Skandale der Regierenden "Bürgerlichen"

Polizeiaffäre Hessen Polizeiaffaire Vernichtendes Urteil für fürsorgepflichtigen Dienstherrn. Verantwortung fällt in Bouffiers Amtszeit. Polizeiarbeit gefährdet - Existenzen vernichtet - Familien zerstört! Das ist christliches Verhalten à la CDU-Landesregierung! 5,- Euro Hartz4 Hartz-Dauerlos für nur 5 Euro im Monat September 2010 - U. von der Leyen (CDU) Kopfpauschale Kopfpauschale durch die Hintertür; mittelfristig höhere Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte; Mehreinnahmen für Pharmariesen; totale Schonung der Apotheker September 2010 - Ph. Rösler (FDP) Hartz4-Desaster von der Leyen: Hochmut bei Hartz4 bis zum Scheitern - dann durch SPD aufgezwungenes Verhandlungsergebnis als eigenes und ein gutes für alle Beteiligten verkauft. Respekt - oder wohl eher nicht... da dumm aufgefallen Stuttgart 21 Nicht das Großprojekt selbst, sondern die Art seiner Durchsetzung - der unangemesse Polizeieinsatz

Raubkopierer Der Mann mit dem Namenszusatz - früher Raubritter jetzt Raubkopierer Die Masche ist dieselbe seit Jahrhunderten: Bereicherung an den Leistungen der anderen ohne weitere Eigenleistung. "Wer erbaute das siebentorige Theben?" (Bert Brecht) und "... dann werden Sie mich sagen hören: Alle! Und wenn dann der Kopf fällt, sag ich: Hoppla!" (Bert Brecht) - tiefe Verbeugung und Abtritt!   Erika Steinbach Der Besetzungsversuch des deutsch-polnischen Stiftungsrates mit Erika Steinbach - Februar 2010 Bund der Vertriebenen, CDU/CSU AKW-Laufzeiten Der "Atomkompromiß" 20 Jahre längere Laufzeit, 20 Mrd Mehreinnahmen für die Kraftwerksoligopolisten - Februar 2010 Alle ohne Norbert Röttgen (CDU) Nun alles Makulatur oder nur mit Wahlkampffarbe übertüncht? Drei Jahre "Moratorium" sind ein schlechter Witz - erstens lacht darüber niemand und zweitens kommt Merkel damit nicht durch!  CDU-Personalschwund Gescheitert/zurückgetreten/ abgemeldet/weggelobt: Ole von Beust, Hamburg Guenther Oettinger, Baden-Württemberg Roland Koch, Hessen Dieter Althaus, Sachsen-Anhalt Jürgen Rütgers, NRW KT Guttenberg, Verteidigungsminister auf der Warteliste/auf Abruf: Stefan Mappus, Baden-Württemberg Peter Müller, Saarland Peter-Harry Carstensen, Schleswig-Holstein E10 Kraftstoff Schwarzer Peter Politik bezüglich umfassender Information der Verbraucher - undurchsichtige Ökobilanz (März 2011)

Erika Steinbach II die Unterstützung Steinbachs von Äußerungen zweier BdVler hinsichtlich der "Mobilmachung Polens bereits im Mai 1939... und ... Deutschlands Kriegsbeginn sei nur der zweite Schritt gewesen" September 2010 Erika Steinbach III die öffentliche üble Nachrede durch E. Steinbach über Wladislaw Bartoszewski: ...schlechter Charakter..." September 2010 Guttenberg-Affären Der Forsche auf und davon Guttenberg: Kundus-Affäre: eigene Fehleinschätzung - Bauernopfer=andere entlassen Gorch-Fock-Affäre: ohne sachlich fundierte Einschätzung - Bauernopfer=Kommandant suspendiert Bundeswehr-Reform: auf Kosten eingeengte Sichtweise - halbgares Konzept=für Nachfolger liegengelassen Talk-Show-Affäre: Während seine Soldaten um ihn herum sterben - Homestory mit Gattin und Kerner (bis Februar 2011) Hotels und MwSt 7% statt 19% - die 12% stecken sich die Unternehmen grad ins Säckel (Januar 2010) Kinderpornografie "Zugangserschwernisgesetz" per Koalitionsbeschluß durch Ministerium verfassungswidrig einfach ausgesetzt SPD-Vorschlag: neues Gesetz: "Löschen statt sperren" beschließen - Stoppt die Seelenmörder!  (Januar 2010)

Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigenjede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt.

Aus der japanischen Katastrophe lernen:
Energiewende jetzt!

Anschlag am Frankfurter Flughafen
Einzeltäter?
Weit reicht der Arm der Verführer. Jeden von uns kann es treffen, denn jeder ist verführbar.
Darum ist die Frage müßig, ob der Schütze, der zwei Menschen am Terminal 2 tötete und zwei weitere schwer verletzte, ein Einzeltäter war. Das terroristische Netzwerk ist omnipräsent und hat auch diese Menschen auf dem islamischen Gewissen. Gerade die Gewissenlosigkeit der Akteure ist es aber, die die Bekämpfung dieser Seuche und die Verhinderung solcher Anschläge so schwierig machen. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes, die demokratischen Freiheiten stärkendes Urteil gesprochen (s. Artikel unten). Da kann es kaum die angemessene Alternative sein, alle Flugpassagiere von zuhause aus in gepanzerten, gesicherten Fahrzeugen bis zu ihrem Sitzplatz im Flieger zu bringen. Wir werden wohl oder übel mit derartigen Anschlägen leben müssen. Je besser die Aufklärung dabei im Vorfeld ist, desto eher sind sie verhinderbar.

Demonstrationsrecht gestärkt
Demonstrationen im öffentlichen Bereich des Flughafen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die drei Vorinstanzen einer besseren Rechtsprechung belehrt und damit die Demokratie gestärkt.
Grund war eine Verfassungsklage einer Demonstrantin gegen die Urteile der Instanzengerichte, die der Fraport AG bezüglich der Ausübung ihres Hausrechtes Recht gegeben hatten und Demonstrationen der Klägerin gegen Abschiebung unterbunden und ihr ein Hausverbot erteilt hatten. Das Urteil ist wegweisend. Denn in unserer immer komplexeren Welt reihen sich öffentlich zugängliche private Bereiche immer mehr aneinander, so dass politik- und meinungsfreie Gebiete entstehen. Am Frankfurter Flughafen ist es seit Jahren lediglich geduldet, wenn z.B. politische Parteien auch an den "Fabriktoren" ihre Werbung platzieren wollen. Im Prinzip konnten sie nach bislang herrschender Rechtsauffassung zwischen Autobahnausfahrt und Grenze des Fraport-Areals tun - was praktisch unmöglich wäre. Mit der Bahn ankommende Passagiere sind wohl kaum auf der ICE-Strecke mit Information zu versorgen und im DB-Bahnhof hätte die Bundesbahn Hausrecht - gleich dahinter die Fraport. Die SPD-Betriebsgruppe begrüßt das wegweisende Urteil des BVG, welches ein klein wenig die (politische) Macht der Wirtschaft relativiert.

Grillfest am Frankfurter Flughafen,

Das Grillfest am Donnerstag den 23. September 2010 auf dem Grillplatz in der Cargo City Süd (Geb 585) fand bei herrlichstem Spätsommerwetter statt. Die große SPD-Fahne über dem Platz flatterte anfänglich kaum. Erst später kündigte aufkommender Wind einen nassen Freitag an und bestätigte den Vorstand, nicht den Freitag gewählt zu haben.

Von der Landtagsanhörung über den Fluglärm und seine möglichen Wirkungen stieß Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Gästen, den Mitgliedern der BG, ihren Familien, Freunden und Kollegen. Fraport Arbeitsdirektor Herbert Mai war ebenfalls zur Party gekommen, wie auch Claudia Amier, BR-Vorsitzende der Fraport und Edgar Stejskal, Konzern-BR-Vorsitzender dedr Fraport. "Alt"-Vorsitzender Joachim Neiß gab dem Fest ebenfalls die Ehre.

"Luftverkehrsabgabe"
   Und nochmals ein Herumgestochere im großen Kuchen, wo was zu holen sein mag. Die blanke Not macht diese Bundes- man kann sie eigentlich nicht mehr "regierung" nennen blind für die im Verhältnis zu den hieraus zu erwartenden Einnahmen stehenden gravierenden Folgen der Einnahmeausfälle durch Verluste von Markt- und damit Geschäftsanteilen oder Beschäftigungsrückgängen.
   Es ist eine gerade von der Merkel-Administration stets abgelehnte lokale Lösung, die deutsche und von Deutschland aus operierende Unternehmen einseitig belastet - und das noch in unterschiedlichem Maße. Das Adjektiv "ökologisch" ist zudem kontradiktisch; denn gerade die Umwelt höher belastende Umwegflüge werden geringer besteuert und Frachtflüge mal gar nicht. Da wird wohl wieder einmal die Europäische Kommission ihr Veto einlegen oder das Verfassungsgericht urteilen müssen, damit die Luftverkehrsabgabe wieder vom Tisch kommt. 

