Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde
Materialien » rechtliche Hinweise

 

Eine parallele Legung der Stunden für Religionsunterricht zu LER ist rechtlich unzulässig !

Schüler müssen nach dem Schulgesetz die Möglichkeit haben, beides zu besuchen.

Dem Fachverband LER werden immer wieder Beispiele genannt, dass der Religionsunterricht an Schulen parallel zum LER-Unterricht gelegt wird. Das ist rechtlich unzulässig, weil dieses nach dem Schulgesetz nicht sein soll. Damit wird es Schülern unmöglich gemacht, beides, Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) und Religionsunterricht, zu besuchen.
Im Schuljahr 2005/2006 nutzen diese Möglichkeit zum doppelten Besuch 1369 Schüler, im Schuljahr 2006/2007 waren es 2830. Es gab da also eine steigende Tendenz, dass Schüler diese vom Schulgesetz garantierte Möglichkeit nutzten.
Seit 2007/2008 verweigert das MBJS bei Kleinen Anfragen
zu LER aus dem Landtag entsprechende Zahlen. Seit dieser Zeit begann eine zunehmende Parallellegung.
Zur Rechtslage wird hier für Lehrkräfte, Schüler und Eltern hier die Passage aus dem Schulgesetz zitiert.

 

Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Schulgesetz- BbgSchulG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. August 2002
(GVBl.I/02, [Nr. 08], S.78),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 05. Dezember 2013
(GVBl.I/13, [Nr. 43])
 

§ 9

(3) Der Religionsunterricht wird in Lerngruppen mit einer Teilnehmerzahl von in der Regel mindestens zwölf Schülerinnen und Schülern durchgeführt. Der Religionsunterricht soll in die regelmäßige Unterrichtszeit integriert werden. Durch die zeitliche Gestaltung soll nicht ausgeschlossen werden, dass Schülerinnen und Schüler, die den Unterricht in dem Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde besuchen, zusätzlich am Religionsunterricht teilnehmen können.


Kommentar: Das bedeutet: Der Religionsunterricht darf nicht parallel zu LER erteilt werden, weil dann Schülern bei einem Besuch des freiwilligen Religionsunterrichts der Besuch des Pflichtfaches LER unmöglich gemacht wird.
So würde ein verdeckter Wahlpflichtbereich zwischen LER Und Religionsunterricht entstehen, den der Gesetzgeber in Brandenburg ausdrücklich nicht gewollt hat.

Diese im Schulgesetz verankerte Festlegung wird im § 8 der "Verordnung über Religionsunterricht und Weltanschauungsunterricht an Schulen..." vom 29. April 2013 ausdrücklich wiederholt. (vgl. nachfolgend)




Verordnung über Religionsunterricht und Weltanschauungsunterricht an Schulen (Religions- und Weltanschauungsunterrichtsverordnung – RWUV)
(Religions- und Weltanschauungsunterrichtsverordnung- RWUV)

Vom 29. April 2013
(GVBl.II/13, [Nr. 34])


 § 8 Einordnung des Religionsunterrichts in den Schulbetrieb

(3) Der Stundenplan soll gemäß § 9 Absatz 3 Satz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes zulassen, dass der Besuch des Religionsunterrichts auch zusätzlich zur Teilnahme am Unterricht im Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde möglich ist.