AGB
 

 

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Werkstadl
 
 
 
§ 1       Geltungsbereich
 
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, natürlichen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
 
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt und nichts anderes vereinbart wurde.
 
§ 2       Angebot und Vertragsabschluss
 
Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse sowie sonstige mündliche Nebenabreden und Zusicherungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung. 
Spätestens mit der Inanspruchnahme der Leistung und Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen.
 
 
§ 3       Überlassene Unterlagen
 
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir den Auftrag des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
 
 
§ 4       Preise und Zahlung
 
(1) Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackungen und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
 
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist unzulässig.
  
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
 
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Für Dienstleistungen ohne Festpreisabrede gilt während der Normalarbeitszeit von 08:00 – 18:00 Uhr ein Stundensatz von 37,50,- Euro
Für zu erbringende Dienstleistungen außerhalb dieser Arbeitszeiten, sowie an Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von 50% erhoben.
Sollten Einsätze nachts oder sonntags erforderlich werden, so wird der Stundensatz für diese Zeiten mit 100% beaufschlagt.
Fahrtkosten werden mit 0,65 €/km berechnet.
 
 
§ 5       Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
 
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
 
§ 6       Lieferzeit
 
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
 
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
 
 
 
§ 7       Gefahrübergang bei Versendung
 
Generell raten wir von einem Versand ab.
Kleinere Dekorationsgegenstände von der Größe eines Postpaketes können auf Wunsch des Bestellers verschickt werden.
Große Anfertigungen sollten am Besten selbst abgeholt werden.
Im näheren Umkreis kann gegen Berechnung auch durch uns geliefert werden.
Bei einer Bestellung incl. Montage fallen keine zusätzlichen Versand und Verpackungs-Kosten an.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Im Falle des Versandes werden Verpackungs- und Portokosten, bzw. Speditionskosten, nach anfallendem Aufwand verrechnet.
 
 
§ 8       Eigentumsvorbehalt
 
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
 
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
 
 
§ 9         Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
 
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Gewährleistungsfristen für Anfertigungen:
Für Verbraucher: 2 Jahre
Für Unternehmer: 1 Jahr
 
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.
Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
 
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
 
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
 
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
 
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
 
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
 
 
 § 10     Haftung

Wir haften ausschließlich im Rahmen unserer Haftpflichtversicherung pauschal für Personen und Sachschäden bis zu 3.000.000 Euro.
Eine Haftung wird jedoch nur für unter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstandene Schäden übernommen.
Wir haftennicht für vom Auftraggeber falsche oder unvollständig gemachte Angaben und daraus resultierenden Folgen.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Arbeiten, welche nicht mit der bestellten Leistungserbringung zusammenhängen oder soweit die Mängel auf das Eingreifen des Auftraggebers zurückzuführen sind.
 
§ 11     Sonstiges
 
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
 
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
 
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
 
§ 12     Gültigkeit
 
Diese Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 15.06.2018 aktualisiert.
Änderungen können durch Werkstadl jederzeit vorgenommen werden und ersetzen diese Ausgabe.
 
§ 13     Datenschutz
 
Datenschutz ist Vertrauenssache und wir möchten, dass Sie uns voll und ganz vertrauen können.
Wir nutzen Ihre Kontaktdaten, die Sie uns mitgeteilt haben, zur Kommunikation mit Ihnen nur auf geschäftlicher Ebene für Angebote, Entwürfe und zur Rechnungsstellung.
Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zu steuerlichen Zwecken an das zuständige Finanzamt.
Diese Daten beinhalten nur Ihren Namen mit der Postanschrift, genauso wie Sie von uns die Rechnung erhalten.
Eine Weitergabe von Telefonnummern und E-Mailadressen erfolgt durch uns an niemanden.
Nach der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Rechnungen, haben Sie das Recht zur Löschung Ihrer Daten.
Bitte teilen Sie uns das hierzu schriftlich mit.

 

Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger Prüfung können wir keine Haftung für fehlerhafte Inhalte übernehmen. Ebenso können wir keine Haftung für den Inhalt externer links übernehmen, hierfür sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber verantwortlich.
 
Urheberrecht / Markenschutz:
Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Dateien sowie das gesamte Layout unterliegen dem Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Eine Weiterverwertung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Firma Werkstadl.