Rock gegen Rechts- viele Bands, Workshops und andere Dinge werden diesen Tag bereichern!

Auszug aus dem Statut: Die Linksjugend [’solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greift in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und ist Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen sucht der Jugendverband die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebt eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. Politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive von links und die politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbandes. Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend [’solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE und wirkt als Interessensvertretung linker Jugendlicher in die Partei.   Mach auch Du mit und kämpfe mit uns für ein besseres und gerechteres Leben! Politische Plattform Unter dem Motto ,,Für eine sozialistische Zukunft. Gründe haben wir genug.'' beschloss der bundesweite PDS-nahe Jugendverband ['solid] - die sozialistische jugend auf seiner ersten Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg vom 24.-26. März 2000 seine Politische Plattform. Vom 18.-20. Mai 2007 gründete sich der parteinahe Jugendverband als die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE neu.Bereits unserer Gründungserklärung war der Satz vorangestellt. Es gilt: ,,Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.'' Das Zitat Karl Marx' aus dem Jahre 1844 hat nach über 150 Jahren nichts an Aktualität verloren. Der Kampf um Selbstbestimmung des Einzelnen und die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist nach wie vor Aufgabe sozialistischer Politik heute. Dabei ist es wichtig hervorzuheben, dass trotz aller Veränderungen die seit Marx' Zeiten innerhalb der Gesellschaft stattgefunden haben, eine Ursache aller gesellschaftlichen Mißstände, damals wie heute, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind. Erst durch einen Umsturz dieser wird es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen.Sinn und Zweck dieser Politischen Plattform soll es sein, die gesellschaftlichen Bedingungen unserer politischen Arbeit als sozialistischer Jugendverband zu skizzieren und unseren angestrebten Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände zu beschreiben und zu begründen. Wir erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder absoluter Gültigkeit für immer und ewig. Vielmehr möchten wir ausgehend von dieser Plattform die programmatische Diskussion innerhalb des Verbandes anregen und fördern. Diese Plattform soll eine Grundlage für detailliertere Diskussionen zur Programmatik und Strategie unseres sozialistischen Jugendverbandes schaffen. Spaltung von Welt und Gesellschaft Die Welt, in der wir leben ist durch ein großes Maß an Ungleichheiten geprägt. Diese bestehen zum einen zwischen den Gesellschaften verschiedener Länder oder Erdteile wie z.B. im Nord-Süd-Konflikt, zum anderen aber auch innerhalb der Gesellschaft eines Landes oder Wirtschaftsraums: Eine relativ kleine Anzahl von Menschen häuft einen immer größeren Anteil an Kapital, Reichtum und damit auch an Macht an, während ein ständig wachsender Teil der Bevölkerung mehr und mehr in Armut und Abhängigkeiten abrutscht sowie immer weniger Einfluß auf Entscheidungsprozesse nehmen kann. Gerade Jugendliche, Behinderte, sozial und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen sind davon betroffen. So nimmt die Spaltung zwischen dem armen Staaten des Südens und den reichen Staaten des Nordens immer mehr zu. Während die entwickelten kapitalistischen Industriestaaten die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und militärischen Verhältnisse der Welt bestimmen, versinken die armen Länder des Südens in Schulden und postkolonialer Abhängigkeit. Internationaler Währungsfonds und multinationale Konzerne diktieren weltweit die Gesellschaftsordnungen, welche auf die Interessen von Wirtschaft und Industrienationen zugeschnitten sind. Diese Ordnungen ermöglichen sowohl den uneingeschränkten Zugang zu Absatzmärkten und billigen Rohstoffen, als auch durch das Fehlen jedweder sozialer Sicherungssysteme die Möglichkeit zur billigen Produktion. Zusätzlich bietet diese Konkurrenzsituation für Konzerne die Möglichkeit Industrienationen zu erpressen, indem sie mit Verlagerung von Produktionsstandorten drohen. Folgen dieser Weltwirtschaftsordnung sind soziale und politische Spannungen und Krisen, aus denen in den armen Ländern des Südens nicht selten heftige Konflikte, Bürgerkriege und zwischenstaatliche Kriege erwachsen. Werden dadurch die ökonomischen und strategischen Interessen der reichen kapitalistischen Staaten und multinationalen Konzerne gefährdet, so versuchen diese unter dem Vorwand des Menschenrechtsschutzes immer häufiger, solche Auseinandersetzungen militärisch einzudämmen und die vom Norden aufgezwungene Ordnung gewaltsam wiederherzustellen. Sowohl im Norden als auch im Süden treten immer stärkere innergesellschaftliche Differenzen zwischen herrschenden und beherrschten Klassen und Schichten