Zeitung der SPD-Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M.
Wir greifen in dieser Zeitung lokale wie nationale und internationale, luftverkehrspolitische Thematiken auf ebenso wie allgemeinpolitische Themen, die in Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Arbeitnehmerschaft stehen.
Als gedruckte Version wird der START allerdings nur noch ausnahmsweise erscheinen. Als PDF geht der START per Mail an alle Betriebsgruppenmitglieder, an SPD-Funktions- und Mandatsträger sowie an interessierte Einzelpersonen und an Institutionen und Verbände.
Sie wollen auch ein Exemplar als .pdf zugemailt oder als gedrucktes Exemplar per Post erhalten? Schreiben Sie uns eine E-Mail!
Die Zeiten wandeln sich. In früheren Zeiten hat ein Redaktionsteam Artikel zusammengestellt und Kommentare geschrieben, Interviews geführt, alles sauber gesetzt und in die Druckerei gegeben. Bis zu 7.000 Exemplare konnten dann an den Werkstoren, den Eingangstoren zum Flughafengelände, den Parkhäusern, den S-Bahn-Aufgängen verteilt werden. Viele Helfer waren nötig, die morgens ab 4.30 Uhr schon bereit standen.
Neue Kommunikationsmittel sind hinzugekommen - so bereits vor Jahren diese Homepage.
Dazu ist vor einiger Zeit die Facebookseite #SPD-Flughafen aufgelegt worden. Ein gutes Mittel zur direkten Kommunikation. mit allen Bitte vorbeischauen, "Liken", Freunden empfehlen, - auch den SPD-Gliederungen vor Ort, wo es Flughäfen und Verkehrslandeplätze gibt, AfA und andere SPD-Gremien und -Ebenen, Seite abonnieren. Sie ist für alle gedacht, die mit Luftverkehr zu tun haben, nicht nur für SPD-Mitglieder und nicht nur für "Frankfurter", sondern steht allen in Deutschland offen. Wichtig: Luftfahrtthemen im breitesten Sinne, gern auch Geschichtliches. Aber keine Werbung, weder in eigener Sache noch für Unternehmen, Initiativen oder Produkte. Rezensionen - gerne. Hausrecht liegt bei uns. Da wird es auch bleiben.
Er ist ja bekannt dafür, nicht zweierlei gleichzeitig gelten zu lassen – siehe „doppelte Staatsbürgerschaft“(2005) und seine elende Ausländerkampagne vor der Landtagswahl 2008, unser Rostiger Roland.
Und so mußte auch das nun schiefgehen, denn beim Krisenmanagement vor der Verleihung des Hessischen Kulturkreises an vier Personen, die den verschiedenen großen Weltreligionen angehören, zeigte Rolli Kalk im Hirn, als er den großen Worten des Kardinals von Dribbdebach Wiesbaden den Kotau machte, anstatt nachzudenken. Aber das geht mit Kalk im Hirn nun eben mal nicht so gut.
Verrostet auch der populäre Mainzer Domspatzenhirn-Begnadete, der zwar in der Lage sein mag, ein dreitausend Jahre altes Buch sonntäglich getragen zu interpretieren und zu rechtfertigen, aber kaum die Gedanken eines modernen Suchers zwischen den Kulturen zu ermessen in der Lage ist – oder einfach nur nicht will.
Den steinigen Acker der Verständigung bestellen, bedeutet mehr als eingeübte, wohlfeile und beim tumben Volk Applaus heischende Sonntagsreden zu rezitieren; so hat zumindest einer nach den lautstarken Protesten sein Credo als Protestant wiedererkannt und rudert zurück. Doch wohin – die kleine gemeinsame Insel der Verständigung ist bereits im Sturm versunken – ihr ist mit ministerieller Macht der Garaus gemacht.
Zurück bleiben ein deutsch-polnischer Jude aus der weltoffenen Reichsstadt Frankfurt am Main, einer von denen, die christliche und christlich verbrämte Intoleranz seit zweitausend Jahren am eigenen Leibe leidvoll erfahren haben – und schweigt weise – und ein aufgeklärter, irrender Deutsch-Iraner, der versucht, wieder Worte zu finden. Und die er findet, sie passen, kommen allerdings für den letzten Wahlkampf zu spät: "Kochs Versuch, sich durch die Vermittlerrolle im interreligiösen Dialog von früheren 'schmutzigen Wahlkämpfen reinzuwaschen' ist 'gründlich in die Hose gegangen'." Der Ausspruch ist nicht zu rügen!
In der Diskussion.
Flughafen Kassel-Calden
Weitere Hürde für Ausbau fällt
– dank Entscheidung der EU-Kommission
Wiesbaden.. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Februar 2009 ist eine weitere Hürde für den Aus- und Neubau Kassel-Caldens zum Regionalflughafen gefallen. Brüssel hat dem Ausbauprojekt aus europarechtlicher Sicht zugestimmt, indem es die staatlichen Investitionshilfen von 151 Millionen Euro gemäß den Beihilfevorschriften des EG Vertrags genehmigt hat. Bei dem Ausbau geht es in erster Linie nicht um Ferienflüge, sondern um die Stärkung der Infrastruktur Nordhessens. Die Wirtschaft braucht und will den Ausbau, denn von diesem werden wir alle profitieren.
Die SPD hat den Ausbau immer wieder als für die Zukunft unverzichtbar und eine der entscheidenden Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region angesehen. Denn wirtschaftliche Weiterentwicklung bedeutet mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, die wir in unserem Gebiet auch in Zukunft dringend benötigen. Wirtschaftliche Weiterentwicklung bedeutet zugleich auch immer ein höheres Steueraufkommen, das wir für das Erreichen unserer sozialdemokratischen Ziele, z. B. einer besseren Bildungs- und Sozialpolitik, ebenso dringend brauchen.
Rund 40 Prozent der Gewerbeeinnahmen, die unter anderem zur Erfüllung wichtiger kommunalpolitischer Aufgaben beitragen, werden von den oben genannten, weltweit agierenden Unternehmen gezahlt.
Der Flughafen Kassel-Calden existiert seit 1971 vor den Toren Kassels, der „Metropole Nordhessens“. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 gewinnt die zentrale Lage Nordhessens in Europa und Deutschland eine stetig steigende Bedeutung. Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa wird diesen Effekt zusätzlich verstärken. Darauf gilt es, sich schon heute vorzubereiten.
Die heimische Wirtschaft wird in Produktion und Dienstleistung an der neu entstehenden Wertschöpfungskette teilhaben. Schon heute beweist die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet am Flughafen die Chancen der Gewinnung von neuen Unternehmen. Die Mobilitätsregion Nordhessen, deren jahrhundertelange Tradition in der Fahrzeugproduktion von der Henschel-Lok bis zum Transrapid reicht, die an der Universität Gesamthochschule Kassel wissenschaftliche und zum Beispiel im Innovationszentrum Mobilitätswirtschaft & Schienentechnologie ICEMUS Beratungs-Kompetenz aufgebaut hat, wird durch das Angebot des Regionalflughafens in Calden einen qualitativen Sprung machen. Nordhessen gewinnt an Nähe zu den Zentren Europas, gewinnt an Attraktivität für Besucher und Investoren. Wenn also künftig auf der 2500-m-langen Landebahn die Besucher der documenta aus aller Welt in Nordhessen eintreffen, wenn Geschäftsreisende vollkommen selbstverständlich in Kassel-Calden zwischenlanden, um in Nordhessen ihren Geschäften nachzugehen – dann hat der neue Regionalflughafen Kassel-Calden mehr Erfolgsaussichten, mehr Welt nach Nordhessen gebracht.
Ihr Uwe Frankenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
Soziales Europa, Starkes Europa:
Eine neue Richtung für die EU
Von Udo Bullmann MdEP
Am 7. Juni 2009 werden die Weichen für die Politik in der Europäischen Union neu gestellt. In den 27 EU-Mitgliedstaaten sind rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Sie entscheiden über die politische Zukunft Europas. Dabei stehen sie vor der Wahl: wollen sie ein marktradikales Europa, das weiter rücksichtslos auf Deregulierung und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten setzt, oder ein soziales Europa, das sich den globalen Problemen des 21. Jahrhunderts stellt und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.
Für das Soziale Europa kämpfen
Wir Sozialdemokraten kämpfen für das Soziale Europa, denn nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Wir wollen den EU-Binnenmarkt endlich mit ausreichenden sozialen Rechten flankieren. Dies ist bisher an der konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission gescheitert. Am 7. Juni kommt es deshalb auf jede Stimme an. Denn nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird es gelingen, der europäischen Politik einen neunen Kurs zu geben. Konkret fordern wir: faire Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten; mehr Mitbestimmung in den europäischen Betrieben; und vor allem klare Regeln gegen Dumping beim grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wettbewerb muss sich durch Qualität und Ideen definieren und nicht durch die Ausbeutung der Beschäftigten. Um der Willkür des Marktes Grenzen zu setzen, müssen wir in Europa in Zukunft noch stärker an einem Strang ziehen.
Sie entscheiden über die politische Zukunft Europas. Dabei stehen sie vor der Wahl: wollen sie ein marktradikales Europa, das weiter rücksichtslos auf Deregulierung und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten setzt, oder ein soziales Europa, das sich den globalen Problemen des 21. Jahrhunderts stellt und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.
Diese Maßnahme ist ebenfalls für die Standortsicherung weltweit agierender Unternehmen notwendig. Gleichzeitig bietet ein ausgebauter Flughafen weitere wirtschaftliche Entwicklungschancen für die ganze Region. Dabei geht es auch und gerade um die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Finanzmärkte regulieren
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns auch in Hessen schwer getroffen. Viele Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze. Unternehmen wie Opel kämpfen um die Existenz. Millionen Beschäftigte müssen heute die Fehler profitgieriger Finanzjongleure ausbaden. Um solche Krisen künftig zu vermeiden, brauchen wir klare Regeln. Die Finanzmärkte müssen sich durch langfristige Sicherheit auszeichnen und sich wieder in den Dienst von Wachstum und Beschäftigung stellen. Anstatt an den Finanzmärkten zu zocken, müssen Banken ihren Job machen und Kredite für Investitionen vergeben. Wir wollen die Heuschrecken der Finanzbranche endlich an die Leine legen. Bei den Managervergütungen fordern wir das langfristige Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen.
Umwelt schützen, Wirtschaft fördern
Überschwemmungen machen keinen Halt vor Schlagbäumen. Der Klimawandel stellt eine globale Gefahr für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht dar. Die Verknappung von Öl, Gas und anderen Rohstoffen erfordert drastische Kursänderungen. Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Aufgabe, sondern ebenso eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Deshalb müssen wir auf umweltfreundliche Technologien setzen und den Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigern. Gebäudedämmung, sparsamere Motoren oder Solaranlagen schonen nicht nur die Umwelt, sondern schaffen auch Jobs. Wer jedoch glaubt, die Probleme unserer Zeit im nationalen Alleingang lösen zu können, ist auf dem Holzweg. Nur ein starkes Europa, das gemeinsam handelt, kann unsere Welt für künftige Generationen erhalten.
Für uns im Europäischen Parlament:
Udo Bullmann ist seit 1975 Mitglied der SPD und gehört der Gewerkschaft ver.di an. Der Politikwissenschaftler wurde 1999 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt. Dort arbeitet er in den Ausschüssen Wirtschaft und Währung sowie Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten. Seit 2003 ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Udo Bullmann ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für die Arbeit im Rahmen seines Mandates pendelt er regelmäßig zwischen den Sitzen des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel, seinem Wahlkreisbüro in Frankfurt und seiner Heimatstadt Gießen. Sein Wahlkreis reicht vom Vogelsberg bis zur Bergstraße und umfasst 15 Bundestagswahlkreise mit rund vier Millionen Einwohnern.
Nachtflugverbot bleibt auf der Tagesordnung
SPD will Ausbau des Flughafens zu Bedingungen der Mediation
Anlässlich des symbolischen Spatenstichs für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen hat Thorsten Schäfer-Gümbel betont, dass für die hessische SPD das Nachtflugverbot im Sinne des Mediationsverfahrens - keine geplanten Flüge von 23 bis 5 Uhr - weiterhin auf der Tagesordnung stehe. "Es war ein großer Fehler der CDU-geführten Landesregierung, in diesem Punkt vom Antrag der Fraport abzuweichen und faktisch Nachtfluglizenzen zu erteilen", sagte er. "Mit diesem Vorgehen ist Vertrauen, das in einem mühsamen Prozess aufgebaut wurde, zerstört worden.“ Die SPD bedauere, dass die Landesregierung nicht die Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel aufgreife, der erhebliche Zweifel an der Genehmigung von Nachtflügen geäußert habe. "Diese Chance doch zum jahrelang versprochenen Nachtflugverbot zu kommen, lässt die Landesregierung mutwillig ungenutzt", kritisierte Schäfer-Gümbel. "Die SPD steht nach wie vor zum Ausbau des Flughafens unter den Bedingungen der Mediation. Und es ist die Aufgabe das Mediationsergebnis umzusetzen. Leider fehlt dazu offenkundig der politische Wille."
Ausgabe Januar 2009
Rüge.
Saure-Gurken-Zeit
Ja, waren das Zeiten, als es noch Themen gab, mit denen man so richtig rumprotzen konnte. Ausländerfeindlichkeit und Unterschriftslisten gegen doppelte Staatsbürgerschaft, allgemeine Hetze gegen jugendliche Kriminelle wegen Überfällen in den U-Bahn-Schächten und was noch alles.
Aber nix von sowas hört der Kolumnist in den heutigen Tagen. Die Großindustriellen und Topmanager – also einige zumindest – befinden sich im Steuerhinterziehungssumpf, die Groß- und Landesbanker haben alle Mühe, hinter sich die Spuren ihres Untuns zu beseitigen, um zumindest die Chance auf die Wiedergewinnung eines besseren Rufes zu wahren.
Und ihre konservativen und liberalen Freunde in der Politik befinden sich im Loyalitätskonflikt und schweigen lieber beredt zu den üblen Vorgängen oder offerieren dem Wahlvolk zweifelhafte Krisenüberwindungskonzepte, welches jene kaum versteht, außer die Ahnung darüber, daß sie selbst die Bürgen werden darstellen müssen, sprich Zahlmeister, wenn auch das schief geht mit der Krisenbewältigung. Also bloß keine Aufregerthemen diesmal – bloß nicht dumm auffallen – denn diesmal könnt’s noch mehr Stimmen kosten anstatt welche zu bringen.
Aber Wölfe, die Kreide gefressen haben, bleiben immer noch Wölfe, welche zuerst immer listig die Schwachen als ihre Opfer erküren und dann auch reißen.
Wenn das so das ganze Wahljahr 2009 weitergehen soll, wird’s echt langweilig werden, und es geht keiner mehr in die Wahlkabinen, um sein Kreuzchen zu machen bei den hervorragendsten Profileuren.
Roland Koch hat beim Flughafen versagt Darum TSG: Ja zum Ausbau - Ja zu den Bodenverkehrsdiensten - Ja zu Fraport-Anteilen des Landes Von Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der Hessen SPD
Die hessische SPD steht allen Versuchen der politischen Konkurrenz zum Trotz zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unter den Bedingungen der Mediation, wie es der Region seit Jahren zugesagt wurde. Er ist die Schlagader der Wirtschaftsregion Rhein-Main und als einer der größten Arbeitgeber der Job-Motor Hessens. Dies habe ich als Spitzenkandidat der hessischen SPD in Gesprächen mit vielen Vertretern des Flughafens deutlich gemacht.
Mir ist wichtig, dass das Land Hessen weiterhin seine Anteile an der Fraport AG behält. Nur so können wir den Ausbau des Flughafens absichern und den politischen Einfluss auf den größten Arbeitgeber der Region beibehalten. Dies gilt insbesondere für die Beibehaltung des Tarifniveaus der Beschäftigten am Flughafen. Statt über Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur zu reden, wie es insbesondere FDP und CDU machen, muss die Politik dafür sorgen, dass die Menschen anständig bezahlt werden. Gerade auch am Flughafen brauchen wir gute Arbeit und faire Löhne zur Stärkung der Binnennachfrage. Bei der Fraport gibt es dazu eine echte Chance. Die notwendige Finanzierung macht nur etwa 1 € Flugpreiserhöhung aus. Wenn damit gute und faire Arbeitsbedingungen sichergestellt werden können, halte ich das für absolut vertretbar.
Damit gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne auch weiterhin Maßstab auf dem Flughafen gelten, müssen die Bodenverkehrsdienste bei der Fraport-Mutter verbleiben. Wenn die BVD mit rund 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegliedert werden, so hätte dies auch negative Auswirkungen auf die Gesamtstruktur des Unternehmens mit seinen rund 12.000 Beschäftigten. Ich werde mich dafür tark machen, dass diese Pläne nicht weiter verfolgt werden und im Dialog mit den Airlines eine Lösung im Interesse der Beschäftigten gefunden wird.
In Sachen Flughafenausbau – zudem ich mich unter Berücksichtigung des Mediationsergebnisses ausdrücklich bekenne – hat die CDU-Landesregierung in den letzten 10 Jahren versagt.
Erst erklärt uns Roland Koch, dass unter seiner Führung der Ausbau 2006/2007 erfolgt. Davon sind wir augenscheinlich meilenweit entfernt, auch weil Koch das Chemiewerk Ticona bei den Planungen übersehen, was Fraport und somit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun teuer bezahlen müssen.
Dann hält er das Versprechen nicht ein, das Nachtflugverbot umzusetzen. Koch bleibt jede Antwort schuldig, ob und wenn ja, wie es noch kommen kann.
Wir halten an unserer Unterstützung für den Ausbau – wie ihn Fraport beantragt hat – fest. Und drittens hat er die ursprüngliche und dann gebrochene Zusage von Wolfgang Schäuble zum Aufbau einer Landesgesellschaft für die Fluggastsicherheit nicht korrigieren können. Man kann nicht auf der einen Seite seine politi sche und wirtschaftliche Stärke betonen und
immer dann, wenn es um die Sicherung von
Beschäftigung geht, versagen. Wir haben ein großes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der Fraport. Denn allein die jährliche Ausschüttung von Fraport an das Land in Höhe von rund 35 Millionen Euro würde reichen, um den Aufbau einer neuen Sozialpolitik in Hessen in gleicher Höhe zu finanzieren.
Die SPD war und ist Partner der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Nur mit einer starken SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden die Interessen der Beschäftigten am Flughafen gesichert.
Dazu sind wir auf ihre Stimmen angewiesen.
Gehen Sie am 18. Januar zur Wahl. Geben sie beide Stimmen der SPD.
355 Tage CDU-Regierung ohne Mehrheiten. 355 Tage mit und ohne Koch Wiesbaden.. Am 18. Januar sind 355 Tage der 17. Legislaturperiode des Hessischen Landtags verstrichen - 355 Tage einer Regierung ohne Mehrheiten für sie, aber 355 Tage der Entscheidungen, welche auch eine SPD-geführte Regierung so oder ähnlich getroffen hätte, eine Zeit, in der sich im Parlament vieles in die richtige Richtung bewegt hat. Hier das Wichtigste: ·Die Studiengebühren wurden abgeschafft und damit ein wichtiger Beitrag
zur Bildungsgerechtigkeit gesetzt ·Gefährdete Schulstandorte wurden durch Abschaffung der Richtwerte
zur Klassenbildung gerettet ·Die Schülerbeförderungskosten wurden abgeschafft ·Die "Unterrichtsgarantie Plus" wurde abgeschafft und Mittel für
qualifizierten Vertretungsunterricht wurden bereitgestellt ·Die Arbeiter und Angestellten im hessischen Landesdienst werden
endlich wieder so bezahlt wie in anderen Bundesländern.
Die neue Mehrheit im Hessischen Landtag hat damit wichtige Erfolge für eine Soziale Moderne in Hessen gesetzt.
Dies gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten, der unentwegt eiskalte Machtpolitik betrieb und auf Obstruktion gegenüber der Parlamentsmehrheit aus war. Dies zeigte sich sowohl bei den Studiengebühren als auch bei der Verweigerung, zeitgerecht einen Haushaltsentwurf für 2009 vorzulegen.
Der Herausforderer.
Soziale Gerechtigkeit, Brille und Doppelname
- ein Portrait von Thorsten Schäfer-Gümbel Souveräne Auftritte im Landtag und im Fernsehen, ein Doppelname mit Kultpotential und eine neue Brille. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD in die Landtagswahl am 18. Januar. Wer ist der neue Mann, der beim Hessen-Wahlkampf an der Spitze steht?
Thorsten Schäfer-Gümbel kam 1969 im Allgäu auf die Welt, weil sein Vater als Zeitsoldat in Bayern stationiert war. Mit fünf Jahren zog er dann in die Heimatstadt seines Vaters nach Gießen, wo er bis heute lebt. Groß geworden ist er in der Gießener Nordstadt, nicht gerade auf der Sonnenseite der mittelhessischen Stadt. Hier ging er zur Schule. „Aufs Gymnasium durfte ich trotz guter Noten in der Grundschule erstmal nicht“, erzählt er. Erst als ein Lehrer persönlich gegen die aus seiner Sicht falsche Schulempfehlung „Realschule“ intervenierte, war der Weg frei und er konnte 1989 Abitur machen.
Zum Studium schrieb er sich an der Justus-Liebig-Universität in Gießen für Politik- und Agrarwissenschaft ein. „Ich wollte später als Entwicklungshelfer im Ausland arbeiten“, erinnert er sich. Doch daraus wurde nichts. Nach dem Abschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter weiter an der Uni. Zurück in die „Nordstadt“ führte ihn seine Arbeit als Referent des Gießener Sozialdezernenten. Mit ihm baute Thorsten Schäfer-Gümbel erfolgreich das Projekt „Soziale Stadt“ auf. „Hier konnte ich an meine eigenen Erfahrungen anknüpfen und den Menschen in dem Viertel etwas zurückgeben“, erzählt er stolz.
Bereits mit 16 Jahren trat Thorsten Schäfer-Gümbel in die SPD ein. Er engagierte sich bei den Jusos, der Gießener SPD und im Bezirk Hessen-Süd. Außerdem ist er Abgeordneter im Kreistag und seit 2003 im Landtag. Schwerpunkte hier waren Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sowie Wissenschaft und Kunst. In der SPD hat er das Konzept zur Bürgerversicherung und die Position zum Thema „Gute Arbeit“ mit entwickelt.
Wichtigstes Hobby – die Familie
Auf die Frage, was er in seiner Freizeit am liebsten mache, antwortete er „Ich bin am liebsten bei meiner Familie.“ Er hat drei Kinder im Alter von 17 Monaten, sechs und zehn Jahren. Urlaub machen die fünf Schäfer-Gümbels übrigens gerne am Edersee in Nordhessen. Hier wohnen die Schwiegereltern und weitere Verwandte.
Die meisten SPD´ler nennen ihn kurz „TSG“. Das könnte Kult in ganz Hessen werden. Bei dem geübten Redner werde aus „TSG“ schon mal „TNT“, scherzen sie.
Thorsten Schäfer-Gümbel gelingt es regelmäßig, die Sache auf den Punkt zu bringen. Am 18. Januar gilt es, sich für ein sozial gerechtes Hessen zu entscheiden. „Jetzt erst recht“, ruft Thorsten Schäfer-Gümbel.
Hintergrund.
Wer macht die hessische und deutsche CDU-Politik:
„Andenpakt“ + „Tankstelle“
Jeder Junge träumt davon, einmal eine Bande zu gründen, eine geheime Bruderschaft, die für das Gute streitet und das Böse bekämpft, so wie Robin Hood, die Musketiere oder die Glorreichen Sieben. Mit Hilfe einer Flasche zollfreien Whiskys der Marke „Chivas Regal“ müssen sich die zwölf jungen Männer (unter ihnen Roland Koch) auf jenem Nachtflug von Caracas nach Santiago de Chile in eine eben solche romantisch-revolutionäre Halbstarkenstimmung gesteigert haben. Damals, im Juli 1979, beschlossen sie, eine Bande zu gründen.
Es waren die hessischen Jung-Unionisten Koch, Jung und Bouffier, die schon vor einem Vierteljahrhundert besonderen Spaß am Geheimbündeln mit Perspektive fanden. Kurz nach Gründung des Andenpaktes entstand gleich eine zweite vertraute Runde, als die hessische JU schwer zerstritten war. Anfang der Achtziger fand auf der Autobahnraststätte Wetterau, wenn man die A5 von Frankfurt nach Norden fährt, ein bedeutsamer Friedensschluss statt, in einem eigens gemieteten Separee.
Die Raststätte lag logistisch günstig für Karlheinz Weimar, der aus Westhessen anreiste, und den Mittelhessen Bouffier, der mit Clemens Reif, Bernd Siebert und Volker Hoff gleich einige Kombattanten mitgebracht hatte. Dabei waren auch der Südhesse Jung, die Darmstädterin Karin Wolff und Jürgen Banzer. Im wenig heimeligen Ambiente wurde eine weitere Bande geboren, nach dem Ort ihrer Gründungsversammlung „Tankstelle“ genannt.
(aus einem Artikel der TAZ)
Bildung. Studiengebühren halten vom Studieren ab
CDU und FDP eiern herum
Ministerium veröffentlicht Studie „Wir haben eines unserer zentralen Wahlziele umgesetzt, indem wir die Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft haben“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Sommer 2008 wurde vom hessischen Landtag unter Federführung der SPD das Gesetz zur Abschaffung allgemeiner Studiengebühren erlassen. "Studiengebühren sind unsozial und halten junge Menschen aus Familien mit weniger Einkommen vom Studium ab."
Deshalb werde die SPD immer gegen Studiengebühren sein, erklärte Schäfer-Gümbel weiter. Nur unter Protest nahmen CDU und FDP diese Entscheidung damals hin. Inzwischen hat das CDU geführte Bundesbildungsministerium zwei Studien veröffentlicht, die u. a. die Auswirkung von Studiengebühren untersucht haben. Demnach sind Studiengebühren für viele Studienberechtigte ein Hinderungsgrund, ein Studium aufzunehmen. (Studie zu lesen unter: www.bmbf.de)
Jetzt gebe Roland Koch vor, auf „absehbare Zeit“ wäre eine Wiedereinführung „nicht vorstellbar“. „Wer soll ihm das denn glauben?“ fragt sich Schäfer-Gümbel. „2003 hieß es noch, es werde niemals allgemeine Studiengebühren geben, und drei Jahre später wurden sie dann von der Alleinregierung Koch eingeführt.“
Noch im Oktober 2008 erklärte Roland Koch, dass er die Abschaffung der Studiengebühren für völlig falsch halte – und im Wahlkampf will er sie nicht wieder einführen? „Auch die FDP eiert herum. Sie ist für Studiengebühren, legt das Vorhaben aber übergangsweise auf Eis“. Es sei jetzt bereits absehbar, dass CDU und FDP erneut Studiengebühren einführen werden.
Wenn es um den freien Zugang zu Bildung geht, ist die SPD der einzige verlässliche Partner.
Daher gilt am 18. Januar: „Wer in Hessen dauerhaft keine Studiengebühren will, muss SPD wählen.“
Ausgabe August 2008
Fluggastkontrolle auf FRA Ist eine landeseigene Tochter vom Tisch?
Wiesbaden..Seit einem Jahr steht die Zusage der Hessischen Landesregierung im Raum, eine landeseigene Gesellschaft für Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen zu schaffen, um die drohende Vergabe dieser Aufgabe an Billiganbieter auszuschließen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist jedoch mittlerweile von seiner früheren Zusage abgerückt, in Frankfurt eine landeseigene Gesellschaft - wie am Münchner Flughafen - zuzulassen. Mit einem Brief hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, jetzt nachgehakt. »Wir wollen verhindern, daß eine Ausschreibung dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Aufgabe zu Sicherheitsdefiziten, Dumpinglöhnen oder Arbeitsplatzverlusten führt.»
Auch die SPD-Betriebsgruppe hat ihren Ärger über die Berliner Absichten mit einer Presseerklärung am 1. August Ausdruck verliehen. Hierin heißt es:
„Die Rückübertragung der Luftsicherheitsaufgaben an das Land Hessen ist nicht beabsichtigt, verlautete es kürzlich aus dem Bundesinnenministerium. Diese Aussage wirft die gemeinsamen Bemühungen des Betriebsrates der Fraport AG und den politischen Parteien in Hessen für die Einrichtung einer Landestochter für die Luftsicherheitsaufgaben des Flughafens Frankfurt nun über den Haufen. In dieser Behörde wie sie bereits in Bayern besteht, sollten die Sicherheitsaufgaben wie z.B. die Passagierkontrollen gebündelt werden, welche derzeit durch noch rund 1.000 bei der Fraport AG Beschäftigte und den etwa 2.000 Mitarbeitern bei der Fraport-Tochter FraSec erbracht werden. Die hoheitliche Aufgabe der Sicherheit im Luftverkehr bliebe in staatlicher Hand und wäre nicht den freien Marktkräften unterworfen.
Eine nach EU-Recht zwingend erforderliche öffentliche Ausschreibung dieser Aufgaben, so der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe Flughafen würde das Aus für diese Beschäftigten der Fraport-Tochter Frasec und der Luftverkehrssicherheitsmitarbeiter bei Fraport AG bedeuten. Mit Dumpingangeboten von Unternehmen zur Übernahme dieser lukrativen Aufgaben ist zu rechnen. Der Zuschlag geht grundsätzlich an den billigsten Anbieter, auch wenn das Gesetz vom „günstigsten“ Anbieter spricht, der zu berücksichtigen ist.
‚Völlig unverständlich‛ ist die Ankündigung des Bundesministeriums des Innern für den Vorsitzenden der Betriebsgruppe, Jochen Neiß: ‚Das ist ein Schlag ins Gesicht der qualifizierten 3.000 Mitarbeiter, die diesen schweren Job ausüben und für die Sicherheit auf dem Frankfurter Flughafen sorgen. Die SPD Betriebsgruppe fordert das Bundesministerium des Innern und den Minister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, endlich dem bösen Spiel ein Ende zu bereiten, den Billiglohnanbietern Tür und Tor zu öffnen und somit auf dem größten deutschen Flughafen mit ganz anderen Strukturen und Voraussetzungen als an anderen Flughäfen ein Sicherheitsrisiko zu erzeugen‛, so Jochen Neiß abschließend.
‚Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger,“ so der stellvertretende Vorsitzende Rudolf Tillig, „ist in allen Belangen eine hoheitliche Aufgabe, die mit Mitteln und Beschäftigten des Staates zu gewährleisten ist und nicht irgendwelchen Privaten und "Schwarzen Sheriffs" überlassen werden darf.‛
Ob hier die Lobby der Fluggesellschaften im Schlepptau der DLH wirkt, die z.Zt. gegen den Bund mit der Begründung von „wettbewerbsfähigen“ (niedrigeren) Gebühren beim Verwaltungsgericht klagt. Oder ob der Bund damit verhindern will, daß die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Bund durchführt oder in Sorge darüber ist, daß Aufgaben für die Beschäftigten der Bundespolizei wegfallen, wenn weitere Bundesländer selbst über die Sicherheitskontrollen wachen, sind bislang Spekulationen. Sie helfen den Beschäftigten auf dem Flughafen überhaupt nicht.
