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Bundesweit Endlager suchen! - PIRATEN veranstalten Mahnwache und Fraktionssitzung in Gorleben
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
23.11.2011 - 11:45 Uhr
Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den Castor-Transport auf. Gemeinsam mit den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg veranstalten die Piraten die Mahnwache »Gorleben soll leben!« vom 25. bis 28. November 2011 im Wendland im Rotdornweg in Nebenstedt. Am 27. November um 12:00 Uhr findet dort außerdem eine öffentliche Fraktionssitzung der Abgeordneten der Berliner Piratenpartei statt.
Die Piratenpartei lehnt eine weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben ab. »Die Erkenntnisse der letzten 30 Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen ist«, erklärt Kine Haasler, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen. Stattdessen müsse bundesweit nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten gesucht werden. »Dabei muss der Atommüll so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann«, ergänzt Haasler.
Presseeinladung zum Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach
Mi, 09/11/2011 - 09:33 – Christopher Lang
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Piratenpartei Deutschland veranstaltet am 3. und 4. Dezember 2011 ihren zweiten diesjährigen Programmparteitag in der Stadthalle in Offenbach. Dazu laden wir Sie herzlich ein:
Termin: 3. / 4. Dezember 2011
Ort: Stadthalle Offenbach, Waldstrasse 312, 63071 Offenbach
Beginn jeweils 10 Uhr
Bitte akkreditieren Sie sich online als Pressevertreter für die Veranstaltung:
http://www.piratenpartei.de/presse/akkreditierung-bpt-2011.
Bundesverfassungsgericht verteidigt Haushaltsrecht des Parlaments
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
28.10.2011 - 12:00 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag zum Stopp des EFSF-Sondergremiums stattgegeben. Die Piratenpartei begrüßt diese Entscheidung und fordert transparente Entscheidungsprozesse im Parlament für derart weitreichende und umfassende Entscheidungen.
»Das Königsrecht des Bundestages, nämlich die Kontrolle über den Haushalt, bleibt somit erst einmal gewahrt«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist unfassbar, dass die Beratungen über Summen, die etwa zwei Drittel des Gesamthaushaltes entsprechen, in ein kleines, intransparentes Gremium verlagert werden sollten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt repräsentativ-demokratischer Prinzipien in Deutschland.«
Steuerleiste.
