einer europaweiten kostenfreien Ruf nummer für ein Kindersorgentelefon in die Wege leitet.
Für die Jugend. Wir ...
- dass wirklich alle Jugendlichen am Programm „Jugend in Aktion“ teilnehmen können, insbesondere auch benachteiligte junge Menschen sowie Jugendliche mit Behinderungen. Und wir haben die erfolgreiche „Europäische Jugendwoche“ eingeführt.
Für uns alle. Wir ...
- haben dafür gesorgt, dass die Veränderungen durch den demographischen Wandel auf die europäische Tagesordnung gesetzt und 2008 zu einem der drei Arbeitsschwerpunkte der EU wurden.
Für grenzüberschreitende Chancen bei der Berufsausübung. Wir ...
- haben erreicht, dass dank der Diplomanerkennungsrichtlinie Bürgerinnen und Bürger ihren Beruf in ganz Europa ausüben können.
- haben den Weg frei gemacht für die „Blue Card“, mit der wir hochqualifizierte Fachkräfte mit internationalem Know-how nach Europa holen werden und eine Zuwanderungspolitik gestalten können,
- die allen Beteiligten Vorteile bietet.
Für die Unabhängigkeit der Medien. Wir ...
- haben die Fernsehrichtlinie modernisiert und erreicht, dass die
- redaktionelle Freiheit der Produktionen und die inhaltliche Unabhängigkeit von den Sponsoren sichergestellt wurden.
Für die Verkehrssicherheit. Wir ...
- haben erreicht, dass das Satellitennavigationssystem „Galileo“ als EU-Projekt aus ungenutzten Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, damit ein schneller Fortschritt des Projektes sichergestellt wird.
- haben erfolgreich neue EU-Standards für Sicherheit in der Zivilluftfahrt durchgesetzt. EU-Mindestregelungen der Flug-, Dienst- und Ruhezeiten von Piloten wurden eingeführt, die höhere Standards einzelner Staaten nicht berühren.
- haben Autohersteller gezwungen, die Frontpartie der Autos so
- zu gestalten, dass die Wahrscheinlichkeit schwerer Verletzungen für Fußgänger bei einem Zusammenstoß verringert wird.
- haben erreicht, dass Kinder unter 3 Jahren in Autos in Kindersitzen befördert werden müssen. Ältere Kinder müssen ebenfalls Spezialsitze nutzen und in Reisebussen müssen Sicherheitsgurte angelegt werden.
- haben einen neuen europäischen Führerschein eingeführt, durch den mehr Sicherheit im Straßenverkehr erreicht wird. Er soll zudem den „Führerscheintourismus“ beenden, bei dem eine eingezogene Fahrerlaubnis durch den Erwerb eines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat ersetzt wird.
Für unsere Regionen. Wir ...
- haben erreicht, dass die EU-Regionalpolitik für die Zukunft neu ausgerichtet wird. Mit den über 347 Milliarden Euro in der Förderperiode 2007–2013 werden die ärmsten Regionen in ihrem Aufholprozess und der Fortschritt der stärkeren Regionen gefördert. Kleine und mittelständische Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstitute sowie Städte und Gemeinden profitieren von den EU-Mitteln in hohem Maße.
- haben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EU- Regionalpolitik stärker in den Fokus gerückt. Nur durch die Überwindung der nationalen Grenzen auf regionaler Ebene kann die Europäische Union gelingen. Dafür stehen insgesamt knapp 9 Milliarden Euro zur Verfügung.
- haben im Europäischen Parlament die Vereinfachung des EU-Solidaritäts¬fonds durchgesetzt, mit dem die EU bei Natur- und Technikkatastrophen die EU-Mitgliedstaaten finanziell unterstützen kann. Aufgrund der bishe¬rigen Erfahrungen in Katastrophenfällen müssen die Grenzen für die Akti¬vierung des Fonds gesenkt und der Einsatz der Mittel erleichtert werden.
- haben im Europäischen Parlament mit Rat und Kommission Maßnahmen für den Einsatz der EU-Strukturmittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskri¬se durchgesetzt. So wird unter anderem die Abrufung der EU-Fördermittel erleichtert, die Zahlung von Vorschüssen in Höhe von 6,25 Milliarden
- Euro auf dieses Jahr vorgezogen, werden die Beihilfen von max. 35 % auf 100 % erhöht sowie Maßnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz sowie des Einsatzes von erneuerbaren Energien im Wohnungsbau in allen EU- Mitgliedstaaten ermöglicht.
Für den ländlichen Raum. Wir ...
- haben dafür gesorgt, dass die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter ausgebaut wird und neue Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversität, Wassermanagement, die Nutzung erneuerbarer
- Energien und Begleitmaßnahmen zum Milchquotenausstieg stärkere Berücksichtigung finden.
- haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Forststrategie weitergeführt wird und die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Funktionen der Wälder mit Hilfe des EU-Forst¬aktionsplans weiter gestärkt werden.
- haben einen Europäischen Kormoran-Management-Plan zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur erarbeitet.
Für unsere Verantwortung in der Welt. Wir ...
- haben Maßnahmen zur Reduzierung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie zur Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Landminen und zur Eindämmung des illegalen Waffenhandels auf den Weg gebracht.
- haben sichergestellt, dass der europäische Rüstungsmarkt in Zukunft transparenter gestaltet und besser gegen Korruption geschützt ist.
- haben die Einrichtung und den Unterhalt eines Netzwerks erreicht, das die Kommission, den Rat und das Parlament mit externer Expertise im Bereich der Konfliktprävention unterstützt.
- haben dafür gesorgt, dass durch eine seriös finanzierte Lebensmittelhilfe die Ärmsten der Welt nicht zu Opfern von Preisspekulanten werden können.
- bestehen darauf, dass mindestens 20% der Entwicklungshilfe für Primärgesundheit und -bildung ausgegeben werden.
Für einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir ...
- haben Tausenden Bürgerinnen und Bürgern aus den Wahlkreisen bei der Lösung von Problemen geholfen.
- informieren die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit durch Veranstaltungen, Newsletter, Websites, Blogs und Videos und haben in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 30.000 Besucherinnen und Besucher in Straßburg und Brüssel begrüßt.
Kleine Wahlhilfe