Es stellt sich jedoch die weitere Frage, inwieweit Roland Koch in diese Entscheidung eingebunden war. Konnte oder wollte sich der „Hardliner“ Koch in Berlin nicht durchsetzen?
Wußte er schon bei der Betriebsversammlung der Fraport AG im Frühjahr 2008 von den Plänen der Bundespolitiker? Wenn ja, dann hätte er alle Beschäftigten hinters Licht geführt. Aber auch das sind „nur“ reine Spekulationen!“
Die Meinung. Jürgen Walter:
»Die Sicherheit am Flughafen gehört in die Hände von Profis, und gutes Personal muß auch ordentlich bezahlt werden«, sagte Walter mit Blick auf aktuelle Veränderungen rund um die Frage der Passagier- und Gepäckkontrollen und der Gründung einer landeseigenen Gesellschaft. »Ruinöser Wettbewerb und Lohndumping müssen unbedingt verhindert werden - sie sind schlecht für den Flughafen, schlecht für die Sicherheit, schlecht für die Beschäftigten in diesem sensiblen Arbeitsbereich.«
Zu Beginn der Sommerpause besuchte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti beim ersten Aktionstag ihrer Informationsreise zum Thema "Gute Arbeit" den Frankfurter Flughafen.
Vor Ort informierte sie sich an denSicherheitskontrollen von Fraport AG undFraSec, im Internationalen Briefverteilzentrum der Deutschen Post (IPZ) und bei derWISAG AG über Mindestlöhne und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.
Mit der Sommertour wird die im Winter begonnene Unterschriftenkampagne zur Einführung von Mindestlöhnen fortgesetzt.
"Mindestlöhne sind eine Frage der Würde", stellte die SPD-Fraktionsvorsit-zende Ypsilanti am Ende eines ausgesprochen informativen Tages fest.
Europäische Luftverkehrspolitik.
"Milliardengeschenk
an europäische Airlines?"
Brüssel.. Mit der lapidaren Formulierung in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 30. April 2008, da8 sie nicht beabsichtigt, beim Sekundärhandel von Slots Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, hat die Europäische Kommission den Slothandel legitimiert.
Bei allen Vorteilen, die ein solcher Slothandel für die effiziente Nutzung von Zeitnischen auf koordinierten Flughäfen mit sich bringt, bedeutet diese Systemumstellung eine gravierende Veränderung der Struktur der Europäischen Luftfahrtpolitik.
Der SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann stellt klar: »Es ist nicht hinnehmbar, daß Entscheidungen mit solcher Tragweite ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments stattfinden. Auch deshalb fordere ich eine Novellierung der Slot-Verordnung (EG) Nr. 793/2004, denn viele offene Fragen bedürfen einer Klarstellung:
Welche Auswirkungen hat diese 'europäische Beihilfe' in Milliardenhöhe auf den Konsolidierungsprozeß der europäischen Luftfahrtbranche? Werden Marktneueinsteiger auf koordinierten Flughäfen künftig nicht dramatisch benachteiligt? Wie wird der Wert von neu entstehenden Slots auf Hubs bei der Vergabe berücksichtigt und wem gehören sie?«
Nach Rechtsauffassung des Europäischen Parlaments gehören bisher die als Nutzungsrechte definierten Slots weder den Airlines noch den Airports. Mit dieser Änderung kommt es zu einer eigentumsrechtlichen Verschiebung.
»Es mag ein Vorteil für die Durchsetzung europäischen Rechts sein, wenn der in einer rechtlichen Grauzone stattfindende Slothandel (z.B. in London-Heathrow) legalisiert wird. Die Auswirkungen auf den harten Wettbewerb unter den europäischen Airlines sind jedoch nicht ausreichend evaluiert«, kritisiert der Verkehrsexperte Ulrich Stockmann.
"EU muß Konsequenzen aus Skandal
um Flugzeugwartung in den USA ziehen!"
Ulrich Stockmann, MdEP zur Sicherheit im Luftverkehr
Brüssel.. Angesichts der aktuellen Probleme der US-Flugsicherheitsbehörde (FAA) bei der Beaufsichtigung der Flugzeugwartung forderte der SPD-Europaabgeordnete ULRICH STOCKMANN jetzt auch Konsequenzen in Europa. Im April bekannt, daß die FAA mit der Beaufsichtigung der Airlines bei der Wartung ihrer Flugzeuge personell überlastet ist, was erhebliche Sicherheitsmängel nach sich zieht.
„Wir müssen die Probleme der Amerikaner sehr ernst nehmen und daraus entsprechende Lehren für Europa ziehen. Nur so läßt sich vermeiden, daß uns mittelfristig ähnliche Probleme ins Haus stehen“, warnte Ulrich Stockmann. Der Verkehrsexperte spielt damit auf die weiterhin unzureichende Finanzierung und Personalausstattung der EU-Flugsicherheits-behörde EASA an. Erst Anfang April hat die Europäische Kommission ein Dutzend fest eingeplante Stellen für hoch qualifizierte Sicherheitsexperten wieder gestrichen.
„Die EASA schafft ein Sicherheitsniveau im europäischen Luftverkehr, das weit über das hinausgeht, was die EU-Mitgliedstaaten alleine jemals leisten könnten. Zusätzlich ergeben sich aus der Bündelung von Kompetenzen bei der EASA enorme finanzielle und personelle Einsparungspotentiale für die nationalen Behörden“, erklärte Stockmann. „Insofern ist es völlig unverständlich, daß die EASA trotz ihres europäischen Mehrwertes alljährlich bei den Budgetverhandlungen um jeden Euro und jede Planstelle kämpfen muß. Sicherheit kostet nun mal Geld, da ist jeder Cent eine gute Investition!“
Auch bei der gerade beschlossenen Kompetenzerweiterung der EASA konnte sich das Europäische Parlament mit seinen Forderungen nach einer solideren Finanzierung der EASA leider nicht durchsetzen. Auf Initiative von Ulrich Stockmann hatte sich das Europäische Parlament für höhere Zuschüsse aus dem EU-Haushalt ausgesprochen, was aber von der Europäischen Kommission und dem EU-Ministerrat abgelehnt wurde. „Einerseits erhält die EASA aus guten Gründen neue Befugnisse, andererseits wird deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert. Auf lange Sicht birgt dies enorme Risiken für die Gewährleistung des europäischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr“, erklärte Stockmann abschließend.
Der Mann mit dem Hut, nimmt seinen Hut
Ein Wechsel im Amt des Vorsitzenden steht definitiv an
April 1972. 21 Jahre alt und ganz schön nervös. Für mich als jungem BGS-Beamten hieß der Befehl: Einsatz am Frankfurter Flughafen. Eine Woche nach dessen Inbetriebnahme hatte ich meinen ersten Dienst im neuen Terminal 1. Schon bald, am Freitag, den 30. Januar 2009 werde ich das letzte mal dienstlich am Flughafen tätig sein. Dann liegen rund 37 Jahre Flughafenarbeit hinter mir.
Es waren nicht immer schöne Tage und Nächte beim Bundesgrenzschutz und Flughafenschutzdienst. Der Bombenanschlag im Juni 1986 im T 1 und die Auseinandersetzungen um die Startbahn 18 West haben doch einige Spuren hinterlassen. Aber insgesamt gesehen war es eine schöne, aufregende und erlebnisreiche Zeit. Die verschiedensten Menschen aus allen Herren Länder, dieser riesige Flughafen und die lange Zeit als Betriebsratmitglied bei der damaligen FAG und heutigen Fraport AG haben mich sehr geprägt.
1976 trat ich in die SPD ein, und nach dem ich erfahren hatte, daß es auf dem Flughafen eine SPD-Betriebsgruppe gibt, war es für mich selbstverständlich ebenfalls dort einzutreten. Schon Anfang der 80ziger war ich engagiert beim „Zeitungsmachen“, wie es damals so schön hieß, wenn es galt den START zu erstellen. Flugblattverteilaktionen und Teilnahme an den verschiedensten Veranstaltungen waren eine Selbstverständlichkeit für mich.
Im Jahre 2000 übernahm ich die SPD-Betriebsgruppe als Vorsitzender zusammen mit meinem langjährigen politischen und gewerkschaftlichen Weggenossen Rudi Tillig.
Priorität hatte damals das Wiedererscheinen des START und die Möglichkeit sich mit Landes-, Bundes- und insbesondere mit Europapolitikern bei Veranstaltungen über die Beschäftigungs- und europäische Luftverkehrspolitik zu informieren und auszutauschen. Wahlkampfhilfe bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen waren ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit.
2006 wurde ich stellvertretender Vorsitzender des AfA-Unterbezirkes Frankfurt. Meine Schwerpunkte in der Arbeit mit der AfA war die Beschäftigungspolitik in der Rhein-Main-Region, und hier insbesondere die des Flughafens Frankfurt als größter Arbeitsstätte in Deutschland.
Ich werde derzeit nicht für ein Ehrenamt in der SPD zur Verfügung stehen. Das hat persönliche Gründe, auf die ich hier nicht näher eingehen will.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die mich in den fast vier Jahrzehnten beruflich, gewerkschaftlich und politisch begleitet haben und die mich unterstützt haben.
Ich wünsche der SPD Betriebsgruppe, daß sie sich auch weiterhin für die Belange der Beschäftigten auf dem Flughafen Frankfurt einsetzt, daß sie für die demokratischen Grundwerte streitet und daß sie sich auch zukünftig in das tägliche politische Geschehen kritisch einmischt.
Glück auf! Euer Jochen Neiß
Wolfgang Clement
So wichtig soll sich Wolfgang Clement nun doch nicht nehmen, daß er meint, der von dritter Seite lediglich postulierte parteiinterne Streit Linke gegen Reformer würde auf seinem Rücken ausgetragen. Es geht auch nicht um innerparteiliche? Meinungsfreiheit, die seiner und anderer Meinung nach zu kurz gekommen wäre, wenn er das was er gesagt hat, nicht hätte sagen dürfen.
Wolfgang Clement ist sich seiner Wirkung durchaus bewußt gewesen, als er kurz vor der Hessenwahl aussprach, daß er Frau Ypsilanti (wegen ihrer unverantwortlichen Energiepolitik) eher nicht wählen würde. Da hilft es auch nichts, zu bester Sendezeit im Ersten anzumahnen, daß die Kritisierte doch bitte eine öffentlich? geführte Diskussion um das Thema Energieversorgung (mit dem RWE-Vorsit-zenden oder dem ehemaligen Minister?) hätte führen sollen, anstatt zu kneifen.
Hier geht es lediglich um innerparteiliche Anständigkeit, um sonst nichts – und Wolfgang Clement wird nicht verfolgt von seinen Genossen, sondern von dieser Art Überheblichkeit eines Parteiführers, der wohl nicht mehr mitbekommt, wie sehr es das Parteivolk schmerzt, wie sich diese SPD mehr und mehr in die Opposition manövriert.
Wenn es Wolfgang Clement so wichtig gewesen wäre, die Energiepolitik zu diskutieren, hätte er besser selbst parteiintern dazu eingeladen, anstatt einem Teil des hessischen Wahlvolk zu suggerieren, es wäre wohl doch besser mit ein paar Jahren Koch mehr.
Hierfür muß er sich nun parteiintern verantworten. Ob am Ende ein Rausschmiß stehen muß, sei dahingestellt. Wozu gibt es die Instanzen?
Rüge.
Die üblichen Krakeler
Ja war das nur der pure Neid oder schon das Sommerloch, daß dem Generalsekretär der FDP (das ist die „Betriebsrats-und-Gewerkschaft-Fresser-Partei“) diese Schelte am ver.di-Gewerkschaftsboß Bsirske entglitt? Das brauchen wir grad aus der Ecke, daß, daß uns einer erzählt, wir müßten jemanden aus dem Amt jagen, weil der seine Privilegien als Lufthansa-Aufsichtsrat nutzt, dabei noch seine Leute im Stich läßt in so schwieriger Streikzeit und um den Neid noch vollzumachen, das bis in die Südsee – hulahula. Die Herren und Damen der CDU/CSU, welche meinten, sich dem Herrn Niebel dazuzugesellen, dürfen sich gleich mitabgewatscht fühlen!
Also, der Streik war bestens organisiert und in den geübten Händen der zuständigen Gewerkschaftsorgane. Da muß der Boß nicht mit dabei sein! Beweis: Haben wir auch ohne ihn hingekriegt, oder?
Und der Versuch mit dem Neidhammer einen Keil zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliedschaft zu treiben – mißlungen. Dabei muß man auch wissen, daß die gewerkschaftlich bestimmten Aufsichtsräte ansonsten ihre Aufsichtsratsvergütungen an gewerkschaftliche Gremien abdrücken – von den Freien habe ich so etwas bislang noch nicht gehört – die Niebels, von Lambsdorffs usw. sacken das selbst ein…
Eine ganz andere Frage ist, ob Gewerkschafter solche Privilegien überhaupt nutzen sollten… die Diskussion ist aber innergewerkschaftlich bereits mehrmals durch und so geklärt, wie bekannt: Angenehmen Urlaub Familie Bsirske!
Rüge. Die zweite.
Die bösen, bösen Gewerkschaften!
Unverschämt! Da streiken die einfach bei Lufthansa, und die Kunden, also alle Anderen, müssen drunter leiden! Überzogene Forderungen und nicht zu Ende verhandelt von der ver.di, eine Zumutung.
Und dann stellt sich der Herr Lauer, Personalvorstand und Verhandlungsführer der LH nach kurzem Streik und noch fixerer Einigung hin und labert: „Die Einigung befindet sich nicht im schmerzfreien Bereich, ist aber vertretbar.“
Ja, da fragt man sich als Beschäftigter doch, warum haben die es dann erst zum Streik kommen lassen? Haben die gar keine Vorstellung davon, in welche schmerzhafte Bereiche die Beschäftigten in der Vergangenheit vorstoßen mußten, um dabei zu bleiben? Liebes Publikum: Und wen beschimpft ihr jetzt? Kneifen gilt nicht mehr!
Ausgabe Dezember 2007
Reformen für ein soziales Deutschland.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD hat auf dem Hamburger Parteitag ein klares Signal gesetzt: Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.
Wir stehen für wirtschaftlichen Aufschwung für alle Menschen. Wir stehen für Chancengleichheit durch bessere Bildung. Wir stehen für Sicherheit und gerechte Teilhabe durch den vorsorgenden Sozialstaat. Nachhaltiges Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft bilden für uns eine Einheit. Unsere Ziele wollen wir in Europa verwirklichen. Wir stehen für internationale Verantwortung.
Der Hamburger Parteitag war zweifellos ein historischer Parteitag. Er hat ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Dieses Hamburger Programm wird die Politik der SPD bestimmen.
Das Hamburger Programm ist das erste und einzige Programm einer deutschen Partei, das die Herausforderungen der Globalisierung politisch beantwortet.
Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen.
Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein.
Unser Deutschland soll ein soziales, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land bleiben. Es soll gleiche Chancen für alle ermöglichen.
Bitte unterstützt unsere Partei bei diesen Aufgaben.
Kurt Beck und Andrea Ypsilanti
Der Hamburger SPD – Parteitag und das SPD – Programm gibt uns Gestaltungsmöglichkeiten. Lasst uns damit in Hessen am 27. Januar 2008 beginnen.
Die wichtigsten Parteitagsbeschlüsse im Kurzüberblick
Grundsatzprogramm
Ersetzt das Berliner Programm von 1989. Es werden insbesondere die traditionellen Werte betont. Ebenfalls wurde eine scharfe Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus aufgenommen und der Begriff des demokratischen Sozialismus wurde verstärkt.
ALG I
Das Arbeitslosengeld I soll für über 50-Jährige bis zu 24 Monate bezahlt werden. Die derzeitige Bezugsdauer beträgt 18 Monate.
Mindestlohn und Arbeitszeit
Der Mindestlohn soll 7,50 € pro Stunde betragen. Eine faire Entlohnung für die 400 € Basis soll die Begrenzung auf 15 Stunden pro Woche gegeben werden.
Innere Sicherheit
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inland wird abgelehnt. Ebenfalls der Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeuges. Die von der CDU geforderten Online-Durchsuchungen werden z.Z in dieser Form von der SPD abgelehnt.
Bahnreform
Dem geplanten Börsengang wurde nur unter Vorbehalt zugestimmt. Nur mit einem Anteil von 25,1 Prozent an Volksaktien soll der Börsengang möglich sein. Dadurch soll eine Zerschlagung des Konzerns verhindert werden.
Straßenverkehr und Klimaschutz
Ein radikaler Umbau in der Energiepolitik ist geplant. Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, Abbau der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent durch Reduzierung des Stromverbrauches um 11 Prozent und die Steigerung der erneuerbaren Energien um 14 Prozent und von Biokraftstoffen von bis zu 20 Prozent.
Familie und Soziales
Zahlung des Kindergeldes wieder bis zum 27. Lebensjahr ( bisher bis zum 25. Lebensjahr). Die Kinderzuschläge sollen erhöht werden. Einmalige Leistungen für Hartz-IV-Empfängern wieder eingeführt werden und der Kreis der Bezugsberechtigten soll wieder vergrößert werden.
Bundeswehr und Einsätze
Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Abschaffung der Wehrpflicht und eine Einführung einer Freiwilligenarmee.
Guter Lohn für gute Arbeit –
Klarheit für Beschäftigte
im Sicherheitsdienst gefordert
Wiesbaden.. Die SPD steht immer wieder auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn es darum geht, Beschäftigung und gute Arbeits- und Tarifstandards zu sichern. Deshalb setzen wir uns nicht nur sehr nachdrücklich für die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ein. Wir stehen auch ganz konkret auf der Seite der Beschäftigten, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Abwehr von Dumpinglöhnen geht. Dies gilt ganz besonders auch für den Frankfurter Flughafen.
Die hessische SPD steht zum Flughafensausbau im Rahmen des Mediationsergebnisses. Wir wissen um die Belastung der Anwohner im Umland und setzen daher auf die Umsetzung des Anti-Lärm-Paktes und die Einführung des Nachtflugverbots. Wir sehen aber ganz besonders auch die Beschäftigungsperspektiven und konjunkturellen Impulse, die durch die Kapazitätserweiterung am Rhein-Main-Airport geschaffen werden. Dabei ist gerade auch die Landespolitik gefordert, alles dafür zu tun, dass Tariflöhne gehalten und die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten verbessert werden. Deshalb stehen wir als SPD Hessen für den Erhalt der Landesanteile und damit für die politische Verantwortung des Landes für eine positive Entwicklung am Frankfurter Flughafen im Interesse der Beschäftigten und unseres ganzen Bundeslandes.
Ganz konkret haben wir dies in diesem Jahr beim sensiblen Thema Sicherheitsdienste bewiesen. Dem befürchteten ruinösen Wettbewerb einer europaweiten Ausschreibung ab dem Jahr 2009 sind wir entschlossen entgegen getreten mit dem Ziel, das drohende Lohn- und Sozialdumping bei den Sicherheitsdiensten am Frankfurter Flughafen zu verhindern. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Fraport-Betriebsrates hat sich der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion im Juli diesen Jahres am Flughafen München über die Vorteile einer Landesgesellschaft für diesen Bereich informiert.
Die Sicherheitsgesellschaft am Münchener Flughafen (SGM) zeigt, dass eine 100-prozentige Landestochter als GmbH mit öffentlichem Tarifvertrag und unter Einhaltung der fachlichen Standards des Luftsicherheitsgesetzes die Passagier- und Gepäckkontrollen effizient, kostendeckend und auf hohem Niveau organisieren kann. Wir konnten uns mit unserer Forderung nach Übernahme der Sicherheitsdienste durch das Land durchsetzen und haben die Ankündigung einer Landesgesellschaft durch die Landesregierung im August ausdrücklich begrüßt.
Aber auch in diesem Bereich zeigt sich einmal mehr: Koch und Rhiel können es nicht und belassen es bei Ankündigungsrhetorik statt konkretem Handeln. Es ist unzumutbar, wie die Kolleginnen und Kollegen über Monate hinweg von Seiten der Landesregierung hingehalten werden und sich der Ministerpräsident wegduckt, nur weil Wahlkampf ist. Die Beschäftigten und die Fluggäste brauchen endlich Klarheit, wie die hohe Qualität der Sicherheitskontrollen am größten deutschen Verkehrsflughafen und eine Beschäftigungssicherung zu angemessenen Löhnen und Qualifikationen in den kommenden Jahren gewährleistet bleibt. Der Ankündigung einer landeseigenen Gesellschaft muss endlich das klare Bekenntnis zu tariflich gesicherten Arbeitsbedingungen im Rahmen des öffentlichen Tarifrechts und eine zügige Umsetzung folgen.
Hier liegt allerdings das Kernproblem von Roland Koch: Er hat ein gespaltenes Verhältnis zum Tarifrecht und guten Löhnen. Mit dem von ihm betriebenen Ausstieg des Landes aus dem TVöD, mit seinem vehementen Eintreten gegen Mindestlöhne hat er wiederholt gezeigt, dass ihm die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten und hier insbesondere der Familien mit kleinerem Einkommen egal sind. Wir stehen als SPD in Hessen für eine andere Politik: Eine Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti wird umgehend nach dem Regierungswechsel die richtigen Weichen für die Gründung der Landesgesellschaft und damit für die Absicherung und Integration der Arbeitsplätze im Sicherheitsdienst unter den TVöD setzen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns nicht nur eine schöne Advents- und Weihnachtszeit, sondern viel Erfolg für 2008. Lassen Sie es uns zu einem guten Jahr für Hessen machen.
Ihre Andrea Ypsilanti
Landes- und Fraktionsvorsitzende und
Spitzenkandidatin der SPD Hessen
"Herr Koch kümmert sich um's Essen,
ich kümmer' mich um Hessen
- das ist 'ne Arbeitsteilung,
die können wir behalten."
(Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in der Landtagsaussprache über den Etat 2008 als Anspielung darauf, dass der Ministerpräsident auf seiner Sommertour öffentlich gekocht hatte).
Stimmt, Andrea, da könnte er denn schon mal üben
für seine Zeit nach dem 27. Januar 2008!
Beschäftigung gegen Lohnverzicht
Unter dem sogenannten „Kostendruck“ verzichten rund 2000 Mitarbeiter des Flughafens Köln/Bonn auf 1,5 % ihres Lohnes bis zum Jahre 2010. Im Gegenzug wurde ein Auslagerungsverbot bis 2010 und eine Beschäftigungsgarantie bis zum Jahre 2012 vereinbart.
Dazu, so meint der Vorstand der SPD Betriebsgruppe, sollte die nachfolgende Meldung direkt darunter gesetzt werden.
Nudelfabrikant kommt mit Arbeiterlohn nicht über die Runden
Enzo Rossi, ein Pasta-Produzent aus Mittelitalien, wollte einen Monat lang vom Gehalt eines Arbeiters leben, der in seiner Fabrik angestellt ist. „Obwohl“, wie Herr Rossi erklärte, „ich jeden Cent zweimal herumdrehte, bevor ich ihn ausgab, war ich nach 20 Tagen pleite. Wenn man kein Geld hat, dann fühlt sich das an, wie 20 Meter unter Wasser zu sein und keinen Sauerstoff zu bekommen“, so der 42 jährige weiter. Dieses wollte er seinen Angestellten nicht zumuten und erhöhte allen Mitarbeitern das Gehalt um 200 €. Er habe sich geschämt, so der Fabrikant, denn aufs Jahr gerechnet bedeutet das, dass er rund 120 Tage lang kein Geld gehabt hätte. Und das bedeutet nicht nur arm zu sein, sondern auch völlig verzweifelt sein zu müssen.
Dazu, so meint der Vorstand der SPD Betriebsgruppe sollte die nachfolgende Meldung direkt darunter gesetzt werden.
Merrill-Lynch-Chef geht mit 161 Mio. Dollar
Der Chef der US-Investmentbank Merrill-Lynch, Stan O`Neal, der für die von Milliarden Verlusten belastete Bank verantwortlich ist, verlässt mit einer Abfindung von rund 161 Mio. $ (ca. 112 Mio. €) seinen Arbeitsplatz. Der O`Neal – Ausstieg wurde allerdings „in jeder Hinsicht als Ruhestand“ deklariert. Damit sollte sichergestellt werden, dass er diese 161 Mio.$ auch behalten darf. Übrigens, Herr O`Neal hatte im vergangenen Jahr ein Jahresgehalt von rund 70 Mio. $.
Dazu, so meint der Vorstand der SPD Betriebsgruppe, ist jeder Kommentar überflüssig.
Udo Bullmann zur Bodenverkehrsdienste-Richtlinie
"Keine Liberalisierung
auf dem Rücken der Beschäftigten"
Seit über zehn Jahren verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, den Zugang zum Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen zu erleichtern. Allen Warnungen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zum Trotz. Von der 1996 verabschiedeten Richtlinie für Bodenverkehrsdienste (96/67/EG) versprach sich die EU-Kommission eine Senkung der Betriebskosten für Fluggesellschaften und eine Verbesserung der Dienstleistungen. Mittlerweile ist jedoch offensichtlich, dass die Liberalisierung lediglich zu einem Preiswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten geführt hat. Von Qualitätssteigerungen oder verbesserten Arbeitsbedingungen keine Spur.
So musste auch die EU-Kommission im Januar 2007 in ihrem Bericht zur Umsetzung der Bodenverkehrsdienste-Richtlinie zugeben, dass die Fluggesellschaften nur ein bedingtes Interesse an der Qualität der Bodenverkehrsdienste haben. Vielmehr gehe es ihnen um niedrigere Preise. Um diese zu erreichen, setzten die Anbieter im Bereich der Bodenverkehrsdienste in erster Linie auf Einsparungen bei den Personalausgaben. Auch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen würden in Kauf genommen. Der Kommissionsbericht, der eigentlich den Weg für weitere Liberalisierungsschritte ebnen sollte, wirft damit viele Fragen auf. Kritik gab es auch angesichts der längst veralteten Zahlen, auf die sich die EU-Kommission bei ihrer Untersuchung beruft.
Der Flugverkehr in Europa hat sich zwischen 1980 und 2000 verdreifacht. Hält dieser Trend an, wird sich das heutige Flugverkehrsaufkommen in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich erneut verdoppeln. 31 Prozent der Unternehmen bezeichnen die Nähe zu einem Großflughafen als wichtigen Standortfaktor. Alleine am Frankfurter Flughafen wurden 2006 über zwei Millionen Tonnen Frachtgut umgeschlagen sowie über 52 Millionen Passagiere abgefertigt. Diese Zahlen belegen, dass europäischen Flughäfen und damit den Bodenverkehrsdiensten eine volkswirtschaftliche Schlüsselfunktion zukommt. Einen derart sensiblen Bereich überhastet und ohne Not weiter liberalisieren zu wollen, hat somit nicht nur Auswirkungen auf die Situation der Beschäftigten. Eine schlechtere Abwicklung der Bodenverkehrsdienste kann sich auch auf die Dynamik der gesamten Wirtschaft auswirken.
Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament im Oktober 2007 in einer Entschließung die Pläne der EU-Kommission für weitere Liberalisierungsschritte abgelehnt. Überraschenderweise wurde die Entschließung auch von hessischen CDU-Europaabgeordneten mitgetragen. Ihr Argument: es gehe um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Verwunderlich ist dann allerdings, dass Roland Koch als Ministerpräsident gleichzeitig gegen Mindestlöhne und Kündigungsschutz zu Felde zieht. Es bleibt zu hoffen, dass alle Europaabgeordneten das Thema Bodenverkehrsdienste - wenn es das nächste Mal zum Schwur kommt -tatsächlich ernst nehmen. Aus Sicht der Beschäftigten gibt es keinen Raum für taktische Spielchen. Daher setzt sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für soziale Mindeststandards bei der Auftragsvergabe für Bodenverkehrsdienstleister ein. Bevor die EU-Kommission die Auswirkungen der ersten Liberalisierung nicht fundiert belegen und die soziale Sicherheit der Beschäftigten garantieren kann, sollte sie von einer weiteren Deregulierung lieber die Finger lassen.
DHL Flüge mit neuem Drehkreuz
Die Lufthansa Cargo hat mit dem Beginn des Winterflugplans ihre Cargo-Flüge für die DHL von Köln/Bonn nach Leipzig/Halle verlagert. Durch die Verlegung des Drehkreuzes der Tochter der Deutschen Post, DHL, entstehen in Leipzig/Halle bis 2012 rund 3500 Arbeitsplätze bei DHL selbst und rund 7000 im Umfeld der Potabfertigung. Von Mitte 2008 werden dann täglich rund 50 Maschinen mit mehr als 1500 Tonnen Fracht abgefertigt. Ebenfalls weiter ausgebaut hat DHL auch sein Streckennetz. So werden seit Beginn des Winterflugplans unter anderem Wilmington (USA), Bahrein, Hongkong und die indische Hauptstadt Delhi angeflogen.
Rüge
Kochs Doppelmoral
Da wurden führende Unionspolitiker in der letzten Zeit nicht müde, auf den Fortbestand der Tarifautonomie zu pochen. Das ist zunächst mal gut so.
Aber was macht einer der ihren, der Rostige Roland, er steigt aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus, setzt Löhne und Arbeitszeiten von Landesbediensteten lieber per Gesetz fest, als daß er sie in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vereinbart. Das paßt nicht zusammen, „Herr“ Koch!
Oder entspricht das doch ihrem Bild vom jovialen Landesvater, der seinen Untertanen gern öffentlich etwas Selbstgekochtes vorsetzt? Dies hier stinkt zum Himmel, die Zutaten sind haarsträubend und es riecht bereits bös angebrannt. Das ist auch zunächst mal gut: Die mittels Anti-Ausländerkampagnen erschlichene absolute Mehrheit ist ebenso futsch wie eine schwarz-gelbe! Denn jene, die sich die Freiheitlichen nennen, würden sicherlich gern in diese Richtung weiter mitkochen – aber daraus wird wohl nichts.
Zu viel ist angerichtet worden in unserem Hessen, das den Leuten nicht schmeckt. Schule mit Dilettanten als Pausenclowns, Beharren auf Biblis als Zukunftstechnologie, Zögerlichkeit und Taktierei beim Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das sollte sich eigentlich Ende Januar rächen.