hervor. Während gleichzeitig die Gewinne und Einkommen von großen Konzernen, Banken und Kapitalbesitzern immer neue Rekordwerte erreichen und Aktienkurse und -gewinne ständig weiter steigen, nimmt die Zahl der Arbeitslosen, der SozialhilfeempfängerInnen und der NiedriglohnarbeiterInnen zu. Mehr und mehr Menschen im Norden wie im Süden werden durch Einkommensverluste und Massenarbeitslosigkeit zu einem Leben weit unter der Armutsgrenze gezwungen. Quer zu diesen Spaltungen steht das in mancherlei Hinsicht modernisierte, dennoch patriarchalische Herrschaftsverhältnis zwischen dominierenden Männern und unterdrückten Frauen. Nach wie vor sind Frauen nicht gleichgestellt und werden in soziale, wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten gedrängt. Besonders deutlich tritt dieses Verhältnis in politischen und ökonomischen Krisen hervor, deren Überwindung oft auf dem Rücken von Frauen ausgetragen werden, ohne dass dies auf nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand stößt.   Entwicklung und Krisen der Ökonomie Eine grundlegende Ursache all dieser inner- und zwischengesellschaftlichen Spaltungen liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen unserer Zeit. Dabei stellen wir fest, dass sich am grundlegenden gesellschaftlichen Prinzip der Lohnarbeit und der damit einher gehenden Ausbeutung und Unterwerfung der Menschen mittels der privatkapitalistischen Aneignung des Mehrwertes trotz aller historischen Formveränderungen kaum etwas geändert hat. Dabei bleibt anzumerken, dass alle sozialstaatlichen Errungenschaften, die in den Industriegesellschaften des Nordens nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft worden sind, nun nach dem Zusammenbruch des Ostblocks vollends zur Disposition stehen oder schon der Standortlogik geopfert wurden. Konkret geht es dabei um die Krise der fordistischen Produktionsweise und ihre Ablösung durch ein neues Kapitalismusmodell, sowie die damit einhergehenden politischen und sozialen Umbrüche. Während sich der Fordismus vor allem durch die Einführung von industrieller Massenproduktion und -konsumierung auszeichnete, ist nun eine Entwicklung hin zu Rationalisierung, Zersplitterung und Konzentration von Produktion und Firmenstrukturen zu erkennen.Die immer schneller voranschreitende Entwicklung der Produktivität bietet sowohl Risiken als auch Chancen. Investitionen in von Menschen besetzte Arbeitsplätze sind für die Wirtschaft unrentabel, da immer weniger Menschen immer mehr Produkte herstellen können. Dadurch steigt sowohl der Anteil automatisierter Maschinensysteme als auch die Gefahr einer weiteren Steigerung von Massenarbeitslosigkeit und Armut. Es beinhaltet aber auch die Chance die gesellschaftliche Arbeit gerechter zu verteilen, so dass die Arbeitszeiten für alle geringer würden. Außerdem könnten mit dem entstehenden Mehrprodukt die Lebens- und Entwicklungsbedingungen der Menschen in den südlichen Ländern verbessert werden.   Kontinuitäten und Brüche in Gesellschaft und Politik Trotz aller Tendenzen der Globalisierung der Welt werden nationalstaatliche Interessen immer stärker in den Vordergrund gerückt. Während Banken und multinationale Konzerne längst auf globaler Ebene agieren, wird (Sozial-)Politik auf den nationalstaatlichen Rahmen beschränkt. Die Diskussion um den ,,Standort Deutschland'' ist ein Wettbewerb um die kapitalfreundlichste Wirtschaftsregion Europas bzw. der Welt. Neoliberale Globalisierung hat das Kapital mobiler gemacht als den Menschen. Diese Standortlogik dient zur Zerschlagung der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und zur Aufweichung von erkämpften demokratischen und ökologischen Rechten und Standards im Rahmen eines internationalen Unterbietungswettkampfes. Einmal auf diese Denkweise eingeschworen, überbieten sich die StandortpolitikerInnen mit immer weiteren Sozialabbauplänen, Flexibilisierungs- und Deregulierungskonzepten.Die Durchsetzung neoliberaler Politik, die alles und jeden auf einen betriebswirtschaftlich relevanten Standortfaktor reduziert, lässt die Schere zwischen Armut und Abhängigkeit auf der einen Seite und Reichtum und Macht auf der anderen Seite noch weiter auseinander klaffen. Verbliebene soziale Schutzräume schrumpfen auf ein Minimum zusammen.Begleitet wird diese nationalistische Standortpolitik in der Bundesrepublik durch eine immer aggressivere Außenpolitik. Angefangen mit scheinbar harmlosen UN-Einsätzen von deutschen Sanitätssoldaten in Kambodscha und der Zelebrierung des Soldatentums durch öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr wurde die Bevölkerung seit 1990 allmählich an die Militarisierung der deutschen Außenpolitik gewöhnt. Der flexiblen Strategie der wechselnden Bündnisse (NATO, WEU, UN) folgend, wurden Teile der Bundeswehr in sogenannte Krisenreaktionskräfte umgewandelt, um für die Aufrechterhaltung der Zugänge zu ökonomischen und strategischen Ressourcen zu sorgen. Bisheriger Höhepunkt dieser Entwicklung war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch die NATO unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr. 54 