Körperscanner - "Nacktscanner"
   Und nochmals mehr Technik, welche einlädt dazu, sie zu umgehen. Milliardenteure Technik und ein gutes Geschäft für Smith-Heimann und ihre Konkurrenten. Und immer noch Dumpinglöhne beim Bedienpersonal bis runter zu 5 Euro die Stunde. Und immer noch hohe Fluktuation des Personals im Sicherheitsbereich, wo doch Erfahrung zählt, Erfahrung, die in wenigen Monaten und schon gar nicht auf Seminaren erworben werden kann. Mitarbeiterschulung in Profiling - Fehlanzeige, da auch sinnlos angesichts der kurzen Verweildauer Vieler in den Jobs rund um Passagier- und Gepäckkontrolle.
   Profiling, d.h. das Erkennen von potentiellen Terroristen über ihr spezielles Verhalten - ähnlich wie es Polizisten bei Verkehrssündern machen oder die Zollbeamten treffsicher Schmuggler aus der Menge "Unschuldiger" herauszupicken vermögen, erklären Spezialisten in der Terrorbekämpfung als die wichtigste und zielführendste Methode zu Erkennung potentieller Täter. Die derzeitige Politik verfolgt einen gänzlich anderen Ansatz: Jeder Reisende und alles was er bei sich trägt und nicht bei sich trägt steht unter Generalverdacht und muß gründlichst durchleuchtet werden. Alle Daten werden gesammelt, bis keiner mehr durchblickt, bis der Blick auf Zusammenhängendes verstellt ist von den Massen unnötig erhobener Informationen - Geheimdienste stehen dann quasi wie Ochs vorm Berg und sehen den Wald vor Bäumen nicht. 
  Und dann passiert wieder was; und dann ist das Geschrei nach der nächsten Sicherheitstufe wieder groß. Statt Nacktscanner - äh Körperscanner, dann gleich nackt ausziehen, den orangenen Overall mit der zuvor von der NSA aufgrund der bekannten Steuer- oder Sozialversicherungsnummer des möglichen Passagiers vergebenen und aufgenähten Guantanamo-Häftlingsnummer gezogen, schnell noch ein Mittel gespritzt bekommen gegen Embolien und dannab auf den Fesselstuhl (mit Lederausstattung in Business und First) im Flieger und erst wieder am Bestimmungsort abgeschnallt. Als Unterhaltungsprogramm können dann Videos von Al Kaida-Enthauptungsaktionen dienen abgelöst von Sado-Maso-Streifen - und um dem Passagier das gänzlich richtige Feeling dafür zu geben, was er sich mit einem Flug überhaupt antut, statt des üblichen Bordpersonals ein paar Dominas aus dem Rotlichtviertel ausgerüstet mit den passenden Utensilien.

Nachtflugverbot
   Nun will die Koch-Regierung also lediglich "juristi- sche" Klarheit und zieht darum weiter durch die Gerichte. Dabei müßte sie doch nur ihren eigenen Beschlüssen folgen und diese ausführen. Stattdessen entfernt sie sich mehr und mehr vom Mediations- ergebnis: Ausbau ja - aber nur mit Nachtruhe.
   Aber alte Mehrheiten im Parlament sind dahin - es "regiert" Schwarz-Gelb - nicht nur in Berlin. Zur "Ehrenrettung" von Koch und Hahn sei jedoch bedeutet - sie machen die Sache mindestens genausogut wie Merkel-Schäuble-Niebel-Brüderle
& Co. Statt Nachtruhe wie hier für den Flughafen von 23-5 wäre angebracht, allgemeine Ruhe vor derlei Herumregieren von 0-24 zu fordern.
   Die SPD bleibt - und wenn uns das am Flughafen auch besonders schwer fällt, denn hier arbeiten wir - bei der Verknüpfung Ausbau-Nachtflugverbot; insbesondere die alarmierende Studie zu Fluglärm als krankheitsverstärkendes Moment dürfen wir nicht außer Acht lassen. 
   Die arbeitsplatzextensive Wachstumstendenz auch für die Flughäfen ist gebremst. Was wir in dieser Zeit benötigen ist ein verstärktes qualitatives Wachstum, ein Investment in die Arbeitskräfte, die da sind. Arbeitsplätze müssen so umgestaltet werden hinsichtlich ihrer Arbeitsaufgaben, daß sie Menschen ein Fortkommen ermöglichen und ein Dabeibleiben erzeugen, die Arbeit darf nicht nur schwer und ermüdend sein, sie muß mit Qualitätsanforderungen angereichert werden, daß Menschen sich mit all ihren Möglichkeiten dort wiederfinden, gern dazulernen und ihre Erfahrungen mit Hingabe in ihre Tätigkeiten einbringen. Das wäre dann so etwas wie Versöhnung der Menschen mit technologischen Großprojekten - wie es der Luftverkehr, wie es Flughäfen sind.

Untenstehendes Seminar findet seine Fortsetzung im Jahr 2010.

Seminar für Kurzentschlossene:

Flughäfen - Jobmotoren der Zukunft?!
vom 9. bis 13. März 2009
in der Georg-von-Vollmar-Akademie
Kochel a. See

Fliegen war schon immer der Traum der Menschen. Mit der Atlantiküberquerung von Charles Lindbergh begann eine neue Epoche des Fliegens, aber auch grausamer Krieg und Vernichtung. Heute findet ein anderer "Kampf über den Wolken" statt - ein Kampf um die Massen der Reisenden, um günstige Start- und Landezeiten und vor allem um Preise und Profite. Er tobt zu einem großen Teil auf der Erde - auf den Flughäfen.

Seminarinhalte:
Jobmotoren = Billiglohn - Ein Modell auf Kosten der Arbeitnehmer?
Dienstleistungen: Hohe Qualität mit Niedriglöhnen?
Technik: Spannung, Faszination oder Jobkiller?
Sicherheit: echte Gewinne oder nur auf dem Papier?
Airport-Cities - erweiterter Dienstleistungs- und Unterhaltungsmarkt
in Konkurrenz: hochmoderne Airport-City und verödende Städte
arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Flughäfen in Metropolregionen
Chancen und Risiken in Metropolregionen, Wohlstand und niedrige Arbeitslosenquoten, Ghettobildung
im Interessenskonflikt - oder nicht: Flughäfen und Fluggesellschaften
Europäische Luftverkehrspolitik: Deregulierung und Dumpinglöhne?

Kursleitung:
Joachim Neiß, Erwachsenenbildner, Fraport, Flughafen Frankfurt
Frank Cornelius, Unternehmenskommunikation, Fraport, Flughafen Frankfurt
Referenten:
Prof. h.c. Dr. Wilhelm Bender, Fraport, Vorstandsvorsitzender
Florian Fischer, Geschäftsführer Terminal 2, Flughafen München GmbH
Dipl. Volkswirt Thomas Fischer, Referat Arbeit und Wirtschaft Stadt München
Ulrich Stockmann, MdEP, Verkehrspoliticher Sprecher der SPE-Fraktion
Rudolf Strehle, Beauftragter der Flughafenregion Freising-Erding

Anmeldungen bei der GvVA: 
vollmar-akademie@t-online.de
www.vollmar-akademie.de
Seminarnummer: 1103

Kosten: EUR 122,- für Verpflegung und Übernachtung im DZ
Einzelzimmerzuschlag: EUR 25,- pro Übernachtung

Presseerklärung  

SPD-Betriebsgruppe begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, welches einen sofortigen Baubeginn für die Landebahn Nord-West (und des Terminal 3) ermöglicht. Insbesondere jedoch würdigt sie die Aussage über die von verschiedener Seite betriebene Aufweichung des Nachtflugverbots. Es ist wieder möglich, daß nachfolgende Gerichte zum Schluß kommen, daß die Mediation - das vor Jahren mit nahezu allen Interessengruppen geführte Verfahren um einen "modus vivendi" - als Grundlage aller Entscheidungen "Im Namen des Volkes" zu dienen hat und spezielle wirtschaftliche Interessen sich dem möglicherweise unterzuordnen haben.
   Die Drohkulisse mancher Airline, dann wenn es wirklich zur absoluten Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr kommen sollte, von FRA abzuwandern, ist kaum zu verhindern. Es wird sich dann auch zeigen, welche Kompetenzen bei den Luftfahrtunternehmen stecken, um ihr generelles Interesse an FRA als wichtigster Knotenpunkt in Europa und den zeitlichen Einschränkungen im Flugverkehr unter einen Hut zu bringen. Auf FRA mußte man aufgrund räumlicher Enge stets kreativ sein und hat hier stets Lösungen gefunden, jetzt könnte die zeitliche Enge bald hinzukommen.
   Um es nochmals klar zu machen: Es werden die Gerichte sein, die den möglichen Umfang von Flugbewegungen während der Nachtstunden festsetzen werden. Wenn dies hieße: Nachtflug Null - so ist das für die Bevölkerung zu begrüßen. Und es würde die Haltung der SPD bestätigen, die sich stets für die Einhaltung des Mediationsergebnisses: "Flughafenausbau nur mit Nachtflugverbot" eingetreten ist.