Nachbarschaftsbesuch
auf dem Flugplatz in Egelsbach
Langen-Egelsbach.. Im November trafen sich Mitglieder der Betriebsgruppe Flughafen auf Einladung des Geschäftsführers Peter Lehmann auf dem Flughafen Frankfurt-Egelsbach mit Unternehmensvertretern und Langener Kommunalpolitikern. Zum einen wollten die Kolleginnen und Kollegen vom großen Bruder einmal hautnah die Veränderungen dort erleben weg vom reinen Sport- und Privatfliegerbetrieb hinzu einem attraktiven Angebot für Geschäftsreisende, die von hier aus mit schnellen Jets direkt zu den kleinen Plätzen fernab der internationalen Großflughäfen gelangen können, wenn sie z.B. mit einem Interkontflug in FRA gelandet sind. Lufthansa und Fraport machen den Transfer möglich.
Zum anderen wollte man die dort ansässige Industrie besichtigen und ihre Entwicklung, die mit dem des Flughafens einhergeht, betrachten. Das 1922 gegründete Unternehmen Röder Präzision ist von Anbeginn in Egelsbach dabei, wartet die 220 hier stationierten Flugzeuge und rüstet Flugzeuge um. Insbesondere im Bereich der Propellererneuerung hat sich das Unternehmen einen Namen gemacht und hat Aufträge auch aus dem militärischen Bereich (z.B. Transall). Röder, so Geschäftsführer Hartmann Burandt, setzt dabei auf neueste Technologien und ist dort innovativ wiederherstellend tätig, wo sonst komplexe Bauteile in der Vergangenheit nur durch neue ersetzt werden konnten. Und Röder ist mit über 10 Auszubildenden im Jahr bei etwa 330 Beschäftigten überdies vorbildlich. Hochgerechnet auf ein Lebensarbeitsalter könnte so die Firma theoretisch ihren Bedarf an jungen Fachkräften selbst decken. Das war eine Auszeichnung ,mit dem „Oskar für den Mittelstand“ wert.
Den Abschluß bildete ein gemeinsames Essen in „Schuhbeck’s Check-In“, bei dem noch kräftig in alten Erinnerungen gekramt wurde. Ein dickes Danke an die Organisatoren von Egelsbach für diesen aufschlußreichen, gelungenen Abend.
Ausgabe Oktober 2007
Grußwort Kurt Beck
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD arbeitet seit bald 10 Jahren in Regierungsverantwortung für ein modernes und soziales Deutschland. Unser Ausgangspunkt 1998 war ein Deutschland, das nicht mehr auf seine Kräfte vertraute, das sich mit der Chancenlosigkeit von Millionen Arbeitsloser abzufinden drohte, ein Land, das nicht mehr glaubte, den Aufbau Ost zu meistern, das unentschlossen auf die Globalisierung reagierte und das seinen guten Ruf als Bildungsnation zu verspielen drohte.
Heute steht unser Land besser da. Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit, stabilere Sicherungssysteme, rückläufige Staatsverschuldung, Entlastung der Kommunen, mehr Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung, für Wissenschaft und Forschung, für ökologische Erneuerung und Klimaschutz – die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.
Unsere Reformen haben den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht. Ehemalige Sozialhilfeempfänger werden besser gefördert und die Vermittlung in Arbeit ist effektiver geworden. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung seit dem Beschluss über die Agenda 2010 war nicht frei von Problemen. Wo es nötig ist, ergreifen wir deshalb die Initiative, damit der Aufschwung alle Menschen erreicht und sich die Chancen auf gute Arbeit verbessern:
Die Lebensleistung Älterer anerkennen und ihre tatsächliche Arbeitsmarktlage bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld berücksichtigen: Das Armutsrisiko älterer Arbeitnehmer ist gestiegen. Bei vielen ist die Angst vor sozialem Abstieg gewachsen. Noch immer haben ältere Arbeitnehmer größere Schwierigkeiten einen Job zu finden als gleich qualifizierte jüngere Arbeitnehmer Unser Hauptziel bleibt die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere. Dazu dient die von Arbeitsminister Franz Müntefering entwickelte Initiative 50plus. Im Zuge des demografischen Wandels brauchen die Unternehmen zunehmend die Erfahrung und das Leistungsvermögen ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen jedoch auch ein Signal für die bessere Anerkennung der Lebensleistung geben und die tatsächliche Arbeitsmarktlage der Älteren bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I berücksichtigen. Deshalb streben wir an, nach Vollendung des 45. Lebensjahres einen Bezug von bis zu 15 Monaten, nach Vollendung des 50. Lebensjahres von bis zu 24 Monaten zu ermöglichen. Die Kosten dieses Vorschlags belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren sind. Wir können dennoch zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 3,9% absenken und damit Abgabenbelastung der Arbeitnehmer reduzieren.
Es gibt in der SPD über dieses Detail eine intensive Diskussion. Wir haben überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass wir solche Diskussionen miteinander in dieser Fairness führen, wie dies derzeit geschieht.
Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen: Die Arbeitnehmerüberlassung ist und bleibt ein für den Arbeitsmarkt wichtiges Instrument. Der Anstieg der Zahl der Leiharbeiter auf heute über 600.000 ging jedoch mit der Entwicklung einher, dass zunehmend reguläre Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt wird. Diesen Missbrauch werden wir bekämpfen. Wir wollen Mindestlöhne in der Branche verwirklichen und sicherstellen, dass nach einer Übergangszeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.
Flexible Rentenzugänge ermöglichen: Die weit vorausschauende und schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 ist eine notwendige Konsequenz aus der erfreulichen Tatsache, dass die Menschen länger leben. Viele Menschen können und wollen länger im Beruf bleiben. Wem aber nach Jahrzehnten harter Arbeit in körperlich oder psychisch belastenden Berufen die Kraft ausgeht, dem wollen wir flexible und gesicherte Wege in den Ruhestand eröffnen. Deshalb wollen wir unter anderem den Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr erleichtern.
Kinderarmut bekämpfen: Aufgrund der ansteigenden Kosten für den Lebensunterhalt prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Auswirkungen auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Wir wollen ein Abrutschen in Armut verhindern. Wir legen besonderes Augenmerk auf die Verhinderung von Kinderarmut. Wir fordern einen Nationalen Pakt gegen Kinderarmut, der gezielte Hilfen bereitstellt (zum Beispiel Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten, kostenfreie Mittagessen). Zudem prüfen wir, ob einmalige Beihilfen die Situation der Kinder verbessern kann.
Wir bereiten entsprechende Anträge sorgfältig vor und werden sie in der Sitzung des Parteivorstandes am 22. Oktober beschließen. Der Parteitag wird in diesen Fragen entscheiden und diese Entscheidungen werden gelten.
Unsere Ziele sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wachstum und umfassende Beteiligung der Menschen an guter Arbeit. Wir setzen die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme fort. Wir wollen bessere Qualifizierung und gleichberechtigte Integration in den Arbeitsmarkt, anstelle von Isolation oder Ausgrenzung von gering Qualifizierten, eingeschränkt Erwerbsfähigen oder Langzeitarbeitslosen. Dabei werden wir auf individuelle Lebenslagen achten.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
Liebe Genossinnen und Genossen
der SPD-Betriebsgruppe Flughafen,
die SPD macht sich stark für soziale Gerechtigkeit in ihren vielfältigen Dimensionen. Das heißt, beispielsweise für eine Gesundheitsversorgung, die allen Menschen das medizinisch Notwendige zur Verfügung stellt, für gleiche Bildungschancen, für gesellschaftliche Teilhabe, für Arbeitnehmerrechte und humane Arbeitsbedingungen
Jetzt hat unser SPD-Vorsitzender und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck im Bundesrat die Weichen gestellt für einen weiteren wichtigen Baustein: für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.
Denn zunehmend ist die gesellschaftliche Grundlage unseres Landes – die soziale Marktwirtschaft – gefährdet: Im selben Maße wie die Tarifbindung in vielen Branchen abnimmt und sich der Arbeitsmarkt im Zuge der Globalisierung und der europäischen Einigung öffnet, halten Dumping-Löhne bei uns Einzug. Bereits jetzt verdienen rund 2,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als das Durchschnittseinkommen, mehrere Hunderttausend sogar so wenig, dass sie davon nicht leben können und ergänzend Geld vom Staat beziehen müssen – obwohl sie Vollzeitstellen haben!
Dem wirtschaftlichen Wettbewerb muss man mit Qualität, nicht mit Lohndrückerei begegnen. Viele wollen ihren Mitarbeitern mehr bezahlen, halten aber die Dumping-Konkurrenz nicht aus. Solche Unternehmer fordern uns zunehmend auf, endlich Mindestlöhne zu schaffen.
Liebe Genossinnen und Genossen der SPD - Betriebsgruppe Flughafen,
in den vergangenen Monaten hat unsere SPD schon viel erreicht. Mit Hilfe des Arbeitnehmerentsendegesetzes konnten wir schon für das Bauhandwerk, für Gebäudereiniger und zuletzt für die Briefdienstleister Mindestlöhne durchsetzen. Wir werden weiter Druck machen, noch mehr Branchen in diese Regelung aufzunehmen. Aber das reicht nicht, denn es wird immer Bereiche geben, die so nicht erfasst werden können.
Darum brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn, den es in den meisten europäischen Staaten längst gibt. Dafür hat Kurt Beck jetzt die Initiative gestartet, und die Union wird für sich klären müssen, ob sie den hart arbeitenden Menschen diese Selbstverständlichkeit vorenthalten will.
CDU und CSU sagen, sozial ist, was Arbeit schafft. Das reicht uns nicht. Wir sagen: Von dieser Arbeit muss man auch leben können.
Ihr Hubertus Heil
Einer von uns wurde 60 Jahre
- und
Kurt Beck gratulierte
Herbert Mai ist seit April 2001
Vorstand Arbeitsdirektor der Fraport AG.
Herbert Mai war nach einer Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen Regierungsinspektor beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf. Anschließend folgte eine Tätigkeit für die Gewerkschaft ÖTV in Hessen. Berufsbegleitend absolvierte er die Fachhochschule für Sozialarbeit in Frankfurt am Main. Vom Landesvorsitzenden in Hessen 1982 wurde Herr Mai 1995 Vorsitzender der ÖTV.
1996 wurde Herbert Mai zum Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und zum Präsidenten der europäischen Organisation der Internationale der öffentlichen Dienste (IÖD) gewählt. Herbert Mai ist Vorsitzender der Fachgruppe Flughäfen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Mitglied des Präsidiums der VKA. In der Frankfurter Sportstiftung engagiert er sich besonders in der Förderung von Nachwuchssportlern des Rhein-Main-Gebietes.
Selbstverständlich ist Herbert Mai auch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Die Festrede hielt an seiner Geburtstagsfeier, die in der Sporthalle auf dem Flughafengelände stattfand, vor vielen seiner Mitarbeiter, Weggefährten aus seiner gewerkschaftlichen und politischen Vergangenheit, unser Parteivorsitzender Kurt Beck. Vor seinem politischen Redeinhalt erinnerte er an gemeinsame Zeiten in der Arbeiterbewegung und an die 68 er Bewegung. Im Übergang zum politischen Teil seiner Rede standen die Themen Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. Bildung für alle, Studiengebühren nein, Mindestlohn, ja, gerechter Lohn und gerechte Arbeitverteilung mit der Perspektive auch eine Familie gründen zu können, sind für das Überleben in unserer Gesellschaft das Wichtigste. Hier haben die Politik, die Gewerkschaften und auch das Kapital Verantwortung aus der sie sich nicht entziehen dürfen. Auch wenn es für alle manchmal schwerfällt.
Für seine langjährige gewerkschaftliche und politische Arbeit und sein Engagement dankte Kurt Beck Herbert Mai, gratulierte ihm zum „runden, jugendlichen 60.“ ,und hoffe, dass er noch lange in seiner beruflichen Tätigkeit aktiv bleibt.
Diesen Glückwünschen schließt sich der Vorstand der SPD Betriebsgruppe Flughafen an
Für den Umgang von entführten Passagierflugzeugen fordert Verteidigungsminister Franz Josef Jung so schnell wie möglich verfassungsrechtliche Grundlagen. "Damit müssen wir uns jetzt in der Koalition auseinandersetzen. Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit", sagte der CDU-Politiker am Dienstag, während er die Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall besuchte. Jung hatte angekündigt, im Notfall auch ohne gesetzliche Grundlage einen Abschussbefehl für ein von Terroristen entführtes Flugzeug zu geben. Diese Aussage hatte heftige Diskussionen ausgelöst.
"Rot-Grün hat das Gesetz gemacht" Vertreter der Luftwaffe wollten den Befehl zum Abschuss von Passagierflugzeugen im Zweifel verweigern. Das sei mit einer gesetzlichen Grundlage hinfällig, sagte Jung. "Wenn Befehle erteilt werden, sollen sie rechtmäßig sein." Kritik von SPD und Grünen wies der Minister zurück. "Rot-Grün hat das Gesetz gemacht, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat", sagte er mit Blick auf das Luftsicherheitsgesetz. Nach dem Urteil ist der Abschuss eines vollbesetzten, von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs nicht zulässig.
"Einig, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt" CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "CDU/CSU und SPD sind sich darin einig, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt." Doch sei man sich noch nicht einig, wie diese zu schließen sei. "Ich appelliere an den Koalitionspartner, das Nötige zu tun." Die unklare rechtliche Lage sei weder dem Verteidigungsminister noch den Bundeswehrsoldaten länger zuzumuten. Ramsauer begleitete Jung bei seinem Truppenbesuch. Bad Reichenhall liegt im Wahlkreis des CSU-Abgeordneten.
Luftverkehr
Ausblick Sicherheit in der Zukunft
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Sicherheitssysteme verschiedenen Gefahren ausgesetzt. Diese beinhalten nicht nur den politisch oder religiös motivierten Terrorismus, sondern auch Korruption, klassische organisierte Kriminalität. Auch die Bedrohungsszenarien werden sich kontinuierlich weiterentwickeln. Dies bedeutet, dass Sicherheitsmassnahmen in Zukunft immer weiter verstärkt und mit dem heutigen Stand der Technik in den Verfahren ergänzt werden müssen. Dies birgt aber auch Gefahren. Langfristig könnte es einerseits zu ernsthaften Beeinträchtigungen der Effizienz des europäischen Luftverkehrs kommen, insbesondere durch längere Wartezeiten oder zunehmenden bürokratischen Aufwand. Andererseits stellt sich die Frage, inwiefern eine ständige Beeinträchtigung der Freiheitsrechte der Bürger in einer offenen, demokratischen Gesellschaft noch hinnehmbar ist.
Eine Möglichkeit zur Reduzierung des Druckes auf die Sicherheitssysteme an den Flughäfen ist das zentrale Element der Qualifizierung des Sicherheitspersonals und vor allem die Beschränkung ihres Arbeitspensums auf ein vernünftiges Mass.
Die Flughafen – und Airlinerverbände ACI und AEA haben diesbezüglich eine Arbeitsgruppe eingerichtet (ESPAS = European Strategic Partnership for Aviation and Security). Ihr Ziel ist die Herbeiführung einer einheitlichen, effizienten und effektiven Luftsicherheitspolitik in Europa mit beratenden Einfluss auf diese Politik.
Die derzeitigen Rahmen- und Durchführungsverordnungen bergen ein hohes Potenzial an Umsetzungs- und Harmonisierungsproblemen, Fehlinterpretationen und Unzufriedenheit vieler Betroffener.
Oftmals kommt es durch neue Sicherheitsmassnahmen zu einer Einschränkung der Produktivität und einen hohen Kosten- und Bürokratieaufwand; ohne jedoch die Sicherheit zu erhöhen. Insofern ist es zu begrüßen, dass mit der neuen Rahmenverordnung verstärkt auf proaktive, risikobezogene sowie nachhaltige Regelungen abgezielt wird.
Eine Angleichung der weltweiten Sicherheitsstandards, d.h. eine Harmonisierung anstelle von Überregulierungen einzelner Regionen (z.B. USA EU) ist deshalb wünschenswert.
Die neue Rahmenverordnung bringt mehr Flexibilität. Die Harmonisierung aller Standards ist dabei das wichtigste Ziel und bedeutet einen deutlichen Sicherheitsgewinn für die Zivilluftfahrt. Eine Entscheidung im Vermittlungsverfahren in der EU sollte deshalb bald erfolgen.
Auszüge aus: „Sicherheit im Luftverkehr“ der PSE, Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Der gesamte Text ist abrufbar unter www.ulrich-stockmann.de
Der Weg für den Flughafenbausbau ist frei - Ticona geht in den Industriepark Höchst
„Da das Chemiewerk Ticona in den Industriepark Höchst verlagert wird, ist nun das (fast) letzte Hindernis für den Flughafenausbau beseitigt. Jetzt muss der Flughafen zügig erweitert werden. Nach einer langen Zeit von Hoffen und Bangen ist nun doch noch ein gutes Ende für die Mitarbeiter von Ticona und des Flughafens gefunden worden“, erklärt Roger Podstatny, Schatzmeister der SPD Frankfurt und Landtagskandidat im Frankfurter Westen.
Diese Entscheidung stärkt den Industrie- und Chemiestandort Frankfurt. Besonders der Industriepark Höchst und der Frankfurter Westen profitieren von diesen zusätzlichen Arbeitsplätzen und den Ticona-Mitarbeitern bleibt ein Wohnortwechsel erspart.
„Der Umzug ins benachbarte Frankfurt-Höchst ein gutes Signal. Dies musste allerdings von den Beschäftigten mit einer längeren Arbeitszeit „erkauft“ werden“, so Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt und Betriebsrat.
Der Bau der „Ticona-Anlagen“ im Industriepark Höchst ist die größte Investition in der Geschichte des Industrieparks. Die Anlagen, die im Südteil des Geländes auf einer großen Fläche entstehen, werden das Bild des Industrieparks zukünftig prägen Die Chemieanlagen werden nach dem aktuellen „Stand der Technik“ gebaut, was die Umweltbelastung verringert, dies ist gesetzlich so geregelt.
Die frühe Festlegung auf die Nord-West-Variante und gravierende Planungsfehler der CDU - Landesregierung haben den Bestand des Ticona-Werkes mit seinen rund 800 Arbeitsplätze und die Zukunft des Frankfurter Flughafens massiv gefährdet. Mit Kompensationszahlungen von 670 Millionen Euro zahlt die Fraport AG auch einen „hohen Preis“ für den Ausbau des Flughafens.
Steuern
In unserer April-Ausgabe hatten wir berichtet, dass das niedersächsische Finanzgericht die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält. Jetzt sorgt die Pendlerpauschale wieder für Schlagzeilen. Nach der Entscheidung des Finanzministeriums können Pauschalen auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 2007 nun doch vom ersten und nicht vom 21. Kilometer eingetragen werden. Hintergrund sind Bedenken des Bundesfinanzhofes. Wie schon bei der Klage des niedersächsischen Ehepaares (Az. 8K 549/06 ), muss jetzt im kommenden Jahr das Bundesverfassungsgericht mit einem Grundsatzurteil einen Schlussstrich unter die Debatte um die Pendlerpauschale ziehen. Der Vorstand der SPD - Betriebsgruppe hofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht den Argumenten und Bedenken des niedersächsischen Finanzgerichtes und des Bundesfinanzhofes anschließt, um zukünftig den Arbeitnehmern eine finanzielle Benachteiligung, die durch die langen Anfahrtswege zur Arbeitstätte entstehen, auszuschließen.
Rüge
Verfassungsheini
Also, da meint also ein letztlich verhinderter Rheinauer Winzer, er könne mal kurz badische Verfassungsgerichtsbarkeit auf den Kopf stellen, „unschuldige“ Kampfpiloten mißbrauchen und den Verfassungsnotstand prophylaktisch ausrufen für den Fall, einer behauptete, etwas kampfmäßiges mit einem Passagierjet anstellen zu wollen, was gerade diese verfassungmäßige Grundordnung auf den Kopf zu stellen drohte. Zu kompliziert? Nicht eindeutig genug, was das oberste Gericht der BRD bereits einmal allen Möchtegern-Rambos ins Stammbuch geschrieben hat? Also dieser „Christdemokrat“ hält es für angemessen, daß „Leben für Leben“ gegeben werden darf, für den Fall des außergewöhnlichen Notstandes.
Das klingt aufklärerisch, weil extrem nachvollziehbar (denn da ist ja dann ohnehin nix mehr zu retten – die sterben ja doch), ist allerdings lediglich alttestamentarisch (Auge für Auge…) – also zutiefst unchristlich, denn zu der Zeit der Fassung dieses Teils der Bibel kannte man den Messias noch gar nicht – und erwartete ich auch nicht im Besonderen.
Nun sind sie wieder auferstanden, diese Ewiggestrigen und lassen sich nach zwei Tagen von ihren Nachgeordneten entschuldigen mit dem Hinweis, jene wollten doch nur auf eine Gesetzeslücke hinweisen. Gefolgt von dem dringenden Vorschlag des Generalsekretärs, das Grundgesetz hinsichtlich dieser Lücke mal kurz zu ändern.
Also, wenn ich mich nicht mehr auf dem Boden der Verfasung befinde, bitte ich mal kurz darum, diesen Teppich wieder in meine Richtung zu ziehen – dafür springe ich auch gern ein wenig, Sie doch auch, oder?
Aber allen Ernstes: Oettinger, Schäuble, Pofalla, Jung, das Elend rückt doch bedenklich näher , oder?
Ausgabe August 2007
Ticona geht nach Höchst
„Eine gute Entscheidung für die Wirtschaftsregion Rhein-Main und den Chemiestandort Frankfurt ist der Umzug von Ticona ins nahegelegene Gelände des Industrieparks Höchst“, findet der Vorstand der SPD–Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt. „Die überwiegende Anzahl der Arbeitsplätze sind damit nicht nur gesichert, für alle Arbeitnehmer, die später in Hoechst ihren neuen/alten Arbeitsplatz finden, bleiben nicht nur Nachteile wie Umzug u.ä. erspart; auch das persönliche Umfeld und persönliche Beziehungen zu Nachbarn und Vereine blieben erhalten“.
Ebenso, wie die SPD Betriebsgruppe Flughafen den Umzug nach Höchst positiv einschätzt, sprach unsere Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti von einem "guten Signal", auch wenn der Verlust von Arbeitsplätzen schmerzhaft sei. Unser Frankfurter SPD AfA Unterbezirksvorsitzender, Roger Podstatny, erklärte in einer Pressemitteilung, dass „...nach langer Zeit des Bangens und Hoffens doch noch ein gutes Ende für die Ticona Mitarbeiter gefunden wurde und es stärke damit den Chemie – und Industriestandort Frankfurt“.
Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) reagierte erleichtert auf die geplante Verlagerung. "Höchst ist für alle die beste Lösung", sagte IG-BCE-Bezirksleiterin Getraud Lauber in einer Mitteilung. Die Entscheidung für einen Standort außerhalb des Rhein-Main-Gebiets hätte für viele der Mitarbeiter einen Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutet. Der Umzug sei ein wichtiges Signal, dass Höchst für die Chemie ein attraktiver Standort bleibe. Die IG BCE hoffe aber, dass dort mehr Beschäftigung geschaffen werde.
Ticona Geschäftsführer Joachim Gersdorf gab bekannt, dass „..die Produktion in Höchst ab 2010 angefahren werden soll und Mitte 2011 im vollen Umfang laufen wird“. Dafür will der Kunststoffhersteller eine Produktionskapazität von 170.000 Tonnen jährlich beantragen. Am jetzigen Standort Kelsterbach werden 110.000 Tonnen produziert. Zu den Kosten des Umzugs machte Gersdorf keine Angaben. Er verwies darauf, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien.
Die Verwaltung von Ticona mit rund 300 Stellen werde ebenfalls umziehen und auf jeden Fall im Rhein-Main-Gebiet bleiben, versicherte Gersdorf. Über den genauen Standort werde in den kommenden Wochen entschieden.
Auch die Verwaltung von Ticona mit rund 300 Stellen solle auf jeden Fall im Rhein-Main-Gebiet bleiben, versicherte Gersdorf. Über den genauen Standort werde in den kommenden Wochen entschieden. Auch was mit den Mitarbeitern der Fremdfirmen geschehe, die derzeit auf dem Kelsterbacher Gelände tätig seien, sei noch nicht klar. Nach Unternehmensangaben arbeiten bei Ticona in Kelsterbach insgesamt 900 Menschen.
Allerdings werden bei der Verlagerung rund 100 der 380 Arbeitsplätze in der Produktion von Spezialkunststoffen wegfallen. Betriebsbedingte Kündigungen seien aber nicht geplant. Der Abbau der Stellen betrifft Bereiche wie die Energieversorgung und Abwasserreinigung, da dafür in Hoechst bereits die notwendige Infrastruktur vorhanden sei.
Andrea Ypsilanti ( SPD):
"Der „Ritt auf der Rasierklinge“
hat ein erfreuliches Ende gefunden"
"Für die Ticona-Mitarbeiter und den Chemiestandort Rhein-Main ist der Umzug ins benachbarte Höchst ein gutes Signal", sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, heute in Wiesbaden. Allerdings sei die "Lobhudelei" des CDU-Generalsekretärs auf den Ministerpräsidenten "mehr als peinlich."
So habe erst die frühe Festlegung auf die Nord-West-Variante und gravierende Planungsfehler der Landesregierung den Bestand des Ticona-Werkes und seiner rund 800 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Mit Kompensationszahlungen von 670 Millionen Euro zahle die Fraport AG allerdings einen „hohen Preis“ für den Ausbau ihrer Kapazitäten, die den Flughafenausbau an den Rand seiner betriebswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit bringe. "Mit der Entscheidung für Höchst hat der von Ministerpräsident Koch initiierte Ritt auf der Rasierklinge ein gutes Ende gefunden".
Der Verlust von 100 Arbeitsplätzen sei zwar schmerzhaft, jedoch sei man hoffnungsvoll, dass sich Ticona/Celanese im Rhein-Main Gebiet und im positiven Konjunkturumfeld weiterhin dynamisch entwickle und zumindest mittelfristig auch wieder neu Jobs schaffe.
Bernhard Bender und Heike Habermann (SPD):
Falsche Forst- und Schulpolitik unter Koch
am Beispiel „Förster zu Lehrern“
Die Umschulung ehemaliger Förster im Schnelldurchgang zu Lehrern ist für die SPD-Landtagsfraktion eines der vielen Beispiele für das Unvermögen der Landesregierung, Schulpolitik bedarfsgerecht zu gestalten. „Dass nicht die Kultusministerin selbst in den Ring steigt, zeigt doch, dass dem eigenen Konzept nicht getraut wird“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin, Heike Habermann.
Anstatt den Unterrichtsbedarf durch voll ausgebildete Lehrkräfte zu decken, würden innerhalb des Landesdienstes Bedienstete „verschoben“. Es bestehe kein Zweifel an der menschlichen Eignung der ehemaligen Förster, so Habermann weiter, jedoch seien an der fachlichen und pädagogischen Qualität erhebliche Zweifel angebracht.
Bernhard Bender, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf die politisch gewollte personelle Schwächung des Landesbetriebes Hessen-Forst. „Hessen-Forst braucht eher mehr Personal als weniger. Der Orkan ‚Kyrill’ und seine Folgen haben dies deutlich gemacht. Dabei stelle ich ausdrücklich fest, dass es keinen Anlass gibt, am Einsatzwillen und der Leistungsbereitschaft meiner ehemaligen Kollegen zu zweifeln“, so Bender, der selbst Diplom-Forstwirt ist. Doch sei auch dieser Vorgang symptomatisch für die völlig verfehlte Personalpolitik der Regierung Koch. „Die Forstpolitik braucht mehr Personal und die Schulen mehr Lehrer mit Vollausbildung. Alles andere ist weiße Salbe“.
Hessens CDU Schulpolitik gescheitert
Zum Ende des Schuljahresende gibt es harsche Kritik des Landeselternbeirat, der Landesschülervertretung und des Hauptpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer an der im vergangenen Jahr von der CDU Regierung eingeführten „Unterrichtsgarantie plus“. Es sollte das Prestigeobjegt der schwarzen Schulpolitik in Hessen sein. Gescheitert sagt der Vorstand der SPD Betriebsgruppe Flughafen. Aus dem „Plus“ ist ein „Minus“ geworden.
Der Einsatz von Laien war ein Fehler, da keine pädagogisch qualifizierte Kräfte eingesetzt wurden. Es gab somit nur eine sogenannte Beaufsichtigung der Schüler.
Der Arbeitsaufwand der Lehrer/innen hat sich immens vergrößert.
In den Vertretungsstunden wurde kein Fachunterricht gegeben, und die Lehrer/innen mussten dann diesen Fachunterricht später nach– und aufholen.
Lehrer/innen wurden viel zu häufig aus den Unter– und Mittelstufen abgezogen, um dann in den Oberstufen den Fachunterricht zu erteilen.
Durch die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre ist die Qualität des Unterrichtes gesunken, die Anforderungen sind jedoch stark angestiegen
Weitere nachteilige Faktoren waren die Nichteinhaltung von Lehrplänen. Der Lateinunterricht ab der sechsten Klasse erfordert vorheriges grammatisches Wissen. Dieses haben die Kinder jedoch zuvor gar nicht erworben.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor der Einführung dieser gescheiterten „CDU-Bildungsreform Hessen“ ist das Auftreten von verstärkten Streßsymtomen bei Schulkindern in diesen Schuljahrgängen.
Die SPD Hessen wird bei einem Wahlsieg am 27. Januar 2008 diese Fehlentscheidung der CDU korrigieren.
Der Vorstand der SPD Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt unterstützt unsere Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei ihrem Weg zu einem Schulsystem, in dem das Lehren und Lernen wider Spass und Freude macht und zu den erforderlichen Lernerfolgen und einem hohen Bildungsstand bei allen Schülern führt. Dazu gehört auch die Einstellung von Lehrkräften. Dies muss und wird finanziert werden, damit unser Hessen wieder ein „Bildungserfolgsland“ wird.
Ein weiterer Grund, um am 27. Januar wählen zu gehen und die SPD zu wählen.
Politikwechsel mit Andrea Ypsilanti
AfA – Bezirkskonferenz am 5. Mai in Frankfurt unter dem Motto „Arbeit und Wirtschaft – Sozialdemokratische Politik für Hessen“
Frankfurt.. Die Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Bezirk Hessen-Süd stand am vergangenen Wochenende unter dem Motto „Arbeit und Wirtschaft – Sozialdemokratische Politik für Hessen“.
Wirtschaft das sind wir alle – und Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Mit diesen Worten begrüßte der AfA Vorsitzende Michael Frischkorn die Delegierten der Konferenz. Gleichzeitig kritisierte er diejenigen Politiker als Heuchler, welche als Wirtschaft nur die Unternehmen und ihre Verbände und bei den Unternehmen auch nur die Eigentümer und Spitzenmanager verstehen. Ein Blick in die Landesverfassung sei hierbei sehr hilfreich, so Frischkorn weiter. Denn dort steht, dass die Wirtschaft dem Wohle des gesamten Volkes zu dienen habe. Vielleicht sollten sich das einige Damen und Herren, der schwarzen, gelben und vermehrt auch der grünen Fraktion einmal deutlich vor Augen führen.
