Aktuelles
Aktuelles ist jetzt auch zu finden auf unserer Facebook-Seite:
SPD-Flughafen:
https://www.facebook.com/SPD-Flughafen-1608822746098944/
Jamaika liegt nicht nebenan
Nach dem Scheitern der "Bemühungen" um eine gemeinsame Bundesregierung von CDU, CSU, Die Grünen und FDP wird die SPD wieder in die Pflicht genommen.
Alle anderen haben es vermasselt und Deutschland befindet sich am Beginn einer Krise. Die SPD hatte nach stundenlangen Beratungen am Wahltag, nachdem der Ausgang bereits am frühen Nachmittag voraussehbar war, den Weg für "Jamaika" (Die Schwampel) frei gemacht, für die Parteien, die allesamt meinten, sie könnten es besser. Was alle offenbar konnten, war winkend auf dem Balkon zu stehen und drinnen sich weitestgehend nicht von ihren Kernanliegen zu entfernen. Seehofer beharrte auf seiner Obergrenze für Flüchtlinge und Zuwanderer, die Grünen zunächst auf Familiennachzug für Flüchtlinge und die FDP auf schnelle Abschaffung des Solis.
Am Ende waren es wohl noch gut 200 Klammern im "gemeinsamen" Papier mit Themen, wo man sich nicht einig war - und das nach acht Wochen des Sondierens.
Jetzt soll es also weder die SPD richten und Gespräche führen. Dazu hat der Parteivorstand am 04.12.2017 einen Leitantrag verabschiedet (s.u.).
Der SPD-Bundesparteitag wird zunächst entscheiden. Der Parteikonvent wird später nach Abschluss von Gesprächen Ergebnisse formulieren. Letztlich aber wird es einen Mitgliederentscheid geben, ob es zu einer Regierungsteilnahme der SPD kommen soll. Vor März ist damit nicht zu rechnen.
Dass die SPD nach etlichen Fauxpas' der Union in der Zeit der Koalition - und kürzlich erst durch die Zustimmung von Landwirtschaftsminister Schmidt - entgegen der Geschäftsordnung der Bundesregierung und expliziter Handlungsanweisung, sich bei der Abstimmung über die Weiterzulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU zu enthalten - muss es für die SPD klar sein, dass es eine Regierungsbeteiligung oder Tolerierung einer Regierung nicht geben können wird ohne dass zunächst der Koalitionsvertrag von 2013 erfüllt wird. Und dazu kommen die sozialdemokratischen Kernanliegen, die erfüllt werden müssen, damit dem Volk deutlich gemacht wird, dass die nächste Regierung eben nicht nur "weiter so" macht.
Der Leitantrag:
Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland.
Leitlinien für das weitere Vorgehen
Nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hat die SPD erklärt, die Koalition mit CDU und CSU nicht fortsetzen zu wollen. Das war die richtige Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis unserer Partei und die Tatsache, dass die Große Koalition zusammen rund 14 Prozentpunkte eingebüßt hat. Nicht nur für die SPD und ihre notwendige Erneuerung muss das Konsequenzen haben, sondern auch für die künftige Bundesregierung, unabhängig davon, wer sie stellt.
Inzwischen sind CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu bilden. Der Bundespräsident hat die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Wahl in Gesprächen zu klären, auf welchem Wege in dieser Situation eine Regierungsbildung zu Stande kommen kann.
Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst. Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden. Deswegen fühlen wir uns verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Diese Gespräche führen wir konstruktiv und ergebnisoffen.
Politische Grundlage für die Gespräche mit den anderen Parteien sind unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und das von unserer Partei beschlossene Wahlprogramm.
Eine neue Regierung muss die großen politischen Aufgaben angehen. Für eine Bewältigung der immensen Herausforderungen reicht ein „Weiter-so“ nicht aus.
Eine neue Bundesregierung muss sich in jedem Fall den großen Fragen unserer Zeit stellen.
Dazu gehören zweifellos die globalen Gerechtigkeitsfragen und die grundlegende Erneuerung Europas. Als größtes, bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich mächtigstes Land Europas sind wir auf eine gut funktionierende Europäische Union angewiesen. In der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den Herausforderungen durch Migration, im Streben um gute wirtschaftliche Perspektiven der EU-Mitgliedstaaten, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit, von denen mancherorts gerade junge Leute betroffen sind, ist eine engere und bessere Zusammenarbeit nötig und möglich. Zu den Megatrends gehört auch die Digitalisierung. Die Umbrüche, die durch sie vor allem in der Arbeitswelt entstehen, müssen politisch gestaltet werden, etwa durch verstärkte Investitionen, bessere Qualifizierung und einen modernen Datenschutz. Es braucht eine Bundesregierung, die gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und Missstände nicht ignoriert, sondern angeht. Dies gilt zum Beispiel für die vorhersehbaren Probleme bei der Rente, die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung von Frauen und Männern insbesondere im Beruf, die Mängel in unserem Bildungssystem sowie die unzureichenden Anstrengungen bei der Integration von Zuwanderern. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss neu gefestigt werden. Dazu gilt es, sich gegen die Zerfaserung der Gesellschaft zu stemmen und unsere Demokratie zu verteidigen. In vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland steht unsere weltoffene, tolerante und demokratische Ordnung auf dem Prüfstand. Umso wichtiger ist ein handlungsfähiger, tatkräftiger und bürgernaher Staat.
Diese Ansprüche an eine Modernisierung unseres Landes in einem besseren Europa müssen mit konkreten Projekten und Maßnahmen unterfüttert werden. Die folgenden Punkte sind für uns essentiell
Für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und insbesondere mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wollen wir die Europäische Union als Gemeinschaft demokratischer Staaten mit sozialer Marktwirtschaft so weiterentwickeln, dass sie allen Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Stabilität in einer unsicher werdenden Welt gewährleisten kann. Es muss endlich konkrete und substanzielle Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialen Europa geben – etwa durch die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne, aber auch bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut in Europa. Steueroasen inner- und außerhalb der EU müssen ausgetrocknet werden. Nur mit einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene können Steuervermeidungstricks internationaler Großkonzerne gestoppt werden. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Frankreich die Initiative für einen Investitionshaushalt der Eurozone ergreifen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln. Vor dem Hintergrund des Brexits auf der einen und zusätzlicher Aufgaben wie der Afrikapolitik, der notwendigen Antworten auf Flucht und Migration, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der anderen Seite wird die EU künftig neben mehr finanziellen Mitteln aus den nationalen Haushalten auch zusätzliche Eigenmittel brauchen.
Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft: Arbeitsverhältnisse dürfen nicht länger ohne triftige Gründe befristet werden, denn dies schafft große Unsicherheiten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Tarifbindung festigen und die Mitbestimmung mit Blick auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt stärken. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels müssen Ausbildung, Qualifizierung und Arbeitsplatzsicherheit gestärkt werden, etwa durch ein Recht auf Weiterbildung und die Weiterentwicklung zur Arbeitsversicherung. Deutschland braucht eine Gründungskultur. Wir müssen dafür Startups in Deutschland unterstützen. Forschung und Wissenschaft bilden die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft. Die Förderung von Innovationen muss neu aufgestellt werden.
Für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Es muss endlich das Prinzip gelten: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Wir müssen gerade auch die sozialen Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, aufwerten und besser bezahlen. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Wer vorübergehend in Teilzeit arbeitet, muss den Rechtsanspruch haben, auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern. Daher möchten wir eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld einführen.
Für gerechtere Bildungschancen: Wir wollen gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, ein inklusives Schulsystem und insgesamt modernere Schulen. Deswegen muss deutlich mehr Geld in Bildung investiert werden. Dem Bund ist es bislang verfassungsrechtlich verboten, die Länder und Gemeinden dabei finanziell zu unterstützen. Das wollen wir ändern. Zudem sollen Bildungsstandards angeglichen werden. Wir wollen, dass jede und jeder in Deutschland die gleiche Chance auf eine gute Ausbildung haben. Von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief – der Weg dahin soll gebührenfrei sein.
Für sichere Renten und stabile Beiträge: Wir wollen das heutige Rentenniveau sichern und durch einen neuen Generationenvertrag die Beiträge stabilisieren. Zudem muss eine Solidarrente eingeführt werden, denn wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein müssen.
Für ein faires Gesundheitssystem und bessere Pflege: Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden, die Bevorzugung der Arbeitgeber fällt weg.
Wir setzen uns in der Pflege für mehr Personal, mehr Qualität und eine bessere Bezahlung ein. Prävention muss wichtiger Bestandteil unserer Sozial- und insbesondere unserer Gesundheitspolitik sein.
Für Investitionen, Stärkung von Kommunen und Entlastung von Familien: Wir wollen mehr investieren – in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Gerade unsere Kommunen brauchen Unterstützung, um handlungsfähig zu sein.
Wir brauchen einen Ausgleich regionaler Unterschiede durch eine regionale Strukturförderung in Ost und West, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir gezielt entlasten. Zudem muss es ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut geben.
Um unsere gemeinsamen Aufgaben finanzieren zu können, sollen höchste Einkommen und Vermögen mit einem höheren Beitrag herangezogen werden. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen konsequenter bekämpft werden.
Für bezahlbares Wohnen und Mieten: Dem sozialen Wohnungsbau kommt in Zukunft besondere Bedeutung zu, damit das Wohnen bezahlbar bleibt und in bestimmten Regionen wieder bezahlbar wird. Dazu benötigen wir auch ein soziales Mietrecht, das den Mietern starke Rechte, etwa bei Mietererhöhungen und Wohnraummodernisierungen, gibt. Der soziale Wohnungsbau wird beibehalten und weiter ausgebaut.
Für eine geordnete Einwanderungs- und eine humanitäre Flüchtlingspolitik: Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglicht und legale Einwanderung besser steuert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, erhalten unseren uneingeschränkten Schutz. Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss endlich in seiner ganzen erforderlichen Bandbreite angegangen werden. Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Wir müssen die Bemühungen für die Integration von Flüchtlingen erhöhen und die Unterstützung des Bundes für Städte und Gemeinden fortsetzen. Alle, die sich länger in Deutschland aufhalten, müssen in die Lage versetzt werden, unsere Sprache zu lernen und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Deshalb wollen wir das Angebot an Sprachkursen und Kursen zur Arbeitsmarktintegration deutlich ausweiten.
Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.
Für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft: Die offene Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde schützen. Das setzt einen handlungsfähigen Rechtsstaat voraus. Wir wollen mehr Polizei und eine leistungsfähige Justiz, mehr Prävention und effektive Strafverfolgung.
Für Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende: Gerade, weil wir die industrielle Basis in unserem Land erhalten wollen, müssen wir Innovation und technologisches Know-how weiterentwickeln und auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik setzen – national und weltweit. Dazu gehört auch die Umsetzung der Energiewende mit dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Die von Strukturwandel betroffenen Regionen müssen finanziell unterstützt werden, um neue wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln und neue industrielle Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist. Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus. Neuwahlen sind erst dann erforderlich, wenn sich aus diesen Gesprächen keine anderen Lösungen ergeben. Für welche Option wir uns im Lichte der Gespräche mit anderen Parteien einsetzen werden, entscheiden wir anhand der Frage, was für die Zukunft unseres Landes und Europas, für unsere Demokratie und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der beste Weg ist. Wir werden auf Grundlage bisheriger Erfahrungen auch bewerten, in welcher Konstellation genügend Vertrauen gegeben ist, um politische Vereinbarungen verlässlich umsetzen zu können.
Der Parteivorstand wird das Ergebnis der Gespräche auswerten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorlegen. Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Für den Fall, dass es zu vertraglichen Vereinbarungen mit anderen Parteien kommt, haben die Mitglieder zu einem Gesamtergebnis im Rahmen eines Mitgliedervotums das letzte Wort. In jedem Fall werden wir die Erneuerung der SPD vorantreiben.
Skandale der Regierenden "Bürgerlichen"
Polizeiaffäre Hessen
Boris Rhein
5,- Euro Hartz4
Kopfpauschale
Hartz4-Desaster
Stuttgart 21
Wulff II
Königin ohne Land
Drohnenaffäre
Stimmenkaufaffäre (2006)
|
 |
Raubkopierer
Erika Steinbach
AKW-Laufzeiten
Atomwende
CDU-Personalschwund
E10 Kraftstoff
Betreuungsgeld
Zweitstimmenkampagne
Armutsbericht
Atomendlager
|
|
Wulff
Erika Steinbach II
Erika Steinbach III
Guttenberg-Affären
Hotels und MwSt
Kinderpornografie
Verlaesslichkeit
Weinseligkeitssexismus
NSU-Morde
Federballaffäre
|
Europa neu denken
wichtige Weichenstellung können erfolgen
Die Europawahl am 25. Mai ist eine Richtungswahl gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa. Es geht um klare Alternativen: Wir wollen ein Europa, das demokratischer und sozialer ist. Ein Europa, das in Wachs- tum und Beschäftigung investiert statt sich kaputtzusparen. Wir wollen ein soziales Europa, das gute Arbeit schafft, gerade auch für junge Menschen. Und das Arbeitnehmerrechte und soziale Grundrechte schützt statt sie auszuhöhlen.
Für die Flughäfen bedeutet dies insbesondere eine Einschränkung der Liberalisierungsbemühungen der derzeitigen EU-Kommission. Zwar wurde während der Präsidentschaft von Estland und Griechenland das Projekt "2. Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste" nicht aufgerufen, so dass ein finaler Entwurf nicht erarbeitet und dem EU-Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Aber das Diskontinuitätsprinzip wie es z.B. in Deutschland gilt (Gesetzesentwürfe müssen nach Neubildung einer Regierung wieder komplett neu eingereicht werden), ist für Europa nicht zutreffend.
Der kleine Erfolg, den die Arbeitnehmervertreter in Brüssel und Strasbourg im Verkehrsausschuss erreichen konnten, wird die neue Verordnung nicht verhindern. Diese sieht vor, mehr als zwei oder drei Bodenabfertiger zuzulassen ebenso die Selbstabfertigung zu erlauben - eine Hintertür für jedes Unternehmen, das meint, diese komplexe Dienstleistung erbringen zu können. Damit wäre letztlich die Marktöffnung eine totale.
Es bedarf also anderer Mehrheiten im Parlament und einer anderen Kommission mit einem anderen Willen auch an dieser Stelle. Sonst ist absehbar, dass das Lohnniveau bei den Kolleginnen und Kollegen der Bodenabfertigung weiter sinken wird. Umso wichtiger für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, am 25. Mai ihre Stimme für ein sozialeres, demokratischeres Europa abzugeben und gegen ein "Weiter so" und "Alles bleibt beim Alten"abzugeben. Mit Martin Schulz gibt es einen starken Kämpfer für die erforderlichen Veränderungen auf europäischer Ebene, jemandem, der sich mit den nationalen Regierungén und dem Europäischen Rat auch anlegen wird. Der es darauf ankommen lassen wird als erster von den Bürgerinnen und Bürgern gewählter Kommissionspräsident. Aber dazu bedarf es einer sozialdemokratischen/sozialistischen (S&D) Mehrheit im Europäischen Parlament.
Mediationsergebnis achten
Finger weg von den Randstunden
SPD Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M.
Frank Cornelius,
Vorsitzender
f.cornelius@fraport.de
Tel: 01726630638
CDA Betriebsgruppe Flughafen
Detlev Draths, Betriebsrat
Sprecher CDA Betriebsgruppe
d.draths@fraport.de
Fraport AG, 60547 Frankfurt am Main
21. November 2013
An den
Ministerpräsidenten des Landes Hessen´
Herrn Volker Bouffier
An den
Vorsitzenden der SPD Fraktion im Hessischen Landtag
Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
aus den Nachrichten ist zu vernehmen, dass in Hessen bald Koalitionsverhandlungen anfangen werden. Den Betriebsgruppen der CDA und der SPD sind beim Thema „Frankfurter Flughafen“ bei den zukünftigen Koalitionsverhandlungen viele Befürchtungen vorhanden.
Wir befürchten, dass viele Auflagen diskutiert werden, die eine zukünftige Entwicklung des Airports behindern und dass viele Arbeitsplätze in Zukunft verloren gehen. Wir haben uns entschlossen, Ihnen beiden noch einmal die Argumente für den Flughafen zusammenzustellen und hoffen, dass Sie die Arbeitsplätze am Flughafen schätzen und auch weiter entwickeln wollen. In den Koalitionsverhandlungen sollten keine weiteren Einschränkungen für den Luftverkehr verhandelt werden.
„Hände weg von den Randstunden“
könnten wir ihnen zurufen. Die Mediation hat die Randbedingungen für den Ausbau festgeschrieben. Würden wir heute die Randstunden erneut einschränken, dann bedeutete das einen erheblichen Rückschlag und den Abbau von Arbeitsplätzen.