   Die SPD-Betriebsgruppe begrüßt außerordentlich die eindeutige Haltung von Thorsten Schäfer-Gümber zum Frankfurter Flughafen. Dieses "Ohne-Wenn-und-Aber" tut gut nach Zeiten, wo Aussagen von hessischen Spitzenpolitikern zum Flughafen und dessen Weiterentwickung entweder von einschränkenden Nebensätzen begleitet wurden oder er erst nach dem Komma vorkam. Gerade in schwierigen Zeiten muß darauf hingewiesen werden, daß der Flughafen letztlich Hundertausenden Arbeit und Auskommen sichert sowie Zukunftschancen gerade auch aufgrund der nunmehr ermöglichten Investitionen über viele weitere Jahre hinaus.
   Der Frankfurter Flughafen ist und bleibt das größte Infrastrukturinvestitionsprojekt der Bundesrepublik Deutschlands - also auch Hessens, und das mit weitem Abstand vor anderen. Und es waren stets Sozialdemokraten, die eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklungvon FRA betrieben und konsequent durchgesetzt haben oftmals gegen den vehementen Widerstand Konservativer. "Hessen vorn" galt immer auch für FRA!
   Es ist allerdings genauso erforderlich, daß die Einkommenssituation der Beschäftigten ebenso erhalten bleibt wie ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit. Lohnabsenkungen durch Outsourcing sollten zwischenzeitlich soweit geächtet sein, daß dies nicht mehr stattfindet. Darum muß politisch mehr getan werden - gerade auch von der Hessischen Landesregierung - um die öffentliche Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen wieder zu stoppen, welche scheibchenweise kommt und sogar betriebsbedingte Kündigungen bei FRAPORT nicht mehr ausschließt. Die Hessische Landesregierung darf mit Blick auf das Prozeßrisiko bezüglich der Schadensersatzklagen von Airlines wegen angeblich zu hoher Sicherheitsgebühren nicht länger kneifen und die Grundlage schaffen für ein Landesunternehmen in diesem Kernbereich der Daseinsfürsorge. Es ist zutiefst unredlich, den Bürgrinnen und Bürgern und über 3.000 in dem Bereich auf FRA Beschäftigten noch Anfang 2008 eine "Landestochter" zu versprechen und später auf Berlin zu zeigen, um dem eigenen Parteikollegen Wolfgang Schäuble in seiner Eigenschaft als Innenminister die Verantwortung zuzuschieben. Der steckt das weg, der ist weit weg...

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): 
Flughafen-Entscheidung des VGH belegen Kochs Inkompetenz
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestern „zu 100 Prozent die Linie der hessischen SPD bestätigt hat“, so der hessischen SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, steht Roland Koch als „offensichtlich inkompetent da“. „Ausbau mit Nachtflugverbot. Das war immer die klare Position der hessischen SPD, die gestern vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden ist. Damit ist klar: Roland Kochs Abrücken vom Versprechen gegenüber der Region war nicht ausreichend juristisch begründet, wie er immer vorgegeben hat“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Das Gericht habe die Aussagen von Roland Koch Lügen gestraft. So hatte Koch die von der Landesregierung im Planfeststellungsbeschluss erteilten Nachtfluglizenzen am 26. August 2008 im Landtag wie folgt begründet: (Zitat Koch) „Dabei bleibt es aus Sicht der Landesregierung eine schmerzliche Erkenntnis, dass ohne einige wenige Ausnahmen ein Verbot rechtlich nicht haltbar wäre.“ Dazu Thorsten Schäfer-Gümbel: „Herr Koch muss sich heute fragen lassen: Wusste er es nicht besser, dann ist er inkompetent, oder hat er wissend die Unwahrheit gesagt? Dann hat er die Bevölkerung hintergangen.“

Koch habe seine Begründung gesteigert mit der Aussage (Zitat Koch) „Jede andere Entscheidung als die getroffene hätte zu mehr Nachtflügen und nicht zu weniger Nachtflügen auf dem Frankfurter Flughafen geführt.“ Im Lichte der gestrigen Entscheidung des VGH seien diese Sätze „nur noch absurd“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Wenn Roland Koch nur einen Funken Größe besitze, müsse er heute anerkennen, dass sein Hochmut bei der juristischen Beurteilung des Sachverhalts vollkommen unberechtigt gewesen sei.

Wider das Vergessen
Roland Koch von A bis Z
von Affären
über Skandale, Versagen und Verfehlungen
zu Zumutungen

A wie Aufsichtsratsvorsitz

Von 1999 bis 2003 war Roland Koch nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG. Im November 2003 soll er sich dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter von zwei Vorstandsmitgliedern um nahezu 50 Prozent angehoben wurden. Fakt ist, dass im gleichen Jahr zumindest das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde.

B wie Bildungsgarantie

Definiert die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) wie folgt: Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Sekundarstufe I (G8) von 13 auf 12 Jahre, Einführung der „Unterrichtsgarantie Plus", wo Pensionäre, Studenten und andere externe Vertretungskräfte einspringen, wenn qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer fehlen, millionenschwere Auftragsvergabe zur Einführung der Schulsoftware LUSD ohne Ausschreibung und Vorschlag zur Verankerung der biblischen Schöpfungslehre im Biologieunterricht. Um von den weltlichen Problemen seiner Kultusministerin abzulenken, schlägt im Herbst 2007 der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Christean Wagner - der schon im März 2005 als hessischer Justizminister Furore gemacht hatte, als er sich für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur "Motivation" von Arbeitslosen aussprach - vor, Kruzifixe in den Klassenzimmern aufzuhängen.

C wie CDU

Unvergessen, wie im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU bekannt wurde, dass der ehemalige CDU-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden für die Hessen-CDU deklarierten und verbuchten. Roland Koch erklärte, dass ihm diese Vorgänge nicht bekannt gewesen seien und verschwieg trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark zur Kaschierung von Geldflüssen in der Parteibuchhaltung. Trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen verblieb Roland Koch bis heute im Amt des Ministerpräsidenten, lediglich der damalige Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung (CDU) trat zurück und wurde dafür mit dem Amt des Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland belohnt.

D wie Dübel

Seit dem 16. Oktober 2006 hat das hessische Atomkraftwerk Biblis seinen Betrieb wegen fehlerhafter Dübel eingestellt, trotzdem sind in Hessen die Lichter nicht ausgegangen. Fakt ist, dass Biblis definitiv durch den rot-grünen Atomkompromiss wie geplant vom Netz geht. Das sieht Roland Koch anders, er hält sich trotz der bekannten Risiken eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke in Hessen offen.

E wie Eichenlaub

Keinen Lorbeer erntet Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit der Urlaubsaffäre des CDU-Landrats von Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub. Ein Blick in die Akten des Kreisausschusses und die Antragsschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinterlassen den Eindruck, dass sowohl der Innenminister als auch der zuständige Regierungspräsident frühzeitig über die Urlaubspläne von Eichenlaub informiert gewesen seien und grünes Licht für das Vorhaben gegeben haben.

F wie Freie Wähler

Im Herbst 2006 werfen die Freien Wähler (FW) Roland Koch ein unmoralisches Angebot vor. Er habe kommunale Zuschüsse für den Fall in Aussicht gestellt, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten würden. Im anschließenden Untersuchungsausschuss stellt Roland Koch überzeugend klar, dass er einfach kein Interesse an einer Teilnahme der Freien Wähler gehabt habe.

G wie Grafenschloss

Hinter der spätbarocken Fassade von Schloss Erbach, die zum größten Teil aus Holz und Blech besteht und nur steinfarben überstrichen ist, verbirgt sich das Rohmauer- und Fachwerk einer gräflichen Burg. Im Jahre 2005 kaufte die hessische Landesregierung unter Ministerpräsidenten Roland Koch dem Grafen zu Erbach-Erbach das Schloss für über dreizehn Millionen Euro ab, zwei Wochen nachdem Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wortreich Einnahmeausfälle in Höhe von 330 Millionen Euro im hessischen Landeshaushalt beklagt hatte. Roland von Hunnius, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, kommentierte den Vorgang mit den Worten, dass diese Landesregierung die Zukunft unserer Kinder gegen eine Sammlung von Hirschgeweihen eingetauscht habe.

H wie Hohmann

Martin, Fuldaer Bundestagsabgeordneter der CDU, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus der Hessen-CDU ausgeschlossen wurde.

I wie Immobilienverkäufe

Nur mit hoher Neuverschuldung, einer Haushaltssperre und dem Verkauf von Immobilien (Leo I bis III) kann das Land Hessen seinen Haushalt mehr schlecht als recht gestalten. Wie vernünftig diese Landesregierung mit Steuergeldern übrigens umgeht, zeigt das Beispiel von Deutschlands teuerstem Parkplatz vor der hessischen Landesvertretung in Berlin. Den hat Roland Koch für 8,56 Millionen Euro ankaufen lassen, um ihn anschließend mit 120 Rheingauer Rebstöcken zu Deutschlands teuerstem Weinberg zu veredeln. Rechnet man den Kaufpreis für den Parkplatz auf die Rebstöcke um, so ist jede Rebe 71.333 Euro wert. Eine echte Meisterleistung vom Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner (CDU).