Hauptreferent der Tagung war Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB – Landesbezirkes Hessen-Thüringen, der über Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprach. Nach einigen kurzen Ausführungen bundespolitischer Themen, wo Stefan Körzell gerade die sehr kontrovers geführten Debatten um die Rente mit 67, die Gesundheitsreform, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die entsetzlichen Auswüchse von Hartz IV aufgriff, wurden landespolitische Themen vertieft.
Der DGB – Chef machte nochmals deutlich, dass Roland Koch Hessen wie ein Gutsherr vor 100 Jahren führt, anstatt eine der modernsten Dienstleistungs- und Industriegesellschaft in Deutschland zu regieren. Mit der unsäglichen „Operation düstere Zukunft“ hat Koch sein wahres Gesicht offenbart. Einen solchen Tabubruch im sozialen Netz Hessens, bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat es vorher nicht gegeben. Die Einschnitte im sozialen Bereich, bei den Frauenhäusern, der Drogenberatung, bei den Bildungseinrichtungen und den zahlreichen Selbshilfegruppen können von heute auf morgen nicht wieder aufgebaut werden. Das funktioniert nicht wie beim Licht, dass man einfach einen Schalter umlegt und alles wieder da ist, bemerkt Körzell. Auch die Unterstützungsaktion des Erbacher Landadels, den teuersten Parkplatz Berlins unmittelbar vor der hessischen Landesvertretung oder die Unterstützung eines mondänen Pferderennclubs in Frankfurt wurden thematisiert. Unter Koch ist Hessen vom Steuerstaat zum Gebührenstaat verkommen. Dies belegt schon alleine die Einführung der Studiengebühren. Körzell stellte zum Schluss seiner Rede die gewerkschaftlichen Forderungen für einen notwendigen Politikwechsel in Hessen nochmals heraus. Es gilt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder Vertrauen zu erlangen. Hessen braucht u.a. eine andere Bildungspolitik, ein schnelles Programm zur Förderung von Jugendlichen, eine Ausbildungsabgabe und eine Rückkehr zur hessischen Sozialcharta, um nur einige der angesprochenen Forderungen aufzuzählen.
Im weiteren Verlauf der Konfernz wurde Horst Raupp (Darmstadt) zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Die Besetzung der Stellvertreterposition mit Horst Raupp stellt eine deutliche Verstärkung des geschäftsführenden Vorstandes dar, so AfA Chef Frischkorn. Der Darmstädter DGB – Organisationssekretär ist ein außerordentlich fleissiger und standfester Gewerkschafter, den ich persönlich und menschlich sehr schätze so Frischkorn weiter.
Auch inhaltlich haben die Sozialdemokratischen Arbeitnehmer in Frankfurt Akzente gesetzt. Die Delegierten beschlossen ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, die nur der Erhöhung der Unternehmensprofite dienen. „Großkonzerne wie die Deutsche Bank, Allianz und die Telekom vernichten trotz Rekordgewinnen Zehntausende von Arbeitsplätzen. Hier muss die Politik eingreifen und mit einem gesetzlichen Verbot solcher Massenentlassungen gegensteuern, wie dies auch von den französischen Gewerkschaften und unserer sozialistischen Schwesterpartei in Frankreich gefordert wird. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Der Mensch ist wichtiger als der Geldsach, begründete der neu gewählte Vizechef – Horst Raupp diesen Antrag.
Weiter beschloss die AfA – Konfernz eine breite öffentliche Kampagne gegen den Ausverkauf vom öffentlichen und kommunalen Eigentums. Die AfA fordert ein Tariftreuegesetz, einen gesetzlichen Mindestlohn, die Rücknahme des hessischen Sozialkahlschlages und der beschäftigungsvernichtenden Arbeitszeitverlängerung in Hessen, die Einführung eines Rechtanspruchs auf Ausbildung für alle Jugendlichen, die Wiederherstellung der Mitbestimmung in Hessen, einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie, die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, sowie einen raschen Ausbau der sanften, nachhaltigen Energieformen Sonne und Wind. Des weiteren fordern die südhessischen SPD Arbeitnehmer einen Ausstieg aus den 400 € Jobs hin zu Teilzeitbeschäftigung und eine Beschränkung von geringfügiger Beschäftigung.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Hessen-Süd setzt klar auf einen sozialdemokratischen Wahlsieg bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008: „Unser Wahlziel für Hessen ist klar: Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen grundlegenden Politikwechsel. Hessen muss wieder sozial werden – Roland Koch muss weg und Andrea Ypsilanti wird die erste hessische Ministerpräsidentin, sagte AfA Vorsitzender Michael Frischkorn.
Pressedienst AfA Hessen-Süd
Lufthansa spürt Konkurrenz
Die Konkurrenz bei Lufthansa wir größer. Insbesondere die starken Arabischen Airlines, wie Emirates und Qatar – Air sitzen der Lufthansa im Nacken. Emirates fliegt täglich von Hamburg nach New York. Qatar –Air fliegt nicht nur von Frankfurt sondern auch von München und Berlin. Ebenfalls Delta und Continental fliegen von mehreren deutschen Flughäfen in die Staaten. Ein ernst zu nehmender innerdeutscher Konkurrent ist der Zusammenschluss von LTU und Air Berlin geworden.
Laut Lufthansa Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber plant Lufthansa nun ebenfalls von mehreren deutschen Städten internationale Flüge anzubieten. Ab Sommerflugplan 2008 werden Interkontinentalflüge auch von Berlin, Stuttgart und Hamburg starten. Bisher hatte Lufthansa einen Anteil von Abflughäfen von knapp 40% von Frankfurt und 28,7 % von München. Jedoch strebt Mayrhuber diese Wende in der Lufthansapolitik sehr vorsichtig an. „Es wird kein neues Kostenprogramm geben. Die Lufthansa steuert ihre Verkehre nicht nach Marktanteilen, sondern nach Profitabilität und Wachstumsanteilen“.
Trotz alledem, der „Luftkampf“ um Auslastung und Slots wird immer härter. Auch für die Deutsche Lufthansa.
Kauders Gedächtnislücken:
Die SPD hat das Land erneuert
Von Rüdiger Veit, MdB
Auf die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, in Gießen-Wieseck, reagierte unser SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit: „Es hat schon etwas Beleidigendes an sich, wenn Kauder in polemischem Ton gegen die rot-grüne Ausländer- und Integrationspolitik wettert. Als Innenpolitiker im Bundestag bin ich mit diesem wichtigen Thema seit 1998 durchgehend befasst, erst mit den Kollegen und Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen, mit denen wir ein modernes und längst überfälliges Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz geschaffen haben, dann mit der CDU als Koalitionspartner. Und daher möchte ich Herrn Kauder ins Gedächtnis rufen: Gerade in der Frage von Zuwanderung und Integration mussten wir Sozialdemokraten die Union überhaupt erst aus ihrem Tiefschlaf wecken. Noch bis ins 21. Jahrhundert hinein verleugnete die Union eine Tatsache, die seit Mitte des 20. Jahrhunderts längst Realität geworden war und die schlichtweg darin bestand, dass eben nicht alle Bürger der Bundesrepublik auch hier geboren worden sind. Die Union verleugnete zudem, dass Deutschland seit Jahrzehnten bereits zu einem klassischen Zuwanderungsland geworden war. Es ist der Verlässlichkeit sozialdemokratischer Politik zu verdanken, dass Integration überhaupt erst zu einem Bestandteil von aktiven politischen Maßnahmen – auch der jetzigen Bundesregierung - werden konnte.“
Rüdiger Veit, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Querschnitts-Arbeitsgruppe Migration und Integration: „Der Berichterstattung über Kauders Ausführungen ist zu entnehmen, dass der CDU/CSU auch zukünftig einige Grundeinsichten zu vermitteln sind. Integration setzt ja voraus, dass man Unterschiede wahrnimmt und auch akzeptiert. Wenn wir den aktiven Einsatz für unser Grundgesetz von unseren ausländischen Mitbürgern einfordern, dann wollen wir ihnen aber auch die dort garantierten Rechte vorbehaltlos zugestehen. Dazu gehört das Recht auf freie Ausübung der Religion. Bürger nicht-christlicher Glaubensrichtung müssen offenkundig weiterhin auf uns Sozialdemokraten als Garanten von Toleranz und Religionsfreiheit zählen.“
Eine verzerrte Sichtweise habe der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende offenbar auch in anderen Politikfeldern: „Bis 1998 herrschte in diesem Land ein Reformstau. In der Endphase des Altkanzlers Kohl wurden mehr politische Projekte beiseite geschoben als angepackt. Wenn heute sogar in Ostdeutschland wieder nach Arbeitskräften gesucht wird, ist das auf sozialdemokratische Politik zurückzuführen. Wir haben die Aktivität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gefördert, die Eingangssteuersätze massiv gesenkt und eine starre Arbeitsmarktordnung in Bewegung gebracht. Das ist eine Kehrtwende gegenüber dem verschlafenen Gesang von blühenden Landschaften der Jahre zuvor. Es ist daher ein Hohn und eine Verkennung jeder Realität, wenn Kauder in seiner Wiesecker Mär verkündet, dass mit der Union alles besser laufen würde. Nein, das stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf“, so Veit abschließend.
„Jobperspektive“ für Langzeitarbeitslose
von Gregor Amann, MdB
Die Wirtschaft brummt und vom Arbeitsmarkt gibt es Monat für Monat neue Erfolgsmeldungen. Aber damit der Aufschwung auch wirklich alle Arbeitslosen erreicht, haben wir Anfang Juli im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das auch die Beschäftigungschancen von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen verbessern soll. Das Gesetz trägt den Namen Jobperspektive. Denn eine bestimmte Gruppe von Langzeitarbeitslosen mit „mehrfachen Vermittlungshemmnissen“ (wie z.B. fehlende Berufsausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, gesundheitliche Einschränkungen, Drogen- oder Schuldenproblematik u.ä.) hat auch bei guter Konjunktur kaum eine Chance auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Ihre Zahl wird bundesweit auf 100.000 bis 600.000 Personen geschätzt.
Mit einem Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 % sollen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten für „arbeitsmarktferne“ Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Den Betroffenen können wir so wieder eine Perspektive zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen. Zusätzlich sind Kostenzuschüsse für eine begleitende Qualifizierung möglich. Denn der Wechsel von einer geförderten Beschäftigung in eine ungeförderte auf dem ersten Arbeitsmarkt bleibt vorrangiges Ziel. In Kraft treten wird das Gesetz zum 1. Oktober 2007. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sollen damit bei Wohlfahrtsverbänden, Integrationsfirmen, aber auch in der Privatwirtschaft etwa 100.000 zusätzliche Jobs entstehen. Den jährlichen Kosten von etwa 1,4 Mrd. Euro stehen Einsparungen beim Arbeitslosengeld II in Höhe von ca. 830 Mio. Euro gegenüber sowie Mehreinnahmen im Bereich der Sozialversicherungen und der Lohnsteuer. Als Mitglied des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales habe ich an der Erstellung dieses Gesetzes mitgewirkt und finde dieses Gesetz, trotz Kritik der FDP und einiger Grünen, wirklich gut, denn es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Die heimliche Abzocke der Billigflieger
Gebühren für Gepäck, Platzwahl oder die Zahlung mit Kreditkarte - viele Billigflieger sorgen mit kostenpflichtigen Extras dafür, dass das vermeintliche Schnäppchenticket am Ende erheblich teuerer wird.
Gepäckgebühren:
Gewicht kostet Kerosin, und Kerosin ist teuer. Um die Passagiere also zu bewegen, mit wenig Gepäck zu reisen, kostet jede eingecheckte Tasche, jeder Koffer oder Rucksack bei Ryanair stolze sechs Euro im Voraus und 12 Euro am Flughafen. Der Marktführer langt damit besonders kräftig hin. Die meisten anderen Gesellschaften von Air Berlin bis Welcomeair erlauben bis zu 20 Kilo Gepäck kostenlos.
Übergepäck:
Wer mit Billigfliegern unterwegs ist, sollte sein Gepäck auf das Minimum reduzieren. Denn für jedes Kilo Übergepäck werden - je nach Gesellschaft - bis zu 15 Euro fällig. So verlangt Welcomeair drei, Air Berlin fünf, Ryanair und Aer Lingus acht Euro, Easyjet am Flughafen sogar 15 Euro.
Sportgepäck:
Wer sein Rad oder Surfbrett mit in den Urlaub nehmen will, muss dafür tief in die Tasche greifen. Bei TUIfly und Germanwings kostet das bis zu 29,75 Euro. Ryanair und Easyjet verlangen 30 Euro am Flughafen. Wer im Voraus eincheckt, zahlt je 22,50 Euro. Bei LTU und Condor kostet Sportgepäck 50 Euro hin und zurück.
Sitzplatzreservierung:
Bei den meisten Billigfliegern gehört der Kampf um den besten Platz dazu. Wer zahlt, kann das Prozedere bei einigen Gesellschaften umgehen. Die Sitzplatzreservierung kostet bei Aer Lingus zehn Euro für die vorderen Reihen und drei Euro für die hinteren. TUIfly verlangt je nach Flug bis zu 7,99 Euro, Condor und LTU gar zehn Euro. Wer sich bei Ryanair zuerst den Platz aussuchen will, muss dafür drei Euro auf den Tisch legen.
Kreditkartenzahlung:
Die meisten Billigairlines verlangen eine Gebühr für die Buchung mit Kreditkarte. Bei Easyjet werden mindestens 7,50 Euro pro Buchung fällig. Die Zahlung mit ec-Karte kostet zwei Euro. Der Hinweis, dass der Kunde auch ohne Gebühren per Lastschrift zahlen kann, ist dagegen gut versteckt. Bei Ryanair kostet die Kreditkartenzahlung drei, die Zahlung mit ec-Karte nur einen Euro. Air-Berlin-Kunden zahlen sechs Euro Kreditkartengebühr, können aber auch kostengünstig per Bankeinzug zahlen.
Versicherungen:
Wer sein Ticket im Internet bestellt, läuft bei einigen Gesellschaften Gefahr, ungewollt eine kostenpflichtige Reiseversicherung mit abzuschließen. Oft ist das entsprechende Kästchen auf der Internetseite automatisch angekreuzt und muss erst weggeklickt werden.
Bodenverkehrsdienste:
Evaluierung geht vor Liberalisierung
von Udo Bullmann MdEP
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments arbeitet derzeit an einem Initiativbericht zum so genannten Flughafen-Paket der Europäischen Kommission. Das im Januar 2007 vorgelegte Paket behandelt neben der Frage der Kapazitäten auf den europäischen Flughäfen auch die Notwendigkeit weiterer Liberalisierungsschritte im Bereich der Bodenverkehrsdienste. Sowohl der Wirtschafts- als auch der Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes haben Stellungnahmen zu dem Bericht des federführenden Verkehrsausschusses abgegeben.
Bei den Diskussionen wurden die unterschiedlichen Stoßrichtungen schnell deutlich: für die Liberalen und Teile der Konservativen scheint der nächste Liberalisierungsschritt bei den Bodenverkehrsdiensten bereits ausgemachte Sache zu sein, denn viele Änderungsanträge nahmen bereits auf die konkrete Ausgestaltung Bezug. Der sozialdemokratischen Fraktion hingegen geht dieser vorauseilende Gehorsam deutlich zu weit. Daher fordern wir bereits seit längerem eine gründliche Analyse der Auswirkungen der ersten Liberalisierung. Dazu gehören neben der Entwicklung der Beschäftigungszahlen und Arbeitsbedingungen auch Veränderungen bei den Preisen, der Effektivität oder des Sicherheitsniveaus. Bisher blieb die EU-Kommission aktuelle Zahlen schuldig und operierte stattdessen mit Daten aus dem Jahr 2002 - lange vor der großen Erweiterung der EU.
Die gute Nachricht: ein Kommissionsvertreter hat im Wirtschaftsausschuss auf Druck der Sozialdemokraten und anderer Fraktionen zugesagt, dass die EU-Kommission neue Zahlen und Fakten auf den Tisch legen will. Darüber hinaus konnten wir uns im Sozialausschuss mit der Forderung durchsetzen, dass weitere Liberalisierungsschritte nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Arbeitsbedingungen oder der Sicherheit an den Flughäfen gehen darf. Nur gut geschultes und motiviertes Personal kann einen reibungslosen Ablauf in einem so sensiblen Arbeitsumfeld wie es ein Flughafen darstellt gewährleisten.
Mit Blick auf die Kapazitäten unterstrich der Sozialausschuss die Rolle der großen internationalen Flughäfen und begrüßte eindeutig Anstrengungen, sie im globalen Wettbewerb als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorte besser zu positionieren.
Der Initiativbericht zum Flughafen-Paket wird voraussichtlich im September im federführenden Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Anschließend wird er im Oktober im Plenum auf der Tagesordnung stehen.
Vor 10 Jahren....
....“ beschloss der Bundestag „mindestens zwei“, der Bundesrat begehrte, “eine Festlegung auf zwei“ und der Vermittlungsausschuss schlug dann „nicht weniger als zwei“ vor. Sage also niemand, der Vermittlungsausschuss sei nicht zu vernünftigen Kompromissen fähig.“
Das sagte unser damaliger Innenminister Gerhard Bökel als Berichterstatter des „Vermittlungsausschusses zum „Gesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen“ und der Frage, wie viel Abfertigung zugelassen werden sollen.
Ausgabe Juni 2007
Und wieder mal die Pendler
Gott sei Dank hat der RMV Sprecher Peter Vollmer Entwarnung gegeben. „Eine Erhöhung der Preise für Berufspendler ist nicht geplant“. Aber - die wird sowieso kommen. Denn eines ist sicher und pünktlich. Die Preiserhöhungen bei Bahn und RMV.
Aber alleine schon der Gedanke, dass Pendler für übervolle und regelmäßig verspätete Züge und S – Bahnen auch noch einen „TOP – Zuschlag“ zahlen sollen, setzt allem die Krone auf..
Doch auch der als „Denkanstoß“ gedachte Satz „ .. es sei vielmehr denkbar, dass der RMV die Preise in den Talzeiten absenke...um Anreize zu geben ...“ - gibt schon zu denken. Was denken eigentlich die Verantwortlichen? Der Beginn und das Ende der Arbeitszeit bestimmen immer noch zum allergrößten Teil die Arbeitgeber. Auf die Antwort des Arbeitgebers sollten wir mal gespannt sein, wenn ein Arbeitnehmer und gleichzeitig Bahnpendler seinem Arbeitgeber mitteilt, .. „da die Preise in den Talzeiten günstiger sind, werde ich zu anderen Zeiten arbeiten.“
Der Vorstand der SPD Betriebsgruppe fordert die Verantwortlichen von Bahn und RMV auf, endlich etwas gegen die dauernden Verspätungen zu unternehmen und den Service auf Bahnöfen und in den Zügen zu verbessern.
Über intelligentere Lösungen im Personennahverkehr sollten vielmehr auch Gespräche mit den Unternehmensleitungen und den Interessensvertretungen, wie Betriebsräten und Gewerkschaften geführt werden, als über mögliche weitere „ Einnahmequellen“ bei Pendlern nachzudenken. Gerade auch im Hinblick auf die Reduzierung von Belastungen der Autoabgase auf unseren überfüllten Straßen.
Sehr geehrter Leser,
Sie kombinieren zwei Flug-Tickets und kaufen noch schnell im Duty Free Shop ein? Keine gute Idee. Denn die Flasche Wein, die als nettes Mitbringsel gedacht war, landet mit ziemlicher Sicherheit beim Umsteigen auf dem EU-Flughafen Ihrer Wahl im Müll. Fliegen wird dadurch nicht sicherer, aber doch um eine Erfahrung reicher. Um Fluggästen und Flughäfen diese Erfahrung zu ersparen, hat der luftverkehrspolitische Experte der Sozialdemokraten, Ulrich Stockmann, nun eine Initiative im EU-Parlament gestartet...
Sicherheit in Zivilluftfahrt
EP setzt Verfallsdatum für Überregulierung Strassburg, 24.4.2007. Morgen einigt sich das Europäische Parlament (EP) auf neue Rahmenbedingungen für Sicherheitsmassnahmen in der zivilen Luftfahrt. Von der EU-Verordnung, die in 2. Lesung beschlossen wird, sind Airlines, Flughäfen, Fluggäste und Sicherheitsdienste betroffen. Das Gesetz definiert einheitliche Standards für Zugangskontrolle, verbotene Gegenstände, Durchsuchung von Fluggästen, Handgepäck und bewaffnete Sicherheitsbeamte an Bord ('Sky Marshals'). Ulrich Stockmann, der luftverkehrspolitische Experte der Sozialdemokraten im EP, konnte seine Idee der "Sunset Clause" mehrheitsfähig machen. Hiernach verfallen neue Sicherheitsbestimmungen in Europa grundsätzlich nach sechs Monaten. Es gilt Überregulierung zu vermeiden.
Stockmann: "Der Luftverkehr ist heute sicherer als jemals zuvor, gleich mehrere Sicherheitsringe sind als Schutz um Passagier, Flugzeug und Airport gezogen." Immer neue Bedrohungsszenarien führen jedoch zu immer neuen Security-Massnahmen, die "sich dann niemand mehr traut auch wieder zurück zu nehmen". "Das jüngste Beispiel ist das Verbot von Flüssigkeiten an Bord", so Stockmann, was zu "Abfallbergen von Kosmetika, Getränken und Duty Free Einkäufen" führt.
Die Regulierung der zulässigen Handgepäckstücke stehe zudem an. Und niemand wisse, was "als nächstes" kommt. Der EU-Luftverkehrsexperte: "Fliegen muss sicher sein und Fliegen ist sicher - aber man muss auch noch fliegen können." Sicherheit müsse auch funktionieren, meint der Verkehrspolitiker.
Darum regte Stockmann im EP-Verkehrsausschuss eine Frist von sechs Monaten an, nach deren Verstreichen neue Sicherheitsmassnahmen der EU-Mitgliedstaaten zukünftig automatisch auslaufen sollen. "Das heisst freilich nicht, dass dann weniger Sicherheit herrscht", beruhigt der Abgeordnete. Selbstverständlich könne eine "sinnvolle und funktionierende" Massnahme beibehalten werden, wenn eine "gründliche Neubewertung der Sicherheitsrisiken erfolgt". Ausserdem fordert Stockmann nach dem Ablauf der sechsmonatigen Probedauer eine "gründliche Überprüfung der mit diesen Massnahmen verbundenen Kosten und Auswirkungen auf den Flugbetrieb".
Mit dieser Position konnte der deutsche Sozialdemokrat sich im EP durchsetzen. Die nationalen Verkehrsminister werden sich nun mit Stockmanns "Sunset Clause" befassen. Die Minister sind ausserdem gezwungen, die Umlage der Sicherheitskosten neu zu betrachten. Ursprünglich forderten die 27 Verkehrsminister die volle Kostenübernahme durch die Passagiere. Die EU-Parlamentarier hingegen beharren auf einer jeweils hälftigen Finanzierung durch Passagiere und EU-Staaten. Sollte ein EU-Staat aus eigenem Bedrohungsempfinden Massnahmen verhängen, die über die gemeinsamen EU-Standards hinaus gehen, solle er die Kosten aus dem Staatshaushalt tragen, so die Forderung der Abgeordneten.
Dass Herr Klar als Mörder im Gefängnis sitzt, ist richtig und nicht zu bestreiten. Dass Herr Köhler als Bundespräsident entschieden hat, Herr Klar müsse in Haft bleiben und könne keine Gnade erwarten, ist ein grundlegender demokratischer Vorgang in unserer Republik und dann ebenfalls als richtig hinzunehmen. Wie unser Bundespräsident an sein Amt gestellte Anträge bewertet, ist ganz allein seine Entscheidung, die er dann auch zu vertreten hat.
Wie jedoch der Bundespräsident zur innenpolitischen Spielfigur von sogenannten „christlichsozialen und demokratischen“ Söders gemacht wurde, ist schlichtweg Erpressung des Staatsoberhauptes.
Dass es dennoch einige schwarze Politiker gibt, die ein wenig Demokratieverständnis haben wie Herr Uhl, Innenexperte der CSU, der die Ausführungen Söders als “völlig überflüssig und geschmacklos“ bezeichnete, läßt hoffen, dass unser demokratisches System noch in Ordnung ist.
Ein äußerst bitterer Beigeschmack bleibt dennoch. Wird ein Bundespräsident in seinem Recht, Gnade zu erteilen, durch „Möchtegern-Richter“ erpressbar? Sollte das Beispiel Söder Schule machen, werden wir in unserem Lande ein Stück Demokratie verlieren.
Denn eines muss uns insbesondere in der Debatte um Gnade für RAF-Täter klar sein. Unser Rechtsstaat hat sich über die Jahre und Jahrzehnte als stärker erwiesen, als diejenigen, die diesen Rechtstaat mit allen nichtrechtsstaatlichen Mitteln zerstören wollten. Es bleibt zu hoffen, daß er mit solchen Söders ähnlich fertig wird – keine Gnade für politische Dummschwätzer mit der Lizenz zur Macht! Nach Einsicht eines derart gravierenden Fehlverhaltens ist in einer Demokratie konsequenter Rücktritt mehr als erlaubt.
Wir werden, obwohl dies nicht gerade vornehmste Sozialistenpflicht ist, in Altötting, Ettal, Maria Laach und Tuntenhausen eine Kerze entzünden mit der Bitte, daß der bayerische Herrgott ein Einsehen habe und jene allesamt (von allen ihren Ämtern) abberuft.
Eine Pressemitteilung der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
Schwarz-Grün zerstört die VGF
Wie Petra Roth die Busfahrer belogen hat
„Frau Roth hat im OB-Wahlkampf den VGF-Busfahrern die „In-House-Vergabe“ der Buslinien versprochen. Jetzt werden 2008 und 2009 sechzehn von der VGF betriebene Buslinien ausgeschrieben und damit die Übernahme durch private Unternehmen ermöglicht. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Busfahrer und aller VGF-Mitarbeiter. Dreister können Menschen, deren Stimmen mit der Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz geködert wurden, nicht belogen werden“ stellt Roger Podstatny, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der Frankfurter SPD, fest. „Schwarz-Grün zeigt jetzt ehrlich sein garstiges Gesicht!“
Der Zynismus in Roths Behauptung „wenn die VGF diese Ausschreibungen verliere, könnten städtische Busfahrer bei den privaten Busbetreibern unterkommen und einen Sozialplan für die VGF-Bus-Tochtergesellschaft ICB sei nicht nötig“ ist kaum zu überbieten. Hier wird nach Gutsfrauenart regiert. CDU und Grünen vernichten sichere Arbeitsplätze und treten Arbeitnehmerrechte mit Füßen.
Obwohl in den zurückliegenden Jahren die VGF schon rund 30 Millionen Euro pro Jahr eingespart hat, muss die VGF bis zum Jahre 2009 durch weiteren Abbau von Personal insgesamt 20 Millionen Euro einsparen, sonst werden 2010 sieben weitere Buslinien ausgeschrieben, verkünden Petra Roth (CDU) und Lutz Sikorski (Grüne) unisono.
Wo die Reise hingeht erklärt Roth (CDU): Ab 2011 soll auch der Schienenverkehr (Straßenbahnen und U-Bahnen) ausgeschrieben und damit privatisiert werden. Spätestens jetzt müssen alle VGF-Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz bangen. So etwas passiert, wenn keine Sozialdemokraten in der Stadtregierung vertreten sind.
Die SPD im Römer hat die „In-House-Vergabe“ an die VGF beantragt. Die Abstimmung des Antrags NR 204 wurde bisher mit schwarz-grüner Mehrheit immer wieder vertagt.
Kommentar.
Der Mindestlohn muß kommen
Von Veit Wilhelmy
Geschäftsführer der IG Bauen-Agrar-Umwelt Wiesbaden/Limburg
und Vorsitzender des UB der SPD-AfA Wiesbaden & Rheingau-Taunus
In Deutschland arbeiten nahezu 30 %aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. In diesem Bereich werden Löhne gezahlt, die unterhalb von 75 Prozent, häufig sogar unterhalb von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen. Millionen Menschen arbeiten heute bereits zu Armutslöhnen. Die Auswirkungen von Hartz IV, die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien, die dazu führen, dass auch Stellen unterhalb der tarif- oder ortsüblichen Bezahlung angenommen werden müssen, sowie die Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) erhöhen den Druck auf die Löhne. Damit wurde eine Lohnspirale nach unten geöffnet, deren Ende kaum absehbar ist. Diese Entwicklung verschärft zusätzlich die Nachfrageschwäche auf dem Binnenmarkt, die wesentliche Ursache für unser noch zu geringes Wirtschaftswachstum ist. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der Armut bekämpft, kann dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben.
Mit einem Bruttomindestlohn von 1.154 bis 1.335 Euro würde sich Deutschland im europäischen Rahmen bewegen. Von den bisherigen 17 EU-Mitgliedsstaaten verfügen 6 Länder über einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,93-9,08 Euro pro Stunde. In Frankreich liegt er bei 1.340 Euro, in den Niederlanden bei 1.328 Euro und in Großbritannien bei 1.286 Euro monatlich. Die Erfahrungen der anderen europäischen Staaten zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu „erheblichen Beschäftigungseinbrüchen“ führt, wie vor allem von Arbeitgebern und insbesondere von Politikern der CDU behauptet wird, noch die Tarifautonomie beschädigt. Es ist kein Beispiel dafür bekannt, dass die tarifliche Lohngestaltung oberhalb der Mindestlöhne negativ beeinflusst worden wäre.
Daher befürwortet die AfA einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland von mindestens 7,50 bis 8,00 Euro brutto pro Stunde(bei einer 38,5 Stundenwoche: 1.154 bis 1.335 Euro brutto monatlich). Die jährliche Dynamisierung des Mindestlohns soll im Einvernehmen mit den Tarifpartnern erfolgen.
Ich bin sogar der Meinung, dass die Mindestlöhne höher als die zurzeit öffentlich diskutierten 7,50 Euro liegen müssen. Sie sollten bis zu 10,00 Euro betragen. Von Mindestlöhnen muß man leben können. Ein Mindestlohn von 10,00 Euro führt aus meiner Sicht auch zu einer höheren Nachfrage bei bislang schlecht bezahlten Niedriglohnjobs.
Die AfA setzt dabei auf Tarifverträge, die für die jeweiligen Branchen ausgehandelt werden. Als Beispiel nenne ich die bereits gültigen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz für das Baugewerbe, das Maler- und Lackiererhandwerk, Dachdeckerhandwerk sowie neuerdings das Gebäudereinigerhandwerk.