Unser Flugbetrieb ist nicht gleichförmig über den ganzen Tag verteilt, sondern konzentriert sich zwischen 5 Uhr und 23 Uhr auf fünf Lande- und Startwellen. Wann Starts zu welchen Zielen interessant/möglich sind, zu welchen Zeiten Slots von den Airlines nachgefragt werden, hängt von der Flugzeit zu einem Ziel und der Zeitverschiebung zwischen Start und Ziel ab.
Deshalb sind die Handlungsmöglichkeiten, den Flugbetrieb zu gestalten, also Flugzeiten zu verlagern, eingeschränkt. Dies umso mehr, als der Flughafen Frankfurt als großer internationaler Umsteiger-Flughafen eingebunden ist in die interkontinentalen Verkehrsströme.
Anders gesagt: Entweder man kann als Hub in diesem System funktionieren, dann kann man Airlines für den eigenen Standort gewinnen. Oder man funktioniert nicht in diesem System, dann fliegen die Airlines am hiesigen Standort vorbei zu konkurrierenden Hubs.
Aus diesen Gründen verlöre der Flughafen Frankfurt 20 Prozent seiner Passagiere, wenn die Nachtrandstunden entfielen. Auf den Anteil der Interkontinental-Passagiere berechnet, wäre der Verlust noch höher: 30 Prozent der Passagiere von und zu den fernen Zielen gingen FRA verloren.
Fernstrecken sind für Airlines das Kerngeschäft. Lässt es sich an einem Standort nicht mehr lukrativ organisieren, wächst die Neigung, alternative Plätze mit besseren Rahmenbedingungen zu suchen – und der Luftverkehr ist, wie der Name besagt, volatil.
Fehlen die Langstreckenverbindungen, bleiben zwangsläufig die Kurzstrecken als Zubringer aus. Weniger Zubringerflüge bedeuten weniger Umsteiger-Potenzial am Hub, was leicht dazu führen könnte, dass weitere Ziele aus dem Flugplan am Standort FRA gestrichen würden.
Luftverkehr ist – abgesehen von der Hochtechnologie der Flugzeuge – weitgehend „Handarbeit“. Mehr Verkehrsvolumen führt zwangsläufig zu einer höheren Zahl von Beschäftigten, die für die vielfältigen Arbeitsschritte nötig sind, bis eine Maschine mit den vorgesehenen Passagieren und der Fracht auf die Reise geschickt werden kann. Verkehrsvolumen und Arbeitsvolumen korrelieren – wenn es Wachstum gibt und folgerichtig, wenn das Verkehrsvolumen abnimmt.
Zusammenfassend:
- Wer die Nachtrandstunden kappt, nimmt dem Flughafen mehr, als es die in diesen beiden Stunden angesiedelten Flugbewegungen vermuten lassen
- Überproportional Interkontinental-Verkehr, der wegen des hohen Umsteigeranteils sowohl für die Airlines als auch für den Flughafenbetreiber lukrativ und unverzichtbar ist
- Für den Flughafen noch mehr als für die Airlines: Sie können Umsteigerverkehr an anderen Plätzen organisieren. Fraport könnte nur zusehen, wie Umsteigeverbindungen an anderen Plätzen zu- und hier abnehmen
- Luftverkehr besteht aus einer Vielzahl einzelner Tätigkeitsfelder und Handlungsabläufen. Deshalb die große Zahl von 500 Unternehmen, die hier am Standort aktiv sind. Wenn Flugverbindungen insbesondere des wegen des Umsteigebetriebs handlungsintensiven Interkontinentalverkehrs aus dem System herausfallen, drohen die Geschäftsgrundlagen dieser vielen Dienstleister am Standort erheblichen Schaden zu nehmen
- Interkont-Verkehr ist der Treiber für das Drehkreuz. Entfallen Interkont-Verbindungen, gehen viele weitere Zubringerverbindungen verloren. Weniger Zubringer bedeutet weniger Passagiere, was wiederum die Attraktivität des Drehkreuzes schwächt. Es würde dabei auch nicht helfen, im Sinne einer nationalen Verkehrsperspektive die Schwächung des hiesigen Standorts dadurch ausgeglichen zu sehen, dass andere deutsche Standorte gestärkt würden. Dies wäre eine Illusion. Von den Verkehrsverlagerungen, die zu erwarten wären, würden andere große Hubs in Europa oder in der Türkei oder in Nahen Osten profitieren, kaum aber deutsche Flughäfen.
Frank Cornelius
Vorsitzender SPD Betriebsgruppe
Detlev Draths, Betriebsrat
Sprecher CDA Betriebsgruppe
Ein soziales Europa kommt nicht von allein
Lohndumpingspolitik – endlich beenden!
Seit mehr als vier Jahren kämpfen Gewerkschafter gegen ein Lohn- und Sozialdumping an Flughäfen. Doch die Bundesregierung ist es bisher schuldig geblieben, alle Möglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene auszuschöpfen, um gegen die Pläne der EU-Kommission zu intervenieren. Viele Zusagen wurden gemacht ... sogar ein Bundesrats- und Bundestagsbeschluss wurde herbeigeführt. Tatsächlich aber konnte die eingeleitete Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission nicht abgewendet werden.
Aufgrund dieser negativen Entwicklung im Europäischen Parlament fordern wir letztmalig die Bundesregierung auf, ihren Einfluss endlich geltend zu machen. Wir geben uns mit Versprechungen nicht mehr zufrieden, sondern wollen Taten sehen! Jetzt geht’s darum, dass unsere Regierung Farbe bekennen muss– wir wollen es endlich wissen!!!
Wer die Initiative gegen Lohndumping wirklich unterstützt, wird durch ein Politiker- Ranking auf der Webseite www.soziales-europa-ja.de transparent gemacht. Dabei werden Punkte für unterstützende Aktivitäten an die Bundesparteivorsitzenden und die Fraktionsvorsichtenden der Landtage vergeben. Diesmal zählen nur die Taten und nicht irgendwelche Versprechungen! Die Punktsieger werden täglich neu ausgezählt und auf der Webseite präsentiert.
Aber nicht nur die Politiker müssen handeln – es kommt auf uns alle an! Mit Ihrer Unterschrift zum Initiativantrag im Deutschen Bundestag helfen Sie, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ihrer Verpflichtung endlich nachzukommen.
Bitte schauen Sie unter www.soziales-europa-ja.de im Internet und unterzeichnen den Initiativantrag.
Jeder Beschäftigte der Fraport AG kann diese Seite auch im Skynet anklicken.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse, für Ihre Unterstützung und Solidarität!
Bitte diesen Aufruf weiter verbreiten und natürlich zuerst den Antrag unterzeichnen.
Mit dieser Aktion wollen wir auf die weitere Deregulierung der BVD Einfluss nehmen!
Wo sind die Versprechen der Politik geblieben?
Wir wollen nun Taten sehen und drehen den Spieß um:
Politiker müssen zeigen, wie ihre Unterstützung aussieht!
Wir legen jetzt offen, wer wirklich aktiv wird und wer nicht.
Aber wir rufen auch Sie – die Beschäftigten der Fraport AG und der anderen Verkehrsflughäfen und alle unsere Sympathisanten – dazu auf,
die Initiative der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste zu unterstützen,
indem Sie den Initiativantrag im Deutschen Bundestag online unterschreiben.
Wo? Unter www.soziales-europa-ja.de
Die Vorsitzenden der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen Baden-Baden, Berlin, Bremen, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hahn, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Niederrhein, Paderborn/Lippstadt, Saarbrücken, Stuttgart
Die Aktion wird unterstützt von
Jahreshauptversammlung am 8. Juli 2013
Mit etwas Verspätung fand am 8. Juli 2013 die Jahreshauptversammlung der Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M. statt. In den Reihen der Anwesenden befanden sich sowohl der AfA-UB-Vorsitzende Roger Podstatny wie auch Gregor Amann (DLH), der in Frankfurt um einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag kämpft. Rechenschaftsbericht und Aussprache ergaben zusammengelegt eine rege Diskussion mit einigen Anregungen für die kommende Arbeit. Die Aktion "Ja für FRA" nahm ebenso Raum ein wie die Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen insbesondere im Bereich der Bodenverkehrsdienste durch Teilnahme an den Demonstrationen in Brüssel und Straßburg aber auch durch eine Antragsinitiative auf dem AfA-Bundeskongress in Hamburg im letzten Jahr. Die zu Beginn der Versammlung durchgeführten Vorstandswahlen ergaben nur geringe Veränderungen.
Im Amt bestätigt wurden Frank Cornelius als 1. Vorsitzender und Rudolf Tillig als stellv. Vorsitzender. Neuer stellv. Vorsitzender wurde Bodo Tron für den noch nicht vollends genesenen Peter Schulmeyer.
Alle Beisitzer wurden wiedergewählt und die neuen Interessenten aufgenommen in ihren Kreis:
Yvonne Vekony, Thorsten Reinheimer, Walter Fritsch, Alexander Best, Ronam Röhrig, Ulf Baasch und Peter Schlüter.
Im Anschluss berichtete der Arbeitsdirektor der Fraport AG, Michael Müller über die Situation der Fraport AG und erläuterte dabei die Entwicklungen und Veränderungen in der Luftverkehrsbranche seit den 50er- 60er Jahren.
Anhand anschaulicher Grafiken konnten Personal- und Produktivitätsentwickung mitverfolgt werden und die Umstrukturierungen ebenso erklärlich gemacht werden wie die Ansprüche an die Flughafendienstleister und die Erfordernisse für einen gedeihlichen Weiterbetrieb. Kritisch sah Müller hier die Zersplitterung in der Tariflandschaft bereits innerhalb des Unternehmens und die Absichten der EU hinsichtlich der Zulassung weiterer Bodenverkehrsdienstleister. Da sei, so Müller, nicht einmal ein möglicher "dritter Anbieter" das große Problem, sondern eine Hintertür, die über die Berschtung der "Selbstabfertigung" durch die Airlines verbunden mit der Option "Fremdvergabe" möglicherweise in wenigen Jahren genau diejenigen Abfertiger auf die Vorfelder bringen könnte, die man besser außenvor gesehen hätte. Hier bliebe Raum für weitere Aktivitäten. Vor allen Dingen aber müsse versucht werden, die Airlines - und das sei bei uns insbesondere die Lufthansa - zu einer anderen Betrachtungsweise zu bewegen, die letztlich ihnen mehr nützte als die derzeitige. (Dazu auch unter Aktuelles der Beitrag Lohndumpingspolitik - endlich beenden)
Beleuchtet wurden in dem Zusammenhang ebenso bestehende Zwänge und die politischen Entwicklungen und beabsichtigten Veränderungen durch die EU einschließlich der Szenarien ihrer Auswirkungen.
Natürlich ließ es sich Michael Müller nicht nehnen, sowohl seinen persönlichen Werdegang im Unternehmen darzustellen wie auch das Selbstverständnis der Fraport AG, ihrem Leitbild und ihrem Verhältnis zu ihren Mitarbeitern.
Die Präsentation wird allen Mitgliedern, also auch denen, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben - und deren E-Mail-Adresse wir kennen - demnächst zugesandt werden.
Weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste muss europaweit verhindert werden.
Machtvolle Demo am 11.12. in Straßburg - ein großer Erfolg
Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste wurde bereits durch den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt. Das war ein erstes Ziel, welches die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die großartige und zahlreiche Teilnahme an der Demo in Brüssel erreicht hatten. Nun hat auch das Europaparlament seienn mehrheitlichen Unwillen erklärt, den Kommissionsentwurf zur politischen Realität werden zu lassen und sich dagegen ausgesprochen. Allerdings bleibt ein Hintertürchen durch die nur Zurückverweisung in die Kommission
Und der EU-Kommissar Siim Kallas ignoriert weiterhin die richtigen Argumente, er ignoriert auch diesens Votum des Parlaments.
Um das Ziel der Ablehnung des Verordnungsvorschlages zu erreichen, haben WIR noch einmal alles aufgeboten, was WIR konnten! In Straßburg haben wir die Erörterung im EU-Parlament nicht ohne unseren Protest geschehen lassen! WIR haben Druck ausgeübt in Form von überwältigender Präsenz! Darin waren WIR uns mit dem Vorstand der Fraport AG und anderer europäischer Flughäfen einig.
Die Rahmenbedingungen für die Teilnahme waren auch dieses Mal großzügig gestaltet: Die Teilnahme für Beschäftigte der Fraport AG wurde als Arbeitszeit mit 7,8 Std. vergütet! Und WIR wurden mit Sonderbussen nach Straßburg gefahren. Die Aktion in Straßburg hat dann asuch alles übertroffen, was jemals in diesem Bereich stattgefunden hat oder vom EU-Parlament hätte erwartet werden können. Sie habensgeehen, dass der Druck enorm gewachsen ist und WIR auch künftig – europaweit (!) – nicht aufgeben werden.
Allen, die sich an der Fahrt nach Straßburg zu beteiligt haben, einen großen Dank für das Engagement.
Jeder Teilnehmer hat gezählt – also auch SIE!
Denn: ES KAM DIESMAL DRAUF AN!
Und es hat gereicht!
Auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) hat die AfA Ffm untenstehenden Änderungsantrag zu einem Antrag aus NRW gestellt:
Bodenverkehrsabfertigungsdienste – Verhinderung der 2. Marktöffnung bei den Bodenverkehrsdiensten
Die AfA, die SPD-Bundestagfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, dass der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (2. Marktöffnung), mit der die EU‑Richtlinie 96/67 EG aufgehoben und ersetzt werden soll, nicht in europäisches Recht umgesetzt wird.
Dazu werden folgende Maßnahmen erwogen:
Die Bundesregierung wird im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8.2.2011in den europäischen Gremien (Kommission und Ministerrat) offen zu vertreten
Die Bundesregierung wird im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, eine einheitliche Haltung aller Ressorts und damit eine offizielle Haltung der Bundesregierung gem. des Bundestags und Bundesratsbeschlusses zu bewirken und diese Haltung auch mit Nachdruck in der Ratsarbeitsgruppe, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) und im Verkehrsministerrat selbst mit Nachdruck zu vertreten und Verbündete und Mehrheiten dafür zu gewinnen, dass dieser VO‑Vorschlag nicht verabschiedet und umgesetzt wird
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Subsidiaritätsklage in dieser Angelegenheit zu prüfen.
Die AfA und die SPD-Bundestagfraktion bitten die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament einschließlich des Parlamentspräsidenten, einen Rückweisungsantrag bzgl. des Verordnungsvorschlages an die Europäische Kommission zu unterstützen und Mehrheiten im Europäischen Parlament dafür zu organisieren.
Begründung der Änderung
Die Zurückführung ausgegründeter Betriebsteile im Bereich Bodenverkehrsdienste (Bodenabfertigung = Be- und Entladung, Betankung, Ver- und Entsorgung von Flugzeugen, Passagierabfertigung (Check-In), Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung sowie deren Transporte usw.) in den Bereich der Öffentlichen Hand resp. Verstaatlichung privatrechtlich organisierter und in diesem Bereich tätiger Unternehmen ist aufgrund geltenden Europäischen Rechts (Wettbewerbsrecht) illusorisch und utopisch.
Nur eine gänzlich andere Sicht der Dinge in Brüssel und Straßburg, nämlich: Bodenabfertigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit eine staatliche Aufgabe – könnte die derzeit geltenden rechtlichen Grundsätze langfristig in diese Richtung verändern. Das ist kurzfristig nicht zu erwarten.
Wettbewerb muss nach den europäischen Verträgen überall dort möglich gemacht werden, wo Verbraucher Preise zahlen für Produkte und Dienstleistungen – außer bei hoheitlichen Aufgaben. Flughäfen sind nach Auffassung der Wettbewerbshüter der EU kein Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge – außer dort wo die (nationale) Sicherheit berührt ist („security“).
Gemäß Richtlinie 96/67/EG Des Rates vom 15. Oktober 1996 Absatz 19, 20 wird definiert, wie mit den Kosten von eingegliederten Bodenverkehrsdiensten innerhalb des Flughafenbetreibers umgegangen werden muss.
Nachfolgend Absatz 19 und 20
(19) Das Leitungsorgan eines Flughafens kann selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen und mit seinen Entscheidungen den Wettbewerb zwischen den Dienstleistern erheblich beeinflussen. Damit ein lauterer Wettbewerb gewahrt bleibt, müssen die Flughäfen eine buchmäßige Trennung zwischen ihren Tätigkeitsbereichen - Infrastrukturverwaltung und Regelungstätigkeit einerseits und Erbringung der Bodenabfertigungsdienste andererseits - vornehmen.