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges warfen deutsche Flugzeuge auf Anordnung einer rot-grünen Bundesregierung wieder Bomben auf Belgrad. Militärisch oder sonst bewaffnete Aktionen können gerade in dem heute bestehenden Weltgesellschaftssystem sowie dem damit verbundenden Machtgefälle zwischen besitzender Minderheit und ausgebeuteter Mehrheit, das insbesondere in der mangelnden demokratischen Repräsentation der Mehrheit der Weltbevölkerung in Institutionen wie der UN zum Ausdruck kommt, unter keinen Umständen Mittel der Außenpolitik sein und werden von ['solid] nachdrücklich abgelehnt. Auch die Innenpolitik ist immer rigider geworden. Unter den Bannern von ,,Innerer Sicherheit'', ,,Law and Order'' und ,,Zero Tolerance'' werden ganze Innenstädte regelrechten Säuberungsaktionen von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten unterworfen. Durch staatliche Maßnahmen legitimierter, gesellschaftlich vorhandener Rassismus und Nationalismus führen zu einer Ausgrenzung und Diskriminierung von MigranntInnen und Flüchtlingen, bis hin zu offener physischer Gewalt. Die faktische Abschaffung des Asylrechts, die nationalistische Abschottungspolitik an den deutschen Außengrenzen und der Aufbau einer ,,Festung Europa'' gegenüber Menschen, die vor politischer, religiöser oder sexueller Verfolgung, den Auswirkungen von Kriegen und/oder der ungerechten Weltwirtschaftsordnung Zuflucht suchen, sind die Schattenseiten des ,,welt-offenen'' Deutschlands. Eine allgemeine Entsolidarisierung unter den Menschen greift um sich, lädt sich vorzugsweise an Minderheiten ab und verhinderte bislang auch die Entwicklung von größeren internationalen Bewegungen und Aktionen gegen den ungezügelten globalen Kapitalismus.   Die Linke im gesellschaftlichen Zusammenhang und wir als sozialistischer Jugendverband Die Linke befindet sich seit längerem in einer tiefen Krise, die spätestens mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus in den osteuropäischen Staaten deutlich erkennbar geworden ist. Ihren stärksten Ausdruck findet diese Krise in der allgegenwärtigen Vorstellung von der Alternativlosigkeit des Kapitalismus, der von einem überwiegenden Teil der Gesellschaft als naturgegeben und endgültig akzeptiert wird. Mit der Floskel vom ,,Ende der Geschichte'' tun bürgerliche Kreise jedwede Alternative zum Kapitalismus als ewiggestrige Träumerei ab. Hinzu kommt, dass der reale Staatssozialismus zu einer allgemeinen Abwertung von Sozialismus beigetragen hat.Allerdings ist auch die heutige Linke kaum in der Lage konkrete Ziele und Alternativen zu formulieren und vor allem gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen. Das liegt sicherlich auch an unnötigen Abgrenzungen und Grabenkämpfen innerhalb der Linken. Eine andere Ursache für die Probleme der Linken sehen wir darin, dass ein großer Teil der jungen Linken von den allgemeinen gesellschaftlichen Auflösungs- und Entsolidarisierungstendenzen unserer Zeit erfaßt ist. Dies trägt dazu bei, dass demokratische politische Organisationen zugunsten informeller und elitärer Zusammenhänge ersetzt werden. Logische und augenscheinliche Folgen dessen sind zum einen die zunehmende Entdemokratisierung und zum anderen eine allgemeine Unverbindlichkeit von Arbeits- und Entscheidungsabläufen. Wir betrachten deshalb unseren sozialistischen Jugendverband auch als einen Ansatz, mit dem es möglich ist aus diesem Trott auszubrechen. Zentrales Anliegen von ['solid] ist der Kampf für eine Gesellschaft, in der die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen und nicht die Profitmaximierung als grundlegendes Ziel angesehen wird. Dies kann nur eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und autoritärem Staatssozialismus sein. Darum ist der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Geschlechterungleichheit und für radikale Demokratie und Gleichheit zentrale und konkrete Bezugs- und Anknüpfungspunkte unserer eigenen politischen Arbeit. Solidarisches und internationalistisches Denken ist dafür notwendige Bedingung und muss daher sowohl in unserem politischen Bewußtsein als auch in unserem politischen Handeln tief verankert sein.Innerhalb unserer Gesellschaft besteht eine allgegenwärtige, rechte Vorherrschaft, ein gesellschaftlicher Konsens weit rechts der Mitte. Diese Vorherrschaft reicht von einer rechtskonservativen Vereinnahmung von Begriffen und Ideen, über die Besetzung von Führungspositionen in Verbänden, Medien und anderen gesellschaftlichen Organisationen durch rechtsgerichtete Persönlichkeiten, bis hin zu einer Gewaltherrschaft von ,,Stiefelfaschisten'' in Jugendzentren und auf der Straße.Unsere Kämpfe müssen zeitbewusst geführt werden, mit dem Willen zur Veränderung und unter Berücksichtigung der Realität, allerdings ohne dabei unsere Ziele aus den Augen zu verlieren. Wir müssen den Menschen gesellschaftliche Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System aufzeigen, Perspektiven jenseits von völkischen, nationalistischen, egoistischen und konsumorientierten Werten anbieten und öffentliche Räume zurückerobern.