START-Kultur
Messel on Tour
Darmstadt.. Fossile Schätze aus dem UNESCO-Weltnaturerbe-Denkmal Grube Messel vom 29. März bis 30. September 2007 im Hessischen Landesmuseum Darmstadt. Ihre hervorragende Erhaltung hat die Funde der Lagerstätte Grube Messel berühmt gemacht: Diese Vollständigkeit – vielfach sind selbst Haare, Hautschatten und Inhalte des »Magens« erhalten – ermöglicht es, die Fossilien ihren vorzeitlichen Lebensbereichen zuzuordnen und für eine Zeit vor 47 Millionen Jahren ein komplettes Ökosystem zu rekonstruieren.
Mit der Ausstellung »Messel on Tour. Fossile Schätze aus dem UNESCO-Weltnaturerbe- Denkmal Grube Messel« zeigt das Museum nun eine hochkarätige Auswahl dieser Neuerwerbungen sowie Exponate aus seiner übrigen Messel-Sammlung. Anders als andere Messel-Ausstellungen, in denen sich die Präsentation nach der systematischen Zugehörigkeit der Funde richtet, ordnet »Messel on Tour« die insgesamt 125 versammelten Originale ihren ursprünglichen Lebensräumen zu: Auf der Grundlage heutiger Erkenntnisse über die Grabgemeinschaft finden sich Bewohner des Flachwassers ebenso zusammen präsentiert wie Tiere, die vorwiegend an den Uferzonen des ehemaligen Maar-Sees oder am Boden bzw. im Astwerk des angrenzenden Urwalds gelebt haben. Projektionen übersetzen die unterschiedlichen Bereiche atmosphärisch, so dass sich der Besucher in den eozänen Regenwald zurückversetzt fühlt. Er begegnet Funden die wie der seltene Ameisenbär oder der »Urtapir« (Hyrachyus minimus) Schlüsselfunktionen in Fragen der Entstehung und Verbreitung dieser betreffenden Tiergruppen einnehmen, und Berühmtheiten wie den Messeler Urpferdchen, die u. a. durch eine trächtige Stute mitsamt ihres Fötus vertreten sind.
»Messel on Tour« ist als Wanderausstel-lung konzipiert. Nach der Auftaktstation in Darmstadt und für die Dauer der Grundinstandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen, die eine Vollschließung des Haupthauses am Friedensplatz bis 2011 erforderlich machen, wird die Präsentation in großen naturhistorischen Museen Deutschlands, des europäischen Auslands und der USA zu sehen sein. Ein umfangreiches Rahmenprogramm, das eine achtteilige Vortragsreihe einschließt, begleitet die Schau.
Konzeption:
Dr. Gabriele Gruber, Dr. Norbert Micklich
Öffnungszeiten:
29. März bis 30. September 2007
Di–Sa 10–17 Uhr,
Mi 10–20 Uhr,
So 11–17 Uhr
Führungen:
»allgemeine öffentliche Führungen«:
mittwochs um 18 Uhr;
Führung »Familie on Tour«:
samstags um 15 Uhr und
sonntags um 11.30 Uhr;
Aktion »Kinder führen Kinder«:
jeden ersten und dritten Sonntag im Monat
um 14 Uhr.
Eintritt:
4,- Euro, ermäßigt 2,- Euro
Begleitbuch: »Messel – Schätze der Urzeit«, 159 S., 19,90 Euro (Museumsausgabe).
Das Begleitbuch erscheint zusätzlich in je einer Ausgabe der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft und des Konrad Theiss Verlags.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Dr. Sybille Wüstemann,
Tel. 0 61 51.16 57 79,
Fax: 0 61 51.16 57 99
E-Mail: presse@hlmd.de
Der Knall ist nicht zu überhören, der heutige Absturz der bisherigen GALILEO-Planungen sendet Schockwellen, die das Raumschiff Brüssel hart treffen. Eines der zentralen EU-Technologieprojekte ist ins Wanken geraten. Die in den letzten Tagen in den Medien präsentierten Folgen verschleiern zentrale Verantwortlichkeiten, Kosten- und Timing-Fragen, so der Hinweis von Ulrich Stockmann, der heute auch objektivere Zahlen nennt und der EU-Kommission gestern mit einer parlamentarischen Anfrage zu Leibe gerückt ist...
GALILEOs Zukunft in den Sternen
EU-Kommission verantwortlich für Rettung
Brüssel, 10.5.2007. Am heutigen Donnerstag scheitert ein Kapitel europäischer Industrie- und Raumfahrtgeschichte. Das Ultimatum, das Ministerrat und EU-Kommission dem potenziellen Betreiberkonsortium für das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO gestellt haben, ist fruchtlos verstrichen. Jetzt müssen mindestens 2,5 Mrd. Euro Steuergelder kurzfristig "locker gemacht" werden, um die Errichtung des 30 Satelliten und mindestens 2 Bodenstationen umfassenden Systems doch noch zu ermöglichen, nennt der deutsche EU-Abgeordnete Ulrich Stockmann Zahlen. Mit diesem Betrag liegt Stockmann noch unter dem offiziellen Betrag von EU-Kommissar Jacques Barrot. Der spricht von 3 Milliarden Euro.
Stockmann: "Alle jetzt in den Medien gehandelten Zahlen stimmen jedoch nicht, 2,5 Milliarden Euro sind die kurz- bis mittelfristige Untergrenze." Der das GALILEO-Projekt seit dem Jahr 2000 begleitende Experte der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ist über die EU-Kommission und Kommissar Barrot verärgert. "Man hat uns Parlamentariern mit der von Kommissar Barrot betriebenen Zwangsfusion der ursprünglich zwei Bietergruppen ein Kuckucksei ins Nest gelegt aus dem jetzt ein veritabler Pleitegeier geschlüpft ist, der nach Steuergeld schreit." Es verwundere daher, dass die Verantwortlichkeiten "für das Fiasko, das den EU-Steuerzahler langfristig weit über 3 Milliarden Euro hinaus kosten wird" von den Medien nicht klar mit "Rang und Namen" genannt werden. Das EU-Parlament habe immer die Budget-Interessen der Europäerinnen und Europäer verteidigt, doch hier sei "ein Monopol proviziert worden, dass die Kosten sozialisieren und den Gewinn privatisieren wollte". Letztlich sei Barrot nichts anderes mehr übrig geblieben, als den "Selbstzerstörungsknopf" zu drücken, meint auch Stockmann.
Der GALILEO-Experte: "Es muss Medien, Politik und Steuerzahlern klar sein, dass allein die Kosten für die nun bis nach 2014 reichende Errichtungsphase des Systems bereits rund 2,5 Milliarden Euro betragen." Was bisher jedoch in der aufgeregten Debatte verschwiegen werde: "Auch ein privater Partner für die mindestens 20 Jahre dauernde Betriebsphase steht jetzt in den Sternen, da exakt dieses Risiko von etlichen Industrie-Partnern im Monopol-Konsortium gemieden wurde." Letztlich, so Stockmann, solle man sich in Europa "fairerweise auf einen durchgängig öffentlichen - aber zivilen - Betrieb des Systems aus Steuermitteln einstellen, ähnlich wie es in den USA mit GPS aus Pentagon-Haushaltslinien erfolgt." Dieses "überhaupt nicht irreale Worst Case Szenario" bedeute nach 2014 über 20 Jahre "wohl mehrere hundert Millionen Euro Budgetlinie für Personal, Wartung, Ersatzsatelliten, Betriebskosten und Marketing-Aufwand pro Jahr". Dieses Steuergeld sei "im Prinzip gut investiert", meint Stockmann. Doch nach den bisherigen Erfahrungen mit EU-Kommission und nationalen Ministern im EU-Rat Verkehr und im Ministerrat der European Space Agency (ESA) sei es "illusionär", auf eine glatte und kostenoptimale Realisierung zu hoffen. Stockmann hat am 9. Mai eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt.
EU verabschiedet einheitliche Sicherheitsstandards
Strassburg.. Das Europäische Parlament (EP) hat sich auf neue Rahmenbedingungen für Sicherheitsmaßnahmen in der zivilen Luftfahrt geeinigt. Von der EU-Verordnung, die in 2. Lesung beschlossen wurde, sind Airlines, Flughäfen, Fluggäste und Sicherheitsdienste betroffen. Das Gesetz definiert einheitliche Standards für Zugangskontrolle, verbotene Gegenstände, Durchsuchung von Fluggästen, Handgepäck und bewaffnete Sicherheitsbeamte an Bord ('Sky Marshals').
Ulrich Stockmann, der luftverkehrspolitische Experte der Sozialdemokraten im EP, konnte seine Idee der "Sunset Clause" mehrheitsfähig machen. Hiernach verfallen neue Sicherheitsbestimmungen in Europa grundsätzlich nach sechs Monaten. Es gilt Überregulierung zu vermeiden.
Stockmann: "Der Luftverkehr ist heute sicherer als jemals zuvor, gleich mehrere Sicherheitsringe sind als Schutz um Passagier, Flugzeug und Airport gezogen." Immer neue Bedrohungsszenarien führen jedoch zu immer neuen Security-Maßnahmen, die "sich dann niemand mehr traut auch wieder zurück zu nehmen". "Das jüngste Beispiel ist das Verbot von Flüssigkeiten an Bord", so Stockmann, was zu "Abfallbergen von Kosmetika, Getränken und Duty Free Einkäufen" führt. Die Regulierung der zulässigen Handgepäckstücke stehe zudem an, Und niemand wisse, was "als nächstes" kommt. Ulrich Stockmannweiter: "Fliegen muss sicher sein und Fliegen ist sicher - aber man muss auch noch fliegen können."
Darum regte Stockmann im EP-Verkehrsausschuss eine Frist von sechs Monaten an, nach deren Verstreichen neue Sicherheitsmassnahmen der EU-Mitgliedstaaten zukünftig automatisch auslaufen sollen.
"Das heißt freilich nicht, dass dann weniger Sicherheit herrscht", beruhigt der Stockmann. Selbstverständlich könne eine "sinnvolle und funktionierende" Maßnahme beibehalten werden, wenn eine "gründliche Neubewertung der Sicherheitsrisiken erfolgt". Außerdem fordert Stockmann nach dem Ablauf der sechsmonatigen Probedauer eine "gründliche Überprüfung der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten und Auswirkungen auf den Flugbetrieb".
Mit dieser Position konnte sich unser deutscher Sozialdemokrat im Europäischen Parlament durchsetzen. Die nationalen Verkehrsminister werden sich nun mit Stockmanns "Sunset Clause" befassen. Die Minister sind außerdem gezwungen, die Umlage der Sicherheitskosten neu zu betrachten. Ursprünglich forderten die 27 Verkehrsminister die volle Kostenübernahme durch die Passagiere. Die EU-Parlamentarier hingegen beharren auf einer jeweils hälftigen Finanzierung durch Passagiere und EU-Staaten. Sollte ein EU-Staat aus eigenem Bedrohungsempfinden Maßnahmen verhängen, die über die gemeinsamen EU-Standards hinaus gehen, solle er die Kosten aus dem Staatshaushalt tragen, so die Forderung der Abgeordneten.
Die politische Hürde genommen
Änderung des Landesaubauplans ebnet neuer Landebahn den Weg
Die notwendige Änderung des Landesentwicklungsplanes ist vom Hessischen Landtag beschlossen worden. Ein weiterer Schritt zum Bau der neuen Landebahn ist damit getan. Der Vorstand der SPD Betriebsgruppe begrüßt die Entscheidung des Landtages und erwartet, dass die Genehmigung des Baus der Landebahn durch das zuständige hessische Wirtschaftsministerium im Herbst 2007 zügig umgesetzt wird. Dann könnte der Betrieb der neuen Landebahn im Jahre 2011 aufgenommen werden. Einzig die zuständigen Gerichte könnten dann noch dem Bau einen Strich durch die Rechnung machen.
Mit weit über 4 Mrd. Euro will die Fraport AG, so Vorstandschef Dr. Bender auf der Aktionärshauptversammlung vom Vortag, den Flughafen Frankfurt in den kommenden Jahren ausbauen. Neben der neuen Landebahn ist insbesondere das neue Terminal 3 im Süden des Flughafen das zweite Großprojekt. Damit leistet nach Auffassung des Vorstandes der SPD Betriebsgruppe Flughafen die Fraport AG einen bedeutenden Beitrag für die Wirtschaftsregion Rhein-Main und damit die große Chance, dass nicht nur neue Arbeitsplätze am Flughafen sondern auch im Rhein-Main Gebiet entstehen.
Aufgabe der Politik, der Gewerkschaft und der Arbeitnehmervertreter muss es aber sein, dass diese Arbeitsplätze zum einen eine anständige Entlohnung enthalten und zum anderen die Arbeitsbedingungen human gestaltet werden.
Hier wird der SPD Vorstand der Betriebsgruppe den Focus setzen und gegebenenfalls bei den Verantwortlichen nicht nur ein wachsames Auge haben, sondern auch mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Hessen Süd dieses einfordern.
Blick über den Rhein
Ein Präsident für das ganze Volk
"Ich werde Euch nicht betrügen, ich werde Euch nicht belügen..." – markige Worte eines Politikers, der sich anschickte, das Amt mit der größten Machtfülle in der Europäischen Gemeinschaft zu erobern – und es knapp schaffte: Nicolas Sarkozy, konservativer Franzose und Freund aller Großindustrieller.
Er müsse zunächst Abstand erhalten und sich auf das neue Amt einstellen und werde sich einige Tage in einem Kloster zurückziehen... war die Botschaft des Wahlgewinners vom 7. Mai 2007, der am Wahlabend versprach, der Präsident aller Franzosen im Elysee-Palast zu werden – und dann hatten die Paparazzi ihn bei dem von seinem Milliardärsfreund Bolloré gesponsorten Yachtausflug auf Malta gestellt . ein komfortables claustrum. So also stellen sich die Oberen-10-Tausend klösterliche Enthaltsamkeit vor.
Ein etwa 200.000-Euro-Geschenk wie wohl weitere bereits davor, das nach Gegenleistung schreit. Das "niedere Volk" wird es dem Medienmogul Bolloré nicht versagen. Es wird ausreichend und bestens verkaufbare Nachrichten produzieren über radikale Unmutsbezeugungen in der Banlieue und überall dort, wo diejenigen hausen müssen, die täglich enthaltsam mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssen.
Ob sich Sarkozy dann einen KÄRCHER kaufen und seine Ankündigungen wahrmachen wird? Zumindest hatte er mit der diesbezüglichen Äußerung genau den Konflikt entfacht, den er brauchte, um den Wählern zeigen zu können, wie man damit fertig wird – ein Ausblick auf weitere innenpolitische Wohltaten?
AfA–Bezirksvorstand zu Besuch bei Opel
Gerne nahm der Vorstand des AfA – Bezirksvorstands Hessen Süd die Einladung der SPD-Betriebsgruppenvorsitzenden Dagmar Losert zu einen Informationsbesuch bei der Adam Opel AG an. Rund zwei Stunden dauerte die Führung durch das Werk in Rüsselsheim, wo rund 17.000 Beschäftigte auf einer Produktionsfläche von ca. 800.000 Quadratmetern arbeiten. Es war schon beeindruckend dieses hochmoderne Automobilwerk aus nächster Nähe kennen zu lernen. Vom Opel-Kino über das Presswerk, dem Roboterpark und die Endmontage war der Ablauf dieser Besichtigung. Beeindruckend waren alle Stationen. Das Presswerk mit dem in Sekundentakt niederfahrenden Druck von über 6.000 Tonnen auf die Rohbleche, das gespenstige, aber präzise Arbeiten der über 700 Roboter im Roboterpark und das Zusammenführen von Karosserie und Fahrgestell, in der Opelsprache „Hochzeit“ genannt, in der Endmontage.
Nach dem Besuch im Opel-Oldie Museum trafen sich der SPD AfA Vorstand mit Betriebsräten und Vertretern der SPD BG von Opel zu einem Meinungsaustausch. Peter Klein, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzender begrüßte die SPD Vertreter und erläuterte die Strukturen der Arbeitnehmervertretung bei Opel. Danach diskutierten Betriebsräte und der SPD AfA Bezirksvorstand über aktuelle Themen wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Arbeitssicherheit und Rentenalter mit 67. Am Ende des Besuches einigten sich die Teilnehmer auf einen besseren Informationsaustausch und gegenseitige Unterstützung.
Dagmar Losert (2.v.links), die Vorsitzende der AfA-Betriebsgruppe, konnte Mitglieder des Bezirksvorstands der "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD" (AfA) im Rüsselsheimer Opelwerk begrüßen.
Foto: privat
Ausgabe April 2007
Deutschland und
die Europäische Union
Ein Statement von unserem Außenminister Franz Walter Steinmeier
Berlin/Brüssel.. Seit drei Monaten hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser kurzen Zeit haben wir viel erreicht: Wir haben Beschlüsse zum Klimaschutz und für mehr Energiesicherheit gefasst. Wir haben mit der Berliner Erklärung neuen Schwung für die Lösung der internen Probleme der EU gewonnen. Und wir haben außenpolitisch überzeugend gehandelt: Wir haben das Nahost-Quartett wiederbelebt und beteiligen uns intensiv an den Friedensbemühungen in der Region.
Wir bauen auf die Europäische Union, weil wir aus einem Kontinent, von dem zwei Weltkriege ausgingen, eine Region des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands gemacht haben. Vor 50 Jahren gab es wohl kaum etwas, das sich die Menschen sehnlicher wünschten. Heute ist es so selbstverständlich geworden, dass sich junge Menschen etwas anderes gar nicht mehr vorstellen können. Darüber dürfen wir uns freuen – aber es muss uns auch Ansporn sein, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken.
Gemeinsam bringt Europa die politische, wirtschaftliche und soziale Kraft von 500 Millionen Menschen auf die Waage. Und nur gemeinsam wird es uns gelingen, neben den anderen großen Machtzentren der Welt zu bestehen.
Ihnen am Flughafen Frankfurt sage ich nichts Neues: Länder wie China oder Indien sind dabei, wirtschaftlich schnell zu uns aufzuschließen. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir auf Augenhöhe mit ihnen oder den USA verhandeln.
Was mir besonders wichtig ist: Europa ist nicht nur ein Markt allein! Bei uns in Europa zählt auch das Soziale. Gerade hierfür werden wir in der Welt bewundert! Wir wollen die soziale Dimension festigen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilhaben und mitwirken können – so wie wir Sozialdemokraten uns dies wünschen.
Denn vergessen wir nicht: Nur wenn Europa stark ist und Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet, dann werden wir unser europäisches Lebens- und Gesellschaftsmodell bewahren können. Auch unsere Kinder müssen in einer lebenswerten Umwelt aufwachsen können. Dafür werde ich mich mit all meiner Kraft einsetzen.
Potentiale Älterer nutzen
Rente mit 67 und Initiative 50plus
von Gregor Amann, MdB
Die Große Koalition hat im Bundestag am 9. März 2007 die beiden miteinander verbundenen Gesetze „Rente mit 67“ und „Initiative 50plus“ verabschiedet. Grund dafür ist einer der größten Fortschritte, den unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten gemacht hat, nämlich, dass die Menschen bei guter Gesundheit immer älter werden. Dies ist für uns alle ein Grund zur Freude. Aber auch Anlass, uns mit den damit einhergehenden Veränderungen auseinanderzusetzen, unsere Sozialversicherungssysteme darauf vorzubereiten und die Rolle Älterer in Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend zu überdenken. Die Erfahrungen und Kompetenzen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zunehmend wieder gebraucht.
Die (schrittweise) Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre (im Jahr 2029) war für die SPD keine einfache Entscheidung. Aber sie ist eine angemessene und notwendige Antwort auf die Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt. Es nützt nichts, so wie manche Kritiker unserer Entscheidung, einfach den Kopf in den Sand zu stecken und die Fakten zu ignorieren: die durchschnittliche Rentenbezugsdauer steigt (aufgrund der ansteigenden Lebenserwartung) kontinuierlich an und wegen der anhaltend niedrigen Geburtenrate kommen zukünftig auf immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter immer mehr Rentner/innen. Wenn wir also wollen, dass wir selbst und unsere Kinder noch eine auskömmliche Rente beziehen, kommen wir nicht darum herum, das Renteneintrittsalter langfristig um 2 Jahre anzuheben. Denn wir können es auch nicht zulassen, dass zukünftige Generationen mit zu hohen Beiträgen belastet werden. Unser Ziel ist es, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 nicht über 22% steigen zu lassen. Übrigens, wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, kann auch zukünftig mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann; dies ist ein Schutz für die, die besonders lang gearbeitet haben. Auch der häufig gehörte Vorwurf, die Erhöhung des Rentenalters sei eine verkappte Rentenkürzung, ist völlig haltlos.
Wichtig ist hierbei selbstverständlich, dass die Erwerbsquote von älteren Menschen weiter ansteigt. Mit der „Initiative 50plus“ wollen wir den Mentalitätswechsel in den Unternehmen für mehr Beschäftigung Älterer fördern. Wir wollen deren Qualifizierung durch Fortbildung verbessern, damit sie den Anforderungen des Arbeitsmarktes von morgen gewachsen sind. Der Bund übernimmt deshalb die Weiterbildungskosten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleineren und mittleren Betrieben. Außerdem enthält das Gesetz zur „Initiative 50plus“ auch Kombilöhne für Ältere und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen bei der Einstellung älterer Arbeitsloser.
Gute Nachrichten gibt es auch für die, die heute schon Rentner sind: Zum 1. Juli 2007 gibt es nach drei Nullrunden endlich wieder eine bescheidende Rentenerhöhung – und die Aussicht auf eine weitere Steigerung im kommenden Jahr. Aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung sind in diesem Jahr voraussichtlich gute Tarifabschlüsse möglich und somit auch eine weitere Rentensteigerung, denn die Rentenhöhe ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung ist auch ein Erfolg der sozialdemokratischen Reformen in den letzten neun Jahren!
EU verabschiedet
"Open Sky"-Abkommen mit den USA
Von Ulrich Stockmann, MdEP
Nach über vier Jahren zäher und häufig blockierter Verhandlungen zwischen den USA und der EU wurde das „Open Sky "-Abkommen endlich vom EU-Ministerrat Ende März verabschiedet. Zwar gibt es nach wie vor einige Schwachstellen beim ausgehandelten Kompromiss, aber vor dem Hintergrund der protektionistischen Grundströmung des US-Kongress haben wir Europäer das maximal Mögliche erreicht - und das ist für die europäische und deutsche Luftfahrtindustrie immer noch besser als gar kein Ergebnis.
Das vorliegende Abkommen enthält insbesondere drei große Vorteile: Erstens könnten EU-Airlines nunmehr von jedem beliebigen EU-Flughafen jedes Ziel in den USA anfliegen, ohne dabei aus dem eigenen Herkunftsland operieren zu müssen. Zweitens könnten die Europäer auch von den USA in Drittstaaten weiterfliegen. Drittens erhalten EU-Unternehmen Zugang zu Aufträgen für Personen- und Cargo-Transporte in den USA, die aus dem US-Bundesbudget bezahlt werden.
Natürlich hat dieser Kompromiss aber auch seine Nachteile: auch weiterhin gilt für EU-Unternehmen eine Beschränkung des stimmberechtigten Kapitalanteils an US-Airlines auf 25 Prozent. Doch dieses Handicap wird letztlich durch Gegenseitigkeit ausgeglichen, denn die US-Mitbewerber müssen die gleichen Spielregeln in Europa akzeptieren. Aus meiner Sicht ist es ohnehin wenig wahrscheinlich, dass nun gesunde EU-Airlines über kränkelnde US-Flieger herfallen und sie in einer Übernahmewelle schlucken wollen. Vielmehr werden Zusammenschlüsse europäischer Airlines wahrscheinlicher, eventuell auch mit Luftverkehrsfirmen aus Drittstaaten. Wenn diese Einigung umgesetzt wird, müssen Zusammenschlüsse wie Air France-KLM oder Lufthansa-Swiss zukünftig nicht mehr Heerscharen von Juristen für die Wahrung ihrer bilateralen Verkehrsrechte beschäftigen. Sie könnten einfach vorhandene Rechte bündeln und mit Schub in den globalen Wettbewerb starten.
Luftfahrt ohne Grenzen wieder aktiv
Ende Februar kamen Sara, Beruk und Atkil, 1 ½ , 3 und 6 Jahre auf dem Frankfurter Flughafen mit Ethiopian Airlines an. Zwischen Ankunft und Weiterflug nach Leipzig stellte das InterCity Hotel Frankfurt Airport kostenlos Zimmer zur Verfügung. In Leipzig werden die drei kleinen Patienten nach einer komplizierten Herzoperation ein „neues Leben“ erhalten.
Das Uni-Herzzentrum Leipzig und die Organisation „Chain of Hope“ in London haben die Operation ermöglicht
Die Logistik für die Betreuung und den Transport bis nach Leipzig übernahm „Luftfahrt ohne Grenzen e.V. Diese ist Teil einer europäischen Kinderhilfsorganisation mit Sitz in Frankfurt.
Luftfahrt ohne Grenzen wird u.a. von der EADS, der Conrad N. Hilton Foundation, der Fraport AG unterstützt.
Schluss mit der Flaute im Geldbeutel
von Dr. Udo Bullmann MdEP
Die Beschäftigten haben immer weniger im Geldbeutel. Das ist kein Wunder, denn die Preissteigerung im vergangenen Jahr lag über den tariflichen Lohnerhöhungen. Die realen Löhne schrumpften daher um 0,2 Prozent. Beschäftigte außerhalb des Tarifsystems mussten gar einen Rückgang von einem Prozent verkraften. Damit hält der negative Trend der Vorjahre an, während die Gewinne der Unternehmen kräftig sprudeln.
Bereits seit Mitte der 90er-Jahre verläuft unsere Lohnentwicklung schleppender als in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Zwischen 1995 und 2006 erhöhten sich die Löhne in Schweden real um 34 Prozent, in Großbritannien um 30 Prozent und in Dänemark um 21 Prozent. Deutschland hinkt im gleichen Zeitraum mit nur 8 Prozent deutlich hinterher.
Das birgt Risiken. Zwar stärken geringe Lohnzuwächse die Exportindustrie und sichern Deutschland den Titel des Exportweltmeisters. Dies geht jedoch auf Kosten des privaten Konsums. Denn wer kein Geld in der Tasche hat, der kann es bekanntlich auch nicht ausgeben. Ein neuer Fernseher, die Renovierung des Hauses oder gar ein neues Auto sind da nicht drin.
Auch für die Europäische Union wird die Lohnentwicklung in Deutschland zusehends zum Problem. Die starke deutsche Exportindustrie zwingt ausländische Unternehmen in einen Konkurrenzkampf. Um mithalten zu können, müssen sie ebenfalls ihre Löhne senken. Bei diesem Wettlauf gibt es nur Verlierer. Er schwächt die Binnennachfrage, belastet die Sozialsysteme und gefährdet die Existenz vieler Beschäftigter.
Lohnerhöhungen, die über dem Preisanstieg liegen, sind somit eine Verbesserung. Dies gilt sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für ganz Europa. Gleichzeitig verringert eine stärkere Binnennachfrage die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Hier können auch Mindestlöhne einen wichtigen Beitrag leisten. Das erwarten die Menschen von der Politik.
Hoffnung für die Pendler
Nach einer dpa Meldung hält das Niedersächsische Finanzgericht die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung dieses Gesetzes verstoße gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 im Grundgesetzes. Ein Ehepaar hatte gegen ihr Finanzamt geklagt, weil sie für ihre gesamten Strecken einen Freibetrag eintragen lassen wollten ( Az. 8K 549/06 ).Zur Erinnerung, seit Jahresbeginn kann nur noch ab dem 21. Kilometer Kosten geltend gemacht werden.
Nach Auffassung der Richter entstehen bei der Fahrt zum Arbeitsplatz zwangsläufig Kosten, ohne die kein Einkommen zu erzielen sei. Gemäß Einkommenssteuergesetz darf aber nur das Einkommen besteuert werden, das nach Abzug der beruflichen Aufwendungen bleibt.
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht über die Klage des Ehepaares entscheiden
Guter Lohn für gute Arbeit
Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Politik muss dort steuernd eingreifen, wo dieses Prinzip verletzt wird. In Deutschland arbeiten mehr als 2,5 Millionen Menschen für Armutslöhne. Jedes zweite arme Kind kommt aus einer „working-poor-Familie“. Rund 500.000 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen. Dieses Geld könnte für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Weit über 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten gehen weder sich noch ihre Familie ernähren können.
Mindestlöhne sind auch ökonomisch sinnvoll: Für den Aufbau von Beschäftigung brauchen wir ein dauerhaftes Wachstum, für das es die Steigerung der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit einer steigenden Binnennachfrage bedarf. Auch Unternehmen profitieren von Mindestlöhnen, denn einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne kann Deutschland nicht gewinnen. Einen Wettlauf um Produktivität und Qualität hingegen schon.
Die hessische SPD hat bereits im Jahr 2004 gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Beschluss für Mindestlöhne gefasst. Dass das Thema nun auch auf der Agenda der Großen Koalition steht, ist ein Erfolg. Es wird Zeit, Lohndumping und die ungebremste Ausweitung des Niedriglohnsektors zu beenden und wir unterstützen die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Vorhaben.
Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben bereits 20 einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Forderung des DGB nach 7,50 Euro Mindestlohn wäre unter den westeuropäischen Staaten sogar noch der geringste. Von den Staaten ohne gesetzlichen Mindestlohn verfügen fünf wegen ihrer sehr hohen Tarifbindung über eine tarifliche Mindestlohnsicherung. Eine solche Tarifbindung gibt es in Deutschland auch nicht, denn im Westen erreichen Tarifverträge nur noch 68 %, im Osten nur 53 % der Beschäftigten. Von allen EU-Staaten ist der deutsche Niedriglohnsektor am wenigsten durch Gesetz oder Tarifvertrag reguliert.
Es wird Zeit das zu ändern. Der hessische Vorschlag für ein Verfahren zur Einführung von Mindestlöhnen sieht einen Vorrang für Tarifverträge vor. Für unorganisierte Branchen soll das Arbeitnehmerentsendegesetz angewendet und im Zweifel die unterste Entgeltgruppe allgemeinverbindlich erklärt werden. Um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erfassen, bedarf es ferner eines gesetzlichen Mindestlohns, der nicht unterschritten werden darf.
Ein landespolitisches Steuerungsinstrument gegen Armutslöhne ist die Verabschiedung eines hessischen Vergabegesetzes. In den vergangen Jahren gab es im Bau- und Dienstleistungsgewerbe eine extreme Wettbewerbsverzerrung, die unter anderem durch Dumpinglöhne entstanden ist. Dies führte zu ernst zu nehmenden Gefährdungen mittelständischer Unternehmen und einheimischer Arbeitsplätze.