(20) Ein Flughafen darf seine Bodenabfertigungsdienste nicht mit Einkünften aus seiner Funktion als Leitungsorgan subventionieren.
Somit sind die Bodenverkehrsdienste - selbst wenn diese in den öffentlichen Dienst rückgeführt sind - dem Wettbewerb ausgesetzt.
Daher ist ein Antrag zur „Rückführung der Bodenverkehrsdienste in den öffentlichen Dienst“ nicht hilfreich, da er von den parlamentarischen Möglichkeiten ablenkt, gegen das eigentliche Problem, der EU-Richtlinie 96/67 sowie den weiteren Verordnungsvorschlag der Kommission (2. Marktöffnung) für Bodenabfertigungsdienste parlamentarisch vorzugehen.
Der vorliegende Antrag wurde von der AfA UB-Bezirk Düsseldorf gestellt.
Hier verliert die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH (FDGHG) der Flughafen Düsseldorf GmbH Handlingverträge mit den Airlines.
Durch den massiven Preis- und Wettbewerbsdrucks haben die Verluste der FDGHG stark zugenommen.
Hinzu kommt, dass die Air Berlin Ihren Abfertigungsvertrag mit der FDGHG für das Jahr 2013 gekündigt hat. Hier denkt die Geschäftsleitung jetzt über weitere Maßnahmen nach, um die Verluste zu minimieren.
Seitens des Flughafens Düsseldorf wird eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste nach EU-Vorgaben abgelehnt.
Den derzeit in diesem und anderen Bereichen tätigen Arbeitnehmern sind die negativen Folgen der seit 1996 geltenden 1. Marktöffnung durch den vorliegenden ursprünglichen Antrag nicht zu nehmen.
Die von der EU-Kommission beabsichtigte 2. Marktöffnung würde diese negativen Folgen für die Arbeitnehmer nur noch verschärfen, ohne die von der KOM behaupteten Verbesserungen (im Bereich Sicherheit, Pünktlichkeit und Qualität) für die Luftverkehrsunternehmen zu liefern.
Darum muss die 2. Marktöffnungsphase zwingend verhindert werden oder heraus gezögert werden. Und zusammen mit den Hafenarbeitern, bei denen ähnliche Veränderungen (Hafenrichtlinie) anstehen, entstünde eine weit höhere Schlagkraft und Öffentlichkeitswirkung.
Es gibt gute Ansätze, eine parlamentarische Mehrheit auch in Europa zu organisieren – derzeit sind nur Deutschland, Österreich und Polen für das Thema sensibilisiert um mit Erfolg einen Rückweisungsantrag zu stellen - welche das Kommissionsvorhaben zu Fall brächte.
Es müssen alle Wege zur Sensibilisierung der Abgeordneten genutzt werden. Dazu ist auch die Unterstützung der Arbeitnehmerschaft auf politischer, nicht nur gewerkschaftlicher Ebene wichtig.
Dazu gehört insbesondere die Unterstützung der Nichtbefassungsinitiative des polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlament Liberadzki .
Es gibt einen Bundestagsbeschluss zum Thema, der allerdings von der Bundesregierung und dem zuständigen Minister Ramsauer in Brüssel „totgeschwiegen“ wird.
Es muss erreicht werden, dass eine diesbezügliche Anfrage an die Bundesregierung im Bundestag mit der Aufforderung, die Haltung der Bundesrepublik Deutschland in der Frage bei der EU- Kommission offensiv zu vertreten, durch Abgeordnete gestellt wird.
Es gibt durchaus auch in den Unternehmensvorständen Anzeichen für veränderte Haltungen gerade auch angesichts der jüngsten Streiks von kleinen Sparten- und Nischengewerkschaften, welche die Luftverkehrsgesellschaften und Flughafenbetreiber Millionenbeträge bereits nur bei Ankündigung kosten.
Es kann bei entsprechender Lobbyarbeit ggf. eine breitere Basis geschaffen werden, um die unsinnige 2. und wohl letzte weil vollständige Liberalisierungsstufe zu kippen und ggf. auch dadurch mittelfristig in die Richtung von sozialen Standards für die Arbeitnehmer zu kommen und sich die europäischen Gremien zunächst wie ursprünglich vereinbart intensiv mit den bisherigen Auswirkungen der 1. Liberalisierungsstufe befassen.
Das Ansinnen der Europäischen Kommission, mit einer erneuten Verordnung die gänzliche Liberalisierung des Wettbewerbes bei den Bodenverkehrsdiensten zu bewirken, ist noch nicht ausreichend im Bewusstsein der Arbeitnehmerschaft und der Bevölkerung angekommen.
Nur djenigen, die bereits seit bis zu über einem Jahrzehnt unter der ersten Verordnung (96/67/EG) zur Marktöffnung leiden (in bundesdeutsches Recht umgesetzt als BADV (Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen), können ein trauriges Lied singen über Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht und Mängeln bei Qualität und Sicherheit. Überall dort, wo Abfertiger ihre Vertragspartner verlieren, jene also zur Konkurrenz abwandern, zeigt sich dieses Bild immer von Neuem. Irgendwer bietet die Dienstleistungen billiger an und da der dickste Brocken (70%) Lohnkosten (Gehalt und Sozialleistungen) darstellen, wird natürlich dort auch "gespart". An den restlichen 30% ist kaum zu rütteln - das kommt für alle in etwa gleich teuer!
Die EU-Kommission meint nun, dass über mehr Pünktlichkeit, die Kosten für die Airlines zu senken sind. Das ist ja so richtig! Nicht richtig ist jedoch, dass sie 40% der Unpünktlichkeiten ausmacht verursacht durch die schlecht arbeitenden Bodenverkehrsdienste. Aktuell sind es gerade mal 4%. Offensichtlich haben die Brüsseler Beamten nicht genau gelesen - oder aber (dann wäre das aber gelinde auf bayerisch gesagt "hinterfotzig" - sie glauben, dass der Normalmensch kein Englisch kann und von der Materie nichts versteht) sie haben schon ihre selbst in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichte und Gutachten richtig gelesen und wollen den Rest der Welt inkl. der Regierungen und EU-Parlamentarier für dumm verkaufen: Im Bericht steht lediglich drin, dass 40% der Verspätungen verursacht werden "on ground" - und das kann vieles bedeuten und tut es auch!
Die EU-Kommission schließt also messerscharf, dass bei mehr Wettbewerbern auch bessere Qualität herausspringt - gerade auch hinsichtlich der Pünktlichkeit. Darum müssten drei und mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld tätig sein dürfen.
Sie übersieht dabei die viel wesentlicheren Sicherheitsaspekte (im Englischen unterschieden in Safety + Security), wo es jetzt bereits schwierig ist, das Erforderliche stets im Griff zu halten. Je mehr sich auf dem kleinen Vorfeld tummeln, desto unübersichtlicher wird es, desto größer die Chance für Fehler, die einfach passieren und Fehlverhalten, welches durchaus absichtsvoll sein kann, um die Abläufe nicht nur zu stören, sondern womöglich auch Vorfälle zu ermöglichen, die Menschenleben kosten.
Dass mit mehr Einsatz nicht unbedingt bessere Ergebnisse zu erzielen sind, verdeutlicht folgende (durchaus ernst gemeinte) Textaufgabe:
Zwei Arbeiter benötigen zwei Tage, um ein Loch auszuheben auszuheben von der Größe 2 mal 2 mal 2 Meter.
Wie lange benötigen 20 Arbeiter für die gleiche Aufgabe?
Ein schlichtes Gemüt und von Mathematik unbeleckt mag antworten: 20 Tage und wird nicht schlecht liegen mit seiner Einschätzung.
Aber auch ein Zehntel von 2 Tagen - das wären knappe 5 Stunden - wäre lediglich theoretisch mathematisch korrekt.
Denn wie sollten alle zwanzig gleichzeitig auf vier Quadratmetern sinnvoll tätig werden können?
Also werden Arbeitsgruppen gebildet, Vorarbeiter, Gruppenleiter eingeteilt, Dienstpläne aufgestellt usw.usw.
Noch komplizierter würde es - auch auf diese Mathematikaufgabe übertragen, wenn man vorschriebe, dass sich mindestens drei unabhängige Firmen diese Aufgabe zu teilen hätten...
Man stelle sich das Durcheinander mal vor.
Zugegeben: Das Beispiel hinkt. Aber für ihr Ansinnen bezogen auf die Bodenverkehrsdienste benötigt die Kommission mehr als zwei Krücken - einige geistige eingeschlossen.
Die Düsseldorfer Kollegen der FDGHG - mit dem Rücken zur Wand - wollen nun eine vollends Re-Verstaatlichung der BVD-Betriebe. Nur, das wird nichts werden; denn EU-Wettbewerbsrecht steht dagegen.
Was aktuell möglich wäre, ist die Verhinderung der 2. Marktöffnung, die im Übrigen alle einschränkenden Kriterien und regionalen Einflussnahmen gleich mit kippen würde.
Und mit gleichen sozialen Standards wird es so lange nichts werden, wie Arbeitnehmermacht und Politikerwille nicht so stark sind, dass diese auch verbindlich in europäischem Recht verankert sind.
Grundvoraussetzung: Starke Arbeitnehmerorganisation in jedem Betrieb. Verbrüderung mit den ähnlich Betroffenen in anderen Sparten.
Der Antrag wurde dank der guten Vorbereitung unsererseits und dem breiten Willen unserer Frankfurt Delegierten andererseits schließlich doch angenommen - etwas überraschend, denn es sah zunächst ganz anders aus! Die Bundesdelegiertenkonferenz aber ließ sich mehrheitlich überzeugen, dass de3rUrsprungsantrag in eine nicht sehr realistische Richtung wies und mit dessen Annahme dann keinerlei politische Wirkung hätte edrzielt werden können. Die Annahme dieses antrages war zudem ein wichtiger Meilenstein hin zu der Zurückverweisung des Kommissionsvorschlages zu einer weiteren - sozusagen: engültigen - Liberalisierung des Marktes für Bodenverkehrsdienste an Flughäfen.
Rudolf Tillig, 2. Voristzender
Ja zum Ausbau, Ja zur Nachtruhe
Für eine Erneuerung des Anti-Lärm-Paktes im Rhein-Main-Gebiet
Beschluss des SPD Landtagsfraktion vom 26. Oktober 2011
Für eine Erneuerung des Anti-Lärmpakt in der Rhein-Main-Region
Bei ihren Entscheidungen über die Entwicklungen des Frankfurter Flughafens hat sich die hessische SPD immer von der Idee einer nachhaltigen zukunftsfähigen Entwicklung leiten lassen, bei der ökonomische, ökologische und soziale Ziele zusammengeführt werden. Wir wollen eine leistungsstarke Wirtschaftsstruktur mit einer positiven Entwicklung guter Arbeit und gute Lebensqualität. Deshalb haben wir die abgewogene Entscheidung der Mediationsgruppe zur Entwicklung des Frankfurter Flughafens begrüßt und als einzige Partei bis heute mitgetragen und verteidigt. Weder CDU/FDP noch Bündnis 90/Die Grünen können sich auf die Abwägung der Mediation beziehen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen und an unterschiedlichen Stellen die gemeinsame Plattform der Mediation verlassen haben. Alleine die SPD hat die notwendige Balance aus wirtschaftlicher Entwicklung des Flughafens einerseits und den Lärmentlastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger andererseits stets betont und eingefordert.
Mediation
Die Mediationsgruppe hatte ein fünf Aspekte umfassendes Gesamtpaket vorgelegt. Es bestand aus den Komponenten:
• Optimierung des Systems
• Kapazitätserweiterung durch Ausbau
• Nachtflugverbot
• Anti-Lärm-Pakt
• Regionales Dialogforum
Von diesen Vorschlägen sind bisher nur zwei umfassend erfüllt, die anderen drei nur zu Teilen oder gar nicht. Die neue Landebahn ist gebaut, der regionale Dialog ist im Regionalen Dialogforum geführt worden, und wird, bei Kritik an Details, im Flughafenkonvent und im Umwelthaus fortgeführt. Zusätzlich haben Kooperationen von lokalen Akteuren zu wichtigen Impulsen geführt.
Nachdem die neue Landebahn nun in Betrieb geht, ist es an der Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, die restlichen Bestandteile des Mediationspaketes in Angriff zu nehmen. Dazu gehört in erster Linie die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes und eine neuer Anti-Lärm-Pakt aber auch die noch ausstehende Optimierung des vorhandenen Systems durch Kooperation mit dem Flughafen Hahn und der verbesserten Kooperation zwischen Schienen- und Luftverkehr.
Nachtflugverbot
Kern des Ausgleichs für die zunehmende Gesamtzahl der Flugbewegungen und die damit verbundene Lärmbelastung ist ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Für diese Zeit dürfen keine Flüge geplant werden. Der Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP in dieser Frage muss korrigiert werden. Wir wollen:
• dass die Landesregierung die Revisionsklage des Landes gegen die Entscheidung des VGH zurückzieht.
• eine Bundesratsinitiative zur Verstärkung der Nachtschutzbestimmungen des § 29b Absatz 1, Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes.
• Die Abwehr der erklärten Absicht der gegenwärtigen Bundesregierung, die bestehenden Nachtschutzbestimmungen des § 29b Absatz 1, Satz 2 LuftVG abschwächen zu wollen.
• Das Initiieren gesamteuropäischer Regelungen zum Nachtflugbetrieb/Nachtschutz
Darüber hinaus müssen auch die sensiblen Tagesrandstunden weiter von Lärm entlastet werden.
Anti-Lärm-Pakt
Ein wesentlicher Bestandteil der Mediation ist ein verbindliches Programm zur Lärmverminderung und Lärmvermeidung. Dazu gehören
• die Kontingentierung von Fluglärm
• die Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen
• wirtschaftliche Anreize für leisere Maschinen
• Einhaltung der Routen minimaler Lärmbelastung durch die Piloten
• Lärmarme Anflug- und Abflugverfahren
• Passiver Schallschutz für die gesamten betroffenen Gebäude
• Ein systematisches Lärmmonitoring
• Ein Immobilienmanagement für besonders Betroffene
Trotz 11 Jahre Vorlauf sind von diesem notwendigen Anti-Lärmpakt nur Teile umgesetzt. Diese, wie z.B. die lärmabhängigen Landegebühren und die begonnenen Maßnahmen zum passiven Schallschutz müssen weitergeführt und verbessert werden. Wichtig ist auch die von der Opposition im Landtag durchgesetzte große Lärmwirkungsstudie. Darüber hinaus brauchen wir einen erneuerten Anti-Lärm-Pakt zum Schutz der Bevölkerung.
Hier stehen nicht nur die hessische Landesregierung und die Fraport in der Pflicht. Ganz wesentlich trägt auch die Deutsche Flugsicherung Verantwortung, wenn es um die Erarbeitung und erfolgreiche Umsetzung nachhaltig wirksamer aktiver Schallschutzmaßnahmen geht.
Die Reduzierung des vom Flughafen ausgehenden Lärms ist keine Aufgabe, die sich erst in einer ferneren Zukunft erfolgreich bewältigen ließe. Bereits heute bestehen in technischer und flugbetrieblicher Hinsicht geeignete Möglichkeiten, trotz steigender Flugbewegungszahlen Lärm nicht weiter ansteigen, ja ihn sogar kontinuierlich verringern zu können. Hierzu bedarf es allerdings steuernder Eingriffe, um der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung wirksam und nachhaltig helfen zu können. Steuerndes Eingriffen wiederum ist nur möglich, wenn sich die Landespolitik engagiert der Fluglärmproblematik zuwendet, sich nicht hinter vermeintlich hinderlichen Gesetzen versteckt, sondern mutig zum Wohle der Menschen in der Rhein-Main-Region eine Vorreiterrolle beim Lärmschutz einnehmen möchte.
Die gegenwärtige hessische Landesregierung zeigt daran erkennbar kein Interesse.
Es ist festzustellen, dass entgegen der Absicht der Mediation mit der Umsetzung von aktiven Schallschutzmaßnahmen erst zehn Jahre nach Vorliegen des Mediationsergebnisses begonnen wurde. Damit können den erheblichen Mehrbelastungen, die mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn entstehen werden, bislang nur aktive Schallschutzmaßnahmen im Rahmen des sog. „Ersten Maßnahmenpakets“ entgegengestellt werden, deren Minderungswirkungen und neue Belastungen noch nicht sicher einschätzbar sind.