J wie Judenstern

In der Debatte um die Vermögenssteuer wirft Roland Koch dem ver.di-Chef Frank Bsirske im Dezember 2002 vor, die Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußerte Koch, dies sei „eine neue Form von Stern an der Brust“ und „eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten“.

K wie Kanther

Im Jahr 2000 wird bekannt, dass der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther gegen das Parteispendengesetz verstoßen hat. Als Generalsekretär der hessischen CDU hat er „Schwarzgeld“ in Höhe von 20,8 Mio DM (10,6 Mio. Euro) erst heimlich in die Schweiz und dann nach Liechtenstein transferiert. Im April 2005 wird Manfred Kanther erstinstanzlich vom Landgericht Wiesbaden zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt, der Bundesgerichtshof hebt dieses Urteil später auf. Im zweiten Prozess lässt der ehemalige „Law and Order“ Mann der CDU erneut jegliches Schuldbewusstsein vermissen, akzeptiert aber im September 2007 eine Geldstrafe in Höhe von 54.000 Euro. Manfred Kanther gilt damit als vorbestraft, behält jedoch seine Pensionsansprüche als ehemaliger Bundesinnenminister in voller Höhe.

L wie Ladenschlussgesetz

Nachdem der Bundestag der Föderalismusreform zugestimmt hat, wird im Sommer 2006 die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder übertragen. Die CDU-Regierung von Roland Koch beschließt noch im gleichen Jahr, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen freizugeben. Die Gewerkschaft ver.di lehnt es dagegen ab, Verkäufer und Verkäuferinnen rund um die Uhr einzusetzen. Im hessischen Einzelhandel arbeiten rund 153.000 Beschäftigte. Jeder dritte Arbeitsplatz ist laut ver.di ein Mini-Job. Der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbandes, Frank Albrecht, bezeichnet die Gesetzesvorlage der Landesregierung entsprechend als „absolut mittelstandsfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und unsozial“.

M wie Mediationsverfahren

SPD, CDU und FDP bekräftigen im Mai 2007 in einem gemeinsamen Antrag das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens inklusive Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt. Die CDU-Landesregierung hat jedoch im Vorfeld des Flughafenausbaus eine Reihe handwerklicher Fehler zu verantworten, insbesondere der Umgang mit der Ticona-Problematik, wofür die Fraport AG letztendlich 650 Millionen Euro zahlt. Ein stattlicher Preis für die Verlagerung eines Chemiewerks aus der geplanten Anflugschneise. Als die Lufthansa im Oktober 2007 Ausnahmen vom Nachtflugverbot fordert, schwenkt Roland Koch auf die Seite der Wirtschaftslobbyisten ein und signalisiert umgehend Verständnis für Ausnahmen.

N wie Nettoneuverschuldung

Realistisch betrachtet ist die Bilanz der bisherigen Haushauspolitik von Roland Koch eher katastrophal: Die Verschuldung ist in den vergangenen Jahren um mehr als 10,3 Milliarden Euro auf rund 33 Milliarden Euro gestiegen, obwohl Landesvermögen im Wert von 2,5 Milliarden Euro verkauft wurde. Die Folgelasten für künftige Haushalte liegen auf der Hand: Jährlich sind rund 400 Mio. Euro höhere Zinsen und rund 200 Mio. Euro höhere Mieten fällig. Und das trotz eines einschneidenden Sparprogramms, da ab September 2003 ca. 9700 Stellen im Landesdienst gestrichen, Beamtengehälter gekürzt und mit der „Operation düstere Zukunft“ Hilfseinrichtungen wie Familienhilfe, Schuldner- und Suchtberatung, Obdachlosenhilfe, Gesundheitsvorsorge, Frauenhäuser und Hilfen für von Gewalt betroffene Kinder finanziell ausbluten ließ.

O wie Obrigkeitsstaat

Nach dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Verweigerung einer Übernahme der Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften und der Brüskierung der Gewerkschaften durch Exklusivverabredungen mit dem Deutschen Beamtenbund kündigt Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Herbst 2007 Einmalzahlungen und Einkommensveränderungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen nach Gutsherrenart an. Kein Ministerpräsident in Deutschland hat es bislang gewagt, die Tarifpartnerschaft für den öffentlichen Dienst so brüsk außer Kraft zu setzen wie Roland Koch.

P wie Privatisierung

Als erstes Bundesland privatisiert das Land Hessen eine komplette Universitätsklinik. Die mittelhessischen Universitätskliniken Gießen und Marburg fusionieren und werden anschließend an den Betreiber Rhön-Klinikum verkauft. Aber auch vor dem Justizvollzug von Justizminister Jürgen Banzer (CDU) macht Roland Kochs Privatisierungsmaschinerie keinen Halt. Im Dezember 2005 eröffnet in Hünfelden ein neues Gefängnis, wo Reinigung, Wartung, Küche und medizinische Versorgung der Gefangenen ein Privatunternehmen übernimmt.

Q wie Qualitätskontrolle

Fremdwort für die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU), die weder Salmonellen noch Legionellen wirklich Ernst nimmt. Nach dem Missmanagement in Sachen Salmonellen gab es innerhalb kürzester Zeit weitere Fälle von akuter Gesundheitsgefährdung im Klinikum Fulda. Erst nach dem zweiten Vorfall betrieb die Ministerin auf Druck der Opposition lustlos Ursachenforschung. Sie hätte besser auf den Pressesprecher von Roland Koch, Dirk Metz (CDU), gehört, der anlässlich des Jahreskongresses 2006 über Nanotechnologie mal sagte: "Hessen bringt kleinste Teilchen ganz groß raus!"

R wie Roland Koch

Brutalstmöglichst aufgeklärter Ministerpräsident, mit dessen Arbeit laut einer Forsa-Umfrage Ende September 2007 die Mehrheit der Hessen (52 Prozent) unzufrieden ist. Könnten die Hessen Roland Koch direkt zum Regierungschef wählen, würden sich nur 44 Prozent für ihn entscheiden. Größtes Problem des Landes ist für die Hessen die Bildungs- und Schulpolitik: 35 Prozent klagen der Umfrage zufolge über einen schlechten Zustand der Schulen, Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 muss die Hessen-CDU mit starken Verlusten rechnen. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wertet die Umfrage dagegen als „klares Signal“ dafür, dass die CDU auf dem richtigen Weg sei. Warten wir also ab, welche Register Roland Koch diesmal zieht. Unvergessen bleibt die Landtagswahl 1999, als Roland Koch das Thema Ausländerfeindlichkeit für seine berüchtigte Unterschriftenaktion instrumentalisierte.

S wie Studiengebühren

Die CDU-Landesregierung hat im Dezember 2006 gegen massive Proteste ihr sogenanntes „Studienguthabengesetz“ verabschiedet. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) war maßgeblich Wegbereiter für die Einführung von Studiengebühren, obwohl Artikel 59 der hessischen Landesverfassung diese generell verbieten. Seit dem Wintersemester 2007 / 2008 werden in Hessen Studiengebühren in Höhe von 500 - 1500 Euro erhoben, wobei die Einnahmen zunächst in den Landeshaushalt fließen. Zu den Folgen sagte der Minister gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Bei einigen Studenten werden die Gebühren sicher dazu führen, dass sie ihr Studium ohne Examen abschließen. Natürlich ist das eine Niederlage. Aber man muss nicht sein ganzes Heil in diesem Abschluss sehen. Es gibt auch andere hervorragende Lebenswege.“ Sein Heil suchte der Wissenschaftsminister dann allerdings in der Flucht, als er am 14. Mai 2007 für viele überraschend erklärte, dass er zur Landtagswahl 2008 nicht mehr antrete.

T wie Taxi

Als der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) im Sommer 2007 auf dem Weg zu einem Energiekongress der CDU-Fraktion in einen Stau gerät, benutzt er einfach einen Streifenwagen als Minister-Taxi, um pünktlich ans Ziel zu kommen. Als Minister sollte er eigentlich wissen, dass hessische Polizeibeamte keine Chauffeure sind, sondern qualifizierte Einsatzkräfte, deren Aufgabe die Innere Sicherheit ist.

U wie Uniform

Die hessische Polizei ächzt nach Stellenstreichungen und Arbeitszeiterhöhung unter drastischem Personalmangel. Im Bereich der Vollzugspolizei sind in den vergangenen Jahren über 1.000 Stellen abgebaut wurden. Hessische Polizisten arbeiten mit 42 Stunden im Bundesvergleich am längsten. Ob die neuen blauen Uniformen, auf die Innenminister Volker Bouffier (CDU) so stolz ist, alle diese Fakten PR-wirksam ummänteln, mag bezweifelt werden.