Auch Hessen braucht ein Gesetz, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen und Subunternehmen zulässt, die Tariflöhne zahlen und ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommen. Das unterstützt und schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie die seriös handelnden Unternehmen.
Statt Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsplatzabbau und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte wie Roland Koch es über Jahre gefordert und praktiziert hat, wollen wir in Hessen dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte gesichert und gerechte Löhne gezahlt werden.
EU – Experten sehen Lücken bei Luftsicherheit
Von Ulrich Stockmann
Nach einem Bericht der europäischen Flugsicherungsbehörde „Eurocontrol“ gibt es sehr unterschiedliche Standards in den 27 EU Mitgliedsstaaten. In mehreren Mitgliedsstaaten seien nicht in der Lage, alle Anforderungen des gemeinsamen Luftraumes umzusetzen. Dies gelte auch für Fluglotsendienste. Verschärft gelte dies auch für spezifische Sicherheitsverbesserungen
Besondere Sicherheitslücken hätten neu gegründete Sicherheitsbehörden der EU–Staaten.
Fachleute schlagen nun verstärkte Hilfen für die nationalen Aufsichtsbehörden vor, um diese Sicherheitslücken zu schließen. Sie erwarten auch die Festlegung gemeinsamer Normen für die Sicherheit noch vor Ende 2007. Die bestehenden Sicherheitsinformationen seien „völlig ungeeignet“ für die Zwecke des Sicherheitsmanagement und einen EU – weiten Vergleich der Leistungsfähigkeit auf diesem Gebiet.
"Dieser Bericht ist natürlich ein ernstzunehmendes Warnsignal. Auf der anderen Seite machen die Schwierigkeiten einiger EU-Staaten aber auch deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren anspruchsvolle europäische Sicherheitsstandards festsetzen konnten", erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Luftverkehrsexperte Ulrich Stockmann. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Fülle von sicherheitsrelevanten EU-Gesetzen, die vom Europäischen Parlament kürzlich beschlossen wurden oder sich gerade im Verhandlungsprozess befinden. "Es steht ganz außer Frage, dass wir damit allen Beteiligten Höchstleistungen beim Sicherheitsmanagement abverlangen. Dieser Weg mag für viele EU-Staaten steinig sein, aber er ist ohne Zweifel der richtige", so Stockmann.
Air Berlin mit Rekordgewinn
Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft, Air Berlin, hat nach einem Minus von 115,9 Millionen Euro im Jahre 2005 einen Überschuss von ca.50 Millionen Euro im Jahre 2006 erwirtschaftet und hat somit die roten Zahlen verlassen.
Lt. Vorstandschef Joachim Hunold seien damit die Ziele des Unternehmens erreicht worden, trotz der Kosten für die Übernahme des Billigfliegers dba und des Börsenganges im vergangenen Jahr.
Die Zahl der Passagiere bei Air Berlin stieg um 12,5 Prozent auf über 15 Millionen im vergangenen Jahr und die Sitzauslastung lag bei rund 75 Prozent.
START-Kultur
Beginn der 1960er Jahre entsteht mit Op Art und Kinetik eine Kunst mit starkem Interesse am Objektiven und dem wissenschaftlichen Experiment. Fasziniert von den physikalischen Gesetzen des Lichts und der Optik verschreibt sich eine ganze Generation der Untersuchung visueller Phänomene und Wahrnehmungsprinzipien. Die Täuschungsmöglichkeiten des Auges auslotend, setzen Künstler wie Victor Vasarely, Bridget Riley, François Morellet, Julio Le Parc oder Gianni Colombo auf die gezielte Irritation. Mit großformatigen Bildern, Objekten und Environments bringen sie aber nicht nur das Auge des Betrachters in Bewegung. Sie lassen den Besucher in Farbe versinken, im Spiegel ins Unendliche stürzen oder bieten ihm poetische Lichtspiele. Die Interaktion zwischen Werk und Betrachter gipfelt in Installationen, die letztlich nicht nur physikalische Wirkungen in Form von Nachbildern, Farbvibrationen oder dem Flimmern von Licht entfalten, sondern auf das gesamte Bewusstsein wirken. Die Ausstellung ist noch bis zum 20. Mai 2007 in der Schirn Kunsthalle Frankfurt zu sehen sein.
SCHIRN KUNSTHALLE FRANKFURT
RÖMERBERG
60311 Frankfurt am Main
Es gibt ein Sprichwort, das umschreibt ein Verfahren, wie ständig für neue Aufgeregtheiten produziert werden: Eine Sau durchs Dorf treiben. Derer hatten wir in der letzten Zeit viele:
Feinstaub und Innenstadt-Fahrverbot für „Benziner“ (die doch keinen Ruß und Feinstaub produzieren)
Klimaveränderung und Energieersparnis mit der allgefälligen Maßnahme, die Glühlampe zu verbieten
Raucherverfolgung - wer spricht da noch von Selbstbestimmung
Alkoholverbot für junge Menschen: Haben grundsätzlich keine Ahnung von Selbstverantwortung
Schön, dass es all diese existenzbestimmenden Themen gibt. Können wir doch so in Ruhe die Sicherung unserer Zukunft angehen. Unbeachtlich sind dabei Themen wie:
Verlängerung der Lebensarbeitszeit, richtiger: Rentenkürzung durch die kalte Küche
Unternehmenssteuergesetze und Steuergeschenkean die Unternehmen
schonender und überaus freundlicher Umgang mit Aktionären und Investoren, namenlich den sogenannten Heuschrecken
Bereitschaft zu einer Bahnprivatisierung, die gerade die Interessen von Investoren und Heuschrecken bedient und die Bereicherung auf Kosten der Gesellschaft durch die Filet-ierung von Bahnvermögen, wie Grundstücke und Immobilien erst eröffnet
eine Gesundheitsreform, mit einer nicht mehr nennenswerten Halbwertzeit und weiteren Belastung der Versicherten, freilich nur der gesetzlich Versicherten und damit der Durchschnittsverdiener
eine Debatte um die Verbesserung der Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei tunlichst die Unvereinbarkeit unseres Schulsystems mit der Grundforderung nach Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien ausgeblendet wird.
Dumpinglöhne und das Ausspielen der Arbeitnehmer gegeneinander im Namen der reinen Lehre des Wettbewerbs und der Globalisierung als allmächtiger und gottgegebener Zwang geduldet
Lösungsansätze und ein kritischer Diskurs über die Zukunftssicherung für Arbeitnehmer und die nachwachsenden Generationen: Fehlanzeige.
Viel einfacher:
Nebenkriegsschauplätze und die Jagd der berühmten – Sau durchs Dorf – auf dass sich das geneigte Publikum und damit Bürger und Wählerschaft erst einmal ablenken lassen.
Vergessen bis auf weiteres die Zeiten, in denen das Soziale im System der Sozialen Marktwirtschaft bestimmender Faktor war und Willy Brandts Wort „Mehr Demokratie wagen“ im Vordergrund stand, gleichsam Ausdruck der Anerkennung der Würde des Einzelnen war – folglich damals auch eine Kampfansage an die um sich greifende Fremdbestimmung durch Wirtschafts- und Kapitalinteressen.
Ausgabe Januar 2007
Europa.
Bodenverkehrsrichtlinie und Sicherheit
Udo Bullmann, MdEP:
"Kommission sollte weitere Schnellschüsse zu den Bodenverkehrsdienstenvermeiden"
"Ich rechne nicht mit einem Entwurf für die Revision der Bodenverkehrsdienstrichtlinie innerhalb des nächsten Jahres. Aber das Europäische Parlament wird in dieser Sache am Ball bleiben", betont der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann bei einer Veranstaltung der SPD-Betriebsgruppe am Frankfurter Flughafen. Ursprünglich wollte die Europäische Kommission in diesem Monat einen Vorschlag für die weitere Liberalisierung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abfertigung von Flugzeugen vorlegen. "Dieses Vorhaben ist zunächst vom Tisch. Wir warten jetzt auf eine Mitteilung der Kommission zu den Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungsschritte", so Bullmann.
"Der aufgedeckte Anschlagsversuch auf den Frankfurter Flughafen zeigt einmal mehr, wie sensibel die Bodenabfertigung ist. Sicherheitsfragen müssen deshalb im Mittelpunkt der zukünftigen Vorschläge der Kommission stehen. Schlecht ausgebildete und entlohnte Beschäftigte sind ein Risiko. Der von den mutmaßlichen Attentätern angesprochene Mitarbeiter des Bodenpersonals hat zum Glück richtig reagiert und die Polizei verständigt. Das kann das nächste Mal aber auch anders sein", warnt Bullmann.
"Die Kommission muss nun erst einmal zurück auf Los", meint Bullmann. Der ursprüngliche Vorschlag müsse komplett überarbeitet werden. Als erstes gelte es die Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungsschritte anhand aktueller Daten und Fakten zu untersuchen. "Bisher basierten die Überlegungen der Kommission auf Informationen aus dem Jahr 2002 und zogen die Situation in den neuen EU-Mitgliedsländern nicht mit ein. So kann man keine Politik machen. Eine Neuregelung ist nur dann sinnvoll, wenn die Kommission belegen kann, dass die bisherigen Marktöffnungen auch positive Effekte hatten."
"Nach dem, was wir bisher hören, hat die EU-Kommission festgestellt, dass die Arbeitsbedingungen, die Qualifikation und die Löhne seit der ersten Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste schlechter geworden sind. Die Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit auf dem Vorfeld wurde erst gar nicht untersucht", kritisiert Bullmann.
"Die EU-Kommission muss jetzt Verantwortung übernehmen. Deshalb fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auch Sicherheit und faire Beschäftigungsbedingungen vor irgendwelchen Schnellschüssen", so Bullmann abschließend.
START-Interview mit Udo Bullmann, MdEP
START: Die Europäische Kommission wollte eigentlich im November einen Vorschlag für die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vorlegen. Dieses Vorhaben wurde nach kritischen Fragen aus dem Europäischen Parlament gestoppt. Welche weiteren Schritte erwartest du jetzt?
Bullmann: Das Vorhaben ist zunächst vom Tisch. Wir warten jetzt auf eine Mitteilung der Kommission zu den Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungsschritte. Diese soll im Januar veröffentlicht werden. Mit einem Entwurf für die Revision der Bodenverkehrsdienstrichtlinie rechne ich aber für das nächste Jahr nicht mehr.
START: Was hältst du vom bisherigen Vorschlag der Kommission?
Bullmann: Der jetzt gestoppte Vorschlag der Kommission muss komplett überarbeitet werden. Als erstes müssen die Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungsschritte anhand aktueller Daten und Fakten untersucht werden. Einen Blindflug können wir uns nicht leisten.
START: Welche Auswirkungen hatte denn die bereits bestehende Richtlinie?
Bullmann: Das eben können wir nicht mit Sicherheit sagen. Bisher basieren die Überlegungen der Kommission auf Informationen aus dem Jahr 2002 und beziehen die Situation in den neuen EU-Mitgliedsländern nicht mit ein. So kann man keine Politik machen.
Eine Neuregelung ist nur dann sinnvoll, wenn die Kommission belegen kann, dass die bisherigen Marktöffnungen auch positive Effekte hatten, die von neuen Maßnahmen noch ergänzt werden müssen.
Nach dem, was wir hören, hat die EU-Kommission festgestellt, dass die Arbeitsbedingungen, die Qualifikation und die Löhne seit der ersten Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste schlechter geworden sind. Gar nicht erst untersucht wurden aber wohl die Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit auf dem Vorfeld.
START: Was werdet ihr als Parlamentarier unternehmen?
Bullmann: Das Europäische Parlament wird in dieser Sache am Ball bleiben. Wir Sozialdemokraten fordern von der Kommission, dass Sicherheit und faire Beschäftigungsbedingungen Vorrang vor irgendwelchen Schnellschüssen haben müssen.
Die EU-Kommission muss jetzt Verantwortung auch für die Situation der Beschäftigten übernehmen.
START: Stichwort Sicherheit. Sind Deiner Ansicht nach die Sicherheitsstandards auf den europäischen Flughäfen ausreichend?
Bullmann: Offensichtlich haben wir da Probleme. 2004 konnten Journalisten unbemerkt und ohne Kontrollen bis in die Frachthallen laufen. Erst vor wenigen Wochen gelang es Reportern, chemische Trockensubstanzen durch die Kontrollen am Flughafen zu bringen, mit denen Sprengsätze gebaut werden könnten. Schlecht geschultes und bezahltes Personal sind ein Sicherheitsrisiko. Deshalb darf es nicht sein, dass einfach die billigsten Firmen die Sicherheitsprüfungen übernehmen, deren Mitarbeiter vielleicht auch noch ständig wechseln.
START: Werden zukünftig sicherheitsrelevante Fragen überwiegend von europäischer Gesetzgebung beeinflusst?
Bullmann: Die europäische Ebene wird wichtiger werden. Der Flugverkehr ist international. Rein nationale Regelungen werden nicht mehr funktionieren oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir müssen uns also in der EU einigen.
START: Du fliegst sehr oft. Empfindest Du die Sicherheitskontrollen eher als Belästigungen oder fühlst Du Dich nach den Kontrollen sicherer?
Bullmann: Es ist schon ein beruhigendes Gefühl, wenn man weiß, dass genau hingesehen wird. Wenn man dann aber auf der anderen Seite feststellt, dass aus reinen Kostengründen Sicherheitspersonal eingespart werden soll, kann das ja wohl nicht im Interesse der Belegschaft und der Fluggäste sein. Gerade Sicherheitsbelange müssen ernst genommen werden.
START: Danke für das Interview.
Fahrplanwechsel bei der Bahn
Es sollte alles besser werden. Mehr Komfort, schnellere Verbindungen. „Die Bahn bekommt Flügel", so die Aussagen von Volker Sparmann, dem Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Die Realität sieht anders aus. Von Flügeln keine Spur. Komfort – Fehlanzeige. Aggressivität herrscht in den neuen „Mittelhessen Expressen".
Kaum Ablagen für die Pendlerutensilien und dem Reisgepäck der Bahnreisenden. Viel zu wenig Sitzplätze. Dazu kommen die schon pünktlichen Verspätungen der Züge. Die Aussage eines Pendlers trifft den Nagel auf den Kopf: „Mit jeder angekündigten Verbesserung ist die Situation schlechter geworden".
Dass für diese Verschlechterungen jetzt auch noch die Preise erhöht werden, grenzt schon an Unverschämtheit.
Dass Tausende von Pendlern, dadurch unmotiviert zur Arbeit in das Rhein-Main-Gebiet und schlecht-gelaunt wieder nach Hause kommen, ist die logische Folgerung der falschen Politik der Bahn AG und des RMV.Der Vorstand der SPD Betriebsgruppe fordert die Verantwortlichen auf umzudenken und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Verbesserung der bestehenden katastrophalen Verhältnisse herbeiführt.
LH-Konzern. Thomas-Cook verkauft
Der Chef des Thomas Cook - Konzerns, Thomas Holtrop, warf im Dezember das Handtuch.
Nun, nach neun Jahren gemeinsamen Reisegeschäftes mit KarstadtQuelle und seit länger andauernden Querelen verzichtet Lufthansa auf das Touristikgeschäft und positioniert sich nach Aussage von Lufthansa Vorstandsvorsitzender Wolfgang Mayrhuber ganz auf das Kerngeschäft und wird weiter in dieses Kerngeschäft investieren.
Der fünfzigprozentige Anteil wurde an KarstadtQuelle für € 800 Millionen verkauft. Dieser Deal soll vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsräte und des Kartellamtes im 1. Quartal 2007 vollzogen werden.
Knackpunkt ist nun die Zukunft des Ferienfliegers Condor. KarstadtQuelle zeigt kein Interesse an dem Kauf. Hier ist und bleibt das Kerngeschäft der Vertrieb von Reisen. Um jedoch Start– und Landerechte außerhalb von Europa zu behalten, muss die Mehrheit an der Fluglinie in deutschen Händen bleiben. Ob die Lufthansa diese Mehrheit übernimmt, bleibt abzuwarten.
Thomas Holtrop, Chef des Thomas Cook-Konzerns, warf im Dezember das Handtuch. Nun, nach neun Jahren gemeinsamen Reisegeschäftes mit KarstadtQuelle und seit länger andauernden Querelen verzichtet die Lufthansa auf das Touristikgeschäft und positioniert sich nach Aussage von Lufthansa-Vorstandsvorsitzendem Wolfgang Mayrhuber ganz auf das Kerngeschäft und wird weiter in dieses Kerngeschäft investieren.
Der fünfzigprozentige Anteil wurde an KarstadtQuelle für € 800 Millionen verkauft. Dieser Deal soll vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsräte und des Kartellamtes im 1. Quartal 2007 vollzogen werden.
Knackpunkt ist nun die Zukunft des Ferienfliegers Condor. KarstadtQuelle zeigt kein Interesse an dem Kauf. Hier ist und bleibt das Kerngeschäft der Vertrieb von Reisen. Um jedoch Start– und Landerechte außerhalb von Europa zu behalten, muss die Mehrheit an der Fluglinie in deutschen Händen bleiben. Ob die Lufthansa diese Mehrheit übernimmt, bleibt abzuwarten.
Fraport bekommt eine neue Tochter
Flughafen.. Volker Zintel heißt der Chef der neuen Sicherheitstochter der Fraport AG, mit rund 4.000 Mitarbeitern. Die großen Bereiche Airport Security, Fluggastkontrolle und die bisherige Sicherheitstochter FIS GmbH werden zusammengeführt. Passagierkontrollen, Zugangskontrollen zum Flughafenbereich und zu den Abfertigungsbereichen auf dem Vorfeld sowie Objekt-und Personenschutz, die Organisation von Zugangsberechtigungen und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen sind die Kernaufgaben der neuen Sicherheitstochter. Angesichts der terroristischen Bedrohung des Luftverkehrs und der Flughäfen gibt es immer mehr Sicherheitsbestimmungen, die zu erhöhten Anforderungen des Sicherheitspersonals führen, so Volker Zintel, deshalb lege er ein Augenmerk auf die Aus–und Weiterbildung der Beschäftigten. Ob die erhöhten Anforderungen auch dementsprechend honoriert werden, bleibt jedoch noch die Frage.
Der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe ist bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen, hier insbesondere bei den Dienstplänen, sehr skeptisch. Noch liegt kein Tarifvertrag auf dem Tisch. Auch auf die Frage nach den Sozialleistungen, die Fraport-Beschäftigte erhalten, gibt es noch keine konkreten Aussagen. Die Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften sind zur Zeit ins Stocken geraten.
Wenn wie Volker Zintel es formuliert er eine „ebenso wachsame wie motivierte Mannschaft" haben möchte, so erwartet der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe auch einen Tarifvertrag, der den Anforderungen an die Beschäftigten eine dementsprechende Bezahlung entgegensetzt, eine soziale Arbeitszeitregelung beinhaltet ebenso wie die Öffnung zu den sozialen Leistungen der Muttergesellschaft.
Airbus A 380 erhält Zulassung
Frohe Kunde für die Airbusindustrie. Trotz Produktionsproblemen und dadurch entstandene Lieferprobleme erhält der A 380 eine doppelte Zulassung durch die wichtigsten Luftfahrtaufsichtsbehörden in den USA und Europa für das Basismodel mit einer Sitzkapazität von 555 Sitzplätzen.
Startkunde ist die Singapore Airlines, die im Oktober 2007 den ersten A 380 erhält. Bisher erhielt Airbus 166 Bestellungen von 15 Kunden.
Lufthansa hat 15 der Großraumflieger bestellt. Durch die entstandenen Lieferprobleme wird der erste A 380 nicht schon im Sommer 2008, sondern voraussichtlich erst 2009 eingesetzt werden können.
Ausgabe November 2006
Kandidatenkür für die hessischen Landtagwahlen 2008 Artikel der beiden Bewerber Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter unter Aktuelles
Arm trotz Arbeit von Ottmar Schreiner, MdB
Artikel 9 Grundgesetz regelt die Koalitionsfreiheit. Auf deren Grundlage werden die Löhne und Arbeitsbedingungen von den Tarifparteien im Rahmen der Tarifautonomie gestaltet. Seit Jahren werden von der Politik Lohnzurückhaltung und eine noch stärkere Deregulierung der Arbeitsmärkte - durch Förderung von prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Mini-Jobs sowie Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten - als angebliche Allheilmittel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gefordert und durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine seit vielen Jahren schwache Binnenkonjunktur und ein sich stetig ausbreitender Niedriglohnsektor mit knapp 7 Millionen Niedriglöhnern, die für Einkommen unter 2/3 des Durchschnittlohnes arbeiten. Der durchschnittliche Bruttomonatslohn beläuft sich zu Zeit auf ca. 2.600 Euro. Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Löhne, die weniger als 50 % des Durchschnittlohnes betragen (Armutslöhne). Dieses völlig inakzeptable Einkommensniveau verträgt sich nicht mit dem Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifbindung wird immer stärker durch Tarifflucht ausgehöhlt und der Bereich tariffreier Beschäftigungsverhältnisse - insbesondere im Dienstleistungssektor - wächst zunehmend. In Westdeutschland werden derzeit noch 68 Prozent der Beschäftigten durch Flächen- oder Firmentarifverträge erfasst, in Ostdeutschland sind es nur noch 53 Prozent. Tarifverträge alleine können die Ausbreitung von Armutsl”hnen nicht mehr verhindern. Dem kann nicht tatenlos zugesehen werden. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Der durch den globalen Wandel der Arbeitswelt ausgelöste Handlungsdruck hat den SPD-Gewerkschaftsrat veranlasst, nach Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation im unteren Bereich zu suchen. Am 18. September 2006 hat sich die SPD-Spitze und die Vorsitzenden des DGB und der Einzelgewerkschaften auf einen "Stufenplan" zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geeinigt: Zur Bekämpfung von Armutslöhnen sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen. Hierzu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz ausgeweitet werden, um branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen. Für tarifungebundene Branchen, in denen die Entgelte das Mindestniveau unterschreiten, soll dann ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der sich orientiert an den Mindestlöhnen in den westeuropäischen Nachbarländern. In Frankreich sind das zu Zeit 7,61 Euro brutto pro Stunde und in England 7,96 Euro.
Zum gleichen Thma ein Beitrag von "unserem" MdB Gregor Amann:
Es ist Zeit für einen Mindestlohn von Gregor Amann, MdB
Ein Gespenst geht um in Europa und es ist nicht das des Kommunismus, sondern das des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser sei ein "Irrweg mit fatalen Folgen" für Wirtschaft und Beschäftigung, so das Urteil von honorigen Wirtschaftswissenschaftlern.
Dabei ist Deutschland eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, das über keinerlei Mindestregelung verfügt, denn 18 der 25 EU-Länder haben bereits einen gesetzlichen Mindestlohn und die USA übrigens auch. Wichtig ist auch zu wissen, dass bei uns über 6 Millionen Menschen für Niedriglöhne arbeiten. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Vollzeitarbeit ist auf 32 Prozent gewachsen. Als Niedriglöhne gelten Löhne unter 75 Prozent des Durchschnittslohnes, der bei 1445 Euro Brutto liegt. Fast 2,5 Millionen Arbeitnehmer leben von Löhnen, die gerade halb so hoch sind. Auf der anderen Seite schwindet die Tarifbindung: In Westdeutschland sind noch knapp 70 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge erfasst, in Ostdeutschland sind es nur noch 53 Prozent.Das heißt: Viele Menschen, die in einer Vollzeitstelle arbeiten, können von ihrem Einkommen nicht eigenständig leben. Sie sind trotz Arbeit arm. Schon heute subventioniert der Staat in erheblichem Umfang Niedriglöhne. Im September 2005 bezogen 900.000 Erwerbstätige ergänzende Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), weil ihr eigenes Einkommen nicht ausreichte, um ihren Bedarf zu decken - davon sind allein 280.000 Vollzeitbeschäftigte.
Ich finde es deshalb gut, daß sich SPD und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne einigen konnten. Es sieht folgendermaßen aus: Zunächst sollen die Tarifparteien verhandeln. Wenn dann das Entsendegesetz, das Lohndumping bei Bauarbeitern und Gebäudereinigern verhindern soll, auf alle Wirtschaftszweige ausgedehnt wird, stellt der niedrigste von den Tarifparteien ausgehandelte Lohn den Mindestlohn dar. Das stärkt die Rolle der Gewerkschaften und unterstreicht die Tarifautonomie.
Sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu keiner Einigung kommen, Vereinbarungen nicht greifen, keine tarifliche Bindung existieren oder ein bestimmtes Niveau unterschritten werden, wird ein gesetzlicher Mindestlohn auf Stundenlohnbasis durch eine unabhängige Expertenkommission nach dem Vorbild Großbritanniens festgelegt. So wurden dort in der unabhängigen "Low Pay Commission" (LPC) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gebündelt und mit wissenschaftlicher Expertise zusammengeführt. Gemeinsam gibt diese Kommission Gutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie über die Auswirkungen des Mindestlohns in Auftrag. Und auf dieser Grundlage spricht die LPC jedes Jahr eine Empfehlung über die weitere Entwicklung des Mindestlohns aus. Die britische Regierung hat den Mindestlohn seither von seinem relativ geringen Anfangsniveau (5,29 Euro) auf nunmehr 7,71 Euro angehoben. Über die Einhaltung des Mindestlohns wachen die Finanzämter. Auf diese Weise gelang es, das zunächst kontroverse Instrument des Mindestlohns im gesellschaftlichen Konsens in Großbritannien einzuführen.
Ich denke, dass das oben beschriebene Modell der SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einen gangbaren Weg aufzeigt. Denn es bietet den Tarifparteien den Raum und die Beweglichkeit, die sie für ihre Verhandlungen benötigen. Trotzdem gibt es die nötige Sicherheit, nämlich dort wo diese als Tarifpartner versagen oder nicht präsent sind. Und damit stärkt es auch die soziale Marktwirtschaft.
Jetzt müssen wir für unser Modell werben, nicht zuletzt bei unserem Koalitionspartner, der bisher jeglichen Mindestlohn ablehnt. Bis zur Einführung ist es daher noch ein weiter Weg, aber die Mühe lohnt sich!
DFS-Privatisierung
Durch die Ablehnung des Bundespräsidenten Horst Köhler bedarf es jetzt einer Grundgesetzänderung, um die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung zu realisieren.
Der Vorstand der SPD Betriebsgruppe begrüßt diese Ablehnung, da die Überwachung des Luftraumes zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates gehört. Ebenso befürchtet der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe, wie auch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), durch eine Privatisierung einen erheblichen Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen. Ob mit Arbeitsplatzabbau eine optimale Sicherung des Luftraumes erreicht werden kann, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher dagegen wird die erhöhte Arbeitsbelastung der Fluglotsen sein, die für die Sicherheit von jährlich rund drei Millionen Flügen verantwortlich sind.
Ursprünglich war der Verkauf noch für dieses Jahr geplant und sollte rund einer Milliarde Euro in die Bundeskasse erbringen. Als mögliche Käufer gelten ein Konsortium von Lufthansa, Air Berlin, TUI und Fraport. Aber auch internationale Investoren haben Interesse angemeldet.
Eine Grundgesetzänderung des Artikels 87d lehnt der Vorstand der SPD Betriebsgruppe ebenso wie die Gewerkschaft GdF ab. Dort heißt es "Die Luftverkehrsverwaltung muss in bundeseigener Verwaltung geführt werden". Und so sollte es auch bleiben.
(Quellen: Rolf Obertreis, Wirtschaftskorrespondent für den Giessener Anzeiger)
"Richtlinie für Bodenverkehrsdienste ist vom Tisch"
von Udo Bullmann, MdEP
Straßbourg, 25. Oktober 2006.. Das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Richtlinie für Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu überarbeiten, ist zunächst vom Tisch. Ursprünglich sollte im November ein Vorschlag für die weitere Liberalisierung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abfertigung von Flugzeugen vorgelegt werden.
Der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe begrüßt diesen Schritt. Bedeutet sie doch für die Beschäftigten des Abfertigungsdienstes erst einmal Arbeitsplatzsicherheit.
"Die Kommission hat offensichtlich eingesehen, daß man den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen kann. Deshalb muss nun erst einmal Klarheit über die Auswirkungen der bestehenden Richtlinie geschaffen werden" so unser EU Abgeordneter Udo Bullmann in seinem ersten Kommentar.
Geklärt werden müsse auch, inwiefern dem Unterschied zwischen den einzelnen Flughafenstandorten Rechnung getragen wurde. Dies gelte insbesondere für die Verkehrsdichte und die vorhandene Fläche. Auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens sei es bereits jetzt schon zu eng. Es müsse geklärt werden, ob dies die Sicherheit gefährde. "Diese Fragen muss die EU-Kommission nun erst einmal in Ruhe beantworten," so Udo Bullmann weiter
Der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe wird auch weiterhin unsere sozialdemokratischen EU-Abgeordneten dahingehend unterstützen, daß es auch zukünftig keine Neuregelung "um jeden Preis" geben wird.
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste Bullmann: Keine Neuregelung ohne Verstand
Brüssel.. Mit einer parlamentarischen Anfrage hat sich der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) zusammen mit weiteren Kollegen an die Europäische Kommission gewandt. Er fordert Klarheit über die Auswirkungen der bestehenden Richtlinie für Bodenverkehrsdienste: "Es kann doch nicht sein, dass die Kommission im November einen Vorschlag für den nächsten Liberalisierungschritt vorlegen will, ohne die Auswirkungen der ersten Runde zu kennen." Bei der Anfrage stehen drei Aspekte im Mittelpunkt. So soll die Kommission beantworten, ob die Ziele der ersten Liberalisierung überhaupt erreicht wurden. Die Kommission war damals davon ausgegangen, dass eine Kostenreduktion bei gleichzeitigem Erhalt von Qualitäts- und Sicherheitsstandards möglich sei. Darüber hinaus will Bullmann wissen, inwiefern Unterschieden zwischen den einzelnen Flughafenstandorten Rechnung getragen wurde. Dies gelte insbesondere für die Verkehrsdichte und die vorhandene Fläche. Auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens sei es bereits jetzt schon zu eng. Vor allem aber soll die Kommission klären, welche Auswirkungen die Öffnung der Märkte für Bodenverkehrsdienste auf die Beschäftigten hatte. "Die Kommission darf nicht nur die Interessen der Dienstleistungsunternehmen im Blick haben. Sie muss auch ihrer Verantwortung gegenüber der Belegschaft gerecht werden. Wir wollen erfahren, was mit den Arbeitsbedingungen, den Beschäftigungszahlen, der Sicherheit auf dem Vorfeld und den Löhnen passiert ist, bevor wir uns mit neuen Liberalisierungsvorschlägen befassen", betont Bullmann. Er warnt vor übereilten Schritten: "Wir werden bei den Bodenverkehrsdiensten nichts übers Knie brechen. Eine Revision ist nur dann sinnvoll, wenn die Bewertung der bestehenden Richtlinie Handlungsbedarf aufzeigt." Mit den Sozialdemokraten werde es bei den Bodenverkehrsdiensten keine Neureglung um jeden Preis geben wird.