Zur Erreichung wirksamer Maßnahmen des aktiven Schallschutzes unterstützen wir die Arbeit des im Jahr 2008 eingerichteten Expertengremiums „Aktiver Schallschutz“ im Forum Flughafen und Region. Die Arbeit des Expertengremiums ist durch entsprechende Bereitstellung von Ressourcen durch die Landesregierung sowie die Luftverkehrswirtschaft so zu unterstützen, dass kurzfristig wirksame sowie umsetzungsfähige Maßnahmen vorgestellt und realisiert werden können; Vorrang haben Maßnahmen, die keine Lärm verteilende Wirkung haben, wie beispielsweise die durch technische Änderungen erreichbare Minderung des Lärms am Flugzeug selbst. Die Luftverkehrsgesellschaften haben daher, trotz der mit der Umrüstung verbundenen Kosten, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass Bestandsgerät entsprechend überarbeitet und die Modernisierung der Flotten engagiert vorangetrieben wird. Dafür sollte die Gebührenstaffelung für lautere Flugzeuge schrittweise verschärft werden.
Maßnahmen mit Lärm verteilender Wirkung müssen in der Bilanz ihrer Minderungswirkung eindeutig sein und sollen vorrangig zur Entlastung höchstbelasteter Wohnbevölkerung dienen; bei Verteilung von Fluglärm muss das Entstehen neuer Höchstbelastungen vermieden werden.
Beurteilungsgrundlage für die Einführung von Maßnahmen sollte immer eine Gesamtlärmbetrachtung des Fluglärms, d. h. unter Berücksichtigung der An- und Abflugrouten beider Betriebsrichtungen sein.
Die hohe Ausgangsbelastung in den betroffenen Städten und Gemeinden ist ebenso zu berücksichtigen, wie die ausbaubedingten Lärmzunahmen.
Satellitengestützte Navigation für den an- und abfliegenden Verkehr ist Grundlage für alle wesentlichen modernen Optimierungsmöglichkeiten bei der vertikalen wie lateralen Flugführung. Dieses Potential ist so schnell wie möglich zu erschließen.
Über geeignete Maßnahmen (z. B. Bonus- Malus Systeme) ist daher der erforderliche technische Ausstattungsstand in den Flugzeugen zur umfänglichen Einführung satellitengestützter Navigation am Frankfurter Flughafen konsequent zu verbessern.
Nachhaltig wirksame aktive Schallschutzmaßnahmen verlangen internationale Kooperation im Hinblick auf gemeinsame Schutzstandards und die Festschreibung lärmarmer An- und Abflugverfahren. Entsprechende internationale Kontakte sind daher herzustellen und zu institutionalisieren.
Die mittlerweile erkennbaren Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes lassen es zu, einerseits dem Luftverkehr Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, andererseits aber die verbindliche Vorgabe zu machen, das gegenwärtige Lärmniveau nicht zu überschreiten.
Nicht nur der Flughafen, auch die von Fluglärm betroffenen Menschen in der Region haben ein Recht auf Planungssicherheit. Dazu gehört vor allem, dass die Bewohner der besonders stark verlärmten Wohngebiete die Gewissheit haben können, dass es nicht noch lauter wird.
Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich die hessische SPD dafür ein, dass für die Wohngebiete rund um den Frankfurter Flughafen, die in der Tagschutzzone 1 sowie der Nachtschutzzone gemäß Fluglärmschutzgesetz liegen, eine Lärmobergrenze definiert und über das ergänzende Planfeststellungsverfahren im Planfeststellungsbeschluss verankert wird. Die festzusetzende Lärmobergrenze hat sicherzustellen, dass es keinesfalls lauter werden darf als in der Prognose für 2010 ausgewiesen.
• Das Messnetz zur konkreten Feststellung der realen Lärmentwicklung ist auszubauen, die Messdaten sind regelmäßig zu veröffentlichen.
• Ausgehend von dem Status des Jahres 2010 ist ein Lärmminderungsplan zu erarbeiten, der Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms zu einem optimalen Ergebnis verknüpft. Solche Einzelmaßnahmen sind:
• Kontinuierliche Reduzierung des Dauerschallpegels und Reduzierung der Zahl der von diesem Schallpegel betroffenen Wohnungen
• Überprüfte Optimierung der An- und Abflugverfahren mit dem Ziel, durch Bündelung und Streuung vorgegebene Lärmkontingente nicht zu überschreiten
• Triebwerksprobeläufe nur in abgeschirmten Zonen
• Ein solcher Lärmminderungsplan für den Flughafen wird verbindlicher Bestandteil eines regionalen Lärmminderungsplanes unter Einbeziehung aller Lärmquellen.
• Eine qualifizierte Beschwerdestelle für Lärmbetroffene geht den Beschwerden nach.
• Einsetzung eines deutschlandweit tätigen Fluglärmschutzbeauftragten, der die Aktivitäten in Sachen aktiver Schallschutz an den bundesdeutschen Flughäfen koordinieren hilft.
• Einführen einer Berichtspflicht des HMWVL im Hinblick auf die Abarbeitung von Fluglärmminderungszielen
• Verbesserung der Ausstattung der Frankfurter Fluglärmkommission zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums.
Erarbeitung und Umsetzung einer Lastenausgleichsregelung
Die hessische SPD setzt sich dafür ein, dass gemäß dem Versprechen der Mediation und den Arbeitsergebnissen des Regionalen Dialogforums endlich eine Lastenausgleichsregelung für die Kommunen erarbeitet wird, denen besondere Lasten durch den Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen entstehen.
Als Lasten sind hierbei u. a. zu verstehen die Einschränkungen aufgrund von Siedlungsbeschränkungen und Bauverbotsregelungen sowie fluglärmbedingte sozialstrukturelle Verwerfungen in den jeweiligen Wohngebieten.
CDU-Regierung endlich auf dem Boden der Vereinbarungen zurück.
Die Realität hat die Wiesbadener Regierung eingeholt und sie sich dabei ihr vertragsbrüchiges Verhalten höchstrichterlich bescheinigen lassen. Das jahrelange Geeiere um Nachtflüge oder nicht war keine Glanzleistung von Koch und Konsorten - gab es überhaupt eine in den letzten Jahren?
Wir erinnern uns: Im September 2007 ließ Koch über seinen Regierungssprecher verlauten: „Das Nachtflugverbot steht aus Roland Kochs Sicht nicht zur Disposition”. Was dann folgte, war das beständige Bemühen, das Mediationsergebnis umzuinterpretieren und zu ignorieren – im Bunde mit der damals noch existierenden F.D.P. Zu feige und wirtschaftlichen Interessen offenbar mehr verpflichtet als dem eigenen Wort sollten dann die Gerichte wieder einmal Klarheit schaffen, die Arbeit tun, die Politik nicht wollte. Der Politikverdrossenheit hat das einen weiteren Schub gegeben.
Bereits einen Monat später galt das ganze so klar schon nicht mehr: siehe Interview im Hoechster Kreisblatt von Oktober 2007.
Völlig vorbei war es dann unter Bouffier. Sein Noch-Innenminister Boris Rhein durfte als nun Frankfurt-OB-Kandidat behaupten, er sei für das Nachtflugverbot – ungestraft und nicht eingeholt durch seinen Chef und einer erforderlichen Kabinettsdisziplin – sondern erst von den Wählerinnen und Wählern, die den Trick durchschauten und es ihm nicht durchgehen ließen, dass er das Nachtflugverbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht frech weiter betrieb.
Jetzt haben sie in Wiesbaden allesamt wieder Kreide gefressen und begrüßen das Urteil unisono.
Natürlich werden die Bürgerinitiativen weitermachen und auch noch an den Nachtrandzeiten zu kratzen versuchen. Es ist ihr gutes Recht, auch für die Zeit vor 23 und nach 5 Uhr eine Klärung herbeizuführen, die dem Recht standhält.
Und das Nachtflugverbot ändert auch nichts an der Tatsache, dass es Fluglärm auch am Tag gibt. Dass Menschen diesen und anderen Lärm weiter erdulden müssen.
Aber zu behaupten, dass der Lärm sehr stark zugenommen habe, ist weiterhin kühn – ebenso kühn wie die Behauptung, es geschehe nichts an dieser Stelle. Niemand muss nach diesem Urteil bei null anfangen. Die vorhandenen Bemühungen um Reduzierung des Lärms an der Quelle müssen intensiv fortgesetzt werden. Der Triebwerkslärm ist dabei nur eine Angelegenheit, allerdings eine, bei der bereits enorme Fortschritte gemacht wurden.
Es bleibt abzuwarten, was nach der nun erforderlich gewordenen Nachprüfung der Lage in den Nachtrandstunden passiert. Werden sich die demonstrierenden Menschen als Demokraten erweisen und die Entscheidung darüber tolerieren und mittragen – oder wird diese Minderheit weiterhin versuchen, Maximalforderungen zu stellen. Spätestens dann wird ihnen keiner mehr abnehmen, was sie jetzt noch behaupten; nämlich doch gar nicht gegen den Flughafen zu sein, jedem seinen Arbeitsplatz dort gönnen – sondern lediglich gegen den Lärm sind. Das ist und bleibt Taliban-Argumentation. Denn die wirtschaftlichen Auswirkungen des heutigen Urteils in Leipzig wird die Region zu spüren bekommen.
Schwierig wird die Situation bei Lufthansa Cargo für all diejenigen Flüge, deren Umläufe kaum anders gestaltet werden können als derzeit praktiziert. Nur wer die Komplexität des Luftfrachtgeschäftes kennt – weit komplexer als das Passagiergeschäft, sollte hier versuchen mitzureden. Simple Lösungen gibt es für FRA hier nicht – außer der, dass bestimmte Verkehre nicht mehr über FRA abgewickelt werden. Was allerdings einen Rattenschwanz von weiteren Entwicklungen nach sich zöge.
Die Menschen wollen schnellstens mit Gütern aller Art versorgt werden – ob es Autoersatzteile sind oder Medizinprodukte – alles soll binnen 24 Stunden verfügbar sein. FRA war bislang der zentrale Ort, der das ermöglichte. Das kann sich dann ändern, wenn die Effizienz des Gesamtproduktes nicht mehr stimmt, weil bestimmte Flüge entfallen müssen. Dann werden sich die Unternehmen, die genau diese äußerst zeitkritischen Waren versenden, nach einem anderen Ort umsehen, wo dies gewährleistet ist – und mit ihnen andere mehr. Ihre Zentralläger werden aus Frankfurt und seiner Umgebung verschwinden – und damit auch – Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Region.
die Betriebsgruppe wird sich mit einer Gruppe von Mitgliedern und ihren Familien an der Demo auf dem Römerberg beteiligen.
Ungeachtet der nicht von der Hand zu weisenden Beeinträchtigungen z.B. durch Fluglärm, der nun aufgrund der veränderten Grundbedingungen auch andere Bevölkerungsgruppen trifft, muss festgehalten werden, dass der Flughafen die größte Arbeitsstätte Deutschlands darstellt mit der täglichen Chance für viele Menschen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz in Unternehmen auf und für den Flughafen, aber auch in der Wirtschaft in den Städten und Gemeinden des Umlandes, Chancen und Möglichkeiten, die ohne den Flughafen nicht vorhanden wären.
Ein konsequentes Verfolgen der Ergebnisse der Mediation – und das betrifft auch eine Nachtruhe – ein Ausgleich zwischen den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft
und den natürlichen Bedürfnissen der Menschen – bleibt vornehmstes Ziel der Politik.
Hierfür werben wir wie seit langen Jahren.
Hauruckentscheidungen sind hierbei ebensowenig fehl am Platze wie ein Laufen- oder Liegenlassen und Nichtstun.
Wir möchten am 1. März gemeinsam ein sichtbares Zeichen für FRA setzen.
Denn für viele Menschen ist der Flughafen nicht nur ein Stück Arbeitsalltag, sondern ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Flagge zeigen und für unseren Flughafen, eine gesicherte Zukunft unserer Familien, für Wohlstand und Wachstum in der Rhein-Main-Region eintreten!
Kommt bitte alle am 1. März um 16 Uhr zur Kundgebung auf den Römerberg in Frankfurt und bringt Eure Familie und Freunde mit! Wir treffen uns am Fraport-Truck um 15.30 Uhr! … oder später da, wo ihr unsere Plakate seht!
Flughäfen – Jobmotoren der Zukunft!?
Unser Seminar bei der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See
|
||||
|
Flughäfen – Jobmotoren der Zukunft!?
Fliegen war schon immer der Traum der Menschen. Doch die heutige Situation erinnert eher an einen Kampf - um die Massen der Reisenden, um günstige Start- und Landezeiten und vor allem um Preise und Profite. Ist der Verlierer der arbeitende Mensch? Welche Arbeitsbedingungen und welche Bezahlungssysteme werden die Zukunft auf Flughäfen bestimmen und die Lebensbedingungen beeinflussen? Demographische Entwicklung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Focus der Arbeitswelten – auch auf Flughäfen und bei Airlines.
|
Wochenseminar Preis in €: 176 Seminarleitung: Frank Cornelius Joachim Neiß |
|||
Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigenjede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt.
Wir fordern alle politisch Verantwortlichen deshalb auf,
die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel noch in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen.
die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unverzüglich zu stoppen und zurück zu nehmen. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
die Energiewende zu beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
Aus der japanischen Katastrophe lernen:
Energiewende jetzt!
Anschlag am Frankfurter Flughafen
Einzeltäter?
Weit reicht der Arm der Verführer. Jeden von uns kann es treffen, denn jeder ist verführbar.
Darum ist die Frage müßig, ob der Schütze, der zwei Menschen am Terminal 2 tötete und zwei weitere schwer verletzte, ein Einzeltäter war. Das terroristische Netzwerk ist omnipräsent und hat auch diese Menschen auf dem islamischen Gewissen. Gerade die Gewissenlosigkeit der Akteure ist es aber, die die Bekämpfung dieser Seuche und die Verhinderung solcher Anschläge so schwierig machen. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes, die demokratischen Freiheiten stärkendes Urteil gesprochen (s. Artikel unten). Da kann es kaum die angemessene Alternative sein, alle Flugpassagiere von zuhause aus in gepanzerten, gesicherten Fahrzeugen bis zu ihrem Sitzplatz im Flieger zu bringen. Wir werden wohl oder übel mit derartigen Anschlägen leben müssen. Je besser die Aufklärung dabei im Vorfeld ist, desto eher sind sie verhinderbar.
Demonstrationsrecht gestärkt
Demonstrationen im öffentlichen Bereich des Flughafen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die drei Vorinstanzen einer besseren Rechtsprechung belehrt und damit die Demokratie gestärkt.
Grund war eine Verfassungsklage einer Demonstrantin gegen die Urteile der Instanzengerichte, die der Fraport AG bezüglich der Ausübung ihres Hausrechtes Recht gegeben hatten und Demonstrationen der Klägerin gegen Abschiebung unterbunden und ihr ein Hausverbot erteilt hatten. Das Urteil ist wegweisend. Denn in unserer immer komplexeren Welt reihen sich öffentlich zugängliche private Bereiche immer mehr aneinander, so dass politik- und meinungsfreie Gebiete entstehen. Am Frankfurter Flughafen ist es seit Jahren lediglich geduldet, wenn z.B. politische Parteien auch an den "Fabriktoren" ihre Werbung platzieren wollen. Im Prinzip konnten sie nach bislang herrschender Rechtsauffassung zwischen Autobahnausfahrt und Grenze des Fraport-Areals tun - was praktisch unmöglich wäre. Mit der Bahn ankommende Passagiere sind wohl kaum auf der ICE-Strecke mit Information zu versorgen und im DB-Bahnhof hätte die Bundesbahn Hausrecht - gleich dahinter die Fraport. Die SPD-Betriebsgruppe begrüßt das wegweisende Urteil des BVG, welches ein klein wenig die (politische) Macht der Wirtschaft relativiert.
Grillfest am Frankfurter Flughafen,
Das Grillfest am Donnerstag den 23. September 2010 auf dem Grillplatz in der Cargo City Süd (Geb 585) fand bei herrlichstem Spätsommerwetter statt. Die große SPD-Fahne über dem Platz flatterte anfänglich kaum. Erst später kündigte aufkommender Wind einen nassen Freitag an und bestätigte den Vorstand, nicht den Freitag gewählt zu haben.
Von der Landtagsanhörung über den Fluglärm und seine möglichen Wirkungen stieß Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Gästen, den Mitgliedern der BG, ihren Familien, Freunden und Kollegen. Fraport Arbeitsdirektor Herbert Mai war ebenfalls zur Party gekommen, wie auch Claudia Amier, BR-Vorsitzende der Fraport und Edgar Stejskal, Konzern-BR-Vorsitzender dedr Fraport. "Alt"-Vorsitzender Joachim Neiß gab dem Fest ebenfalls die Ehre.
"Luftverkehrsabgabe"
Und nochmals ein Herumgestochere im großen Kuchen, wo was zu holen sein mag. Die blanke Not macht diese Bundes- man kann sie eigentlich nicht mehr "regierung" nennen blind für die im Verhältnis zu den hieraus zu erwartenden Einnahmen stehenden gravierenden Folgen der Einnahmeausfälle durch Verluste von Markt- und damit Geschäftsanteilen oder Beschäftigungsrückgängen.