V wie Vereinbarkeit

Im Familienatlas 2007 ist Hessen nicht unter den TOP-Regionen in Deutschland vertreten und in den Handlungsfeldern „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Bildung und Ausbildung“ im Vergleich mit anderen Bundesländern und Regionen weit abgeschlagen. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) weist mal wieder die Schuld den Kommunen zu. Dabei war es die Hessen-CDU, die den Kommunen seit 1999 Jahr für Jahr 50 Millionen Euro originäre Landesmittel für die Kinderbetreuung vorenthält, um damit ihr Bambini-Programm zu finanzieren.

W wie Wirtschaft

Im Dynamikranking 2007 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche ist Hessen auf den vorletzten Platz aller Bundesländer vor Brandenburg abgerutscht. Im Einzelnen kommt die Studie im Ländervergleich zu folgenden Ergebnissen: Hessen ist Verlierer im Bereich Arbeitsmarkt (Platz 15). Die Arbeitslosenquote ist mit 1,0 Prozentpunkten von 2004 bis 2006 überdurchschnittlich stark angestiegen (Platz 13). Hessen investierte in 2005 je Einwohner 20 Euro für die Wissenschaft, der Durchschnitt aller Flächenländer beträgt 33 Euro (Platz 11). Die Zahl der Patentanmeldungen ging im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 2004 – 2006 deutlich zurück (Platz 15). Die jährlichen kommunalen Investitionen im Jahr 2006 (in Prozent der Gesamtausgaben) sind vergleichsweise gering. Mit einem Wert von 9,4 Prozent reicht das nur für Platz 11 (Bundesdurchschnitt: 13,0 Prozent). Die negative Entwicklung der Schüler-Lehrer Relation hält unvermindert an (Platz 15). Fazit der Wissenschaftler: In der Entwicklung des Standortes zählt Hessen zu den Ländern, welches die schlechteste Bilanz zwischen 2004 und 2006 aufweist. Damit hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) eindeutig das Klassenziel verfehlt.

X wie X-Men

Die X-Men bilden in der Welt der Mutanten eine Gruppe, die dank ihrer besonderen Gencodes übermenschliche Fähigkeiten besitzen. Gilt für die CDU-Fraktionstruppe von Roland Koch leider nicht. Die lässt lieber im Hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten von Wilhelm Dietzel (CDU) Große Anfragen vorbereiten, um im Landtag die eigene Arbeit in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Die betreffende E-Mail mit diesem Anliegen ging jedoch nicht nur an die Abteilungsleiter in Dietzels Ministerium, sondern auch an die FAZ. Die nahmen dann den CDU-Abgeordneten im Hessischen Landtag die Arbeit  ab, und fragte einfach mal nach, wer was wo wann tut und warum.

Y wie Ypsilanti

Andrea, Frau, mutig und Hoffnungsträgerin der Hessen-SPD, die mit besseren Konzepten im Bereich Bildung bzw. im Bereich Erneuerbare Energien am 27. Januar 2008 angesetzt hat, Roland Koch als erste Ministerpräsidentin in den Orkus der hessischen Geschichte zu verbannen.

Z wie Zoffel Hoff Partner

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellt in der so genannten Aegis-Affäre im Juli 2006 die Ermittlungen zu einer möglichen Beteiligung von Volker Hoff, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, an den Transaktionen von unterschlagenen Millionen einfach ein, ohne dass der Minister, sein damaliger Mitgesellschafter oder einer der 38 Mitarbeiter der Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP) vernommen werden. Selbst nachdem ein Beschuldigter der Aegis-Affäre im November 2006 angab, dass einer der 38 Schecks mit einer Gesamtsumme von rund 10 Millionen Euro durch Volker Hoff per Scheck weitergegeben worden sei, habe sich die Wiesbadener Ermittlungsbehörde nicht veranlasst gesehen, durch weitere Vernehmungen die Verstrickung des Staatsministers von Roland Koch in dieser Millionenunterschlagung aufzuklären.

Offener Brief

An die Landesvorsitzende
der SPD Hessen Andrea Ypsilanti
zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

 Rüge.

Die üblichen Krakeler

Rüge. Die zweite.

Die bösen, bösen Gewerkschaften!

Rüge

Kochs Doppelmoral – die Zweite

Da schreit einer aus Verzweiflung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts und setzt auf längst widerlegte Abschreckungswirkungen, der als Chef der Hessischen CDU sich nicht hat davon abhalten lassen, von Millionen illegal erworbener und später als „Jüdische Vermächtnisse“ (Pfui – aber sowas dürfen in Deutschland die Rechten immer noch tun) bezeichneten Spendengelder nichts gewußt gehabt zu haben, weil ihm eine verlorene Landtagswahl im Nacken sitzt und damit das Ende aller Kanzlerträume. Ja, zuerst werden die Jugendlichen sippenhaftmäßig für eine kleine zugegebenermaßen sehr kriminelle Gruppe unter ihnen geschlagen (Jawohl, Sippenhaft ist unter Rechten auch immer noch salonfähig!), dann erwischt es auch noch die eigenen Genossen – äh `tschuldigung Partei“freunde“ der Großen Koalition, die nun Schuld an seinem Niedergang sein soll. Koch ahnt, daß sein Spaltthema „Ausländer und ihre Kriminalität“ nicht bis zum Wahltag halten wird…

Und der Rostige Roland meint nicht, dieser Niedergang käme von gescheiterter Schulpolitik, deren Highlight die pädagogisch überaus qualifizierte Betreuungsgarantie plus durch allerlei Hilfskräfte wie Förster usw. war. Hinein in die Baumschule! Und Stehenbleiben lernen, was ein guter Baum werden will.

Nein, auch nicht die Hinhaltepolitik bezüglich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die in der Notwendigkeit für die Fraport AG gipfelte, die TICONA mit 650 Millionen Euro zum Verzicht ihres Firmengeländes und eines Umzuges innerhalb Hessens zu überzeugen. Und der Bau der neuen Landebahn ist ebensowenig in Sicht wie ein klares Bekenntnis zum Nachtflugverbot der Mediation!

Schuld sind immer die anderen.

Ja, wer Dreck am Stecken hat, hat's nicht weit, um damit um sich zu schmeißen!
Der Niedergang liegt auch nicht in der Streichung von 1.200 Polizei- und Justizstellen, die eine sinnvolle Aufklärung und Aufarbeitung von Straftaten kaum noch zulassen – zumindest nicht in dem Zeitrahmen, bei dem davon ausgegangen werden kann, daß Kriminelle noch die Strafen mit ihren Taten in Verbindung brächten. Unter Vierzehnjährige sollen nach Koch(s)rezept dann für die Anstiftung zu ihren Straftaten durch Erwachsene abgeurteilt werden wie Erwachsene - na die abschreckende Wirkung eines solchen Gesetzes möchte ich mal sehen! Offensichtlich ist die detaillierte Lektüre des Strafgesetzbuches ab dem 5. Schuljahr im Gemeinschaftskundeunterricht oder dem Fach Ethik bereits beschlossene Sache für den Fall, daß die CDU die Wahl doch noch gewinnen sollte.

Rüge

Wegwerfmentalität

Dass Hautscheren und Nagelfeilen mörderische Waffen sind, wissen alle Flugpassagiere seit einigen Jahren, das heißt, so ganz sicher sind sie nun doch nicht mehr, da die edelstahlgefüllten Behältnisse an der Security im Check-In-Bereich seltener anzutreffen sind – offensichtlich sind diese Kosmetikinstrumente für den geneigten Laien wohl doch nicht so einfach einsetzbar zum Pilotenkillen … So mußte wohl „aus gegebenem Anlaß“ ein weiteres Spielzeug her, auf dass die Arbeit bei der Kontrolle nicht langweilig wird. „100ml“ und nicht mehr! Heißt jetzt die Devise zur gekonnten Vernichtung hochwertiger Güter vorwiegend aus der Kosmetikbranche.

Niemand hat wohl aus der Brüsseler Beamtenburg einmal die Hersteller all der Parfums, Deosprays und Cremes gefragt, ob sie mit diesen Einschränkungen schnell zurechtkommen und passende Produktgrößen auf den Markt zu schmeißen in der Lage sind. Oder doch? Wurde gar die völlig hirnrissige 100ml-Grenze doch mit den europäischen Duft-Produzenten abgesprochen. Litten sie in jüngster Vergangenheit möglicherweise unter Absatz- und Profitmangel?

Nach Abflachung dieser zweiten Vernichtungswelle schlage ich eine irgendwie geartete Ächtung von Haute-Couture-Bekleidung vor – auch die ist auch teuer und meist französischer, italienischer oder deutscher Provenienz. Mir will nur hier leider gar keine irgendwie plausible Begründung dafür einfallen, inwiefern diese den Flugverkehr in terroristischer Weise gefährdeten. Aber man ist ja auch kein kluger Brüsseler Beamter.