Ausgabe August 2006
Europa.
EU arbeitet an Zwangsfernsteuerung von Terror-Jets
Brüssel.. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Luftsicherheitsgesetz am 15. Februar als verfassungswidrig verworfen. Das Gesetz hätte Abschüsse von gekaperten Terror-Fliegern mitsamt ihren unschuldigen Passagieren durch die Luftwaffe ermöglicht. Ein zentraler Bereich des europäischen "Single Sky" lässt sich derzeit nicht mehr militärisch gegen Terror-Angriffe aus der Luft schützen.
Ulrich Stockmann, der luftverkehrspolitische Experte der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, informierte vor der ILA 2006 über einen Ausweg: Die EU finanziert derzeit das über 35 Mio. Euro schwere Programm SAFEE. "Das Kürzel steht für 'Security of Aircraft in the Future European Environment'. Das Programm soll den Luftverkehr der Zukunft mittels High Tech gegen Bedrohungen aus dem Flugzeug selbst schützen", so Stockmann. 2007 werde mit den ersten Resultaten des Forschungsprojekts gerechnet, nachdem erste Komponenten bei Airbus in Hamburg und bei Thales Avionics in Toulouse simuliert wurden.
Ein Bestandteil sei ein Notfallvermeidungssystem (EAS), das die Kontrolle über das gekaperte Flugzeug übernehmen soll, um es sicher zu landen. Die EU steuere über 19 Mio. Euro bei. Ende 2007 werde mit den ersten Resultaten des Forschungsprojekts gerechnet, nachdem erste Komponenten bei Airbus in Hamburg und bei Thales Avionics in Toulouse simuliert wurden.
Stockmann: "Unschuldige Leben an Bord gegen unschuldige Leben auf dem Boden ab-zuwägen, das ist nicht nur verfassungswidrig, es ist auch pervers und keinem Entscheidungsträger zuzumuten." Darum sei jede elektronische Alternative vorzuziehen, zumal sie das Vertrauen in den Luftverkehr bei den Fluggästen nachhaltig stärken könne. SAFEE sei eine "echte Alternative" gegen das Problem, welches "uns allen am 11. September 2001 grauenvoll bewusst geworden ist", sagt der EU-Verkehrspolitiker. Er ärgert sich, dass "die nationale Debatte in Deutschland diese konkrete Zukunftsoption komplett ausklammert und statt dessen eine legale Keule sucht, die der Luftverkehrswirtschaft und den Fluggäste aber keine Schmerzen erspart".
Rechtzeitig vor dem erstmals stattfindenden "ILA GALILEO DAY" wies Stockmann auch darauf hin, dass "mit dem geplanten kommerzi-ellen Dienst des neuen EU-Satellitennavigationssystems GALILEO ab spätestens 2010 auch eine zuverlässige technische Grundlage zur Verfügung steht". In der Zwischenzeit könne man bereits mit dem US-System GPS arbeiten. "Würde man ab 2010 beide Signale im Cockpit eines jeden Verkehrs- und Frachtfliegers kombinieren und mit einem gehärteten Bodenleitsystem integrieren, kann man eine jede Bedrohung aus der Luft viel schneller aus der Gefahrenzone fliegen als abschießen und Leben retten."
Entgegen der "Totschlagsdebatte" liefere diese Lösung ein Resultat, hinter dem ein Grossteil der europäischen Industrie steht: Stockmann nennt Firmen, wie EADS, SAGEM, Airbus, BAE Systems, Thales, Siemens und verschiedene Universitäten.
Deutschland und Europa.
Wiefelspütz: Pläne zur Flugsicherungs-Privatisierung überprüfen
Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte, fordert, die Pläne zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung zu überprüfen. Es müsse geklärt werden, ob die Flugsicherung so weit privatisiert werden könne, wie es bisher geplant sei, sagte Wiefelspütz.
In dem am 27. Juli verkündeten Urteil des Landgerichts Konstanz zum Flugzeugunglück von Überlingen im Jahr 2002 hatten die Richter festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland für Pannen der Schweizer Flugsicherung Skyguide haften muss, die für Deutschland die Luftraumsicherung im süddeutschen Raum ausübt; eine wirksame Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Flugsicherung auf die Schweiz habe nie stattgefunden.
Wiefelspütz sagte, es sei nach dem Urteil zwar unstreitig, dass der Staat «hoheitliche Aufgaben in einer privaten Rechtsform durchführen lassen kann», klar sei aber auch, dass sich der Staat durch eine Privatisierung nicht der Verantwortung entziehen könne.
Bei dem Flugzeugunglück war am 1. Juli 2002 eine Tupolev der Bashkirian Airlines mit einer DHL-Frachtmaschine kollidiert. Dabei kamen 71 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder aus Bashkirien. Grund für die Katastrophe sollen vor allem Versäumnisse bei Skyguide gewesen sein. Der Vater eines der beim Unglück ums Leben gekommenen Kinder war wegen der späteren Tötung eines der Fluglotsen verurteilt worden.
Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift unter das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung, das ihm seit längerer Zeit vorliegt, inzwischen verweigert und hat von der Bundesregierung weitere Auskünfte zu dem Vorhaben verlangt.
Rhein-Main-Neckar.
Flughafenerweiterung - zwischen Provinzfürstentum und Zukunftssicherung
Die Region Rhein Main Neckar wird nicht ausreichend vorankommen, solange jeder Provinzfürst nur Unangenehmes vor die eigene und damit vor die Haustür der anderen kehrt.
Darmstadts SPD will eine Südbahn. Denn das würde das Ende der Startbahn West bedeuten – man denke an den gerade kürzlich verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Holger Börner, der diese gegen alle Widerstände seinerzeit durchsetzte. Diese Startbahn West macht Darmstadt zu schaffen, engt sie doch ihre Stadtentwicklung ein und bringt den Einwohnern Lärm.
Offenbachs SPD will keine Südbahn und auch keine Nord-West-Variante. Beide bringen nur mehr Lärm, sagen alle – sonst nichts. Frankfurt als Anteilseigner des Flughafens mit einer schwarz-grünen Koalition hält sich aus Diskussionen heraus des lieben Regierungsfriedens willen und auch aus von anderen Parteien im Römer aufgezwungenen Abstimmungen tun es die CDU und die Grünen.
Kelsterbach, Raunheim, Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim und wie sie alle heißen, scheffeln die Steuergelder von dort ansässigen Speditionen, Flughafendienstleistern, Fluggesellschaften und Bürgern, deren Arbeitsplatz auf dem Flughafen ist oder mit ihm zusammenhängt und sind ebenfalls gegen Lärm und damit gegen einen zukunftsgerichteten Ausbau.
Das Flughafenumfeld profitiert vom steten Wachstum bei Passagieren, Post und Fracht und vielen weiteren Dienstleistungen um das Produkt Fliegen. Alle nehmen gern die Vorteile mit, niemand will die Kehrseite der Medaille und Belastungen in Kauf nehmen – sonst laufen die Wähler davon. Doch wohin sollen sie denn laufen? Ins Nachbardorf?
Die Mediationsergebnisse werden seit Jahren von allen Seiten für die eigene Sichtweise instrumentalisiert, anstatt gemeinsam Lösungen für die regionale Entwicklung zu suchen und zu finden. Um so Rhein-Main-Neckar von Bingen bis Aschaffenburg, von Gießen bis Heidelberg zu der weltweiten Geltung im Vergleich zu anderen Regionen auch öffentlichkeitswirksam zu verhelfen, die ihr zukommen müßte. „Mainhattan“ zu rufen allein reicht da nicht. Stattdessen wurden Baugebiete ausgewiesen und Grundstücke verkauft an Stellen, von denen klar war, daß sie mit dem Flughafenbetrieb in Kürze unvereinbar sein würden. Die dort wohnenden Menschen, die zum Teil auch Beschäftigte am Flughafen sind, wurden damit zu Geiseln der örtlichen Politik. Sie sind zerrissen zwischen dem Arbeitsplatz, der ihnen das Geld zum Überleben bringt und dem Ort, an dem eine lebenswerte Freizeit, ein sorgenfreies und gesundes Aufwachsen ihrer Kinder stattfinden soll.
Der Nahe Osten macht es vor, wie man dort die Entwicklung des Weltluftverkehrs einschätzt, vor allem in den Arabischen Emiraten – mit dem Geld, das der Westen für Rohölimporte aus der Region ausgegeben hat, werden dort Fluglinien zum Expandieren gebracht, daß es den Scheichs eine Freude ist und Flughäfen in den Wüstensand gesetzt, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Dort fragt allerdings wohl niemand nach Umweltbelastungen und Lebensbedingungen für Bürger und Beschäftigte.
Vielleicht sollten wir uns alle in die Wüste schicken.... Die Nächte sind dort äußerst kühl – sind also gut zum Nachdenken und sternenklar. Und es gibt dort keine Kirchtürme, über die man hinwegsehen können müßte wie über den eigenen Tellerrand.
START-Kultur.
Georg-von-Vollmar-Akademie Kochel am See Bildung + Kultur + Sport = Erholung!
ist eine Formel, die immer aufgeht, wenn der jedem/r Arbeitnehmer/in in Hessen zustehende Bildungsurlaub gut gewählt und genutzt wird. Die eigene Fortbildung und das Kennenlernen interessanter Menschen in einer schönen Umgebung ist garantiert, wenn es in die Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See geht. Bildung: Die Vollmar-Akademie ist eine gemeinnützige Einrichtung der politischen Bildung, den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet, benannt nach dem ersten Vorsitzenden der bayerischen SPD: Georg von Vollmar (1850-1922). Den Gründern der »Vollmar-Schule« um Waldemar von Knoeringen, seinerzeit Vorsitzender der bayerischen SPD, war es 1948 darum gegangen, die Lehren aus der Nazi-Zeit zu ziehen. Auf Schloss Aspenstein in Kochel am See sollten feste Grundlagen für den demokratischen Neuanfang gelegt werden. Das „Schlösschen“ am Kochelsee hat seither viele Modernisierungen gesehen, die heute mit einem eigenen Förderverein möglich werden. Das Programm enthält ein breites Spektrum von Umwelt- über Wirtschaftspolitik bis zu Rhetorik- und Konfliktmanagement-Seminaren. Kultur: Kochel am See, Heimat von Franz Marc, einem der bedeutenden Maler aus der Gruppe der „Blauen Reiter“. Künstler wie Franz Marc und Wassily Kandinsky brachen mit ihren Arbeiten jahrhundertelange Sehgewohnheiten auf und formulierten neue gattungs– und grenzübergreifende Fragestellungen auf. Sehenswert ist das Franz-Marc-Museum in Kochel , das Schloßmuseum in Murnau, mit Ausstellungen von Marc, Kandinsky, Jawlensky, Gabriele Münter, u.a. sowie das Gabriele-Münter–Haus in Murnau. Sport: Wandern und Radfahren ist das A und O in diesem Gebiet des Alpenvorlandes. Gemütlich zu Fuß oder mit dem Rad entlang der Loisach diesen schönen Teil Oberbayern kennen zu lernen, ist der gemütliche Teil. Wer sich fit fühlt, sollte den Herzogstand zu Fuß erklimmen. Vom Gipfel aus hat der Wanderer einen wundervollen Blick nach Süden über das Karwendelgebirge und nach Norden über die Seenlandschaft des Voralpengebietes bis hin nach Augsburg und München. Alle diese drei Komponenten zusammen, gut gefiltert, garantieren das optimale Ergebnis: Erholung! Die im Jahresprogramm angebotenen Seminare stehen grundsätzlich Jedem offen. Das Kennenlernen von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Erfahrung ist ein wichtiger Bestandteil der Lernprozesse im Seminar. Grundsätzlich kosten Wochenseminare (montags bis freitags) 110,- € und Wochenendseminare (freitags bis sonntags) 50,- €. Die Seminare der Georg-von-Vollmar-Akademie sind als förderungswürdig anerkannt. Bescheinigungen nach Hessischem Bildungsurlaubsgesetz (HBUG) werden nach Anmeldung zugeschickt. Anmeldungen sind am einfachsten über die Internet-Seite. Hier gibt es auch einiges mehr über die Akademie: www.vollmar-akademie.de Freie Seminarplätze 2006 z.B.: vom 18.-22.9.2006: Die Realität braucht Visionen: Demokratischer Sozialismus im 21. Jhdt. vom 23.-27.10.2006: Wirtschaftswachstum ohne Arbeitsplätze? vom 6.-10.11.2006: Energiepolitik – weg vom Öl und Atomstrom www.kochel.dewww.franz-marc-museum.de
Kommentar.
Abschied vom Rhein Nun sind wir angekommen – in der neuen Republik Waren das noch Zeiten – früher! Man schaute auf das Modell des rheinischen Kapitalismus, im Hintergrund die Deutschland AG, man sprach vom Konsens–Kapitalismus und lebte ihn auch, Politik wie Arbeitgeber. Er war sowohl Ausprägung der Eigentumsverpflichtung aus dem Grundgesetz als auch die idealtypische Ausprägung des sozialen Marktwirtschaft. Mittlerweile gilt zunehmend der ‚Raubtier’–Kapitalismus aus – amerikanischer und angelsächsi-cher Prägung, der den Einzelnen kaum mehr beachtet, nur noch insoweit als er dem Unter-nehmen wirtschaftlich nützlich ist und nicht zuviel kostet. Was zählt ist der wirtschaftliche Erfolg im Sinne der Anteilseigner. Das wurde bewusst, als es um die Verbindung der Deutschen Börse mit der Londoner Börse ging, letztendlich eine Stärkung der Deutschen Börse, die aber von einem Hedgefonds ( Heuschrecken?! ) verhindert wurde, der die verfügbaren Überschüsse lieber an die Anteilseigner ausschüttet und das eigene Unternehmen eher schwächte - Rücksichtnahme auch auf die Beschäftigten? Fehlanzeige! Auch bei den anderen Bestrebungen der Deutschen Börse zu fusionieren ging es bislang nur um Größe und Macht, nicht aber um die Beschäftigten, deren Fähigkeiten und Perspektiven. Ist die Debatte um die Deutsche Börse auch etwas abgehoben, so gibt es aus jüngster Zeit auch treffende Beispiele für den ungezügelten Kapitalismus und sein ausschließliches Interes-se an Macht und Profitmaximierung: AEG-Haushaltsgeräte: Schließung eines Werkes und Verlagerung ins östliche Ausland. Grund: niedrigere Personalkosten – bessere Unternehmensergebnisse = Profit zu Lasten der Arbeitnehmer Ost, die für drei bis vier Euro je Stunde ausgebeutet werden, zum Wohle der Muttergesellschaft Elektrolux und zu Lasten der Beschäftig-ten des Nürnberger Werkes, die – 1.700 an der Zahl – in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden. Noch drastischer: die Allianz Versicherung und ihre Tochter Dresdner Bank, die zwar Gewinne in Milliardenhöhe für das Jahr 2005 eingestrichen hat, aber zynischerweise dies mit Lorbeeren von gestern umschreibt und für das weitere Wachsen zukünftiger Lorbeeren mal eben ein paar Tausend Arbeitsplätze abbaut. Es lebe das Gewinninteresse. Vergessen ist, dass ... Eigentum verpflichtet ... und ... sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen ... soll (Art. 14, Abs. 2 Grundgesetz). Und ins gleiche Horn stößt die Zurich Versi-cherung , die in Deutschland mehr als 1.000 Arbeitsplätze streicht bei einem Überschuss von 302 Mio Euro im Jahre 2005. Wie die Deutsche Bank ihre 25% Rendite durch Kündigungen erreichen will, ist hinlänglich bekannt und sei nur noch der Vollständigkeit halber erwähnt, zur Belohnung gibts hier hohe Ausschüttungen für die Anteilseigner und ein Millionensalär für den Vorstandsvorsitzenden Herrn Ackermann. Höchste Zeit, dass sich die Arbeitnehmerschaft insgesamt zusammentut mit ihren politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und u.a. aufzeigt, was die Begründung der Unternehmermaßnahmen mit den sogenannten ‚Globalisierungszwängen’ ist: Ein willkommenes Instrument zum Abbau der sozialen Rechte und die Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses der sozialen Sicherheit. Hier ist aber in besonderem Maße auch die Politik gefordert. Sie muss sich Gedanken um die Erweiterung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer machen in den Fällen, wo Unternehmensgewinne die Stärke des Unternehmens darstellen und in keiner Weise Arbeitsplatzabbau rechtfertigen, schon gar nicht mit dem Hinweis auf die Verdienste der Vergangenheit und der Erfordernis, das Unternehmen für die Zukunft fit zu machen – was immer das heißen mag. Vorrangig wohl doch: Fit durch Stellenstreichung und weitere Arbeitslose. Politik und Politiker sind allerdings auch gefordert, abzulassen von den Sprüchen, dass Nutzen fürs Kapital auch Nutzen für die Allgemeinheit bedeute. Davon wurde bislang allerdings nichts verspürt. Statt dessen Geschenke in Form einer Unternehmenssteuerreform, auf dass es dem Kapital nutze und weiter Beschäftigung abbaue.
Rüge.
Herr Pofalla (CDU), wie tief sind Sie nur ins Sommerloch gefallen und haben sich den Kopf derart gestoßen, daß ihnen das Maul nun so überquillt. Oder war es das tiefe Loch in den Sozialkassen, in welches sie hineinstürzten, dessen Ausmaß sie zwar seit Adenauers Zeiten kennen, es aber öffentlich nicht benennen mögen – der Umfragewerte wegen, die sich denen der SPD – die dies allerdings vor der Großen Koalition tat – nun rapide annähern. Nun soll also die Jugend künftig ihre Alten stützen. Diejenigen, die mit dreißig noch in der Ausbildung stecken – wenn sie denn eine weitergehende genießen konnten... diejenigen also, die selbst noch keine Familie gründen konnten – mangels Masse, sollen ihren arbeitslosen gerade Mitte fünfzigjährigen Vater und dessen Hausfrau zukünftig durchfüttern. Wahrscheinlich stellen Sie sich hierzu eine großzügige Kreditvergabe wie bei BaFöG vor. Die Enkelkinder können dann später das ererbte Defizit, wenn die Guten Zeiten wegen der hervorragenden Politik der Konservativen wieder angebrochen sind, locker zurückzahlen...
Ausgabe März 2006
Viele von uns. Vom Flughafen in ein Kommunalparlament.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag, dem 26. März 2006 finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Ich möchte Sie bitten, den Einzug unserer sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten in die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage mit Hilfe Ihrer Stimme zu ermöglichen. Allein et etwa 90 Genossinnen und Genossen unserer SPD-Betriebsgruppe Flughafen kandidieren für die SPD in ihren Heimatgemeinden. Das ehrenamtliche Engagement aller SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten sollten wir mit der Ausübung unseres Wahlrechts und dem damit verbundenen Gang zur Wahlurne unterstützen.
Gregor Ammann von der Lufthansa wurde direkt in den Bundestag nach Berlin gewählt. Gregor war in Frankfurt-Westangetreten. Christian Somogyi (Fraport) hat als Bürgermeister in seinem Heimatort Stadtallendorf kandidiert; er hat das Ziel nur knapp verfehlt.
Stellvertretend für alle weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Betriebsgruppe hat Susanne Lapp (Fraport) in unserem Interview (Seite 2) die Wichtigkeit der politischen Arbeit auf den kommunalen Ebenen herausgestellt. Kommunalpolitik war stets ein wichtiger Baustein sozialdemokratischer Politik. Insbesondere eine funktionierende Infrastruktur, das Ermöglichen des ungezwungenen Lebens, Lernens und Spielens unserer Kinder und das lebenswerte „Älterwerden“ waren und sind Eckpfeiler sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Warum Kommunal- und Kreistagswahl? Welche Bedeutung hat das? Es ist ganz einfach: Jeder kann hier mitentscheiden, was in seiner Gemeinde passiert, beim Kindergarten, welchen Zuschuss ein Verein bekommt, wie teuer die Müllabfuhr wird, wo Bauland entsteht, welche Öffnungszeiten die Verwaltung hat und vieles mehr. Wir wählen in unseren Wohnorten und damit, was dort in den nächsten Jahren geschieht; wo unsere Kinder Fußball spielen, ob auf der Straße oder auf einem Sportplatz.
Darum wählen gehen! Nutzen Sie die Möglichkeit zu kumulieren und geben Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alle drei Stimmen!
Euer Jochen Neiß
Einer von uns. Im Bundestag. Ein Brief aus Berlin:
Liebe Leserinnen und Leser, am 18. September vergangenen Jahres wurde ich in den Deutschen Bundestag gewählt. Für die Unterstützung bei dieser Wahl durch die SPD-Betriebsgruppe und den Vertrauensvorschuss von vielen Kolleginnen und Kollegen hier am Frankfurter Flughafen, die mich gewählt haben, darf ich mich an dieser Stelle ganz besonders bedanken! Inzwischen ist die Parlamentsarbeit in Berlin für mich zum Alltag geworden, aber dabei will ich die Interessen meines Wahlkreises und meiner Freunde und Kollegen am Flughafen nicht aus den Augen verlieren.
Vieles ist seit der Bundestagswahl passiert und die regierende „Große Koalition“ hat sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen: An erster Stelle steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dazu haben wir ein Investitionsprogramm in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Programm beinhaltet die Sanierung von Gebäuden, um Energie einzusparen (und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen), hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, wie z.B. die Kinderbetreuung. Aber auch die Reform unserer sozialen Sicherungssysteme (Rente, Krankenkassen etc.) ist wichtig, damit diese auch noch zukünftigen Generationen Schutz bieten. Gemeinsam mit der CDU/CSU haben wir die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 ab dem Jahr 2029 beschlossen. Dies ist keine populäre Maßnahme, aber wir ducken uns nicht weg, sondern stellen uns dieser Diskussion. Natürlich müssen wir gleichzeitig auch die Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmern erhöhen, sonst macht die Erhöhung des Rentenalters keinen Sinn, und wir arbeiten auch daran, eine gute Lösung für die zu finden, die körperlich gar nicht in der Lage sind, so lange zu arbeiten. Zum Glück aber werden die meisten von uns immer älter und bleiben dabei länger gesund.
Durch den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament jetzt eine „Dienstleistungsrichtlinie“ verabschiedet, die sich stark von der ursprünglichen Fassung unterscheidet. Das „Herkunftslandprinzip“, das zu einem Wettlauf um die immer schnellere Absenkung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards geführt hätte, ist vom Tisch. Und um weiteres Lohndumping zu verhindern, setzen wir Sozialdemokraten uns jetzt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein.
Vor wenigen Tagen wurde auch ein neues Fluglärmgesetz in den Bundestag eingebracht. Hier die richtige Balance zu finden zwischen den berechtigten Interessen der lärmgeplagten Anwohner und der „Jobmaschine“ Flughafen ist genauso wichtig wie schwierig. Und im Sommer steht das Thema „Föderalismusreform“ auf der Tagesordnung des Bundestags. Dabei geht es um die Neustrukturierung der Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern, oder einfacher ausgedrückt: wer ist für was zuständig? In den letzten Jahrzehnten ist dies immer undurchsichtiger geworden und eine Neuorganisation ist sinnvoll. Aber wie immer liegt der Teufel dabei im Detail.
Zusammen mit meinen Kollegen/innen in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich darauf achten, dass die Interessen des „kleinen Mannes“ (bzw. Frau) dabei nicht unter die Räder kommen. Für uns Sozialdemokraten stellen die alten Werte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit immer noch die wichtigste Orientierung im politischen Handeln dar. Und wenn ich selbst „Bodenhaftung“ brauche, dann denke ich mich an meine alte Arbeitsstätte, den Frankfurter Flughafen. Den Menschen, die dort arbeiten, fühle ich mich verpflichtet. Sie haben ein Recht darauf, dass die Steuern, für die sie hart arbeiten müssen, nicht verschwendet, sondern dazu verwendet werden, dieses Land voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Gregor Amann, MdB
Gregor Amann , 43 Jahre alt, ist seit der letzten Bundestagswahl direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 183 (Frankfurt am Main I). Der gelernte Politikwissenschaftler war vorher Stadtverordneter in Frankfurt und hat am Ticketschalter der Lufthansa am Frankfurter Flughafen gearbeitet; er ist Mitglied der SPD-Betriebsgruppe Flughafen. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für Arbeit und Soziales und dem Petitionsausschuss an. Seine Email-Adresse lautet: gregor.amann@bundestag.de
Ausbau der Jobmaschine stottert
Von Jürgen Walter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Wiesbaden.. Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens zeichnet sich eine seltsame schwarz-grüne Koalition ab: Die Grünen versuchen, den Ausbau unmöglich zu machen, weil sie es nicht wollen, die Union macht ihn unmöglich, weil sie es nicht kann. Durch viele handwerkliche Fehler der Landesregierung ist der Ausbau der Jobmaschine jedenfalls schwer ins Stottern geraten.
Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Bildung eines Flughafensystems von Frankfurt und Frankfurt/Hahn, damit Nachtflüge in den Hunsrück verlegt werden können. Bei diesem Thema gibt es keinerlei Fortschritt. Im Gegenteil: Roland Koch ist nach Brüssel gereist, um mit der zuständigen EU-Behörde zu verhandeln, kam aber mit leeren Händen zurück. Für Koch eine Blamage erster Güte.
Im Hinblick auf das Chemiewerk Ticona ist Roland Koch völlige Untätigkeit vorzuwerfen. Dass dieses Problem zuvor buchstäblich übersehen worden war, ist schon hochgradig peinlich. Inzwischen sind zwei weitere Jahre vergangen und Ministerpräsident Koch hat außer einer hilflosen Enteignungsdrohung keinen Beitrag dazu geleistet, die Ticona-Problematik zu lösen. Die Landesregierung ist nicht einen Schritt weiter als vor zwei Jahren.
Die Schwäche der Landesregierung wird auch durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Recht auf Akteneinsicht deutlich. Eine ordentlich arbeitende Verwaltung hätte wissen müssen, dass die Verweigerung der Akteneinsicht rechtswidrig ist. Den Erörterungstermin trotz der Entscheidung des VGH fortzusetzen, ohne den Anwälten der Betroffenen vorher Akteneinsicht zu gewähren, ist hoch riskant. Was geschieht, wenn ein Gericht das in zwei Jahren anders sieht? Dann muss das Verfahren möglicherweise von vorne beginnen und der Ausbau wäre erneut um Jahre zurückgeworfen.
Bei Hessens wichtigstem Wirtschaftsprojekt folgt ein handwerklicher Fehler auf den nächsten. Koch und Riehl können es einfach nicht.
Europapolitik
Dienstleistungsrichtlinie –ein Etappensieg
von Udo Bullmann
Strasbourg.. Seit langem hat kein Thema die Menschen vor Ort so bewegt wie der europäische Vorschlag zu einer Dienstleistungs-richtlinie. Zehntausende sind in Berlin und Straßburg auf die Straße gegangen, weil sie zu Recht fürchten, dass eine ungeregelte Marktöffnung für Dienstleistungen in Europa zu Sozialabbau und Lohndumping in Deutschland führen könnte. Der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist es in der ersten Lesung am 16. Februar gelungen, diese Richtlinie in ihr Gegenteil zu verkehren. Das Herkunftslandprinzip ist gefallen. Danach hätten Dienstleister - seien es Handwerker, Reiseleiter, Übersetzer oder IT‑Anbieter - ihre Dienstleistung gemäß der Regelungen ihres Heimatlandes erbringen dürfen, ganz egal wo sie in Europa ihre Dienste anbieten. An dessen Stelle tritt der Marktzugang ohne Diskriminierung. Hierbei gelten aber das Arbeits- und Tarifrecht sowie Verbraucher- und Umweltschutz am Ort der Dienstleistungserbringung.
Die EU-Entsenderichtlinie gilt dank des Erfolgs unserer Fraktion ohne Einschränkung. Sie gibt jedem Mitgliedstaat das Recht, Mindestlöhne, -arbeitszeiten und -urlaubsansprüche für Arbeiter zu fordern, die aus einem anderen Land entsandt werden.
Verhindern konnten wir auch die grenzüberschreitende Liberalisierung von Leih- und Zeitarbeit. Die Dienste von allgemeinem Interesse sind ausgenommen, etwa gemeinnützige soziale und kulturelle Dienste oder das öffentliche Erziehungswesen; aber auch Finanzdienstleistungen, das Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Verkehr, hoheitliche Angelegenheiten (Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher), sowie Glücksspiele und Lotterien.
Das sind sehr wichtige Erfolge, auch wenn der Text in einigen Punkten noch zuviel Raum für Interpretation lässt. So haben die Liberalen und Konservativen sich stur gestellt, als es darum ging, Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse eindeutig auszugliedern. Hierzu zählen die Bereiche Postdienste, Gas, Wasser, Energie und Abfallentsorgung, wobei die Mitgliedsländer in diesen Fällen allerdings Vorgaben machen können. Die Sozialdemokratische Fraktion des Europäisch Parlaments fordert seit langem eine europäische Rahmenrichtlinie, die diesen essenziellen Sektor gesondert regelt und faire europäische Regeln schafft.
Jetzt ist der Rat und damit auch die Bundesregierung am Zug. Bis zur zweiten Lesung im Europäischen Parlament ist noch viel Raum für weitere Verhandlungen. Konservative und Liberale haben im EP vieles verhindert, was noch besser hätte geregelt werden können. Und auch das Erreichte kam erst in letzter Minute zustande. Deshalb ist es wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten.
Außerdem brauchen wir jetzt in Deutschland einen anständigen Mindestlohn und müssen das Entsendegesetz ausweiten, das in Deutschland derzeit nur für den Bausektor gilt. Nur mit solchen, für alle gleichermaßen gültigen Regelungen können die Beschäftigten vor einem Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. Ganz wichtig sind aber auch wirksame Kontrollen in Deutschland und ein besserer und schnellerer Austausch zwischen den Behörden. Denn in der Praxis, nicht auf dem Papier entscheidet sich, ob Europa soziale Errungenschaften schützt.
Die Dienstleistungsfreiheit existiert seit den Römischen Verträgen und kann jederzeit durch Einzelfallrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestaltet werden. Deshalb haben wir uns für einen Weg stark gemacht, der eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte ermöglicht aber gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen schaffen soll. Ziel unserer Verhandlungen war immer, die Errungenschaften des Europäischen Sozialmodells zu schützen, denn wir sind nicht wie andere der Auffassung, dass es der Markt auch bei unfairen Wettbewerbsbedingungen "schon alleine richten wird".
