Steuernummer:Kleinstunternehmer ohne USTNummer. Kein Umsatzsteuerausweis, i.S.d. §19 UStG".

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Innerhalb Deutschland (ohne Inseln) 6.95 Euro

Inseln und andere Länder bitte anfragen:  servietten-bedruckte@gmx.de

 
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen  

1.1            Diese Geschäftsbedingungen der "ines-shop“  (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über www.servietten-bedruckte.de kauft. Hiermit wird der  Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2            Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 

2.1            Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.
2.2            Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular  gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3            Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.4            Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
2.5            Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.  

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
 

4.1            Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben  (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung)  -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
4.2            Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.  

5.1            Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
5.2            Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
5.3            Die Vertragssprache ist Deutsch.
Verbrauchern  steht  ein  Widerrufsrecht  nach  folgender  Maßgabe  zu,  wobei  Verbraucher  jede natürliche  Person  ist,  die  ein  Rechtsgeschäft  zu  einem  Zwecke  abschließt,  der  weder  ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
 
Widerrufsbelehrung 
Widerrufsrecht
Sie  können  Ihre  Vertragserklärung  innerhalb  von  14  Tagen  ohne  Angabe  von  Gründen  in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger  Waren  nicht  vor  Eingang  der  ersten  Teillieferung)  und  auch  nicht  vor  Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie  unserer  Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB  in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung  der Widerrufsfrist genügt die  rechtzeitige Absendung  des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ines Jägers ines-shop
Eschlohnerstr. 33a
46354 Südlohn
servietten-bedruckte@gmx.de  
Widerrufsfolgen
Im    Falle    eines    wirksamen    Widerrufs    sind    die    beiderseits    empfangenen    Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die  empfangene  Leistung  sowie  Nutzungen  (z.B.  Gebrauchsvorteile)  nicht  oder  teilweise  nicht oder  nur  in  verschlechtertem  Zustand  zurückgewähren  beziehungsweise  herausgeben,  müssen Sie  uns  insoweit  Wertersatz  leisten.  Für  die  Verschlechterung  der  Sache  und  für  gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der  Funktionsweise  hinausgeht.  Unter  „Prüfung  der  Eigenschaften  und  der  Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben  die  regelmäßigen  Kosten  der  Rücksendung  zu  tragen,  wenn  die  gelieferte  Ware  der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch  nicht  die  Gegenleistung  oder  eine  vertraglich  vereinbarte  Teilzahlung  erbracht  haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen  abgeholt.  Verpflichtungen  zur  Erstattung  von  Zahlungen  müssen  innerhalb  von  30  Tagen erfüllt  werden.  Die  Frist  beginnt  für  Sie  mit  der  Absendung  Ihrer  Widerrufserklärung  oder  der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
 
Ausschlussdes Wiederrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1.   nicht  bei  Fernabsatzverträgen  zur  Lieferung  von  Waren,  die  nach  Kundenspezifikation angefertigt  werden  oder  eindeutig  auf  die  persönlichen  Bedürfnisse  zugeschnitten  sind  oder die  auf  Grund  ihrer  Beschaffenheit  nicht  für  eine  Rücksendung  geeignet  sind  oder  schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.   nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3.   nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben,
4.   nicht  bei  Fernabsatzverträgen  die  die  Lieferung  von  Waren  oder  die  Erbringung von Finanzdienstleistungen  zum Gegenstand   haben,   deren   Preis   auf   dem   Finanzmarkt Schwankungen  unterliegt,  auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren  Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
 
 
Allgemeine Hinweise
1.   Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte  möglichst  in  Originalverpackung  mit  sämtlichem  Zubehör  und  mit  allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden  Sie  ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn  Sie  die  Originalverpackung  nicht  mehr  besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2.   Senden  Sie  die  Ware  bitte  möglichst  nicht  unfrei  an  uns  zurück.  Wir  erstatten  Ihnen  auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3.   Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.