Es ist eine gerade von der Merkel-Administration stets abgelehnte lokale Lösung, die deutsche und von Deutschland aus operierende Unternehmen einseitig belastet - und das noch in unterschiedlichem Maße. Das Adjektiv "ökologisch" ist zudem kontradiktisch; denn gerade die Umwelt höher belastende Umwegflüge werden geringer besteuert und Frachtflüge mal gar nicht. Da wird wohl wieder einmal die Europäische Kommission ihr Veto einlegen oder das Verfassungsgericht urteilen müssen, damit die Luftverkehrsabgabe wieder vom Tisch kommt.
Körperscanner - "Nacktscanner"
Und nochmals mehr Technik, welche einlädt dazu, sie zu umgehen. Milliardenteure Technik und ein gutes Geschäft für Smith-Heimann und ihre Konkurrenten. Und immer noch Dumpinglöhne beim Bedienpersonal bis runter zu 5 Euro die Stunde. Und immer noch hohe Fluktuation des Personals im Sicherheitsbereich, wo doch Erfahrung zählt, Erfahrung, die in wenigen Monaten und schon gar nicht auf Seminaren erworben werden kann. Mitarbeiterschulung in Profiling - Fehlanzeige, da auch sinnlos angesichts der kurzen Verweildauer Vieler in den Jobs rund um Passagier- und Gepäckkontrolle.
Profiling, d.h. das Erkennen von potentiellen Terroristen über ihr spezielles Verhalten - ähnlich wie es Polizisten bei Verkehrssündern machen oder die Zollbeamten treffsicher Schmuggler aus der Menge "Unschuldiger" herauszupicken vermögen, erklären Spezialisten in der Terrorbekämpfung als die wichtigste und zielführendste Methode zu Erkennung potentieller Täter. Die derzeitige Politik verfolgt einen gänzlich anderen Ansatz: Jeder Reisende und alles was er bei sich trägt und nicht bei sich trägt steht unter Generalverdacht und muß gründlichst durchleuchtet werden. Alle Daten werden gesammelt, bis keiner mehr durchblickt, bis der Blick auf Zusammenhängendes verstellt ist von den Massen unnötig erhobener Informationen - Geheimdienste stehen dann quasi wie Ochs vorm Berg und sehen den Wald vor Bäumen nicht.
Und dann passiert wieder was; und dann ist das Geschrei nach der nächsten Sicherheitstufe wieder groß. Statt Nacktscanner - äh Körperscanner, dann gleich nackt ausziehen, den orangenen Overall mit der zuvor von der NSA aufgrund der bekannten Steuer- oder Sozialversicherungsnummer des möglichen Passagiers vergebenen und aufgenähten Guantanamo-Häftlingsnummer gezogen, schnell noch ein Mittel gespritzt bekommen gegen Embolien und dannab auf den Fesselstuhl (mit Lederausstattung in Business und First) im Flieger und erst wieder am Bestimmungsort abgeschnallt. Als Unterhaltungsprogramm können dann Videos von Al Kaida-Enthauptungsaktionen dienen abgelöst von Sado-Maso-Streifen - und um dem Passagier das gänzlich richtige Feeling dafür zu geben, was er sich mit einem Flug überhaupt antut, statt des üblichen Bordpersonals ein paar Dominas aus dem Rotlichtviertel ausgerüstet mit den passenden Utensilien.
Nachtflugverbot
Nun will die Koch-Regierung also lediglich "juristi- sche" Klarheit und zieht darum weiter durch die Gerichte. Dabei müßte sie doch nur ihren eigenen Beschlüssen folgen und diese ausführen. Stattdessen entfernt sie sich mehr und mehr vom Mediations- ergebnis: Ausbau ja - aber nur mit Nachtruhe.
Aber alte Mehrheiten im Parlament sind dahin - es "regiert" Schwarz-Gelb - nicht nur in Berlin. Zur "Ehrenrettung" von Koch und Hahn sei jedoch bedeutet - sie machen die Sache mindestens genausogut wie Merkel-Schäuble-Niebel-Brüderle
& Co. Statt Nachtruhe wie hier für den Flughafen von 23-5 wäre angebracht, allgemeine Ruhe vor derlei Herumregieren von 0-24 zu fordern.
Die SPD bleibt - und wenn uns das am Flughafen auch besonders schwer fällt, denn hier arbeiten wir - bei der Verknüpfung Ausbau-Nachtflugverbot; insbesondere die alarmierende Studie zu Fluglärm als krankheitsverstärkendes Moment dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Die arbeitsplatzextensive Wachstumstendenz auch für die Flughäfen ist gebremst. Was wir in dieser Zeit benötigen ist ein verstärktes qualitatives Wachstum, ein Investment in die Arbeitskräfte, die da sind. Arbeitsplätze müssen so umgestaltet werden hinsichtlich ihrer Arbeitsaufgaben, daß sie Menschen ein Fortkommen ermöglichen und ein Dabeibleiben erzeugen, die Arbeit darf nicht nur schwer und ermüdend sein, sie muß mit Qualitätsanforderungen angereichert werden, daß Menschen sich mit all ihren Möglichkeiten dort wiederfinden, gern dazulernen und ihre Erfahrungen mit Hingabe in ihre Tätigkeiten einbringen. Das wäre dann so etwas wie Versöhnung der Menschen mit technologischen Großprojekten - wie es der Luftverkehr, wie es Flughäfen sind.
Untenstehendes Seminar findet seine Fortsetzung im Jahr 2010.
Seminar für Kurzentschlossene:
Flughäfen - Jobmotoren der Zukunft?!
vom 9. bis 13. März 2009
in der Georg-von-Vollmar-Akademie
Kochel a. See
Fliegen war schon immer der Traum der Menschen. Mit der Atlantiküberquerung von Charles Lindbergh begann eine neue Epoche des Fliegens, aber auch grausamer Krieg und Vernichtung. Heute findet ein anderer "Kampf über den Wolken" statt - ein Kampf um die Massen der Reisenden, um günstige Start- und Landezeiten und vor allem um Preise und Profite. Er tobt zu einem großen Teil auf der Erde - auf den Flughäfen.
Seminarinhalte:
Jobmotoren = Billiglohn - Ein Modell auf Kosten der Arbeitnehmer?
Dienstleistungen: Hohe Qualität mit Niedriglöhnen?
Technik: Spannung, Faszination oder Jobkiller?
Sicherheit: echte Gewinne oder nur auf dem Papier?
Airport-Cities - erweiterter Dienstleistungs- und Unterhaltungsmarkt
in Konkurrenz: hochmoderne Airport-City und verödende Städte
arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Flughäfen in Metropolregionen
Chancen und Risiken in Metropolregionen, Wohlstand und niedrige Arbeitslosenquoten, Ghettobildung
im Interessenskonflikt - oder nicht: Flughäfen und Fluggesellschaften
Europäische Luftverkehrspolitik: Deregulierung und Dumpinglöhne?
Kursleitung:
Joachim Neiß, Erwachsenenbildner, Fraport, Flughafen Frankfurt
Frank Cornelius, Unternehmenskommunikation, Fraport, Flughafen Frankfurt
Referenten:
Prof. h.c. Dr. Wilhelm Bender, Fraport, Vorstandsvorsitzender
Florian Fischer, Geschäftsführer Terminal 2, Flughafen München GmbH
Dipl. Volkswirt Thomas Fischer, Referat Arbeit und Wirtschaft Stadt München
Ulrich Stockmann, MdEP, Verkehrspoliticher Sprecher der SPE-Fraktion
Rudolf Strehle, Beauftragter der Flughafenregion Freising-Erding
Anmeldungen bei der GvVA:
vollmar-akademie@t-online.de
www.vollmar-akademie.de
Seminarnummer: 1103
Kosten: EUR 122,- für Verpflegung und Übernachtung im DZ
Einzelzimmerzuschlag: EUR 25,- pro Übernachtung
Presseerklärung
SPD-Betriebsgruppe begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, welches einen sofortigen Baubeginn für die Landebahn Nord-West (und des Terminal 3) ermöglicht. Insbesondere jedoch würdigt sie die Aussage über die von verschiedener Seite betriebene Aufweichung des Nachtflugverbots. Es ist wieder möglich, daß nachfolgende Gerichte zum Schluß kommen, dass die Mediation - das vor Jahren mit nahezu allen Interessengruppen geführte Verfahren um einen "modus vivendi" - als Grundlage aller Entscheidungen "Im Namen des Volkes" zu dienen hat und spezielle wirtschaftliche Interessen sich dem möglicherweise unterzuordnen haben.
Die Drohkulisse mancher Airline, dann wenn es wirklich zur absoluten Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr kommen sollte, von FRA abzuwandern, ist kaum zu verhindern. Es wird sich dann auch zeigen, welche Kompetenzen bei den Luftfahrtunternehmen stecken, um ihr generelles Interesse an FRA als wichtigster Knotenpunkt in Europa und den zeitlichen Einschränkungen im Flugverkehr unter einen Hut zu bringen. Auf FRA mußte man aufgrund räumlicher Enge stets kreativ sein und hat hier stets Lösungen gefunden, jetzt könnte die zeitliche Enge bald hinzukommen.
Um es nochmals klar zu machen: Es werden die Gerichte sein, die den möglichen Umfang von Flugbewegungen während der Nachtstunden festsetzen werden. Wenn dies hieße: Nachtflug Null - so ist das für die Bevölkerung zu begrüßen. Und es würde die Haltung der SPD bestätigen, die sich stets für die Einhaltung des Mediationsergebnisses: "Flughafenausbau nur mit Nachtflugverbot" eingetreten ist.
Die SPD-Betriebsgruppe begrüßt außerordentlich die eindeutige Haltung von Thorsten Schäfer-Gümbel zum Frankfurter Flughafen. Dieses "Ohne-Wenn-und-Aber" tut gut nach Zeiten, wo Aussagen von hessischen Spitzenpolitikern zum Flughafen und dessen Weiterentwickung entweder von einschränkenden Nebensätzen begleitet wurden oder er erst nach dem Komma vorkamen. Gerade in schwierigen Zeiten muss darauf hingewiesen werden, dass der Flughafen letztlich Hundertausenden Arbeit und Auskommen sichert sowie Zukunftschancen gerade auch aufgrund der nunmehr ermöglichten Investitionen über viele weitere Jahre hinaus.
Der Frankfurter Flughafen ist und bleibt das größte Infrastrukturinvestitionsprojekt der Bundesrepublik Deutschlands - also auch Hessens, und das mit weitem Abstand vor anderen.
Und es waren stets Sozialdemokraten, die eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklungvon FRA betrieben und konsequent durchgesetzt haben oftmals gegen den vehementen Widerstand Konservativer. "Hessen vorn" galt immer auch für FRA!
Es ist allerdings genauso erforderlich, daß die Einkommenssituation der Beschäftigten ebenso erhalten bleibt wie ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit. Lohnabsenkungen durch Outsourcing sollten zwischenzeitlich soweit geächtet sein, dass dies nicht mehr stattfindet. Darum muss politisch mehr getan werden - gerade auch von der Hessischen Landesregierung - um die öffentliche Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen wieder zu stoppen, welche scheibchenweise kommt und sogar betriebsbedingte Kündigungen bei FRAPORT nicht mehr ausschließt. Die Hessische Landesregierung darf mit Blick auf das Prozessrisiko bezüglich der Schadensersatzklagen von Airlines wegen angeblich zu hoher Sicherheitsgebühren nicht länger kneifen und muss die Grundlage schaffen für ein Landesunternehmen in diesem Kernbereich der Daseinsfürsorge. Es ist zutiefst unredlich, den Bürgrinnen und Bürgern und über 3.000 in dem Bereich auf FRA Beschäftigten noch Anfang 2008 eine "Landestochter" zu versprechen und später auf Berlin zu zeigen, um dem eigenen Parteikollegen Wolfgang Schäuble in seiner Eigenschaft als Innenminister die Verantwortung zuzuschieben. Der steckt das weg, der ist weit weg...
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):
Flughafen-Entscheidung des VGH belegen Kochs Inkompetenz
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestern „zu 100 Prozent die Linie der hessischen SPD bestätigt hat“, so der hessischen SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, steht Roland Koch als „offensichtlich inkompetent da“. „Ausbau mit Nachtflugverbot. Das war immer die klare Position der hessischen SPD, die gestern vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden ist. Damit ist klar: Roland Kochs Abrücken vom Versprechen gegenüber der Region war nicht ausreichend juristisch begründet, wie er immer vorgegeben hat“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
Das Gericht habe die Aussagen von Roland Koch Lügen gestraft. So hatte Koch die von der Landesregierung im Planfeststellungsbeschluss erteilten Nachtfluglizenzen am 26. August 2008 im Landtag wie folgt begründet: (Zitat Koch) „Dabei bleibt es aus Sicht der Landesregierung eine schmerzliche Erkenntnis, dass ohne einige wenige Ausnahmen ein Verbot rechtlich nicht haltbar wäre.“ Dazu Thorsten Schäfer-Gümbel: „Herr Koch muss sich heute fragen lassen: Wusste er es nicht besser, dann ist er inkompetent, oder hat er wissend die Unwahrheit gesagt? Dann hat er die Bevölkerung hintergangen.“
Koch habe seine Begründung gesteigert mit der Aussage (Zitat Koch) „Jede andere Entscheidung als die getroffene hätte zu mehr Nachtflügen und nicht zu weniger Nachtflügen auf dem Frankfurter Flughafen geführt.“ Im Lichte der gestrigen Entscheidung des VGH seien diese Sätze „nur noch absurd“, kritisierte Schäfer-Gümbel.
Wenn Roland Koch nur einen Funken Größe besitze, müsse er heute anerkennen, dass sein Hochmut bei der juristischen Beurteilung des Sachverhalts vollkommen unberechtigt gewesen sei.
Wider das Vergessen
Roland Koch von A bis Z
von Affären
über Skandale, Versagen und Verfehlungen
zu Zumutungen
A wie Aufsichtsratsvorsitz
Von 1999 bis 2003 war Roland Koch nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG. Im November 2003 soll er sich dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter von zwei Vorstandsmitgliedern um nahezu 50 Prozent angehoben wurden. Fakt ist, dass im gleichen Jahr zumindest das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde.
B wie Bildungsgarantie
Definiert die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) wie folgt: Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Sekundarstufe I (G8) von 13 auf 12 Jahre, Einführung der „Unterrichtsgarantie Plus", wo Pensionäre, Studenten und andere externe Vertretungskräfte einspringen, wenn qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer fehlen, millionenschwere Auftragsvergabe zur Einführung der Schulsoftware LUSD ohne Ausschreibung und Vorschlag zur Verankerung der biblischen Schöpfungslehre im Biologieunterricht. Um von den weltlichen Problemen seiner Kultusministerin abzulenken, schlägt im Herbst 2007 der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Christean Wagner - der schon im März 2005 als hessischer Justizminister Furore gemacht hatte, als er sich für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur "Motivation" von Arbeitslosen aussprach - vor, Kruzifixe in den Klassenzimmern aufzuhängen.
C wie CDU
Unvergessen, wie im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU bekannt wurde, dass der ehemalige CDU-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden für die Hessen-CDU deklarierten und verbuchten. Roland Koch erklärte, dass ihm diese Vorgänge nicht bekannt gewesen seien und verschwieg trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark zur Kaschierung von Geldflüssen in der Parteibuchhaltung. Trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen verblieb Roland Koch bis heute im Amt des Ministerpräsidenten, lediglich der damalige Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung (CDU) trat zurück und wurde dafür mit dem Amt des Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland belohnt.
D wie Dübel
Seit dem 16. Oktober 2006 hat das hessische Atomkraftwerk Biblis seinen Betrieb wegen fehlerhafter Dübel eingestellt, trotzdem sind in Hessen die Lichter nicht ausgegangen. Fakt ist, dass Biblis definitiv durch den rot-grünen Atomkompromiss wie geplant vom Netz geht. Das sieht Roland Koch anders, er hält sich trotz der bekannten Risiken eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke in Hessen offen.
E wie Eichenlaub
Keinen Lorbeer erntet Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit der Urlaubsaffäre des CDU-Landrats von Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub. Ein Blick in die Akten des Kreisausschusses und die Antragsschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinterlassen den Eindruck, dass sowohl der Innenminister als auch der zuständige Regierungspräsident frühzeitig über die Urlaubspläne von Eichenlaub informiert gewesen seien und grünes Licht für das Vorhaben gegeben haben.