Luftfahrt gegen Vogelgrippe impfen
Europäisches Rügen durch EU-Kompetenz verhindern
Brüssel, 12.3.2006. Die grossen Vögel der europäischen Luftfahrtindustrie haben Angst vor kleinen Vögeln: eine Mutation des Vogelgrippe-Virus H5N1, der aktuell nicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist, könnte über den internationalen Luftverkehr eine globale Influenza-Pandemie auslösen. Die wirtschaftlichen Folgen der SARS-Epidemie stecken den Airlines und Flughäfen noch in den Knochen. "Rügen zeigte die Gefahren der Kleinstaaterei bei der Eindämmung einer kontinentalen Bedrohung", warnt Ulrich Stockmann. Der luftverkehrspolitische Experte der Sozialdemokraten im EU-Parlament fordert einen "Single Point of Contact" in allen EU-Staaten und eine EU-Koordinationsrolle.
Für den "hoffentlich unwahrscheinlichen" Fall der Mutation des Virus reiche die alleinige Herausgabe eines "Nationalen Influenzapandemieplanes" nicht aus, so Stockmann. Deutschland habe dies Anfang 2005 bereits getan, nachdem in Asien mehr als 60 Menschen nach einer Tier-Mensch-Ansteckung gestorben waren. Doch Bund, Länder und Kommunen seien derzeit nicht in der Lage, europäisch eingebettet zu handeln; dies zeige "Rügen". Auch das Fazit des ersten Abstimmungsgespräches der deutschen Luftverkehrswirtschaft in der letzten Woche in Frankfurt führte zu dieser Einschätzung. "Die deutschen Behörden sind auf eine solche Krise nicht hinreichend eingestellt, Bund und Länder sowie die Bundesministerien für Gesundheit und Verkehr rangeln um Kompetenzen - und in 24 anderen EU-Staaten haben wir 24 andere Strukturen", fasst der EU-Abgeordnete die Debatte von Unternehmen wie Deutsche Lufthansa, Flughafen München, Fraport und Deutsche Flugsicherung zusammen. Darum müsse die EU "eine zentrale Rolle" übernehmen.
Stockmann: "Ein zweites SARS darf und wird es nicht geben, sollte das 'Worst Case Szenario' eintreten." Die EU-Kommission sei gefordert, einheitliche Standards der Pandemie-Bekämpfung zu definieren und den Mitgliedstaaten effiziente Strukturen für wettbewerbsneutrale Massnahmen vorzugeben. Dazu gehöre die Bestimmung von 25 nationalen "Single Points of Contact", die allgemeine Betriebsbeschränkungen des Luftverkehrs kurzfristig verfügen können. Das in Stockholm ansässige Europäische Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) müsse koordinierende Kompetenzen erhalten. Dort werde derzeit ein 24 Stunden einsatzbereites Team von EU-Seuchenexperten aufgestellt, das europa- und weltweit tätig werden kann, sollte eine Pandemie ausbrechen. Auch sei es Aufgabe der EU-Kommission, eine "einheitliche Rechtsgrundlage für die Passagiernachverfolgung aufzustellen, anhand derer die Reiseroute infizierter Fluggäste analysiert werden kann".
Stockmann weist auf ein weiteres Problem hin: "Aktuell erfolgen keine einheitliche Kontrollen der Importe von Geflügelprodukten aus Drittländern, das ist ebenfalls ein Risiko." Ohne einheitliche Standards und Strukturen drohen Wettbewerbsverzerrungen für Airlines und Flughäfen sowie ineffiziente Schutzmassnahmen, meint der EU-Verkehrsexperte.
Rüge! Weniger Lohn für die Älteren?
MP Oettinger (CDU) foult sich ins Abseits
In den letzten Tagen bringen Unionspolitiker immer wieder eine Absenkung der Löhne für ältereArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Gespräch. Vorreiter ist der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, ihm folgt heute der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiss. Was Oettinger und Weiss hier fordern, ist eine Geringschätzung der Lebenserfahrungen und Leistungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es ist der erneute Versuch, sich in die Tarifautonomie einzumischen und würde die Lebensplanungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf den Kopf stellen.
Oettinger und seine Freunde sollen endlich aufhören einen Generationenkonflikt in der Arbeitsmarktpolitik herbeizureden. Sie sollen die Finger von der Tarifautonomie lassen, die ein hohes Gut unserer Demokratie ist. Mit ihren Schnellschüssen verunsichern Oettinger und Weiss die Menschen nur, zur Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt tragen sie nicht bei.
Ausgabe Dezember 2005
Sitz zum Abheben Lufthansa im FRAPORT-Aufsichtsrat
Frankfurt/Main.. Nicht wenige – insbesondere Analysten und Unternehmensvertreter – waren beglückt von der Nachricht, die Deutsche Lufthansa habe sich mit rund 5 % am Kapital der Fraport AG beteiligt, aus einem Teileverkauf des Tafelsilbers des Bundesfinanzministers. Aber – ist das wirklich umfassend begrüßenswert? Da scheint ein Problem aufzukommen, in Form eines Sitzes im Kontrollgremium der Fraport AG. Ein Gremium, das natürlich auch perspektivische Entwicklungen und Unternehmensstrategien berät und nicht nur ein Kontroll- oder Zustimmgremium des Vorstandes ist. Hier werden Wirtschafts- und Entwicklungspläne diskutiert und verabschiedet, Kalkulationsgrundlagen, z.B. der Bodenverkehrsdienste gesichtet, hinterfragt und bewertet. Das Gremium erlangt gleichermaßen Kenntnis von Planungen, Entwicklungen und Kostenstrukturen wie auch vielen anderen Interna, Beteiligungen etwa. Ebenso wie zu Fragen im Zusammenhang mit Wettbewerbsentwicklungen. Genau an dieser Stelle des Wettbewerbs zwischen den Fluggesellschaften einerseits und deren Position als Kunden der Fraport AG andererseits sitzt der Kern des Problems: Die Lufthansa als Anteilseignerin kann sich über ihren Aufsichtsratssitz einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen, allein durch Kenntnisse verschiedener Interna ebenso wie der Unternehmens-ergebnisse und derer aus den einzelnen Bereichen, allen voran den Bodenverkehrsdiensten. Da bieten sich dann der Hansa viele Möglichkeiten: Sie kann - mit fundierter Kenntnis im Rücken - gegenüber BVD den nötigen Verhandlungsdruck, auch zu Lasten der Wettbewerber, aufbauen mit dem Ziel der weiteren Absenkung, besser gesagt Auspressung der Bodenverkehrsdienste. Dass dadurch der Druck gegen die ungeliebte Konkurrenz natürlich auch zunimmt, ist ein willkommener weiterer Effekt. Und da ist auch noch der Flughafen Hahn, der Lufthansa ganz sicher mit der dominierenden RYANAIR ein Dorn im Auge. Es ist vorstellbar, dass über den Anteilseignereinfluss auch an einem Rückbau des Fraport-Engagements gebastelt werden kann, zumal die rund 5 % Beteiligung nicht Ende der Fahnenstange sein müssen und auch dürften. Spätestens in diesem Zusammenhang muss eine Interessenkollission bedacht werden – es widerstreben sich die unterschiedlichen Interessen der Anteilseignerin einerseits und des Beteiligungsunternehmens andererseits: Der Aufsichtsratssitz als Schleudersitz in den kritischen Fällen, in denen es um die Unternehmensentwicklung und zukünftige Weichenstellungen ebenso geht wie um die Kostenseite und denen die Lufthansa–Interessen entgegenstehen. Dass die ganze Entwicklung die Beschäftigten berührt und allen voran durch den Kostendruck die Mitarbeiter bei BVD belastet, bedarf keiner ausführlichen Erläuterung, hat doch die letzte Verhandlungsrunde eine Kostensenkung zu Lasten der Bodenverkehrsdienste gebracht und den ohnehin bestehenden Arbeitsdruck und die Leistungsverdichtung auf die Beschäftigten weiter erhöht. Wohlgemerkt: Das soll keine generell negative Position gegen die Anteilseignerschaft begründen, soweit sie ein Beitrag zur Stabilisierung und zum Ausbau der Systempartnerschaft Fraport – Lufthansa darstellt, aber, siehe oben, eine Einbahnstrasse zur Umsetzung der DLH- nteressen, auch zu Lasten der Fraport und insbesondere der BVD-Beschäftigten sollte und kann nicht hingenommen werden. Und: Wie steht es mit den Interessen der Fraport und der Interessenvertretung durch die Anteilseignerin Lufthansa, wenn die Cargo–Tochter laut über einen Umzug nach Leipzig–Halle, und damit zum Nachteil von FRA für den Fall des Nachtflugverbotes hier am Standort nachdenkt?
Auch Ryanair muß netter werden EU-Verordnung regelt Beförderung Behinderter
Brüssel, 7.12.2005. Die Diskriminierung von Personen mit eingeschränkter Mobilität (engl.: PRM) durch einige Airlines geht dem Ende entgegen. Diese Woche einigten sich Europäisches Parlament (EP) und Ministerrat auf eine Verordnung, die nächste Woche durch das EP-Plenum abgesegnet wird. Insbesondere Ryanair kam mehrfach in Verruf. Zuletzt wurde ein Fall bekannt, bei dem mehrere blinde Fluggäste der Maschine verwiesen wurden. Mit der Begründung: "Es sind schon zu viele Behinderte an Bord." Der EU-Luftverkehrsexperte Ulrich Stockmann: "Jetzt ist Schluß mit der unakzeptablen Praxis, Menschen mit Behinderungen aus Kostengründen die Mitnahme zu verweigern." Das voraussichtlich ab 2008 voll umfassend wirksam werdende Gesetz definiert den Personenkreis mit eingeschränkter Mobilität weit. So ist es unwesentlich, ob jemand eine physische Einschränkung oder eine geistige Behinderung hat, wenn er oder sie sich ein Flugticket kauft. Die neuen Regeln werden europaweit für alle Flughäfen mit mehr als 150.000 Passagieren pro Jahr gelten. "Mithin geht es nicht nur um ein Randthema für eine eng begrenzte Personengruppe, sondern mit dieser Verordnung wird das EP der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Mobilität in den europäischen Gesellschaften gerecht", erläutert der luftverkehrspolitische Experte der sozialdemokratischen EP-Fraktion. "Alt und mehr oder weniger gebrechlich werden wir alle", sagt Stockmann und ergänzt: "dennoch wollen wir in den Urlaub oder zu unseren Familien fliegen." Die PRM-Verordnung verortet die Verantwortung für die Bereitstellung der Betreuungsdienste bei den Flughäfen. Die vorgeschriebenen Service-Leistungen umfassen die Bereitstellung von "Arrival Points" bei der Ankunft des Fluggastes am Airport, Hilfe beim Check-In, Begleitung und Transport vom Moment der Ankunft am Flughafen bis zum Sitz, Hilfe beim Ausstieg sowie Hilfe beim Umsteigen. Die Flughäfen können die PRM-Dienstleistungen selber erbringen oder Dritten übertragen. "Verantwortlich für den Standard bleiben aber sie", stellt der EU-Politiker fest. "Gut funktionierende Lösungen wie in Frankfurt, bei denen einige Airlines die Dienste schon selbst aufgebaut haben, werden auch weiterhin möglich sein." Der Flughafenbetreiber darf bei Selbsterbringung der PRM-Dienste den Airlines eine zusätzliche Gebühr entsprechend ihrer Fluggastzahl in Rechnung stellen. Die PRM-Verordnung sei "ein weiterer Schritt zu umfassenden Passagierrechten für alle Verkehrsträger in Europa, der die Branche natürlich nicht aus der Pflicht nimmt, durch ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu verhindern, daß Standard-Drücker Anlaß zu EU-Regulierungen liefern." Die Maxime der Sicherheit an Bord bleibe unberührt, so Stockmann: "Sollten die Masse der Flugzeugtüren oder Sicherheitsbestimmungen eine Mitnahme riskant erscheinen lassen, kann diese noch immer gegen Kompensation abgelehnt werden."
Faire Regeln für den Binnenmarkt Umstrittener Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie Von Udo Bullmann, MdEP
Brüssel.. Der umstrittene Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie hat die erste Hürde im Europäischen Parlament genommen und wurde im Binnenmarktausschuss abgestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich im Vorfeld klar für eine grundlegende Überarbeitung des Kommissionsvorschlags eingesetzt. Europa braucht offene Märkte, aber es braucht eben auch Mindeststandards für Dienstleister und Dienstleistungen. Solange es diese nicht gibt, müssen nach unserer Auffassung die Regelungen des Staates gelten, in denen die Dienstleistung erbracht wird ('Ziellandprinzip'). Leider fand dieser Vorschlag im Ausschuss keine Mehrheit. Gegen den massiven Widerstand von Gewerkschaften, Handwerksorganisationen und weiten Teilen der Bevölkerung haben Konservative und Liberale das von der Europäischen Kommission vorgesehene 'Herkunftslandprinzip' durchgedrückt. Demnach sollen Dienstleister in Zukunft lediglich den Regeln des Landes unterliegen, in dem ihr Unternehmen ansässig ist und nicht den Regeln des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Dies gilt für das Verhalten der Dienstleister, die Qualität oder den Inhalt der Dienstleistung sowie Normen und Zertifizierungen. Für den Verbraucher wird es aber nur schwer möglich sein, die Qualität von Dienstleistungen oder ihre Umweltauswirkungen im Vorfeld zu erkennen. Besonders die CDU/CSU Mitglieder im Binnenmarktausschuss haben sich für das Herkunftslandprinzip stark gemacht. Dabei hat die Union noch im Koalitionsvertrag bestätigt, dass das Herkunftslandprinzip in seiner derzeitigen Form nicht akzeptable ist und überarbeitet werden muss. Leiharbeitsfirmen sollen nach dem Willen der Konservativen und Liberalen ebenfalls in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Egal ob sie die Dienstleistung auch in ihrem Heimatland anbieten oder nicht. Dies ist für Deutschland besonders kritisch. Das deutsche Entsendegesetz, mit dessen Hilfe die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung von entsendeten Arbeitskräften geregelt werden, gilt derzeit lediglich für die Baubranche und soll nur auf die Gebäudereinigungsbranche ausgeweitet werden. Die Forderung der SPD nach einem Entsendegesetz für alle Branchen muss daher so schnell wie möglich verwirklicht werden. Bisher sperrt sich die CDU/CSU dagegen. Die sozialdemokratischen Vertreter im Binnenmarktausschuss konnten jedoch sicherstellen, dass das europäische Gesetz keinen Einfluss auf das Arbeitsrecht haben soll. Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sicherheitsvorschriften sowie Hygiene- und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz sind deshalb nach dem jetzigen Stand vom Richtlinienentwurf ausgenommen. Gleiches gilt für das Streikrecht, die Tarifverträge sowie die sozialen Sicherungssysteme. Es gibt jedoch keinen Grund zur Entwarnung: denn nur dort wo Mindestlöhne durch Gesetze oder tarifvertragliche Vereinbarungen verbindlich festgeschrieben sind, können sie auch zur Grundlage im Wettbewerb gemacht werden. Bis zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments kommt es nun darauf an, für eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Richtlinie und deren Folgen zu sorgen. Die Gewerkschaften und andere gesellschaftlich organisierte Kräfte spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet wird. CDU/CSU wollen anscheinend gemeinsam mit der FDP den deutschen Arbeitsmarkt durch Sozial- und Lohndumping ruinieren. Deshalb werden wir weiter für politische Alternativen streiten. Diese lassen sich in vier Punkten zusammenfassen: Erstens, der Ersatz des Herkunftslandprinzip durch das Ziellandprinzip, so dass Dienstleistungen den Regeln des Landes unterliegen, wo sie erbracht werden. Zweitens, die Ausnahme von Leiharbeitsfirmen von der Richtlinie, um Abgrenzungsschwierigkeiten zur Entsenderichtlinie zu vermeiden und einen wirksamen Schutz der Rechte von entsendeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu garantieren.
EuGH tendiert zu Daten-Diät für die USA Fluggastdaten-Urteil im Februar 2006 zu erwarten Von Ulrich Stockmann, MdEP
Brüssel.. Der „Kampf gegen den Terror“ und die Sicherheit der Flugreisenden fordern ihren Tribut. Das ist notwendig. Doch wenn der Tribut in Form von intimen persönlichen Daten europäischer Fluggäste einseitig nach Washington fließt, sollte ein kritischer Blick gestattet sein. Im Mai 2004 stellten EU-Kommission und –Rat das Europäische Parlament (EP) und die Öffentlichkeit des „alten Europa“ vor vollendete Tatsachen: Auf Druck der US-Administration schloß die EU ein zentrales Abkommen mit den USA über die Weitergabe von bis zu 34 Datensätzen über den einzelnen Reisenden. Daten, die nicht nur Kreditkarten- und Kontonummern, sondern auch Religion, Essensgewohnheiten und bisherige Reiserouten umfassen. Die weitere Speicherung und Verwendung dieser Informationen durch die amerikanischen „Dienste“ ist in der Natur der Sache liegend nicht kontrollierbar. Ein kritischer Blick allein reicht in diesem Fall also nicht aus. Das sagte sich die Mehrheit des bei dieser Vereinbarung übergangenen EU-Parlaments ebenfalls und votierte postwendend für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die noch im August 2004 eingereicht wurde. Jetzt hat der Generalanwalt beim EuGH, Philippe Léger, ein Rechtsgutachten vorgelegt. Und das dürfte für den Prozessausgang schwer wiegen. Denn der EuGH-Generalanwalt sieht den transatlantischen Daten-Deal zu Lasten der Freiheitsrechte vor dem Absturz, mangels Rechtsgrundlage. Im Februar 2006 wird das Urteil gegen Rat und Kommission erwartet – und der EuGH folgt seinem Generalanwalt zumeist. Die Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Im schlimmsten Fall müßte jeder EU-Staat auf sich allein gestellt eine neue Vereinbarung mit den US-Behörden treffen, sollen „eigene“ Airlines vor angedrohten US-Sanktionen geschützt werden, die für den Fall der unterlassenen Datenweitergabe im Raum stehen. Solche Sanktionen können Start- und Landeverbote in den USA sein. Es ist absehbar, dass es EU-Mitglieder geben würde, die dem amerikanischen Druck erfolgreicher Stand hielten, als dies andere täten. Bei allem gilt es jedoch zu bedenken, dass eine Fluggastdaten-Weitergabe ohne gültige Rechtsgrundlage gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstoßen kann. Hilfreich wäre also eine einheitliche und neue EU-Rechtsgrundlage für solche auswärtigen Abkommen, die das EP frühzeitig und demokratisch hinreichend beteiligt.
„Schwarze Liste von Airlines“ Fluggastdaten-Urteil im Februar 2006 zu erwarten Von Ulrich Stockmann, MdEP
Brüssel.. Ab Frühjahr 2006 wird die EU-Kommission eine europaweit gültige „Schwarze Liste“ von Airlines erstellen und online publizieren. Auf diese Liste kommen nach einem Beschluss des EP-Plenums alle Luftfahrtunternehmen, die in einem der 25 EU-Staaten wegen Sicherheitsmängel mit einer Betriebsuntersagung belegt sind. „Neu ist“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Ulrich Stockmann, „dass nunmehr die EU-Kommission die sicherheitsrelevanten Informationen der Luftsicherheitsbehörden sowie der European Aviation Safety Agency (EASA) an sich zieht. Um auf die Liste gesetzt zu werden, reicht es zukünftig aus, wenn die für die Kontrollen zuständigen nationalen Behörden nicht willens oder in der Lage sind, Sicherheitsmängel aufzuzeigen, Sicherheitsnormen durchzusetzen oder das Flugzeug zu kontrollieren.“ Weitere Gründe für das zwangsweise „Grounding“ oder EU-Einflugverbot sind im Rahmen der neuen Verordnung „Belege für gravierende Sicherheitsmängel“ oder das Fehlen der „Fähigkeit und/oder Bereitschaft“ Sicherheitsmängel zu beheben. „Die Konsequenz für die betroffenen Airlines ist klar“, so Ulrich Stockmann weiter, „sie wird zeitweise vom Markt genommen, erleidet nachhaltigen Imageschaden und kann letztlich in den Konkurs stürzen.“ Daher ist er sich sicher, „dass durch die Veröffentlichung ein sehr starker Druck auf die Luftfahrtunternehmen entsteht, die die internationalen Sicherheitsvorschriften nur ungenügend beachten.“ Die EU-Kommission wird dann alle drei Monate prüfen, ob die „Schwarze Liste“ aktualisiert werden muss. Der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe begrüßt die Entscheidung der EU Kommission. „Es kann nicht sein,“ so der Vorsitzende der Betriebsgruppe, Joachim Neiß, „dass insbesondere unter dem Schutzmantel des Kostendruckes und des Konkurrenzdenkens verschiedener Airlines die Sicherheit von Menschen bewusst in den Hintergrund gerückt wird.“ Der SPD BG Vorstand erwartet aber auch, dass die EU Kommission ihren Beschluss auch ernsthaft umsetzt. Insbesondere durch die Veröffentlichung von den „unsicheren“ Airlines müssen potenzielle Kunden die Schlussfolgerung ziehen – ich buche bei einer anderen Airlines!
Glosse
Vorruhestand zu halben Bezügen für Ministerpräsident Oettinger
Zu dem Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, ältere Arbeitnehmer sollten auf Gehalt verzichten, weil sie weniger leistungsfähig seien als ihre jüngeren Kollegen, erklärt der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
Herr Oettinger sollte nicht von sich auf andere schließen. Seine unqualifizierte Forderung nach Gehaltskürzungen für ältere Arbeitnehmer lässt nur die eine Schlussfolgerung zu: Es ist seine eigene Leistungsfähigkeit, die stark nachzulassen scheint. Bleibt man in der Argumentation des Herrn Oettinger, so müsste er ab sofort auf die Hälfte seines Ministerpräsidentengehaltes verzichten.
Jedenfalls hat der CDU-Ministerpräsident mit seinen Äußerungen unter Beweis gestellt, dass er weder etwas von Personalpolitik, noch von Arbeitsmarktpolitik versteht. Es gilt, endlich den Trend umzukehren, der ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess verdrängt.
Die deutsche Wirtschaft kann sich nicht länger leisten, auf das Wissen und die Erfahrung der Älteren zu verzichten. Herrn Oettingers Äußerungen zeigen, dass er nichts aus den arbeitsmarktpolitischen Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Er sollte über seinen Vorruhestand nachdenken.
Ausgabe September 2005
Die A 380 Halle kommt
Mit Freude und Genugtuung hat der Vorstand der SPD-Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M. die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes zugunsten des Baus der Wartungshalle für den Airbus A380 im Süden des Frankfurter Flughafengeländes begrüßt. Nicht allein der Aspekt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch die möglichen Auflagen zu einem verbesserten Lärmschutz waren lange Forderungen der SPD-Betriebsgruppe. Dass Frankfurt als einer der wenigen Flughäfen in Europa als ein Zentrales Drehkreuz des Weltluftverkehrs zu dienen in der Lage ist, hat das Urteil nebenbei erwiesen. Es macht auch keinen Sinn, allgemein Verlagerungen vorzuschlagen auf andere kleinere Drehkreuze. Zentraleuropa braucht eine zentrale Adresse für die Fluglinien der Welt. Der Vorstand der Betriebsgruppe mahnt jedoch alle Verantwortlichen eindringlich, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Belastungen ernst zu nehmen, die von einem solchen Großbetrieb wie den Frankfurter Flughafen und all ihre Einflussmöglichkeiten einzusetzen, um zum einen kurzfristig durch passive Maßnahmen wie Schallschutz und optimierte Routenführung aber auch mittel- und langfristig durch die Erforschung und technische Umsetzung innovativer Technologien wie Lärmvermeidung an der Quelle und Reduzierung des Ausstoßes von Schadstoffen Wirklichkeit werden zu lassen. Die Region Rhein-Main kann nicht als Insel der Glückseligkeit existieren ohne Industrien, die Arbeitsplätze bieten und neu schaffen; das hat das Gerangel um den Opel-Standort in Rüsselsheim kürzlich bewiesen. Aber sie wird auch nicht lebenswert erscheinen als graue, industrielle Wüste. Darum müssen die durch den Bau der Wartungshalle und den zu erwartenden Ausbau des Frankfurter Flughafens versprochenen Arbeitsplätze auch Kriterien entsprechen, die mehr als nur ein Überleben der dann dort Beschäftigten sichern, sondern ihnen auch eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dieser Region ermöglichen. Der Flughafen darf niemals zu einer bloßen Zone des Billiglohnsektors werden, wie manch konservativer oder liberaler Politiker als erforderlich und erstrebenswert erachtet zur Sicherung der Prosperität unserer Volkswirtschaft. Es gilt eben nicht nur das Motto; Sozial ist – was Arbeit schafft. Die Betriebsgruppe sieht sich hier in einem Boot mit den Gewerkschaften, die alle ihre Kräfte einsetzen für die Erhaltung und Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten am und um den Flughafen und in der Region.
Bodenverkehrsdienste-Vertrag zwischen Lufthansa und Fraport Was bleibt unterm Strich für die Beschäftigten von Fraport?
Diese Frage stellt die SPD Betriebsgruppe Flughafen, nachdem Einzelheiten über den Abfertigungs- vertrag zwischen Fraport–BVD und der DLH bekannt geworden sind. Wer fertigt nun die LH ab? Fraport-Personal oder die Billiglohnabfertiger der Töchter ? „Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen“, so ein Fraport–Sprecher. Aber, wo sollen die ca. 30-40 Mio € eingespart werden, wenn nicht beim Personal, oder den Personalkosten. Da es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, und die Mitarbeiter des BVD einen Tarifvertrag haben, kann dies nur heißen, verstärkte Flexibilität der Mitarbeiter im Bereich der Arbeitszeit oder Verzicht auf soziale Leistungen. Deshalb nochmals die Frage; in welchen Bereichen sind „Zugeständnisse gemacht“ worden, wie es der Fraport–Sprecher formulierte? Dieser Abfertigungsvertrag hat nach Ansicht des Vorstandes der Betriebsgruppe vermutlich erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Personalpolitik der Fraport AG und dem mit dem Betriebsrat geschlossenen „Zukunftsvertrag“. Darin heißt es u.a., dass Fraport seinen Anteil an Fremdpersonal auf von jetzt 10 % auf 23 % erhöhen kann. Im Gegenzug soll es dafür bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Klarheit und Offenheit fordert der Vorsitzende der Betriebsgruppe, Joachim Neiß, von den Verantwortlichen bei Fraport. Die Beschäftigten der Flugzeugabfertigung müssen wissen, woran sie sind.
Glosse
Sozialistische Einheitschristen?
Hatte der Sozialismus kurzfristig Einzug gehalten bei der CDU? Nach gleichmacherischer Kopfpauschalenideen in der Gesundheitspolitik nun gleiche Steuersätze für alle? War Merkel doch zulange von dem sie seinerzeit umgebenden System real existierender Gleichheit vor der Stasi ebenso beeinflusst, so wie ihr kurzzeitiges Finanzgenie Kirchhof vom hehren Gleichheitsgebot des von ihm als Verfassungsrichter stets uneingeschränkt hochzuhaltenden Grundgesetz? Oder stellten diese bekannten Vorschläge nur ein perfides Mittel dar, um im linken Lager Wählerstimmen zu fischen? Recht hatte Merkel: Litte ein reicher Industrieboss einer schweren Herzkrankheit, so wäre er kaum kränker als seine Sekretärin mit demselben Leiden und darum in der Behandlung auch nicht teurer – gesetzt den Fall, die Sekretärin könnte sich überhaupt noch eine privat(e zu versichernd)e Behandlung leisten. Falls nicht, wäre er es allerdings (teurer!) – denn die Sekretärin wäre ja im Sich-Nicht-Leisten-Können-Falle bereits vor möglicher Behandlung verstorben. Recht hatte auch Kirchhof: Wenn sich der Normalbürger aus dem Niedriglohnsektor den wöchentlichen Gang zum ALDI oder LIDL oder PENNY wegen gleicher Steuerhöhe wie für den Industrieboss nicht mehr leisten könnte, dann müßte er eben mehr Diät halten und verringerte so auch noch die Gefahr von schweren Herzkrankheiten, die ja auch von zu fettem Essen herrühren. Nein, das war nicht der Sozialismus bei denen, das war einfach nur deren Auffassung von gerechter Politik! Hat der Bürger aber nicht begriffen. Hat sich nicht in Wählerstimmen ausgezahlt.
EuGH-Urteil zur Bodenabfertigung berücksichtigt nicht die Interessen der Flughäfen und ihrer Arbeitnehmer
Die deutschen Flughäfen sind enttäuscht über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Juli 2005. Der EuGH wendet sich damit gegen die bisher in Deutschland geltenden Regelungen nach Umsetzung einer EU‑Richtlinie zur Liberalisierung der Bodenabfertigung aus dem Jahr 1996(AzC-386/03). Die gesetzliche Vorschrift, dass neue Bodenabfertigungsunternehmen und Fluggesellschaften Arbeitnehmer des Flughafens zu übernehmen haben, um sie in diesem bisher dem Flughafen vorbehaltenen Geschäftsfeld einzusetzen, war insbesondere ein Entgegenkommen an die Gewerkschaften im Zuge einer schrittweisen Marktöffnung. Die Flughäfen haben in diesen Normen stets eine Rückversicherung für den Fall gesehen, dass andere Unternehmen künftig in erheblichem Umfang Bodenabfertigungsdienste erbringen werden und dadurch viele Arbeitsplätze der bei ihnen in diesem Geschäftsfeld tätigen Mitarbeiter gefährdet würden. Das Urteil aus Luxemburg zeigt aus Sicht der Flughäfen, dass den Arbeitnehmerinteressen nicht der ihnen zustehende Stellenwert eingeräumt wird. Walter Vill, Präsident der ADV und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen München GmbH, bezeichnete das Urteil im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung der Richtlinie 96/87/EG "als nicht überraschend", und sagte: "Erfahrungsgemäß schließt sich der Gerichtshof in der überwiegenden Zahl der Fälle der Auffassung des Generalanwalts an und dessen Anträge vom Mai dieses Jahres waren bekannt. Dennoch ist dieses Urteil im Hinblick auf sozialverträgliche Lösungen im Zuge einer europaweiten Öffnung des Marktes für Bodenverkehrsdienstleistungen enttäuschend. Es ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dieses Verfahren gegen die EU-Kommission verloren hat, also kein betroffener Wettbewerber geklagt hat, der sich aufgrund der deutschen Verordnung diskriminiert fühlte. Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung der Auffassung der EU-Kommission, der zufolge der Wettbewerb im Mittelpunkt des Interesses stehen muss. Arbeitnehmerinteressen werden diesem Wettbewerb untergeordnet."
START
für die Gründung der Landesgesellschaft und damit für die Absicherung und Integration der Arbeitsplätze im Sicherheitsdienst unter den TVöD setzen.