Rüge

Kochs Doppelmoral

Da wurden in letzter Zeit führende Unionspolitiker nicht müde, auf den Fortbestand der Tarifautonomie zu pochen, und das ist zunächst einmal gut so. Aber was macht einer der ihren, der Rostige Roland tritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus und setzt Löhne und Arbeitszeiten von Landesbediensteten lieber per Gesetz fest, als daß er sie über das Verhandeln von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften vereinbart.

Entprivatisierung

Fluggast- und Gepäckkontrolle in Hessen zurück unter staatliches Dach

Endlich will man sagen - endlich kommen sie drauf und liefern eigentlich gleich die Argumente für ähnliche Schritte an anderen Stellen: Billigkräfte sind schlecht ausgebildet, bleiben nicht lange und darum leidet die Qualität und die Sicherheit! Das sagen die ansonsten eisernen Verfechter der "freien Marktwirtschaft"! Die es ja seit der Adenauer-Verfassung gar nicht gibt in der BRD. Sie heißt hier immer noch "Soziale Marktwirtschaft" und nicht anders, basta!

Aber zurück zum Thema: Es ist natürlich nicht so, daß Koch, Riehl und Co. plötzlich Jedem gute Löhne zahlen wollen, Löhne, mit denen die Familie ernährt und der Kinder Bildung ausreichend vorangetrieben werden könnte. Es ist schlicht das Image, welches droht in den Keller zu gehen (bei vielleicht noch geneigten Wählern), wenn die FRAPORT AG auf Druck der EU (vielleicht aufgrund eines entsprechenden Gerichtsurteiles) verpflichtet würde, die oben beschriebenen Dienstleistungen auszuschreiben, dann den günstigsten (also schlicht den billigsten!) Anbieter nehmen und danach über dreitausend eigene Beschäftige entlassen müßte. Dreitausend Familienväter, -mütter, dreitausend Nachbarn und Freunde, die dieses dann weitererzählten und mit Fingern nicht nur auf den Vorstand der FRAPORT zeigten, sondern auch Richtung Hessische Staatskanzlei.

Da in Wiesbaden sitzt einer, der es im Januar noch mal reißen will; mit allen Mitteln - also mit bundespolitischen Ablenkthemen geht das in Zeiten einer Koalition mit der in Hessen opponierenden SPD ja leider nicht...  
Da müssen hessische Störthemen rechtzeitig beiseite geschafft werden. Bei der teuren TICONA-Geschichte ist es ja eben noch mal und lange genug vor den Wahlen "gutausgegangen" (FRAPORT zahlt eben etwas mehr für seine Zukunft - hat ja Geld).

Die mangelnde Sicherheit hat jahrelang keinen gekehrt - nämlich, daß kurz Trainierte eben nicht die Erfahrung und Übersicht haben, die nötig ist, um denjenigen zu erkennen, der professionell Sicherheitslücken ausnutzen will.
Nichts gegen die Kolleginnen und Kollegen, die versuchen, ihren Job gut zu machen! Aber für sie macht sich Koch nicht stark.

Wäre dem so, dann wäre er auch Vorreiter bei anderen Berufen, bei den Postdienstleistern z.B., wo die Löhne bei sieben Euro liegen - halb so viel wie bei der Deutschen Post AG. Da mußte erst die SPD wieder ran ("Wir machen das") und in Berlin den Koalitionsfrieden testen. 
Erster Schritt: Rein in das Entsendegesetz. 
Zweiter Schritt (hoffentlich klappts): Mindestlohn in der Branche - orientiert an den Löhnen der DPAG.
Doch bei den Christlichen (auch den ~sozialen) hebt schon Geheul an... Angelas Wunsch, mehr Menschen (Millionen!!) am Aufschwung teilhaben zu lassen, zum Trotz. 
Aber auch das ist nur Taktik, denn im vielstimmigen Geheul geht die eigentliche Melodie unter - und während der geneigte Hörer noch rätselt, was da gegeben wird, ist die Meß' bereits gesungen.

UFFBASSE! ALLS MERKKE!

Aufruf 

Von Andrea Ypsilanti
Unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008

Liebe Genossinnen und Genossen, eine ereignisreiche und aufregende Zeit liegt hinter der Hessen-SPD. Am 2. Dezember 2006 haben wir über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 entschieden. Bei allem internen Wettbewerb zwischen Jürgen Walter und mir war immer klar: Wir waren zwar Konkurrenten, hatten und haben aber ein gemeinsames Ziel. Wir wollen und werden die Landtagswahl 2008 gewinnen.

Ich weiß, dass dieser Landtagswahlkampf kein Spaziergang wird. Bei den letzten beiden Wahlen in Hessen haben wir gesehen, dass Roland Koch vor nichts zurückschreckt. 1999 hat er mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Ängste der Menschen geschürt und „am rechten Rand gefischt“ und 2003 hat er den Wahlkampf erneut mit bundespolitischen Themen bestritten.

Im kommenden Landtagswahlkampf wird Roland Koch nicht mehr mit bundespolitischen Themen punkten können. Dieses Mal wird es einzig und allein um Hessen gehen. Für Roland Koch eine völlig neue Situation.

Die Bilanz von Roland Koch ist vernichtend. Gründe für einen Regierungswechsel gibt es genug:

+ Die Schulden steigen. Und das trotz Rekordeinnahmen.

+ Das Schulsystem setzt auf Auslese anstatt auf die Förderung eines jeden Kindes.
   In Hessen werden zu viele Jugendliche ohne Chance auf eine Ausbildung ins Leben entlassen.

+ In der Energiepolitik wird weiterhin auf Atomkraft gesetzt
   und die Ansiedlung von Zukunftstechnologien wird nicht gefördert.

+ Auch bei den Arbeitsplätzen liegt Hessen weiter hinter anderen Bundesländern.

Roland Koch feiert die Entscheidung, dass Fraport das Betriebsgelände von Ticona aufkauft, als seinen Erfolg. Es war jedoch die gleiche Landesregierung, die dieses Problem entweder jahrelang übersehen oder ignoriert hat. Fraport zahlt mit 650 Mio. Euro einen sehr hohen Preis für den Ausbau, die Stadt Kelsterbach wird einen beträchtlichen Teil ihrer Gewerbe steuereinnahmen verlieren und noch ist nicht gesichert, dass alle 1.000 Arbeitsplätze von Ticona im Rhein-Main-Gebiet bleiben.

Hessen hat eine bessere Landesregierung verdient, und ich bin mir sicher: Roland Koch ist zu schlagen. Wir werden deutlich machen, wofür wir stehen und deutlich machen, dass wir die besseren Konzepte für Hessen haben. Unsere Themen reichen, davon bin ich fest überzeugt, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Am 27. Januar 2008 geht es um Hessen und am 28. Januar 2007 geht es um Frankfurt. Nicht nur Hessen hat eine bessere Landesregierung verdient, auch Frankfurt braucht wieder ein handlungsfähiges Stadtoberhaupt.

Das Rhein-Main-Gebiet hat seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz auch deshalb eingebüßt, weil Frankfurt unter Petra Roth von der Lokomotive zum Bremsklotz einer prosperierenden Wirtschaftsregion geworden ist. Die Abwanderung von 30.000 Arbeitsplätzen aus Frankfurt in den letzten Jahren spricht für sich. Es ist höchste Zeit, den Blick zu erweitern und wieder aktiv an der Zukunft dieses Wirtschaftsstandortes zu arbeiten: Dafür steht Franz Frey. Unterstützt Franz, damit es neuen Schwung für Frankfurt gibt, das ist wichtig für ganz Hessen. Er wird als Oberbürgermeister aktiv für einen starken Wirtschaftsstandort kämpfen und die sozialen Verhältnisse dabei im Auge behalten.

Die Aufgaben der nächsten 13 Monaten sind weder für Franz noch für mich alleine zu bewältigen. Wir brauchen dazu die Unterstützung der gesamten SPD, damit Hessen und Frankfurt wieder gut regiert werden.
Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Jahr 2007, viel Kraft und auch das nötige Quentchen Fortune für die kommenden Herausforderungen.