F wie Freie Wähler
Im Herbst 2006 werfen die Freien Wähler (FW) Roland Koch ein unmoralisches Angebot vor. Er habe kommunale Zuschüsse für den Fall in Aussicht gestellt, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten würden. Im anschließenden Untersuchungsausschuss stellt Roland Koch überzeugend klar, dass er einfach kein Interesse an einer Teilnahme der Freien Wähler gehabt habe.
G wie Grafenschloss
Hinter der spätbarocken Fassade von Schloss Erbach, die zum größten Teil aus Holz und Blech besteht und nur steinfarben überstrichen ist, verbirgt sich das Rohmauer- und Fachwerk einer gräflichen Burg. Im Jahre 2005 kaufte die hessische Landesregierung unter Ministerpräsidenten Roland Koch dem Grafen zu Erbach-Erbach das Schloss für über dreizehn Millionen Euro ab, zwei Wochen nachdem Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wortreich Einnahmeausfälle in Höhe von 330 Millionen Euro im hessischen Landeshaushalt beklagt hatte. Roland von Hunnius, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, kommentierte den Vorgang mit den Worten, dass diese Landesregierung die Zukunft unserer Kinder gegen eine Sammlung von Hirschgeweihen eingetauscht habe.
H wie Hohmann
Martin, Fuldaer Bundestagsabgeordneter der CDU, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus der Hessen-CDU ausgeschlossen wurde.
I wie Immobilienverkäufe
Nur mit hoher Neuverschuldung, einer Haushaltssperre und dem Verkauf von Immobilien (Leo I bis III) kann das Land Hessen seinen Haushalt mehr schlecht als recht gestalten. Wie vernünftig diese Landesregierung mit Steuergeldern übrigens umgeht, zeigt das Beispiel von Deutschlands teuerstem Parkplatz vor der hessischen Landesvertretung in Berlin. Den hat Roland Koch für 8,56 Millionen Euro ankaufen lassen, um ihn anschließend mit 120 Rheingauer Rebstöcken zu Deutschlands teuerstem Weinberg zu veredeln. Rechnet man den Kaufpreis für den Parkplatz auf die Rebstöcke um, so ist jede Rebe 71.333 Euro wert. Eine echte Meisterleistung vom Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner (CDU).
J wie Judenstern
In der Debatte um die Vermögenssteuer wirft Roland Koch dem ver.di-Chef Frank Bsirske im Dezember 2002 vor, die Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußerte Koch, dies sei „eine neue Form von Stern an der Brust“ und „eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten“.
K wie Kanther
Im Jahr 2000 wird bekannt, dass der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther gegen das Parteispendengesetz verstoßen hat. Als Generalsekretär der hessischen CDU hat er „Schwarzgeld“ in Höhe von 20,8 Mio DM (10,6 Mio. Euro) erst heimlich in die Schweiz und dann nach Liechtenstein transferiert. Im April 2005 wird Manfred Kanther erstinstanzlich vom Landgericht Wiesbaden zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt, der Bundesgerichtshof hebt dieses Urteil später auf. Im zweiten Prozess lässt der ehemalige „Law and Order“ Mann der CDU erneut jegliches Schuldbewusstsein vermissen, akzeptiert aber im September 2007 eine Geldstrafe in Höhe von 54.000 Euro. Manfred Kanther gilt damit als vorbestraft, behält jedoch seine Pensionsansprüche als ehemaliger Bundesinnenminister in voller Höhe.
L wie Ladenschlussgesetz
Nachdem der Bundestag der Föderalismusreform zugestimmt hat, wird im Sommer 2006 die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder übertragen. Die CDU-Regierung von Roland Koch beschließt noch im gleichen Jahr, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen freizugeben. Die Gewerkschaft ver.di lehnt es dagegen ab, Verkäufer und Verkäuferinnen rund um die Uhr einzusetzen. Im hessischen Einzelhandel arbeiten rund 153.000 Beschäftigte. Jeder dritte Arbeitsplatz ist laut ver.di ein Mini-Job. Der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbandes, Frank Albrecht, bezeichnet die Gesetzesvorlage der Landesregierung entsprechend als „absolut mittelstandsfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und unsozial“.
M wie Mediationsverfahren
SPD, CDU und FDP bekräftigen im Mai 2007 in einem gemeinsamen Antrag das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens inklusive Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt. Die CDU-Landesregierung hat jedoch im Vorfeld des Flughafenausbaus eine Reihe handwerklicher Fehler zu verantworten, insbesondere der Umgang mit der Ticona-Problematik, wofür die Fraport AG letztendlich 650 Millionen Euro zahlt. Ein stattlicher Preis für die Verlagerung eines Chemiewerks aus der geplanten Anflugschneise. Als die Lufthansa im Oktober 2007 Ausnahmen vom Nachtflugverbot fordert, schwenkt Roland Koch auf die Seite der Wirtschaftslobbyisten ein und signalisiert umgehend Verständnis für Ausnahmen.
N wie Nettoneuverschuldung
Realistisch betrachtet ist die Bilanz der bisherigen Haushauspolitik von Roland Koch eher katastrophal: Die Verschuldung ist in den vergangenen Jahren um mehr als 10,3 Milliarden Euro auf rund 33 Milliarden Euro gestiegen, obwohl Landesvermögen im Wert von 2,5 Milliarden Euro verkauft wurde. Die Folgelasten für künftige Haushalte liegen auf der Hand: Jährlich sind rund 400 Mio. Euro höhere Zinsen und rund 200 Mio. Euro höhere Mieten fällig. Und das trotz eines einschneidenden Sparprogramms, da ab September 2003 ca. 9700 Stellen im Landesdienst gestrichen, Beamtengehälter gekürzt und mit der „Operation düstere Zukunft“ Hilfseinrichtungen wie Familienhilfe, Schuldner- und Suchtberatung, Obdachlosenhilfe, Gesundheitsvorsorge, Frauenhäuser und Hilfen für von Gewalt betroffene Kinder finanziell ausbluten ließ.
O wie Obrigkeitsstaat
Nach dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Verweigerung einer Übernahme der Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften und der Brüskierung der Gewerkschaften durch Exklusivverabredungen mit dem Deutschen Beamtenbund kündigt Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Herbst 2007 Einmalzahlungen und Einkommensveränderungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen nach Gutsherrenart an. Kein Ministerpräsident in Deutschland hat es bislang gewagt, die Tarifpartnerschaft für den öffentlichen Dienst so brüsk außer Kraft zu setzen wie Roland Koch.
P wie Privatisierung
Als erstes Bundesland privatisiert das Land Hessen eine komplette Universitätsklinik. Die mittelhessischen Universitätskliniken Gießen und Marburg fusionieren und werden anschließend an den Betreiber Rhön-Klinikum verkauft. Aber auch vor dem Justizvollzug von Justizminister Jürgen Banzer (CDU) macht Roland Kochs Privatisierungsmaschinerie keinen Halt. Im Dezember 2005 eröffnet in Hünfelden ein neues Gefängnis, wo Reinigung, Wartung, Küche und medizinische Versorgung der Gefangenen ein Privatunternehmen übernimmt.
Q wie Qualitätskontrolle
Fremdwort für die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU), die weder Salmonellen noch Legionellen wirklich Ernst nimmt. Nach dem Missmanagement in Sachen Salmonellen gab es innerhalb kürzester Zeit weitere Fälle von akuter Gesundheitsgefährdung im Klinikum Fulda. Erst nach dem zweiten Vorfall betrieb die Ministerin auf Druck der Opposition lustlos Ursachenforschung. Sie hätte besser auf den Pressesprecher von Roland Koch, Dirk Metz (CDU), gehört, der anlässlich des Jahreskongresses 2006 über Nanotechnologie mal sagte: "Hessen bringt kleinste Teilchen ganz groß raus!"
R wie Roland Koch
Brutalstmöglichst aufgeklärter Ministerpräsident, mit dessen Arbeit laut einer Forsa-Umfrage Ende September 2007 die Mehrheit der Hessen (52 Prozent) unzufrieden ist. Könnten die Hessen Roland Koch direkt zum Regierungschef wählen, würden sich nur 44 Prozent für ihn entscheiden. Größtes Problem des Landes ist für die Hessen die Bildungs- und Schulpolitik: 35 Prozent klagen der Umfrage zufolge über einen schlechten Zustand der Schulen, Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 muss die Hessen-CDU mit starken Verlusten rechnen. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wertet die Umfrage dagegen als „klares Signal“ dafür, dass die CDU auf dem richtigen Weg sei. Warten wir also ab, welche Register Roland Koch diesmal zieht. Unvergessen bleibt die Landtagswahl 1999, als Roland Koch das Thema Ausländerfeindlichkeit für seine berüchtigte Unterschriftenaktion instrumentalisierte.
S wie Studiengebühren
Die CDU-Landesregierung hat im Dezember 2006 gegen massive Proteste ihr sogenanntes „Studienguthabengesetz“ verabschiedet. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) war maßgeblich Wegbereiter für die Einführung von Studiengebühren, obwohl Artikel 59 der hessischen Landesverfassung diese generell verbieten. Seit dem Wintersemester 2007 / 2008 werden in Hessen Studiengebühren in Höhe von 500 - 1500 Euro erhoben, wobei die Einnahmen zunächst in den Landeshaushalt fließen. Zu den Folgen sagte der Minister gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Bei einigen Studenten werden die Gebühren sicher dazu führen, dass sie ihr Studium ohne Examen abschließen. Natürlich ist das eine Niederlage. Aber man muss nicht sein ganzes Heil in diesem Abschluss sehen. Es gibt auch andere hervorragende Lebenswege.“ Sein Heil suchte der Wissenschaftsminister dann allerdings in der Flucht, als er am 14. Mai 2007 für viele überraschend erklärte, dass er zur Landtagswahl 2008 nicht mehr antrete.
T wie Taxi
Als der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) im Sommer 2007 auf dem Weg zu einem Energiekongress der CDU-Fraktion in einen Stau gerät, benutzt er einfach einen Streifenwagen als Minister-Taxi, um pünktlich ans Ziel zu kommen. Als Minister sollte er eigentlich wissen, dass hessische Polizeibeamte keine Chauffeure sind, sondern qualifizierte Einsatzkräfte, deren Aufgabe die Innere Sicherheit ist.
U wie Uniform
Die hessische Polizei ächzt nach Stellenstreichungen und Arbeitszeiterhöhung unter drastischem Personalmangel. Im Bereich der Vollzugspolizei sind in den vergangenen Jahren über 1.000 Stellen abgebaut wurden. Hessische Polizisten arbeiten mit 42 Stunden im Bundesvergleich am längsten. Ob die neuen blauen Uniformen, auf die Innenminister Volker Bouffier (CDU) so stolz ist, alle diese Fakten PR-wirksam ummänteln, mag bezweifelt werden.
V wie Vereinbarkeit
Im Familienatlas 2007 ist Hessen nicht unter den TOP-Regionen in Deutschland vertreten und in den Handlungsfeldern „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Bildung und Ausbildung“ im Vergleich mit anderen Bundesländern und Regionen weit abgeschlagen. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) weist mal wieder die Schuld den Kommunen zu. Dabei war es die Hessen-CDU, die den Kommunen seit 1999 Jahr für Jahr 50 Millionen Euro originäre Landesmittel für die Kinderbetreuung vorenthält, um damit ihr Bambini-Programm zu finanzieren.
W wie Wirtschaft
Im Dynamikranking 2007 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche ist Hessen auf den vorletzten Platz aller Bundesländer vor Brandenburg abgerutscht. Im Einzelnen kommt die Studie im Ländervergleich zu folgenden Ergebnissen: Hessen ist Verlierer im Bereich Arbeitsmarkt (Platz 15). Die Arbeitslosenquote ist mit 1,0 Prozentpunkten von 2004 bis 2006 überdurchschnittlich stark angestiegen (Platz 13). Hessen investierte in 2005 je Einwohner 20 Euro für die Wissenschaft, der Durchschnitt aller Flächenländer beträgt 33 Euro (Platz 11). Die Zahl der Patentanmeldungen ging im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 2004 – 2006 deutlich zurück (Platz 15). Die jährlichen kommunalen Investitionen im Jahr 2006 (in Prozent der Gesamtausgaben) sind vergleichsweise gering. Mit einem Wert von 9,4 Prozent reicht das nur für Platz 11 (Bundesdurchschnitt: 13,0 Prozent). Die negative Entwicklung der Schüler-Lehrer Relation hält unvermindert an (Platz 15). Fazit der Wissenschaftler: In der Entwicklung des Standortes zählt Hessen zu den Ländern, welches die schlechteste Bilanz zwischen 2004 und 2006 aufweist. Damit hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) eindeutig das Klassenziel verfehlt.
X wie X-Men
Die X-Men bilden in der Welt der Mutanten eine Gruppe, die dank ihrer besonderen Gencodes übermenschliche Fähigkeiten besitzen. Gilt für die CDU-Fraktionstruppe von Roland Koch leider nicht. Die lässt lieber im Hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten von Wilhelm Dietzel (CDU) Große Anfragen vorbereiten, um im Landtag die eigene Arbeit in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Die betreffende E-Mail mit diesem Anliegen ging jedoch nicht nur an die Abteilungsleiter in Dietzels Ministerium, sondern auch an die FAZ. Die nahmen dann den CDU-Abgeordneten im Hessischen Landtag die Arbeit ab, und fragte einfach mal nach, wer was wo wann tut und warum.
Y wie Ypsilanti
Andrea, Frau, mutig und Hoffnungsträgerin der Hessen-SPD, die mit besseren Konzepten im Bereich Bildung bzw. im Bereich Erneuerbare Energien am 27. Januar 2008 angesetzt hat, Roland Koch als erste Ministerpräsidentin in den Orkus der hessischen Geschichte zu verbannen.
Z wie Zoffel Hoff Partner
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellt in der so genannten Aegis-Affäre im Juli 2006 die Ermittlungen zu einer möglichen Beteiligung von Volker Hoff, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, an den Transaktionen von unterschlagenen Millionen einfach ein, ohne dass der Minister, sein damaliger Mitgesellschafter oder einer der 38 Mitarbeiter der Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP) vernommen werden. Selbst nachdem ein Beschuldigter der Aegis-Affäre im November 2006 angab, dass einer der 38 Schecks mit einer Gesamtsumme von rund 10 Millionen Euro durch Volker Hoff per Scheck weitergegeben worden sei, habe sich die Wiesbadener Ermittlungsbehörde nicht veranlasst gesehen, durch weitere Vernehmungen die Verstrickung des Staatsministers von Roland Koch in dieser Millionenunterschlagung aufzuklären.
Offener Brief
An die Landesvorsitzende
der SPD Hessen Andrea Ypsilanti
zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
die SPD-Betriebsgruppe am Frankfurter Flughafen verfolgt mit großem Interesse die Diskussion
um eine Regierungsbildung unter Deiner Regie in Hessen.
Wir sind sicher, dass hierbei die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen wie bisher berücksichtigt und die gemeinsam in der Region gefundenen Positionen weiterhin vertreten werden.
Das zeitweilig genutzte Vokabular, in Bezug auf die ansässigen Firmen, wie auch der Fraport AG, ist dazu angetan, Zweifel daran aufkommen zu lassen, ob es manchem Politiker überhaupt um die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der gesamten Wirtschaftregion Rhein-Main geht.
Der Parteiratsbeschluss vom 3.9.08, indem es heißt: "Eine SPD geführte Landesregierung wird sich deshalb in gerichtlichen Verfahren im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eine Reduzierung der nächtlichen Flüge auf Null einsetzen. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens wird es keine Änderungen des vorliegenden Planfeststellungsbeschluss geben" wird von uns ausdrücklich begrüßt und muss die unveränderliche Basis für weitere Gespräche sein.
Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses darf nicht zu einer Verschiebung des Baubeginns führen, da jede weitere Verzögerung den Frankfurter Flughafen von seinen Wachstumschancen abschneidet und damit die Wettbewerbsfähigkeit langfristig gefährdet.
Wir brauchen Dir sicher nicht die zukünftige globale Bedeutung und Konkurrenz von Flughäfen in den Regionen und Ländern des Mittleren Ostens erläutern. Diese werden ohne einen Ausbau
in Frankfurt neue Drehkreuzfunktionen übernehmen und Frankfurt dadurch erheblich an Bedeutung verlieren lassen.
Wir müssen bei einem Nichtausbau mit einem Rückgang der Passagier- und Frachtzahlen rechnen und dann auch mit einer entsprechenden Reduktion der vorhandenen Arbeitsplätze.
Wir sind sicher, dass hier noch vieles zu tun ist, um die Belastungen zu minimieren und einen Einklang zwischen dem Ausbau und den Interessen der Region herstellen zu können. Deshalb ist es für die SPD-Betriebsgruppe wichtig, dass der Dialog mit den Nachbarn fortgesetzt und intensiviert wird.
Wir bitten Dich, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Frankfurter Flughafen, keine Koalition im Land einzugehen, die den Ausbau des Frankfurter Flughafens verzögert oder gefährdet.
Die SPD-Betriebsgruppe hat kürzlich ein sehr konstruktives Gespräch mit Norbert Schmitt geführt. Zwischenzeitlich ist die oben beschriebene Entwicklung eingetreten, so dass uns vor Abschluss einer Koalitionsvereinbarung erneut an einem gemeinsamen Gespräch gelegen ist, um eventuelle Fragen mit Dir ausdiskutieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Rüge.
Die üblichen Krakeler
Das brauchen wir grad aus der Ecke, daß uns einer erzählt, wir müßten jemanden aus dem Amt jagen, weil der seine Privilegien als Lufthansa-Aufsichtsrat nutzt, dabei noch seine Leute im Stich läßt in so schwieriger Streikzeit und um den Neid noch vollzumachen, das bis in die Südsee – hulahula. Die Herren und Damen der CDU/CSU, welche meinten, sich dem Herrn Niebel dazuzugesellen, dürfen sich gleich mitabgewatscht fühlen!
Rüge. Die zweite.
Die bösen, bösen Gewerkschaften!
Rüge
Kochs Doppelmoral – die Zweite
Da schreit einer aus Verzweiflung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts und setzt auf längst widerlegte Abschreckungswirkungen, der als Chef der Hessischen CDU sich nicht hat davon abhalten lassen, von Millionen illegal erworbener und später als „Jüdische Vermächtnisse“ (Pfui – aber sowas dürfen in Deutschland die Rechten immer noch tun) bezeichneten Spendengelder nichts gewußt gehabt zu haben, weil ihm eine verlorene Landtagswahl im Nacken sitzt und damit das Ende aller Kanzlerträume. Ja, zuerst werden die Jugendlichen sippenhaftmäßig für eine kleine zugegebenermaßen sehr kriminelle Gruppe unter ihnen geschlagen (Jawohl, Sippenhaft ist unter Rechten auch immer noch salonfähig!), dann erwischt es auch noch die eigenen Genossen – äh `tschuldigung Partei“freunde“ der Großen Koalition, die nun Schuld an seinem Niedergang sein soll. Koch ahnt, daß sein Spaltthema „Ausländer und ihre Kriminalität“ nicht bis zum Wahltag halten wird…
Und der Rostige Roland meint nicht, dieser Niedergang käme von gescheiterter Schulpolitik, deren Highlight die pädagogisch überaus qualifizierte Betreuungsgarantie plus durch allerlei Hilfskräfte wie Förster usw. war. Hinein in die Baumschule! Und Stehenbleiben lernen, was ein guter Baum werden will.
Nein, auch nicht die Hinhaltepolitik bezüglich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die in der Notwendigkeit für die Fraport AG gipfelte, die TICONA mit 650 Millionen Euro zum Verzicht ihres Firmengeländes und eines Umzuges innerhalb Hessens zu überzeugen. Und der Bau der neuen Landebahn ist ebensowenig in Sicht wie ein klares Bekenntnis zum Nachtflugverbot der Mediation!
Schuld sind immer die anderen.
Ja, wer Dreck am Stecken hat, hat's nicht weit, um damit um sich zu schmeißen!
Der Niedergang liegt auch nicht in der Streichung von 1.200 Polizei- und Justizstellen, die eine sinnvolle Aufklärung und Aufarbeitung von Straftaten kaum noch zulassen – zumindest nicht in dem Zeitrahmen, bei dem davon ausgegangen werden kann, daß Kriminelle noch die Strafen mit ihren Taten in Verbindung brächten. Unter Vierzehnjährige sollen nach Koch(s)rezept dann für die Anstiftung zu ihren Straftaten durch Erwachsene abgeurteilt werden wie Erwachsene - na die abschreckende Wirkung eines solchen Gesetzes möchte ich mal sehen! Offensichtlich ist die detaillierte Lektüre des Strafgesetzbuches ab dem 5. Schuljahr im Gemeinschaftskundeunterricht oder dem Fach Ethik bereits beschlossene Sache für den Fall, daß die CDU die Wahl doch noch gewinnen sollte.
Rüge
Wegwerfmentalität
Dass Hautscheren und Nagelfeilen mörderische Waffen sind, wissen alle Flugpassagiere seit einigen Jahren, das heißt, so ganz sicher sind sie nun doch nicht mehr, da die edelstahlgefüllten Behältnisse an der Security im Check-In-Bereich seltener anzutreffen sind – offensichtlich sind diese Kosmetikinstrumente für den geneigten Laien wohl doch nicht so einfach einsetzbar zum Pilotenkillen … So mußte wohl „aus gegebenem Anlaß“ ein weiteres Spielzeug her, auf dass die Arbeit bei der Kontrolle nicht langweilig wird. „100ml“ und nicht mehr! Heißt jetzt die Devise zur gekonnten Vernichtung hochwertiger Güter vorwiegend aus der Kosmetikbranche.
Niemand hat wohl aus der Brüsseler Beamtenburg einmal die Hersteller all der Parfums, Deosprays und Cremes gefragt, ob sie mit diesen Einschränkungen schnell zurechtkommen und passende Produktgrößen auf den Markt zu schmeißen in der Lage sind. Oder doch? Wurde gar die völlig hirnrissige 100ml-Grenze doch mit den europäischen Duft-Produzenten abgesprochen. Litten sie in jüngster Vergangenheit möglicherweise unter Absatz- und Profitmangel?
Nach Abflachung dieser zweiten Vernichtungswelle schlage ich eine irgendwie geartete Ächtung von Haute-Couture-Bekleidung vor – auch die ist auch teuer und meist französischer, italienischer oder deutscher Provenienz. Mir will nur hier leider gar keine irgendwie plausible Begründung dafür einfallen, inwiefern diese den Flugverkehr in terroristischer Weise gefährdeten. Aber man ist ja auch kein kluger Brüsseler Beamter.
Rüge
Kochs Doppelmoral
Da wurden in letzter Zeit führende Unionspolitiker nicht müde, auf den Fortbestand der Tarifautonomie zu pochen, und das ist zunächst einmal gut so. Aber was macht einer der ihren, der Rostige Roland tritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus und setzt Löhne und Arbeitszeiten von Landesbediensteten lieber per Gesetz fest, als daß er sie über das Verhandeln von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften vereinbart.
Doch die Zutaten stinken zum Himmel und es riecht bereits angebrannt. Das Gericht muß schnellstens vom Feuer und der Koch weg vom Herd. Wenn es nach den jüngsten Umfrageergebnissen ginge, ist es bereits soweit. Die seinerzeit durch eine perfide Anti-Auslander-Kampagne erschlichene absolute Mehrheit ist futsch und eine schwarz-gelbe nicht in Sicht! Das ist auch gut so!
Es ist die Quittung für verfehlte Schulpolitik, die es will, daß Dilettanten den Pausenclown geben anstatt daß mehr qualifizierte Lehrer eingestellt werden. Das setzt sich fort in einer auf Blendung beruhenden Aufstockung der Polizeikräfte, zeigt sich in der Zögerlichkeit beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und Taktiererei beim Nachtflugverbot und endet in der Anbetung von Biblis als dem letzten Schrei moderner Energiepolitik.
Entprivatisierung
Fluggast- und Gepäckkontrolle in Hessen zurück unter staatliches Dach
Endlich will man sagen - endlich kommen sie drauf und liefern eigentlich gleich die Argumente für ähnliche Schritte an anderen Stellen: Billigkräfte sind schlecht ausgebildet, bleiben nicht lange und darum leidet die Qualität und die Sicherheit! Das sagen die ansonsten eisernen Verfechter der "freien Marktwirtschaft"! Die es ja seit der Adenauer-Verfassung gar nicht gibt in der BRD. Sie heißt hier immer noch "Soziale Marktwirtschaft" und nicht anders, basta!
Aber zurück zum Thema: Es ist natürlich nicht so, daß Koch, Riehl und Co. plötzlich Jedem gute Löhne zahlen wollen, Löhne, mit denen die Familie ernährt und der Kinder Bildung ausreichend vorangetrieben werden könnte. Es ist schlicht das Image, welches droht in den Keller zu gehen (bei vielleicht noch geneigten Wählern), wenn die FRAPORT AG auf Druck der EU (vielleicht aufgrund eines entsprechenden Gerichtsurteiles) verpflichtet würde, die oben beschriebenen Dienstleistungen auszuschreiben, dann den günstigsten (also schlicht den billigsten!) Anbieter nehmen und danach über dreitausend eigene Beschäftige entlassen müßte. Dreitausend Familienväter, -mütter, dreitausend Nachbarn und Freunde, die dieses dann weitererzählten und mit Fingern nicht nur auf den Vorstand der FRAPORT zeigten, sondern auch Richtung Hessische Staatskanzlei.
Da in Wiesbaden sitzt einer, der es im Januar noch mal reißen will; mit allen Mitteln - also mit bundespolitischen Ablenkthemen geht das in Zeiten einer Koalition mit der in Hessen opponierenden SPD ja leider nicht...
Da müssen hessische Störthemen rechtzeitig beiseite geschafft werden. Bei der teuren TICONA-Geschichte ist es ja eben noch mal und lange genug vor den Wahlen "gutausgegangen" (FRAPORT zahlt eben etwas mehr für seine Zukunft - hat ja Geld).
Die mangelnde Sicherheit hat jahrelang keinen gekehrt - nämlich, daß kurz Trainierte eben nicht die Erfahrung und Übersicht haben, die nötig ist, um denjenigen zu erkennen, der professionell Sicherheitslücken ausnutzen will.
Nichts gegen die Kolleginnen und Kollegen, die versuchen, ihren Job gut zu machen! Aber für sie macht sich Koch nicht stark.
Wäre dem so, dann wäre er auch Vorreiter bei anderen Berufen, bei den Postdienstleistern z.B., wo die Löhne bei sieben Euro liegen - halb so viel wie bei der Deutschen Post AG. Da mußte erst die SPD wieder ran ("Wir machen das") und in Berlin den Koalitionsfrieden testen.
Erster Schritt: Rein in das Entsendegesetz.
Zweiter Schritt (hoffentlich klappts): Mindestlohn in der Branche - orientiert an den Löhnen der DPAG.
Doch bei den Christlichen (auch den ~sozialen) hebt schon Geheul an... Angelas Wunsch, mehr Menschen (Millionen!!) am Aufschwung teilhaben zu lassen, zum Trotz.
Aber auch das ist nur Taktik, denn im vielstimmigen Geheul geht die eigentliche Melodie unter - und während der geneigte Hörer noch rätselt, was da gegeben wird, ist die Meß' bereits gesungen.
UFFBASSE! ALLS MERKKE!
Aufruf
Von Andrea Ypsilanti
Unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008
Liebe Genossinnen und Genossen, eine ereignisreiche und aufregende Zeit liegt hinter der Hessen-SPD. Am 2. Dezember 2006 haben wir über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 entschieden. Bei allem internen Wettbewerb zwischen Jürgen Walter und mir war immer klar: Wir waren zwar Konkurrenten, hatten und haben aber ein gemeinsames Ziel. Wir wollen und werden die Landtagswahl 2008 gewinnen.
Ich weiß, dass dieser Landtagswahlkampf kein Spaziergang wird. Bei den letzten beiden Wahlen in Hessen haben wir gesehen, dass Roland Koch vor nichts zurückschreckt. 1999 hat er mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Ängste der Menschen geschürt und „am rechten Rand gefischt“ und 2003 hat er den Wahlkampf erneut mit bundespolitischen Themen bestritten.
Im kommenden Landtagswahlkampf wird Roland Koch nicht mehr mit bundespolitischen Themen punkten können. Dieses Mal wird es einzig und allein um Hessen gehen. Für Roland Koch eine völlig neue Situation.
Die Bilanz von Roland Koch ist vernichtend. Gründe für einen Regierungswechsel gibt es genug:
+ Die Schulden steigen. Und das trotz Rekordeinnahmen.
+ Das Schulsystem setzt auf Auslese anstatt auf die Förderung eines jeden Kindes.
In Hessen werden zu viele Jugendliche ohne Chance auf eine Ausbildung ins Leben entlassen.
+ In der Energiepolitik wird weiterhin auf Atomkraft gesetzt
und die Ansiedlung von Zukunftstechnologien wird nicht gefördert.
+ Auch bei den Arbeitsplätzen liegt Hessen weiter hinter anderen Bundesländern.
Roland Koch feiert die Entscheidung, dass Fraport das Betriebsgelände von Ticona aufkauft, als seinen Erfolg. Es war jedoch die gleiche Landesregierung, die dieses Problem entweder jahrelang übersehen oder ignoriert hat. Fraport zahlt mit 650 Mio. Euro einen sehr hohen Preis für den Ausbau, die Stadt Kelsterbach wird einen beträchtlichen Teil ihrer Gewerbe steuereinnahmen verlieren und noch ist nicht gesichert, dass alle 1.000 Arbeitsplätze von Ticona im Rhein-Main-Gebiet bleiben.
Hessen hat eine bessere Landesregierung verdient, und ich bin mir sicher: Roland Koch ist zu schlagen. Wir werden deutlich machen, wofür wir stehen und deutlich machen, dass wir die besseren Konzepte für Hessen haben. Unsere Themen reichen, davon bin ich fest überzeugt, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.
Am 27. Januar 2008 geht es um Hessen und am 28. Januar 2007 geht es um Frankfurt. Nicht nur Hessen hat eine bessere Landesregierung verdient, auch Frankfurt braucht wieder ein handlungsfähiges Stadtoberhaupt.
Das Rhein-Main-Gebiet hat seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz auch deshalb eingebüßt, weil Frankfurt unter Petra Roth von der Lokomotive zum Bremsklotz einer prosperierenden Wirtschaftsregion geworden ist. Die Abwanderung von 30.000 Arbeitsplätzen aus Frankfurt in den letzten Jahren spricht für sich. Es ist höchste Zeit, den Blick zu erweitern und wieder aktiv an der Zukunft dieses Wirtschaftsstandortes zu arbeiten: Dafür steht Franz Frey. Unterstützt Franz, damit es neuen Schwung für Frankfurt gibt, das ist wichtig für ganz Hessen. Er wird als Oberbürgermeister aktiv für einen starken Wirtschaftsstandort kämpfen und die sozialen Verhältnisse dabei im Auge behalten.
Die Aufgaben der nächsten 13 Monaten sind weder für Franz noch für mich alleine zu bewältigen. Wir brauchen dazu die Unterstützung der gesamten SPD, damit Hessen und Frankfurt wieder gut regiert werden.
Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Jahr 2007, viel Kraft und auch das nötige Quentchen Fortune für die kommenden Herausforderungen.
Mit solidarischen Grüßen Eure Andrea Ypsilanti
Kandidatenkür in der hessischen SPD für die Spitzenkandidatur
bei den Landtagswahlen 2008
Artikel der beiden Bewerber Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter und eine Einschätzung der Betriebsgruppe Flughafen:
Jürgen Walter (SPD):
Flughafenausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes!
Striktes Nachtflugverbot und neue Landebahn gehören zusammen
Der Frankfurter Flughafen muss im Interesse unseres Bundeslandes, seiner Wirtschaft und der vielen tausend Beschäftigten auch in Zukunft seine zentrale Drehscheibenfunktion behalten. Das Bestehen im härter werdenden internationalen Luftverkehrswettbewerb kann allerdings nur gelingen, wenn die Kapazitäten des Flughafens mit einer zusätzlichen Landebahn ausgebaut werden.
Voraussetzung für den Ausbau ist die vollumfängliche Umsetzung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens sowie ein gerichtsfestes Genehmigungsverfahren.
Roland Koch hat ebenso wie die SPD den Ausbau mit einem strikten Nachtflugverbot verbunden. Ohne das Nachtflugverbot wird es keinen Ausbau geben. Diese Zusage ist mittlerweile sechs Jahre alt. Trotzdem hat die Landesregierung noch immer keinen Fahrplan für die Umsetzung des Nachtflugverbots. Zwar will auch Roland Koch den Ausbau des Flughafens, er scheint aber an dem schwierigen Verfahren zu scheitern.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert regelmäßig den schlampigen Umgang der Landesregierung mit dem Ausbauverfahren. Es ist schon zuviel Zeit verloren gegangen. Wir erwarten jetzt endlich eine Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie im konkreten Betriebsablauf ein Nachtflugverbot realisiert werden soll.