Mit solidarischen Grüßen Eure Andrea Ypsilanti

 Kandidatenkür in der hessischen SPD für die Spitzenkandidatur
    bei den Landtagswahlen 2008

Artikel der beiden Bewerber Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter und eine Einschätzung der Betriebsgruppe Flughafen:

Jürgen Walter (SPD):
Flughafenausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes!
Striktes Nachtflugverbot und neue Landebahn gehören zusammen

Der Frankfurter Flughafen muss im Interesse unseres Bundeslandes, seiner Wirtschaft und der vielen tausend Beschäftigten auch in Zukunft seine zentrale Drehscheibenfunktion behalten. Das Bestehen im härter werdenden internationalen Luftverkehrswettbewerb kann allerdings nur gelingen, wenn die Kapazitäten des Flughafens mit einer zusätzlichen Landebahn ausgebaut werden.
Voraussetzung für den Ausbau ist die vollumfängliche Umsetzung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens sowie ein gerichtsfestes Genehmigungsverfahren.
Roland Koch hat ebenso wie die SPD den Ausbau mit einem strikten Nachtflugverbot verbunden. Ohne das Nachtflugverbot wird es keinen Ausbau geben. Diese Zusage ist mittlerweile sechs Jahre alt. Trotzdem hat die Landesregierung noch immer keinen Fahrplan für die Umsetzung des Nachtflugverbots. Zwar will auch Roland Koch den Ausbau des Flughafens, er scheint aber an dem schwierigen Verfahren zu scheitern.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert regelmäßig den schlampigen Umgang der Landesregierung mit dem Ausbauverfahren. Es ist schon zuviel Zeit verloren gegangen. Wir erwarten jetzt endlich eine Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie im konkreten Betriebsablauf ein Nachtflugverbot realisiert werden soll.
Ungeklärt ist nach sechs Jahren Planungszeit auch die Frage des Nebeneinanders vom Betrieb der Nordwestbahn und dem Chemiewerk Ticona. Im Landtag haben wir Sozialdemokraten keine vernünftige Antwort auf unsere Fragen erhalten. Und das Problem beschränkt sich nicht auf das mögliche Absturzrisiko. Es ist vielmehr zweifelhaft, ob der alltägliche Betrieb des Chemiewerks noch möglich ist, wenn im Minutentakt Flugzeuge aller Art im Landeanflug über das Werk hinweg fliegen. Das konnte man schon vor Jahren wissen - jetzt, wo wir über den Landesentwicklungsplan reden und abstimmen sollen, müssten handfeste Lösungen auf dem Tisch liegen. Roland Koch zuckt aber nur mit den Schultern und ist ratlos.
Mein Fazit: Es zeichnet sich eine fatale schwarz-grüne Koalition beim Flughafenausbau ab: Die Grünen verhindern den Ausbau, weil sie ihn nicht wollen; die Schwarzen verhindern den Ausbau, weil sie es nicht können. Also wird es wieder einmal die SPD sein, die die Infrastruktur Hessens ausbaut und damit die Zukunftschancen unseres Landes sichert.
(Jürgen Walter ist seit 2003 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion)

Andrea Ypsilanti:
Die Rhein-Main-Region ist das wirtschaftliche Herz Hessens

Liebe Genossinnen und Genossen, die Rhein-Main-Region ist – zu-mindest in wirtschaftlicher Hinsicht – das Herz Hessens. Als Tochter eines Industriearbeiters, die in Flughafennähe aufgewachsen ist, kenne ich die Belastungen, die durch den Flughafen entstehen – weiß andererseits aber auch um die herausragende Bedeutung des Flughafens als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für die Region. Die hessische SPD hat eine klare Position für den Ausbau des Frankfurter Flughafens unter Einhaltung der Bedingungen des Mediationsverfahrens beschlossen. Wir werden alle Einzelentscheidungen in Zusammenhang mit dem Ausbau gemäß dieser Beschlußlage treffen. Sowohl das Pokern der Landesregierung hinsichtlich der Einhaltung der Mediationsergebnisse und der Ticona-Problematik, als auch die Position der hessischen Grünen halte ich für unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Region.
Die Förderung von Großprojekten ist allein allerdings nicht ausreichend für einen stabilen Arbeitsmarkt und eine starke Wirtschaft. 70,6% der Beschäftigten in Hessen arbeiten in mittelständischen Unternehmen. 64,5% der Ausbildungsplätze sind dort zu finden. Aber gerade bei der Mittelstandsförderung, hat die Koch-Regierung folgenschwere Fehler gemacht. Einige Beispiele: Die Sparkassen, wichtigster Finanzierungspartner von Kleinunternehmen, werden durch die Privatisierungspolitik bedroht. Beim Bürokratieabbau (z.B. bei Baurecht, Kapitalanforderungen, Arbeitsstättenrecht, Gewerberecht, Sicherheits- und Zertifizierungsbedingungen) passiert für den Mittelstand zu wenig. Die Weiterentwicklung der Investitionsbank Hessen wurde von der CDU nur halbherzig angegangen: Wir bringen in Hessen pro Kopf nicht einmal die Hälfte der geför-derten Investitionen auf den Weg wie Bundesländer um uns herum. All das werden wir besser machen. Mit unserem Regionalkreis-Modell Rhein-Main werden wir Regionalplanung und Regionalmanagement international wettbewerbsfähig machen, wo die Koch-Regierung mit dem Ballungsraumgesetz derzeit nur lokales Kirchturmdenken zementiert. Auch die länderübergreifende regionale Zusammenarbeit wollen wir stärken.
Neben der Förderung von Mittelstand, Großprojekten und Regionalentwicklung ist für mich allerdings auch die Frage der Arbeitnehmerrechte nicht von der Wirtschaftspolitik zu trennen. Es ist mit unserem Gesellschaftsmodell schlicht unvereinbar, wenn Topmanager bei Rekordgewinnen und explodierenden Vorstandsgehältern gleichzeitig längere Arbeitszeiten, Lohnkürzungen und Massenentlassungen durchsetzen. Deshalb arbeite ich zusammen mit den Gewerkschaften an einem Vorschlag, das Mitbestimmungsgesetz und den Kündigungsschutz so zu ändern, daß Betroffene nicht schutzlos solchen Managemententscheidungen ausgeliefert sind.
Auch deshalb habe ich mich schon vor anderen in der SPD für eine Mindestlohnregelung eingesetzt. Und deshalb wird eine SPD-geführte Landesregierung sich im Land, auf Bundes- und auf EU-Ebene für Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen Anreize für langfristige Investitionen statt für kurzfristige Profitmaximierung gesetzt werden. Meine Überzeugung ist: Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt sind kein Gegensatz sondern gehören in unserer Gesellschaft zusammen. Wenn wir das in unserer Politik wieder deutlicher machen, dann werden wir auch 2008 erfolgreich sein.
(Andrea Ypsilanti ist Landesvorsitzende der SPD Hessen)

Einschätzung und Kommentar.
Kandidatenkür: Ypsilanti oder Walter - SPD im Vorwahlkampf