Ungeklärt ist nach sechs Jahren Planungszeit auch die Frage des Nebeneinanders vom Betrieb der Nordwestbahn und dem Chemiewerk Ticona. Im Landtag haben wir Sozialdemokraten keine vernünftige Antwort auf unsere Fragen erhalten. Und das Problem beschränkt sich nicht auf das mögliche Absturzrisiko. Es ist vielmehr zweifelhaft, ob der alltägliche Betrieb des Chemiewerks noch möglich ist, wenn im Minutentakt Flugzeuge aller Art im Landeanflug über das Werk hinweg fliegen. Das konnte man schon vor Jahren wissen - jetzt, wo wir über den Landesentwicklungsplan reden und abstimmen sollen, müssten handfeste Lösungen auf dem Tisch liegen. Roland Koch zuckt aber nur mit den Schultern und ist ratlos.
Mein Fazit: Es zeichnet sich eine fatale schwarz-grüne Koalition beim Flughafenausbau ab: Die Grünen verhindern den Ausbau, weil sie ihn nicht wollen; die Schwarzen verhindern den Ausbau, weil sie es nicht können. Also wird es wieder einmal die SPD sein, die die Infrastruktur Hessens ausbaut und damit die Zukunftschancen unseres Landes sichert.
(Jürgen Walter ist seit 2003 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion)
Andrea Ypsilanti:
Die Rhein-Main-Region ist das wirtschaftliche Herz Hessens
Liebe Genossinnen und Genossen, die Rhein-Main-Region ist – zu-mindest in wirtschaftlicher Hinsicht – das Herz Hessens. Als Tochter eines Industriearbeiters, die in Flughafennähe aufgewachsen ist, kenne ich die Belastungen, die durch den Flughafen entstehen – weiß andererseits aber auch um die herausragende Bedeutung des Flughafens als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für die Region. Die hessische SPD hat eine klare Position für den Ausbau des Frankfurter Flughafens unter Einhaltung der Bedingungen des Mediationsverfahrens beschlossen. Wir werden alle Einzelentscheidungen in Zusammenhang mit dem Ausbau gemäß dieser Beschlußlage treffen. Sowohl das Pokern der Landesregierung hinsichtlich der Einhaltung der Mediationsergebnisse und der Ticona-Problematik, als auch die Position der hessischen Grünen halte ich für unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Region.
Die Förderung von Großprojekten ist allein allerdings nicht ausreichend für einen stabilen Arbeitsmarkt und eine starke Wirtschaft. 70,6% der Beschäftigten in Hessen arbeiten in mittelständischen Unternehmen. 64,5% der Ausbildungsplätze sind dort zu finden. Aber gerade bei der Mittelstandsförderung, hat die Koch-Regierung folgenschwere Fehler gemacht. Einige Beispiele: Die Sparkassen, wichtigster Finanzierungspartner von Kleinunternehmen, werden durch die Privatisierungspolitik bedroht. Beim Bürokratieabbau (z.B. bei Baurecht, Kapitalanforderungen, Arbeitsstättenrecht, Gewerberecht, Sicherheits- und Zertifizierungsbedingungen) passiert für den Mittelstand zu wenig. Die Weiterentwicklung der Investitionsbank Hessen wurde von der CDU nur halbherzig angegangen: Wir bringen in Hessen pro Kopf nicht einmal die Hälfte der geför-derten Investitionen auf den Weg wie Bundesländer um uns herum. All das werden wir besser machen. Mit unserem Regionalkreis-Modell Rhein-Main werden wir Regionalplanung und Regionalmanagement international wettbewerbsfähig machen, wo die Koch-Regierung mit dem Ballungsraumgesetz derzeit nur lokales Kirchturmdenken zementiert. Auch die länderübergreifende regionale Zusammenarbeit wollen wir stärken.
Neben der Förderung von Mittelstand, Großprojekten und Regionalentwicklung ist für mich allerdings auch die Frage der Arbeitnehmerrechte nicht von der Wirtschaftspolitik zu trennen. Es ist mit unserem Gesellschaftsmodell schlicht unvereinbar, wenn Topmanager bei Rekordgewinnen und explodierenden Vorstandsgehältern gleichzeitig längere Arbeitszeiten, Lohnkürzungen und Massenentlassungen durchsetzen. Deshalb arbeite ich zusammen mit den Gewerkschaften an einem Vorschlag, das Mitbestimmungsgesetz und den Kündigungsschutz so zu ändern, daß Betroffene nicht schutzlos solchen Managemententscheidungen ausgeliefert sind.
Auch deshalb habe ich mich schon vor anderen in der SPD für eine Mindestlohnregelung eingesetzt. Und deshalb wird eine SPD-geführte Landesregierung sich im Land, auf Bundes- und auf EU-Ebene für Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen Anreize für langfristige Investitionen statt für kurzfristige Profitmaximierung gesetzt werden. Meine Überzeugung ist: Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt sind kein Gegensatz sondern gehören in unserer Gesellschaft zusammen. Wenn wir das in unserer Politik wieder deutlicher machen, dann werden wir auch 2008 erfolgreich sein.
(Andrea Ypsilanti ist Landesvorsitzende der SPD Hessen)
Einschätzung und Kommentar.
Kandidatenkür: Ypsilanti oder Walter - SPD im Vorwahlkampf
Das sozialdemokratische Hessen mobilisiert sich bei den Vorstellungsveranstaltungen der beiden zunächst selbsternannten und dann von der Partei bestätigten Kandidaten Andrea Ypsilanti (SPD-Landesvorsitzende) und Jürgen Walter (SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender) in den Unterbezirksverbänden. Der Wettstreit um Platz 1 auf der Liste der SPD zur Landtagswahl 2007 schärft mit jedem Auftritt das Profil der beiden Volontäre, erhöht ihren Bekanntheitsgrad und bringt die SPD in Bewegung und ihre Mitglieder hinter sich. Egal wie das Rennen am 3. Dezember schließlich auf dem Landesparteitag ausgeht - dieser hat letztlich die Entscheidung über den Herausforderer des jetzigen Ministerpräsidenten zu fällen - bereits jetzt ist diese Tour ein Gewinn für die SPD. Jedes Mitglied hat die Chance, über Abstimmungen direkt für seinen Unterbezirk dem Landesparteitag mitzuteilen, wer der beiden jeweils dort eine Mehrheit erhalten hat. Da wird es schwer werden für die Landesdelegierten, sich diesem Urteil zu entziehen und anders zu entscheiden.
Ungeachtet wie das Rennen ausgeht, haben beide Kandidaten erklärt, daß sie danach als ein Team kämpfen werden, Jürgen Walter schiebt hierzu sogar noch nach, daß er jeden seiner Unterstützer auffordern würde, sich hinter ihn und Andrea Ypsilanti zu versammeln, wäre er der Verlierer dieser Kür.
Beide Kandidaten gehen in ihren Reden sehr unterschiedlich vor. Während Andrea Ypsilanti ihre Politikfelder beschreibt und wie sie es machen würde, stets auch im Vergleich zu der Politik wie sie von der jetzigen Landesregierung gemacht wird, hält Jürgen Walter bereits flammende Wahlkampfreden gegen Koch und übt so schon den offenen Schlagabtausch für die spätere Auseinandersetzung in den Sälen und auf den Marktplätzen. Die Delegierten können sich so bereits jetzt ein Urteil bilden, wie Walter bei den Bürgerinnen und Bürgern - dem „Wahlvolk“ später ankommen künnte.
Andrea Ypsilanti betritt dabei die Politikfelder Soziales, Bildung und Zukunftsenergien - wo sie ihre wirtschaftspolitischen Gedanken einbringt: 20.000 Arbeitsplätze, wenn die erforderliche Kehrtwende weg von den fossilen Energieträgern und der Atomkraft und hin zu regenerativen Quellen umgesetzt würde.
Den Flughafen streift sie hierbei nur im Zusammenhang mit der strikten Umsetzung der Mediationsergebnisse, also Umsetzung des Nachtflugverbots, Lärmschutzmaßnahmen und Verwirklichung der projizierten Arbeitsplätze.
Jürgen Walter hingegen stellt den Flughafen als wichtigstes Infrastrukturprojekt des Landes offensiv heraus und kritisiert die Landesregierung vehement, daß erforderliche Weichenstellungen für den Bau der zusätzlichen Landebahn und die gerichtsfeste Umsetzung des Nachtflugverbotes immer noch nicht angegangen worden. Jürgen Walter meint, es müsse wohl wieder ein Sozialdemokrat sein, der die neue Landebahn einweihe.
Vehement fordert Walter auch einen Regionalverband - so wie ihn andere Regionen in Europa und in der Welt geschaffen hätten. Rhein-Main findet international nicht statt und so können potentielle Investoren sich nur schwer ein Bild von der Wirtschaftskraft und den Möglichkeiten dieser Region machen.
Schwer ins Gericht geht Walter auch mit dem Demokratie- und Rechtsverständnis der
CDU-Oberen. Ein als Jurist diplomierter Ministerpräsident - damals Oppositionsführer - der nicht gemerkt haben wollte, daß es schwarze Kassen gab, man vier statt der veranschlagten zwei Millionen im Wahlkampf '99 ausgegeben habe („Das haben ihm die bösen Alten Herren einfach untergejubelt...“) und dies Unwissen noch beteuere, sei entweder ein Stümper oder ein Lügner. „Als Lügner habe ich ihn in solchen Angelegenheiten aber bislang nie erlebt!“ so Walter unter dem Beifall der Versammlungen.
Beide Kandidaten betonen - da liegen sie auf sozialdemokratischem Boden sehr dicht beieinander - daß nur der Erhalt aller Bildungschancen die wesentliche Grundlage für ein späteres Berufsleben bieten, welches nicht von Hartz IV geprägt sein wird. Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter betonen, wer Kinder schon mit 10 Lebensjahren aussortiere, wer keine ausreichende Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren schaffe, wer es Alleinerziehenden nicht ermögliche, trotz Kindern einem Vollerwerb nachzugehen, wer Studiengebühren einführe, um damit die Privatisierung der wissenschaftlichen Ausbildung einzuleiten, versündige sich am Potential unserer Gesellschaft. Beide Kandidaten wollen diese Koch'sche Sozialpolitik - wo ist eigentlich die Sozialministerin, fragt Andres Ypsilanti hier - umgehend rückgängig machen. Ebenso das sich Ausruhen mit landespolitischen Entscheidungen auf Kosten der Kommunen gehöre dazu!
Für die Betriebsgruppe Flughafen ergibt es nach der Halbzeit der Vorstellungsveranstaltungen bereits ein klares Bild. Alle Maßnahmen im Bereich der Sozial- und Familien- und der Bildungspolitik kosten Geld - Steuergeld, welches erst erwirtschaftet werden muß, soll nicht an anderer Stelle geknapst werden. Dies geht nur mit neuen Arbeitsplätzen. Diese entstehen am Flughafen - wer dies verneint, negiert die Entwicklung seit vierzig Jahren. Hier ist das Zugpferd der Region, welches das Geld in das Land pumpt, auf daß Zukunftsprojekte, Kinderbetreuung und Bildung ermöglicht und bezahlbar werden. Jürgen Walter steht klar dazu. Für Andrea Ypsilanti hingegen erscheint der Flughafen weniger als Opel, Volkswagen oder die Chemie und die Banken. Zumindest nennt sie ihn nicht mit den anderen in einem Atemzug.
Fazit nach dem 2. Dezember:
Die Delegierten haben anders entschieden als die Basis (mehrere tausend Mitglieder nahmen an den Vorstellungsveranstaltungen der Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften teil). Ob sie dafür gute Gründe hatten oder ob das unerwartete Ergebnis auf Absprachen beruhte, sei dahingestellt. Beteuerungen der Kandidaten, UB-Fürsten und anderen Protagonisten, daß es auf Geschlossenheit ankomme, zum Trotz hat sich in der Mitgliedschaft die Stimmung breit gemacht, daß eigenes Engagement nicht gewürdigt wird - erneute Beteuerungen hierauf, daß dem doch so sei sollten unterlassen bleiben... Der Publikumsjoker wurde nicht genutzt! Der allgemeinen Aufbruchstimmung gegen Koch wurde ein Dämpfer versetzt! Viele werden nun wieder daheim bleiben, weil ihre Einschätzung, daß Jürgen Walter bessere Chancen gegen den um Bundesthemen ärmeren Koch (er wird kaum wagen, die Große Koalition groß zu kritisieren!) gehabt hätte. Nun wird es schwerer, zumal Jürgen Walter wie vorab zugesagt auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden an Andrea Ypsilanti und damit die Rolle des parlamentarischen Gegenspielers abgegeben hat und seine Schärfe und aufdeckende Polemik nun in der Medienöffentlichkeit fehlen wird.
Trotzdem: Wir in Hessen und auch in Frankfurt benötigen den Wechsel. Nicht nur wegen der Themen Flughafen, Atomkraft, Innere Sicherheit, Bildungsnotstand, "Betreuungsgarantie plus", zukunftssichere Wirtschaft und Arbeitsplätze.
SPD-Landespolitik
Hessen-SPD für Ausbau des Frankfurter Flughafens
31.Juli 2006, Frankfurt/Main.. Der SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, Jürgen Walter, hat die Unterstützung seiner Partei für den Ausbau des Frankfurter Flughafens bekräftigt. Voraussetzung für die Errichtung der geplanten Nordwest-Landebahn sei jedoch, dass die Ergebnisse des Mediationsverfahrens zum Ausbau berücksichtigt werden und ein Nachtflugverbot kommt, sagte Walter der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe).
Walter äußerte sich mit Blick auf eine Abstimmung im Landtag über den Landesentwicklungsplan, die nach der Sommerpause stattfinden soll. Dabei hofft die CDU, die SPD in der Frage des Flughafenausbaus stellen zu können. Walter betonte, die Abstimmung habe nichts mit einer Strategie der CDU zu tun. Vielmehr habe der Landtag entschieden, künftig über den Landesentwicklungsplan abstimmen zu wollen. «Insofern war jedem klar, dass eine solche Abstimmung ansteht», sagte Walter.
Der Landesregierung warf er vor, sich frühzeitig auf die Nordwest-Bahn festgelegt zu haben. Eine Erweiterung im Süden des Flughafens wäre die bessere Wahl gewesen. Da das Planungsverfahren inzwischen aber weit fortgeschritten sei, werde die SPD die Nordwestbahn mittragen, wenn die Bedingungen des Mediationsverfahrens erfüllt sind. Er gehe davon aus, dass die SPD auf ihrem Landesparteitag im November eine klare Entscheidung für den Ausbau trifft, fügte Walter hinzu. An diesem Votum werde sich die Fraktion orientieren.
Zur Haltung der Grünen in der Frage des Ausbaus äußerte sich Walter spöttisch. Wenn die Frankfurter Grünen für drei Stadträte ihren Widerstand gegen das Projekt aufgäben, dann bekomme er die Zustimmung der Landes-Grünen zum Ausbau für einen zusätzlichen Staatssekretär, sagte Walter. Er zielte damit auf eine von den Frankfurter Grünen mit ihrem Koalitionspartner CDU vereinbarte Enthaltung zum Flughafenausbau.
Flugsicherung = öffentliche Daseinsfürsorge
Wiefelspütz:
Pläne zur Flugsicherungs-Privatisierung überprüfen
Berlin. 28.Juli 2006.. Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte, fordert, die Pläne zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung zu überprüfen. Es müsse geklärt werden, ob die Flugsicherung so weit privatisiert werden könne, wie es bisher geplant sei, sagte Wiefelspütz.
In dem am 27. Juli verkündeten Urteil des Landgerichts Konstanz zum Flugzeugunglück von Überlingen im Jahr 2002 hatten die Richter festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland für Pannen der Schweizer Flugsicherung Skyguide haften muss, die für Deutschland die Luftraumsicherung im süddeutschen Raum ausübt; eine wirksame Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Flugsicherung auf die Schweiz habe nie stattgefunden.
Wiefelspütz sagte, es sei nach dem Urteil zwar unstreitig, dass der Staat «hoheitliche Aufgaben in einer privaten Rechtsform durchführen lassen kann», klar sei aber auch, dass sich der Staat durch eine Privatisierung nicht der Verantwortung entziehen könne.
Bei dem Flugzeugunglück war am 1. Juli 2002 eine Tupolev der Bashkirian Airlines mit einer DHL-Frachtmaschine kollidiert. Dabei kamen 71 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder aus Bashkirien. Grund für die Katastrophe sollen vor allem Versäumnisse bei Skyguide gewesen sein. Der Vater eines der beim Unglück ums Leben gekommenen Kinder war wegen der späteren Tötung eines der Fluglotsen verurteilt worden.
Bundespräsident Horst Köhler zögert bislang mit seiner Unterschrift unter das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung,welches ihm seit längerer Zeit vorliegt und hat von der Bundesregierung weitere Auskünfte zu dem Vorhaben verlangt.