Das sozialdemokratische Hessen mobilisiert sich bei den Vorstellungsveranstaltungen der beiden zunächst selbsternannten und dann von der Partei bestätigten Kandidaten Andrea Ypsilanti (SPD-Landesvorsitzende) und Jürgen Walter (SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender) in den Unterbezirksverbänden. Der Wettstreit um Platz 1 auf der Liste der SPD zur Landtagswahl 2007 schärft mit jedem Auftritt das Profil der beiden Volontäre, erhöht ihren Bekanntheitsgrad und bringt die SPD in Bewegung und ihre Mitglieder hinter sich. Egal wie das Rennen am 3. Dezember schließlich auf dem Landesparteitag ausgeht - dieser hat letztlich die Entscheidung über den Herausforderer des jetzigen Ministerpräsidenten zu fällen - bereits jetzt ist diese Tour ein Gewinn für die SPD. Jedes Mitglied hat die Chance, über Abstimmungen direkt für seinen Unterbezirk dem Landesparteitag mitzuteilen, wer der beiden jeweils dort eine Mehrheit erhalten hat. Da wird es schwer werden für die Landesdelegierten, sich diesem Urteil zu entziehen und anders zu entscheiden.
Ungeachtet wie das Rennen ausgeht, haben beide Kandidaten erklärt, daß sie danach als ein Team kämpfen werden, Jürgen Walter schiebt hierzu sogar noch nach, daß er jeden seiner Unterstützer auffordern würde, sich hinter ihn und Andrea Ypsilanti zu versammeln, wäre er der Verlierer dieser Kür.
Beide Kandidaten gehen in ihren Reden sehr unterschiedlich vor. Während Andrea Ypsilanti ihre Politikfelder beschreibt und wie sie es machen würde, stets auch im Vergleich zu der Politik wie sie von der jetzigen Landesregierung gemacht wird, hält Jürgen Walter bereits flammende Wahlkampfreden gegen Koch und übt so schon den offenen Schlagabtausch für die spätere Auseinandersetzung in den Sälen und auf den Marktplätzen. Die Delegierten können sich so bereits jetzt ein Urteil bilden, wie Walter bei den Bürgerinnen und Bürgern - dem „Wahlvolk“ später ankommen künnte.
Andrea Ypsilanti betritt dabei die Politikfelder Soziales, Bildung und Zukunftsenergien - wo sie ihre wirtschaftspolitischen Gedanken einbringt: 20.000 Arbeitsplätze, wenn die erforderliche Kehrtwende weg von den fossilen Energieträgern und der Atomkraft und hin zu regenerativen Quellen umgesetzt würde.
Den Flughafen streift sie hierbei nur im Zusammenhang mit der strikten Umsetzung der Mediationsergebnisse, also Umsetzung des Nachtflugverbots, Lärmschutzmaßnahmen und Verwirklichung der projizierten Arbeitsplätze.
Jürgen Walter hingegen stellt den Flughafen als wichtigstes Infrastrukturprojekt des Landes offensiv heraus und kritisiert die Landesregierung vehement, daß erforderliche Weichenstellungen für den Bau der zusätzlichen Landebahn und die gerichtsfeste Umsetzung des Nachtflugverbotes immer noch nicht angegangen worden. Jürgen Walter meint, es müsse wohl wieder ein Sozialdemokrat sein, der die neue Landebahn einweihe.
Vehement fordert Walter auch einen Regionalverband - so wie ihn andere Regionen in Europa und in der Welt geschaffen hätten. Rhein-Main findet international nicht statt und so können potentielle Investoren sich nur schwer ein Bild von der Wirtschaftskraft und den Möglichkeiten dieser Region machen.
Schwer ins Gericht geht Walter auch mit dem Demokratie- und Rechtsverständnis der
CDU-Oberen. Ein als Jurist diplomierter Ministerpräsident - damals Oppositionsführer - der nicht gemerkt haben wollte, daß es schwarze Kassen gab, man vier statt der veranschlagten zwei Millionen im Wahlkampf '99 ausgegeben habe („Das haben ihm die bösen Alten Herren einfach untergejubelt...“) und dies Unwissen noch beteuere, sei entweder ein Stümper oder ein Lügner. „Als Lügner habe ich ihn in solchen Angelegenheiten aber bislang nie erlebt!“ so Walter unter dem Beifall der Versammlungen.
Beide Kandidaten betonen - da liegen sie auf sozialdemokratischem Boden sehr dicht beieinander - daß nur der Erhalt aller Bildungschancen die wesentliche Grundlage für ein späteres Berufsleben bieten, welches nicht von Hartz IV geprägt sein wird. Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter betonen, wer Kinder schon mit 10 Lebensjahren aussortiere, wer keine ausreichende Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren schaffe, wer es Alleinerziehenden nicht ermögliche, trotz Kindern einem Vollerwerb nachzugehen, wer Studiengebühren einführe, um damit die Privatisierung der wissenschaftlichen Ausbildung einzuleiten, versündige sich am Potential unserer Gesellschaft. Beide Kandidaten wollen diese Koch'sche Sozialpolitik - wo ist eigentlich die Sozialministerin, fragt Andres Ypsilanti hier - umgehend rückgängig machen. Ebenso das sich Ausruhen mit landespolitischen Entscheidungen auf Kosten der Kommunen gehöre dazu!
Für die Betriebsgruppe Flughafen ergibt es nach der Halbzeit der Vorstellungsveranstaltungen bereits ein klares Bild. Alle Maßnahmen im Bereich der Sozial- und Familien- und der Bildungspolitik kosten Geld - Steuergeld, welches erst erwirtschaftet werden muß, soll nicht an anderer Stelle geknapst werden. Dies geht nur mit neuen Arbeitsplätzen. Diese entstehen am Flughafen - wer dies verneint, negiert die Entwicklung seit vierzig Jahren. Hier ist das Zugpferd der Region, welches das Geld in das Land pumpt, auf daß Zukunftsprojekte, Kinderbetreuung und Bildung ermöglicht und bezahlbar werden. Jürgen Walter steht klar dazu. Für Andrea Ypsilanti hingegen erscheint der Flughafen weniger als Opel, Volkswagen oder die Chemie und die Banken. Zumindest nennt sie ihn nicht mit den anderen in einem Atemzug.

Fazit nach dem 2. Dezember:

Die Delegierten haben anders entschieden als die Basis (mehrere tausend Mitglieder nahmen an den Vorstellungsveranstaltungen der Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften teil). Ob sie dafür gute Gründe hatten oder ob das unerwartete Ergebnis auf Absprachen beruhte, sei dahingestellt. Beteuerungen der Kandidaten, UB-Fürsten und anderen Protagonisten, daß es auf Geschlossenheit ankomme, zum Trotz hat sich in der Mitgliedschaft die Stimmung breit gemacht, daß eigenes Engagement nicht gewürdigt wird - erneute Beteuerungen hierauf, daß dem doch so sei sollten unterlassen bleiben... Der Publikumsjoker wurde nicht genutzt! Der allgemeinen Aufbruchstimmung gegen Koch wurde ein Dämpfer versetzt! Viele werden nun wieder daheim bleiben, weil ihre Einschätzung, daß Jürgen Walter bessere Chancen gegen den um Bundesthemen ärmeren Koch (er wird kaum wagen, die Große Koalition groß zu kritisieren!) gehabt hätte. Nun wird es schwerer, zumal Jürgen Walter wie vorab zugesagt auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden an Andrea Ypsilanti und damit die Rolle des parlamentarischen Gegenspielers abgegeben hat und seine Schärfe und aufdeckende Polemik nun in der Medienöffentlichkeit fehlen wird.

Trotzdem: Wir in Hessen und auch in Frankfurt benötigen den Wechsel. Nicht nur wegen der Themen Flughafen, Atomkraft, Innere Sicherheit, Bildungsnotstand, "Betreuungsgarantie plus", zukunftssichere Wirtschaft und Arbeitsplätze. 

SPD-Landespolitik

Hessen-SPD für Ausbau des Frankfurter Flughafens
31.Juli 2006, Frankfurt/Main.. Der SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, Jürgen Walter, hat die Unterstützung seiner Partei für den Ausbau des Frankfurter Flughafens bekräftigt. Voraussetzung für die Errichtung der geplanten Nordwest-Landebahn sei jedoch, dass die Ergebnisse des Mediationsverfahrens zum Ausbau berücksichtigt werden und ein Nachtflugverbot kommt, sagte Walter der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe).

Walter äußerte sich mit Blick auf eine Abstimmung im Landtag über den Landesentwicklungsplan, die nach der Sommerpause stattfinden soll. Dabei hofft die CDU, die SPD in der Frage des Flughafenausbaus stellen zu können. Walter betonte, die Abstimmung habe nichts mit einer Strategie der CDU zu tun. Vielmehr habe der Landtag entschieden, künftig über den Landesentwicklungsplan abstimmen zu wollen. «Insofern war jedem klar, dass eine solche Abstimmung ansteht», sagte Walter.

Der Landesregierung warf er vor, sich frühzeitig auf die Nordwest-Bahn festgelegt zu haben. Eine Erweiterung im Süden des Flughafens wäre die bessere Wahl gewesen. Da das Planungsverfahren inzwischen aber weit fortgeschritten sei, werde die SPD die Nordwestbahn mittragen, wenn die Bedingungen des Mediationsverfahrens erfüllt sind. Er gehe davon aus, dass die SPD auf ihrem Landesparteitag im November eine klare Entscheidung für den Ausbau trifft, fügte Walter hinzu. An diesem Votum werde sich die Fraktion orientieren.

Zur Haltung der Grünen in der Frage des Ausbaus äußerte sich Walter spöttisch. Wenn die Frankfurter Grünen für drei Stadträte ihren Widerstand gegen das Projekt aufgäben, dann bekomme er die Zustimmung der Landes-Grünen zum Ausbau für einen zusätzlichen Staatssekretär, sagte Walter. Er zielte damit auf eine von den Frankfurter Grünen mit ihrem Koalitionspartner CDU vereinbarte Enthaltung zum Flughafenausbau.

Flugsicherung = öffentliche Daseinsfürsorge

Wiefelspütz:
Pläne zur Flugsicherungs-Privatisierung überprüfen

Berlin. 28.Juli 2006.. Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte, fordert, die Pläne zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung zu überprüfen. Es müsse geklärt werden, ob die Flugsicherung so weit privatisiert werden könne, wie es bisher geplant sei, sagte Wiefelspütz.

 In dem am 27. Juli verkündeten Urteil des Landgerichts Konstanz zum Flugzeugunglück von Überlingen im Jahr 2002 hatten die Richter festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland für Pannen der Schweizer Flugsicherung Skyguide haften muss, die für Deutschland die Luftraumsicherung im süddeutschen Raum ausübt; eine wirksame Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Flugsicherung auf die Schweiz habe nie stattgefunden.

 Wiefelspütz sagte, es sei nach dem Urteil zwar unstreitig, dass der Staat «hoheitliche Aufgaben in einer privaten Rechtsform durchführen lassen kann», klar sei aber auch, dass sich der Staat durch eine Privatisierung nicht der Verantwortung entziehen könne.

 Bei dem Flugzeugunglück war am 1. Juli 2002 eine Tupolev der Bashkirian Airlines mit einer DHL-Frachtmaschine kollidiert. Dabei kamen 71 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder aus Bashkirien. Grund für die Katastrophe sollen vor allem Versäumnisse bei Skyguide gewesen sein. Der Vater eines der beim Unglück ums Leben gekommenen Kinder war wegen der späteren Tötung eines der Fluglotsen verurteilt worden.

 Bundespräsident Horst Köhler zögert bislang mit seiner Unterschrift unter das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung,welches ihm seit längerer Zeit vorliegt und hat von der Bundesregierung weitere Auskünfte zu dem Vorhaben verlangt.

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